VwGH annulment of widow's pension denial due to authority's failure to apply essential conditions causality theory.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Beschwerdeführerin stellte im Juli 1960 einen Antrag auf Anerkennung als Hinterbliebene nach ihrem am 6. März 1948 verstorbenen Ehegatten Dr. AG sowie auf Zuerkennung einer Witwenrente nach dem Opferfürsorgegesetz. Sie machte im wesentlichen geltend, daß ihr verstorbener Ehegatte, nachdem er bereits in der Nacht des 13. März 1938 von SA- und SS-Männern verhaftet worden war, am 15. Juni 1938 in Haft genommen und der Gestapo überstellt worden sei, wo er sich bis zu seiner Enthaftung am 19. Juli 1938 befunden habe. Außerdem sei ihr verstorbener Ehegatte aus politischen Gründen im Dezember 1938 von der Liste der Rechtsanwälte gestrichen worden und in der Folge bis zum Jahre 1940 arbeitslos gewesen. Offenbar durch diese Aufregungen und Kränkungen seien bei ihm erstmalig in den Jahren 1938/1939 gesundheitliche Störungen, und zwar eine Schüttellähmung aufgetreten, an der er schließlich im Jahre 1948 verstorben sei. In dem beigeschafften Totenbeschauschein ist als Todesursache Paralysis agitans und Herzschwäche angeführt.

Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 28. August 1961 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit der Begründung abgewiesen, daß nach den durchgeführten Erhebungen der am 6. März 1948 erfolgte Tod ihres Ehegatten Dr. AG nicht als Folge einer vom 15. Juni bis 19. Juli 1938 dauernden Haft anzusehen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Darin bemängelte sie vor allem, daß die Beweismittel nicht angeführt worden seien, auf die sich der Landeshauptmann von Niederösterreich gestützt habe. Dadurch sei es ihr unmöglich, die zugrunde gelegten Beweismittel zu bekämpfen. Außerdem sei nicht auf den Umstand eingegangen worden, daß die Schüttellähmung erstmalig nach der einmonatigen Haft aufgetreten sei. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin könne die Frage der Kausalität des Todes ihres Ehegatten mit der von ihm verbüßten Haft nur von einem ärztlichen Sachverständigen beantwortet werden.

Die belangte Behörde holte sodann eine Stellungnahme ihres ärztlichen Dienstes vom 24. Juli 1962 ein, die besagt, daß kein Nachweis für einen ursächlichen Zusammenhang des Todes des Dr. AG mit den Folgen seiner Haft gegeben sei. Nach den anamnestischen Angaben in der eingeholten ärztlichen Bestätigung des Univ.Porf. Dr. S seien die ersten Anfänge des Morbus Parkinson schon 1937 zu beobachten gewesen. Der Verstorbene müsse bereits im Jahre vor der Haft eine Gehirnentzündung durchgemacht haben, die als solche nicht erkannt worden sei, weil sie wahrscheinlich das Bild eines grippalen Infektes geboten habe. Aus dieser Erkrankung habe sich dann der Morbus Parkinson entwickelt, ohne daß ein Einfluß der Haft als wahrscheinlich angenommen werden könne. Es handle sich dabei um Veränderungen von Wirbelteilen, die auch durch stumpfe Traumen nicht so ohne weiteres hervorgerufen werden könnten. Es sei daher nicht wahrscheinlich, daß die Haft auch nur einen verschlimmernden Einfluß auf das Leiden ausgeübt habe. Auch die als Todesursache angeführte Herzschwäche im Totenbeschauschein sei nicht näher definiert, sodaß man nicht sagen könne, welches Herzleiden eigentlich vorgelegen sei. Ein Herzmuskelschaden sei aber weder durch Mißhandlungen noch durch die verhältnismäßig kurze Haft in den Sommermonaten hervorzurufen. Ebenso sei das Bild einer Endo- oder Myocarditis nicht beschrieben oder nachgewiesen worden. Es sei daher nicht wahrscheinlich, daß der Tod mit der Haft oder den sonstigen Verfolgungen in ursächlichem Zusammenhang stehe.

