VwGH annulled building permit denial due to incorrect application of zoning laws regarding access and building maturity.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit Bescheid des Wiener Magistrates vom 20. November 1962 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienhauses auf der Liegenschaft Grundstück Nr. 746/2 in EZ. 1081 des Grundbuches über die Katastralgemeinde X, gemäß §§ 70 und 71 der Bauordnung für Wien abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß für den Bauplatz, auf dem der Neubau errichtet werden soll, im Abteilungsbescheid mangels Verbindung mit dem ausgebauten Straßennetz und mangels an Baureife Bauverbote ausgesprochen worden seien. Eine Abstandnahme von diesen Bauverboten sei nicht mehr möglich, da die Auflassung der vor dem Bauplatz projektierten Verkehrsfläche beschlossen worden sei und deshalb die mangelnde Anbaureife niemals behoben werden könne. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung, der die belangte Behörde nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid keine Folge gab. In der Begründung dieses Bescheides heißt es, auch in der Berufung werde nicht bestritten, daß der Bauplatz mit den angeführten Bauverboten belastet sei und seine einzige Verbindung mit dem öffentlichen Gut durch die Auflassung der davor gelegenen Verkehrsfläche endgültig verloren habe. Die Beschwerdeführer hätten allerdings darzulegen versucht, daß sie über eine vorschriftsmäßige Verbindung mit ausgebautem öffentlichen Gut verfügen, da das andere Ende ihrer Liegenschaft an die G-gasse grenze. Dazu sei zu sagen, daß zwischen dem Baugrund und der G-gasse die Grundstücke 746/15, 746/9 und 746/4 liegen. Gemäß § 16 Abs. 1 der Bauordnung für Wien müßten aber Bauplätze unmittelbar an die vorgesehene Verkehrsfläche angrenzen. Dies gelte auch für Fahnenbauplätze. Das Bauverbot der mangelnden Anbaureife bestehe daher auch derzeit noch. Davon könne auch nicht mehr Abstand genommen werden, da die Verkehrsfläche inzwischen aufgelassen worden sei. Dazu komme, daß das Grundstück 746/4 lediglich an einen schmalen, staubfreigemachten Feldweg von ca. 3 m Breite, der grundsätzlich als Fußweg und lediglich für die Bewirtschaftung der anrainenden Obst- und Weingärten als Fahrweg verwendet werden könne, grenze. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, daß einige auf Widerruf genehmigte Kleingartenhütten nur über diesen durch das Grünland verlaufenden Weg zugänglich seien.

Über die gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (unrichtiger Anwendung des Gesetzes) erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Die belangte Behörde ist bei ihrer Entscheidung, darauf läuft die Begründung des angefochtenen Bescheides hinaus, davon ausgegangen, daß von den bestehenden Bauverboten (der mangelnden Anbaureife und der fehlenden Verbindung mit dem bestehenden Straßennetz) deswegen nicht Abstand genommen werden könne, weil diese Bauverbote durch die inzwischen erfolgte Auflassung der dem Bauplatz vorgelagerten Verkehrsfläche niemals behoben werden könnten. Die Beschwerdeführer vertreten demgegenüber, so wie im Verwaltungsverfahren, den Standpunkt, daß die Liegenschaft durch die verlängerte G-gasse, die straßenmäßig ausgebaut ist, baurechtlich erschlossen sei. Hiezu ist nachstehenden zu sagen:

Die Beschwerdeführer haben ihrem Bauansuchen einen Fluchtlinienbescheid vom 16. April 1962 beigelegt, in dem die zwischen dem gegenständlichen Bauplatz und der öffentlichen Verkehrsfläche (Grundstücke 746/8; 746/13 und 746/5) gelegene Linie als Baulinie ausgewiesen ist. Die Auflassung dieser Baulinie erfolgte erst durch den Beschluß des Gemeinderates vom 20. Juli 1962. Da die Beschwerdeführer innerhalb der Gültigkeitsdauer des Fluchtlinienbescheides - nach § 11 der Bauordnung für Wien beträgt diese Frist 1 Jahr - das Bauansuchen eingereicht haben, war grundsätzlich noch der Rechtszustand maßgebend, wie er vor der Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes bestanden hat (vgl. hiezu das von den gleichen Grundgedanken getragene Erkenntnis des Bundesgerichtshofes vom 26. November 1937, Slg. Nr. 1673/A, und das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. November 1962, Zl. 179/62). Die Beschwerdeführer können im vorliegenden Fall allerdings nicht verlangen, daß ihr Bauvorhaben so zu behandeln ist, als ob die vor diesen Bauplatz gelegene öffentliche Verkehrsfläche nicht aufgelassen wäre, da ihr Bauplatz mit einem Bauverbot wegen mangelnder Verbindung mit dem ausgebauten Straßennetz belastet ist. Ein solches Bauverbot besagt, daß der Bauplatz solange nicht bebaut werden darf, bis der das Bauverbot begründende Mangel beseitigt ist. Eine Beseitigung dieses Bauverbotes durch Herstellung einer Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz ist aber, wie die belangte Behörde richtig erkannt hat, dadurch unmöglich geworden, daß diese Verkehrsfläche in der Zwischenzeit aufgelöst worden ist.

