VwGH dismisses appeal; prior conviction for armed poaching destroys firearm license reliability.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld vom 13. Jänner 1964 wurde unter Berufung auf § 15 Abs. 1 des Waffengesetzes vom 18. März 1938, BGBl. I S. 265, festgestellt, daß gegen die Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers, eine Waffe zu führen, Bedenken bestehen und daß daher gemäß § 17 dieses Gesetzes der an den Beschwerdeführer am 13. Mai 1961 ausgestellte und bis 12. Mai 1964 gültige Waffenpaß mangels Vorliegens der Voraussetzungen widerrufen und eingezogen werde. Die Entscheidung stützte sich im wesentlichen auf das Urteil des Kreis- und Berufungsgerichtes Leoben vom 8.

Juli 1963, mit welchem der Beschwerdeführer wegen Übertretung nach §§ 8, 460 StG zu fünf Tagen Arrest, verschärft durch ein hartes Lager, unter Setzung einer Probezeit von zwei Jahren und unter Aufschub aller Rechtsfolgen verurteilt wurde, weil er am 10. Dezember 1961 in den Nachmittagsstunden im Gleingraben durch zwei Schüsse mit seinem Jagdgewehr in ein fremdes Jagdrevier eine Gamsgeiß erlegt habe. Nach der weiteren Begründung dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer demnach unter Zuhilfenahme der Schußwaffe den Versuch des Wilddiebstahles begangen, der nur deshalb möglich gewesen sei, weil ihm seitens der Behörde seinerzeit die Zuverlässigkeit zugesprochen worden sei, eine Waffe zu führen.

Die Berechtigung, eine Schußwaffe zu führen, bedeute schon bei Personen, denen eine dolose oder fahrlässige Verwendung der Waffe nicht zuzumuten sei, eine gewisse Gefahr, da solche Personen infolge Unachtsamkeit, Furcht oder Irrtum von der Schußwaffe falschen Gebrauch machen könnten. Diese ZuverIässigkeit sei daher in erster Linie eine Charaktereigenschaft. Da der Beschwerdeführer bewußt und nicht etwa im Irrtum die Schußwaffe zur widerrechtlichen Erlegung einer Gamsgeiß gebraucht habe, besitze der Beschwerdeführer die Charaktereigenschaften offensichtlich nicht, die sich im Begriffe "Zuverlässigkeit" zusammenfassen lassen.

Auf Grund der rechtskräftigen Verurteilung bestehe kein Zweifel, daß der Beschwerdeführer die Schußwaffe auch gesetzwidrig zu fahren gewillt sei. Somit sei für die erkennende Behörde die im § 15 Abs. 1 des Waffengesetzes festgelegte Voraussetzung der Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, umsoweniger, als auch der zuständige Gendarmerieposten über Anfrage berichtet habe, daß beim Beschwerdeführer die Zuverlässigkeit vorhanden sein "dürfte". Somit sei auch der zuständige Gendarmerieposten nicht mit Sicherheit der Überzeugung, daß die Schußwaffe in Zukunft so geführt werde, daß sie der Zuverlässigkeit der Person entspreche.

Die Sonderbestimmung des § 15 Abs. 1 Z. 6 des Waffengesetzes setze bei Jagdvergehen den Mangel der Zuverlässigkeit dann fest, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen rechtskräftig verhängt worden sei. Es zeige jedoch die Gesetzesbestimmung nur die Schwere einer Tat auf, die offensichtlich mit den übrigen in dieser Z. 6 aufgezählten Vergehen keineswegs mit dem Gebrauch einer Schußwaffe im Zusammenhang stehe, sodass bei widerrechtlichem Gebrauch der Schußwaffe die Zuverlässigkeit nach Ansicht der erkennenden Behörde nach § 15 Abs. 1 des Waffengesetzes zu überprüfen sei.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, daß der erfolgte Aufschub aller Rechtsfolgen den Entzug des Waffenscheines nicht zulasse. Dazu komme, daß die Zuverlässigkeit bei ihm nach wie vor gegeben sei, weil er seit Jahren den Waffenpaß besitze und seit dem Vorfall vom 10. Dezember 1961 seine Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt habe. Es sei auch abwegig, aus der Möglichkeitsform im Gendarmeriebericht herauszulesen, es wäre das Vorliegen der Zuverlässigkeit nicht mit Bestimmtheit anzunehmen.

Im übrigen sei der Beweis, daß der Beschwerdeführer seinerzeit tatsächlich über die Grenze geschossen habe, nicht erbracht worden. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers nicht Folge. Aus der demonstrativen Aufzählung im § 15 Abs. 2 Z. 1 bis 6 des Waffengesetzes ergebe sich, daß auch auf Grund der vorliegenden Verurteilung gegen die Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers Bedenken bestehen können. Die Zuverlässigkeit einer Person sei, wie die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld im erstinstanzlichen Bescheid bereits richtig festgestellt habe, eine Charaktereigenschaft.