In einer Stellungnahme zu diesem ärztlichen Gutachten brachte die Beschwerdeführerin vor, daß die eingeholten Kartotheknotizen des mittlerweile verstorbenen Univ. Prof. Dr. S insofern den Tatsachen widersprechen, als ihr Ehegatte nicht am 5. Jänner 1947, sondern im Jänner 1948 von dem Genannten untersucht worden sei. Es sei auch unrichtig, daß ihr verstorbener Ehegatte anläßlich der Aufnahme der Anamnese, bei der sie und der Arzt Dr. WG anwesend gewesen seien, angegeben habe, die Schüttelerscheinungen seien bereits im Jahre 1937 aufgetreten. Zum Beweis dafür berief sich die Beschwerdeführerin auf die Vernehmung als Partei. Im übrigen würde es, selbst wenn man das erste Auftreten des Parkinsonismus in das Jahr 1937 zurückverlegen wollte, an der Kausalität der Verfolgung ihres Ehegatten mit dessen früherem Tod nichts ändern, weil medizinisch unbestritten sei, daß der Morbus Parkinson (Paralysis agitans, Schüttellähmung) eine enge ätiologische Beziehung mit der Schlagadernverkalkung zeige. Ebenso sei es unbestritten, daß vorzeitiges Altern und insbesondere auch das frühe Einsetzen wie der schnellere Verlauf der Arterieosklerose ("accelerierter Altersverfall") als unmittelbarer Folge außergewöhnlicher Belastung im Rahmen politischer Verfolgungen aufgetreten seien. Davon unabhängig zeige aber auch die Symptmatik und der Verlauf des Morbus Parkinson einen deutlichen Zusammenhang im negativen Sinn mit psychischen Alterationen. Aus diesen beiden Momenten gehe deutlich hervor, daß - unabhängig vom Beginn der Erkrankung - eine Verschlimmerung der Krankheit durch den Belastungskomplex politscher Verfolgungen kausal zu begründen sei. Zum Beweis dafür berief sich die Beschwerdeführerin auf die medizinische Literatur (MICHEL, THYGESSEN, TARGOWIA).

Die belangte Behörde ergänzte das Ermittlungsverfahren und schaffte insbesondere ein ärztliches Gutachten des Facharztes für Psychiatrie und Neurologie Dr. H. L vom 20. Jänner 1964 bei. In diesem Gutachten wurde abschließend festgestellt, daß bei dem verstorbenen Dr. AG etwa seit 1938 ein eindeutig festgestellter Morbinson Parkinson bestanden habe. Bei dieser Erkrankung handle es sich um eine vorzeitige Altersinvolution des Pallidum mit hypokinetisch-hypertonischer Symptomatk. Seelische Belastungen hätten wohl eine "aktivierende Wirkung", doch nicht im Sinne der im Gesetz vorgesehenen Kausalität. Für eine Verursachung der Erkrankung durch eine in der Haft erlittene Encephalitis bestehe kein Anhaltspunkt, diese Ätiologie sei auch nicht wahrscheinlich. Der bei dem Verstorbenen seinerzeit festgestellte Morbus Parkinson sei nicht als durch die seinerzeitige politische Verfolgung bedingt anzusehen. In einer abschließenden Stellungnahme der medizinischen Fachabteilung der belangten Behörde vom 7. Februar 1964 heißt es, daß zwischen dem zum Tod führenden Leiden des Dr. AG und den seinerzeit erlittenen Verfolgungen kein Kausalzusammenhang bestehe.