Auf diese Tatsache allein konnte jedoch die belangte Behörde die Abweisung des Bauansuchens nicht stützen.

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich nämlich, daß die Beschwerdeführer im Bauansuchen als zu verbauende Liegenschaft die Liegenschaft 19., G-gasse, EZ. 1081 Katastralgemeinde X bezeichnet haben. Der dem Bauansuchen beigelegte Fluchtlinienbescheid (vom 16. April 1962) führt als Grundstücke, auf welchen die Bauführung beabsichtigt ist, die Grundstücke 746/2, 746/3, 746/4, 746/9, 746/15 und 746/16 an. Alle diese Grundstücke gehören nach dem diesen Bescheid beigelegten Fluchtlinienplan zum Gutsbestand der EZ. 1081 Katastralgemeinde X, die im Eigentum der Beschwerdeführer steht. Von diesen Grundstücken waren mit Bescheid des Wiener Magistrates M. Abt. 64 vom 14. Juni 1960 die Grundstücke 746/2 und 746/16 als Bauplatz genehmigt worden. In dem abgewickelten Verwaltungsverfahren haben die Beschwerdeführer aber immer wieder geltend gemacht, daß ihre Liegenschaft durch die verlängerte G-gasse erschlossen sei. Es ist also nicht so, daß die Beschwerdeführer begehrt haben, ihnen die Bewilligung zur Errichtung des geplanten Neubaues auf dem Bauplatz 3 zu erteilen. Die belangte Behörde durfte sich daher nicht damit begnügen, festzustellen, daß der Bauplatz 3 (die Grundstücke 746/2 und 746/16) mangels Anbaureife und mangels Verbindung der vorgelagerten Verkehrsflächen mit dem ausgebauten Straßennetz nicht bebaut werden kann. Es war ihr vielmehr aufgegeben im Sinne der Bestimmungen der §§ 66 und 69 der Bauordnung für Wien zu prüfen, ob aus den zum Gutsbestand der EZ 1081 Katastralgemeinde X bildenden Grundfläche ein anbaureifer Bauplatz gebildet werden kann. Von dieser Verpflichtung wäre die belangte Behörde nur dann entbunden gewesen, wenn im Verwaltungsverfahren hervorgekommen wäre, daß es die Beschwerdeführer ablehnen, auch andere als die vorangeführten Grundstücke zur Schaffung eines Bauplatzes heranzuziehen. Diese Voraussetzung ist aber nicht gegeben.

Die Versagung der Baubewilligung wäre allerdings auch dann im Gesetz begründet, wenn sich ergebe, daß aus den die EZ. 1081 bildenden Grundstücken ein anbaureifer Bauplatz keinesfalls gebildet werden kann. Diese trifft aber nicht zu. Denn für die Beschwerdeführer ist dadurch, daß sie innerhalb der Gültigkeitsdauer des Fluchtlinienbescheides das Bauansuchen eingebracht haben hinsichtlich der Widmung der den Bauplatz 3 bildenden Grundfläche noch die frühere Rechtslage maßgebend. Nach dieser liegt der Bauplatz im Bauland, Wohngebiet und ist offen oder gekuppelt nach Bauklasse I zu verbauen. Auch der Umstand, daß die verlängerte G-gasse im Grünland verläuft, schließt die Genehmigung eines Bauplatzes nicht aus, weil das Gesetz (§ 16 Abs. 1 zweiter Satz der Bauordnung für Wien) nur verlangt, daß jeder Bauplatz an einer öffentlichen Verkehrsfläche liegt, nicht aber auch, daß diese Verbindung durchwegs über Bauland führt. Eine Verkehrsfläche aber, die nach den amtlichen Feststellungen 3 m breit ist und eine befestigte Oberfläche aufweist, reicht nach § 19 Abs. 2 der Bauordnung für Wien für eine Abstandnahme vom Bauverbot mangels Anbaureife aus. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, daß diese Verkehrsfläche nur für den Anliegerverkehr geöffnet ist, da die Beschwerdeführer Anrainer sind, sie daher den Weg jedenfalls benützen können.

Da sohin die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung von der unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist, mußte der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden.

Wien, am 19. Dezember 1966