Gegen die Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers bestünden Bedenken, weil bei einer Person, die in einem fremden Jagdrevier eine Gamsgeiß erlegt, zu befürchten sei, daß sie auch in anderen Situationen die Schußwaffe mißbräuchlich verwende. Diese Annahme werde dadurch erhärtet, daß man gerade einem Jäger besonderes Vertrauen entgegenbringe und schon deshalb einem Jagd und Waffenscheininhaber bei versuchtem Wilddiebstahl die Zuverlässigkeit absprechen müsse. Abschließend wurde darauf hingewiesen, daß die Verweigerung der Ausstellung eines Waffenscheines und demzufolge auch der Widerruf sowie die Einziehung desselben keineswegs als Rechtsfolge einer Verurteilung im Sinne des § 26 StG anzusehen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 15 Abs. 1 des Waffengesetzes dürfen Waffenscheine nur an Personen, gegen deren Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehe, ausgestellt werden. Nach § 15 Abs. 2 Z. 6 leg. cit hat die Ausstellung u.a. insbesondere an Personen zu unterbleiben, die wegen einer strafbaren Handlung gegen das Eigentum oder wegen eines Jagdvergehens zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit der Verbüßung der Strafe drei Jahre noch nicht verflossen sind.

In der Beschwerde wird die Rechtsansicht vertreten, daß vorliegend ausschließlich die Bestimmung des § 15 Abs. 2 Z. 6 des Waffengesetzes anzuwenden sei. Diese Vorschrift hätte der Gesetzgeber nach Meinung des Beschwerdeführers nicht in das Waffengesetz aufgenommen, wenn dieser Bestimmung die allgemeine Vorschrift des § 15 Abs. 1 leg. cit. vorginge. Da der Beschwerdeführer wegen versuchten Wilddiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von weniger als zwei Wochen verurteilt worden sei, könne eine Entziehung des Waffenscheines nicht vorgenommen werden.

Die Behauptung im angefochtenen Bescheid, es wäre durch ein eigenes Verfahren die Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers zur Führung von Waffen festgestellt worden, sei nur insofern richtig, als der zuständige Gendarmerieposten auf Anfrage einen positiven Bericht gegeben habe. Es sei daher die Feststellung aktenwidrig, daß auf Grund eines eigenen Verfahrens die erforderliche Zuverlässigkeit verneint werden müsse, ganz abgesehen davon, daß der Beschwerdeführer seit Jahrzehnten immer Jagdwaffen als Jagdinhaber führe. Schließlich wurde in der Beschwerde neuerlich bestritten, daß der Beschwerdeführer am 10.

Dezember 1961 den Versuch eines Wilddiebstahls unternommen habe.

Dem Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, daß Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nicht nur dann bestehen können, wenn einer der im § 15 Abs. 2 Z. 1 bis 6 des Waffengesetzes angeführten Tatbestände vorliegt; denn bei diesen Tatbeständen handelt es sich, wie aus dem Wortlaut des Gesetzes klar zu entnehmen ist - "Die Ausstellung hat insbesondere zu unterbleiben" -, um eine demonstrative Aufzählung von Fällen, in welchen gegen die Zuverlässigkeit jedenfalls Bedenken bestehen und daher die Ausstellung eines Waffenscheines - von den Ausnahmen des § 15 Abs. 3 des Waffengesetzes abgesehen - zu unterbleiben hat (vgl. dazu auch das Erkenntnis vom 16.

April 1956, Slg. N. F. Nr. 4044/A). Die Verweigerung der Ausstellung des Waffenscheines ist ferner, wie der Verwaltungsgerichtshof in dem vorgenannten Erkenntnis ausgesprochen und näher begründet hat, nicht als Rechtsfolge einer Verurteilung im Sinne des § 26 StG anzusehen. Wurde demnach jemand wegen einer strafbaren Handlung gegen das Eigentum oder wegen eines Jagdvergehens bedingt unter Setzung einer Probezeit und mit Nachsicht der Rechtsfolgen zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Wochen rechtskräftig verurteilt, so ist ihm, da schon aus diesem Grunde gegen seine Zuverlässigkeit Bedenken bestehen, gemäß § 15 Abs. 2 Z. 6 des Waffengesetzes ein Waffenschein nicht auszustellen, und zwar auch dann, wenn er sich bei der Tat nicht einer Waffe bedient hat.

Damit ist aber keineswegs gesagt, daß nicht auch gegen die Zuverlässigkeit einer Person, die wegen der vorgenannten Delikte zu einer Freiheitsstrafe von weniger als zwei Wochen verurteilt wurde, Bedenken bestehen können, und zwar dann, wenn besondere Tatumstände hinzutreten. Dies ist aber vorliegend der Fall. Die belangte Behörde hat auf Grund des rechtskräftigen Strafurteiles festgestellt, daß der Beschwerdeführer den Versuch des Wilddiebstahls mit der Waffe begangen und demnach seine Berechtigung zum Führen der Schußwaffe vorsätzlich mißbraucht hat.

Wenn die belangte Behörde bei diesem Sachverhalt zu dem Ergebnis gelangt ist, daß die Voraussetzungen für die Erteilung des Waffenscheines wegen der Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nicht mehr vorliegen und den Waffenschein unter Berufung auf § 17 des Waffengesetzes widerrufen und eingezogen hat, dann kann ihr nicht entgegengetreten werden.

Die Beschwerde war daher als unbegründet gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1965 abzuweisen.

Wien, am 29. April 1965