In einer Stellungnahme zu dem fachärztlichen Gutachten wiederholte die Beschwerdeführerin, daß die zum Tode ihres Mannes führende Schüttellähmung (Morbus Parkinson, Paralysis agitans) enge ätiologische Beziehungen mit einer Schlagaderverkalkung aufweise und daß das frühzeitige Einsetzen sowie der schnellere Verlauf einer Arteriosklerose als unmittelbare Folge im Rahmen der politischen Verfolgungen aufgetreten seien. Die Beschwerdeführerin habe weiters schon seinerzeit darauf hingewiesen, die Sympotmatik und der Verlauf der Schüttellähmung besitze einen deutlichen Zusammenhang im negativen Sinn mit psychischen Alterationen, was die entsprechend der von ihr zitierten medizinischen Literatur zu dem Schluß bewogen habe, daß diese Momente - unabhängig vom Beginn der Erkrankung - eine Verschlimmerung derselben durch den Belastungskomplex der von ihr geschilderten politischen Verfolgungen und damit den frühen Tod ihres Ehegatten verursacht hätten.

Zu diesem Vorbringen habe aber der ärztliche Sachverständige in seinem Gutachten nur sehr kursorisch Stellung genommen; er habe nämlich dort ausgeführt, daß nach BING psychische Insulte beträchtlicher Heftigkeit lediglich geeignet gewesen seien, das bereits vorhanden gewesene Leiden zu aktivieren. Damit sei aber der von der Beschwerdeführerin behauptete accledierte Altersverfall durch die erlittenen politischen Verfolgungen anerkannt worden. Die Ausführungen im Gutachten gingen jedoch ansonsten an der für die Lösung der zu behandelnden Rechtsfrage wesentlichen Fragestellung vorbei; denn wenn auch nicht die primäre Ursache und der Beginn der Erkrankung mit der Schädigung durch die Verfolgung in Zusammenhang gebracht werden könne, so sei es doch offenbar, daß es durch diese Verfolgung zu einer wesentlichen Verschlechterung der Symptome und zur Beschleunigung des Krankheitsverlaufes gekommen sei.

Dafür sprächen nicht nur der augenfällige zeitliche Zusammenhang, sondern auch die von der Beschwerdeführerin bereits seinerzeit angeführten medizinischen Erkenntnisse. Die Beschwerdeführerin beantrage, den ärztlichen Sachverständigen zu diesem Vorbringen ergänzend Stellung nehmen zu lassen, insbesondere auch darüber, ob die von ihr geschilderten politischen Verfolgungen ihres Mannes ab März 1938 in der Lage gewesen seien, ein zu diesem Zeitpunkt bereits vorhandenes Leiden (Morbus Parkinson) derart im negativen Sinn zu beeinflussen, daß es dadurch zu einem frühzeitigen Tod ihres Gatten gekommen sei.

Es gehe nämlich ihres Erachtens nicht an, aus dem von ihr nunmehr anerkannten Umstand, daß der Morbus Parkinson ihres Ehegatten nicht durch seine politische Verfolgungen entstanden sei, den Schluß zu ziehen, es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen diesem Tod ihres Mannes führenden Leiden und den seinerzeit erlittenen Verfolgungen, wenn andererseits nämlich anerkannt werde, daß diese Verfolgungen wohl in der Lage gewesen seien, dieses Leiden zu aktivieren. Im übrigen sei die Frage der Kausalität letzten Endes eine reine Rechtsfrage und daher in diesem Umfang der Beurteilung eines ärztlichen Sachverständigen entzogen.

Wenn dieser Sachverständige demnach in seinem Gutachten den seelischen Belastungen ihres Ehemannes wohl eine "aktivierende Wirkung", jedoch nicht im Sinne der im Gesetz vorgesehenen Kausalität zugebilligt habe, so müsse sie dagegen Stellung nehmen; dies umsomehr, als es der Sachverständige unterlassen habe, dieses von ihm genannte Gesetz über die Kausalität zu zitieren. Der Beurteilung des medizinischen Sachverständigen unterliege bloß die Beantwortung der Frage, ob die bei ihrem Ehegatten bereits vor Einsetzen der politischen Verfolgungen vorhanden gewesene Schüttellähmung von einer derartigen Itensität gewesen sei, daß sie allein, d. h. ohne das Hinzutreten der vom Sachverständigen als aktivierend anerkannten seelischen Belastungen, geeignet gewesen sei, seinen frühzeitigen Tod herbeizuführen oder ob der frühe Tod ausschließlich auf die genannten seelischen Belastungen durch die politischen Verfolgungen zurückzuführen sei, weil diese die Schüttellähmung erst in einer derartigen intensiven Form aktiviert hätten, daß sie bereits am 6.

März 1948 zum Tod ihres Mannes geführt habe. Erst wenn der medizinische Sachverständige zu dieser Kernfrage des Problems Stellung genommen habe, könne nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Frage der Kausalität dieser politischen Verfolgungen in bezug auf den frühen Tod ihres Ehegatten beurteilt werden. Ein ursächlicher Zusammenhang sei aber schon dann gegeben, wenn das Verhalten des Täters eine der Bedingungen des tatsächlich eingetretenen Erfolges dargestellt habe, sodaß selbst dann, wenn es durch die politische Verfolgung ihres Ehegatten nur zu einer richtunggebenden Verschlechterung seines Leiden gekommen sei, eine anteilige Kausalität an dessen Tod anerkannt werden müsse.

In einer abschließenden Stellungnahme der medizinischen Fachabteilung der belangten Behörde zur Kausalitätsfrage vom 24. April 1964 wurde die Erklärung abgegeben, daß die von der Beschwerdeführerin angeführten Umstände nicht an ihrer seinerzeitigen Stellungnahme vom 7. Februar 1964 ändern könnten.

Mit dem durch vorliegende Beschwerde angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin nicht Folge gegeben. Die belangte Behörde stützte sich auf das fachärztliche Gutachten des Dr. H. L sowie auf die abschließende Stellungnahme ihrer medizinischen Fachabteilung, wonach die geltend gemachte Kausalität abzulehnen sei. Es habe bei Dr. AG seit etwa 1938 ein Morbus Parkinson, der eine vorzeitige Altersinvolution des Pullidum darstelle und keinesfalls durch die Gestapo-Haft entstanden sein könne, bestanden. Auch seelische Belastungen müßten als verursachendes Moment ausgeschlossen werden; zumindestens könnten sie den Tod des Patienten nicht herbeigeführt haben. Es seien daher weder die Voraussetzungen noch § 1 Abs. 1 lit. c noch nach § 1 Abs. 2 lit. a OFG gegeben, sodaß die Beschwerdeführerin nicht als Hinterbliebene nach ihrem Ehegatten anerkannt werden könne. Es habe auch der Antrag auf Witwenrente abschlägig entschieden werden müssen, weil hiefür - abgesehen von dem hier nicht in Betracht kommenden Fall des § 11 Abs. 6 OFG - der Besitz einer Amtsbescheinigung nötig wäre.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Beschwerde bemängelt die Beschwerdeführerin, daß ihr nicht Gelegenheit gegeben worden sei, von der abschließenden Stellungnahme der medizinischen Fachabteilung der belangten Behörde vom 24. April 1964 Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Dadurch sei sie nicht in der Lage gewesen, ihr Ablehnungsrecht nach § 53 AVG 1950 geltend zu machen. Denn diese medizinische Fachabteilung besitze keine Sachverständigenqualifikation, weil § 52 AVG 1950 ausschließlich physische Personen als Sachverständige vorsehe. Abgesehen davon besitze auch derjenige, welcher diese abschließende Stellungnahme unterfertigt habe, nicht die erforderliche Qualifikation eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie.

Es gehe auch nicht an, daß die belangte Behörde nicht nur die für den Standpunkt der Beschwerdeführerin günstigen Ergebnisse der neurologischen Begutachtung über die Aktivierung des bereits vorhanden gewesenen Morbus Parkinson durch die ihrem Ehegatten widerfahrenen psychischen Insulte, sondern auch die von ihr zitierte medizinische Literatur, wonach durch die politische Verfolgungshandlungen unabhängig vom Beginn der Erkrankung eine Verschlimmerung kausal zu begründen sei, einfach mit Stillschweigen übersehe und sich bloß darauf berufe, daß nach Ansicht ihrer Fachabteilung seelische Belastungen nicht in der Lage gewesen seien, den Tod ihres Ehegatten herbeizuführen.

Die belangte Behörde hätte vielmehr gemäß § 58 Abs. 2 AVG 1950 begründen müssen, warum sie sich auf ihre medizinische Fachabteilung und nicht auf die gegenteiligen Ansichten des beigezogenen Facharztes sowie der von der Beschwerdeführerin genannten medizinischen Lieteratur gestützt habe. Wenn die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid den Standpunkt vertrete, daß die von der Beschwerdeführerin angenommene anteilige Kausalität der beträchtlichen psychischen Insulte ihres Ehegatten an seinem Tode deshalb abgelehnt werden müssen, weil der Morbus Parkinson weder durch die Gestapo-Haft, noch durch die darauffolgenden seelischen Belastungen verursacht worden sein könne, so zeige dies nach Meinung der Beschwerdeführerin, daß die belangte Behörde die Rechtsfrage der Kausalität nicht richtig gelöst habe.

Denn wenn auch die Krankheit ihres verstorbenen Ehegatten weder durch seine Haft noch durch die anderen mit den Verfolgungshandlungen zusammenhängenden seelischen Belastungen verursacht worden sei, so habe die Intensität dieser Verfolgungshandlungen das bereits vorhanden gewesene - wenn auch äußerlich noch nicht erkennbare - Leiden derart im negativen Sinn beeinflußt, daß es dadurch zu einem frühzeitigen Tod ihres Ehegatten gekommen sei. Ohne diese "aktivierenden" Verfolgungshandlungen würde nach Ansicht der Beschwerdeführerin ihr Ehegatte eventuell heute noch leben.

Diese Verfolgungshandlungen seien daher als eine der Bindungen des am 6. März 1948 eingetretenen Todes ihres Ehegatten anzusehen und es müsse ihnen daher auch die Kausalität zuerkannt werden, weil es ohne diese Bedingung eben nicht zu diesem Erfolg - frühzeitigen Tod - gekommen wäre.

Gemäß § 1 Abs. 3 OFG sind Hinterbliebene der im § 1 Abs. 1 lit. a bis c und Abs. 2 lit. a OFG genannten Opfer anspruchsberechtigt; als Opfer im Sinne dieser Bestimmungen sind Personen anzusehen, die ihr Leben infolge ihres Kampfes um ein freies demokratisches Österreich (§ 1 Abs. 1 lit. a bis c OFG) oder im Zuge politischer Verfolgung durch Maßnahmen eines Gerichtes, einer Verwaltungsbehörde oder durch Eingriffe der NSDAP einschließlich ihrer Gliederungen verloren haben (§ 1 Abs. 2 lit. a OFG). Als Hinterbliebene nach einem Opfer gilt ferner nach § 1 Abs. 3 letzter Satz OFG neben anderen Personen auch die Witwe des Opfers sofern dieses an einem Leiden gestorben ist, für das es bis zum Tod Anspruch auf Opferrente hatte. Da im vorliegenden Fall der Ehegatte der Beschwerdeführerin zu seinen Lebzeiten keinen Anspruch auf Opferrente hatte, war zu prüfen, ob er als Opfer im Sinne des § 1 Abs. 1 lit. c bzw. § 1 Abs. 2 lit. a OFG anzusehen ist.

Die Beschwerdeführerin vertritt in der Beschwerde die Auffassung, daß für den Tod ihres Ehegatten jede Bedingung als kausal anzusehen sei, ohne die es nicht zum Erfolg (Tod) gekommen wäre. Dagegen ist aus dem angefochtenen Bescheid die Ansicht der belangten Behörde zu entnehmen, daß eine Kausalität des Todes mit den Verfolgungen nur dann bejaht werden könne, wenn die zum Tode führende Krankheit durch die Verfolgungen verursacht worden sei. Beiden Auffassungen kann nicht beigepflichtet werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich im Zusammenhang mit der gleichartigen Bestimmung des § 34 KOVG 1957 wiederholt mit der Frage befaßt, wann der Tod als Folge einer Dienstbeschädigung anzusehen ist (nach der genannten Gesetzesstelle wird Hinterbliebenenrente gewährt, wenn der Tod des Kriegsopfers die unmittelbare oder mittelbare Folge einer Dienstbeschädigung ist, wobei der Tod stets dann als Folge einer Dienstbeschädigung gilt, wenn ein Beschädigter an einem Leiden stirbt, das als Dienstbeschädigung anerkannt war und für das er bis zum Tod Anspruch auf Beschädigtenrente hatte). Nach dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist als Ursache der eingetretenen Wirkung die Gesamtheit derjenigen Bedingungen zu werten, die an dem Erfolg wesentlich mitgewirkt haben; wirken mehrere Bedingungen für einen Erfolg zusammen, so kann nur jene Bedingung als wesentlich gewertet werden, die in ihrer Wirkung den anderen Bedingungen nach Bedeutung und Tragweite annähernd gleichwertig ist (vgl. dazu z. b. die Erkenntnisse vom 21. Mai 1962, Slg. N.F. Nr. 5804/A, vom 11. Dezember 1964, Zl. 590/64, und vom 26. Februar 1965, Zl. 2197/64). Der Verwaltungsgerichtshof findet keinen Grund, diese sogenannte Kausalitätstheorie der wesentlichen Bedingungen nicht auch bei der Feststellung des Todes als Folge einer im Kampf erlittenen Verwundung, erworbenen Krankheit, einer Haft oder erlittenen Mißhandlung nach § 1 Abs. 1 lit. c OFG bzw. als Folge der politischen Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 2 lit. a OFG heranzuziehen.

Da die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall im wesentlichen vorgebracht hat, der Tod ihres Ehegatten sei nicht nur auf sein unabhängig von der Verfolgung bestandenes Leiden (Morbison Parkison), sondern auch auf die Verschlimmerung dieses Leidens durch die Haft sowie durch die seelischen Belastungen der Verfolgung zurückzuführen, hätte der ärztliche Sachverständige verhalten werden müssen, die Anteile dieser beiden Komponenten an dem Tod Dris. G festzustellen, um sodann die Frage zu klären, ob die Haft und die sonstigen Ereignisse der Verfolgung des Verstorbenen an dessen Tod mit Wahrscheinlichkeit wesentlich beteiligt waren. Da es sich bei dem Begriff des ursächlichen Zusammenhanges um einen Rechtsbegriff handelt (vgl. dazu das Erkenntnis vom 27. Oktober 1953, Slg. N.F. Nr. 3159/A), wäre es Aufgabe der belangten Behörde - und nicht des ärztlichen Sachverständigen - gewesen, entsprechend den oben angeführten und an dem bereits genannten Erkenntnis vom 21. Mai 1962, Slg. N.F. Nr. 5804/A, näher entwickelten Grundsätzen die Kausalität zu beurteilen. Da die belangte Behörde dies jedoch nicht getan hat, weil sie bei Erlassung des angefochtenen Bescheides von einem unrichtigen Kausalitätsbegriff ausgegangen ist, war der angefochtene Bescheid, ohne daß auf die übrigen Beschwerdegründe eingegangen werden mußte, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 aufzuheben.

Wien, am 15. Dezember 1965