Court allows appeal against traffic fine for victim failing to report accident due to injury.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Nach der Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Landeck vom 18. Juni 1962 ist am 16. Mai 1962 bei dieser Dienststelle der Beschwerdeführer erschienen und hat angezeigt, daß er am 3. Mai 1962 gegen 18 Uhr mit seinem Motorrad, Kennzeichen T XX.XXX, auf der Malserstraße in Landeck, bei der Einfahrt in die Seitenstraße zwischen dem Postamt und dem Lebensmittelgeschäft Z. mit dem VW-Kombi der Gerberei P. in Landeck einen Verkehrsunfall erlitt. Die sofortige Erstattung der Unfallsanzeige habe er sowie der Lenker des beteiligten VW-Kombiwagens unterlassen, da sie die Angelegenheit mit der Versicherung auf kurzem Wege habe regeln wollen. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens sprach die Bezirkshauptmannschaft Landeck mit Straferkenntnis vom 18. Dezember 1963 aus, daß der Beschwerdeführer es unterlassen habe, nach dem am 3. Mai 1962 um 18 Uhr mit dem Krad, Kennzeichen T XX.XXX, auf der Bundesstraße Nr. 1 verschuldeten Verkehrsunfall, bei welchem eine Person verletzt worden sei, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und die nächste Gendarmeriedienststelle sofort zu verständigen. Dadurch habe der Beschwerdeführer eine Verwaltungsübertretung nach § 4 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO), begangen. Gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO wurde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 500,-- (Ersatzarreststrafe fünf Tage) verhängt. In der Begründung heißt es u. a., aus § 99 Abs. 6 lit. c StVO ergebe sich, daß unabhängig vom gerichtlichen Strafverfahren auch die Bezirkshauptmannschaft eine Strafe zu verhängen habe, wenn die Übertretung nach § 99 Abs. 2 strafbar sei. Der in dieser Bestimmung enthaltene Tatbestand sei im vorliegenden Falle gegeben und durch das Ermittlungsverfahren erwiesen.

In der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung rügte der Beschwerdeführer, die Behörde habe nicht festgestellt, wer den Verkehrsunfall überhaupt verschuldet und welche Personen zur Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken gehabt hätten. Es sei der Behörde entgangen, daß nicht er den Verkehrsunfall verschuldet habe, sondern Arthur P., der auch vom Gericht "in diesem Verkehrsunfall" rechtskräftig verurteilt worden sei. Er (der Beschwerdeführer) sei die verletzte Person gewesen und nach dem Unfall sofort ins Krankenhaus eingeliefert worden. Eine unverzügliche Verständigung der Gendarmarie durch ihn sei gemäß § 99 Abs. 2 lit. a StVO nicht vorgeschrieben. Als Opfer des Verkehrsunfalls, welcher allein von Arthur P. verschuldet worden sei, habe er an der Feststellung des Sachverhaltes nicht mitzuwirken gehabt. Ihm als Verletzten sei auch nicht zumutbar gewesen, die Gendarmerie sofort zu verständigen. Von einer verletzten Person könne dies nicht verlangt werden und schon gar nicht, wenn sie ins Krankenhaus eingeliefert worden sei. Der Beschwerdeführer habe ja schließlich sogar die Anzeige erstattet, wodurch die Gendarmeriedienststelle von seinem Unfall Kenntnis erlangt habe. Die verspätete Anzeigenerstattung am 16. Mai 1962 hänge damit zusammen, daß er durch Unfall verletzt und 14 Tage gehunfähig gewesen sei.

Diese Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, zu den Berufungsausführungen müsse bemerkt werden, daß der Unfallsbeteiligte, der beim Verkehrsunfall selbst verletzt worden sei, im allgemeinen durch die Meldung anderer Beteiligter oder dritter Personen seiner eigenen Meldepflicht enthoben werde. Keinesfalls könne aber das Verhalten des Beschwerdeführers den Erfordernissen des § 4 StVO entsprechen, wenn durch ausdrückliche Vereinbarung eine Meldung an die Sicherheitsdienststelle unterbleibe. Der Beschwerdeführer hätte, wenn schon der Unfallbeteiligte P. eine Meldung abgelehnt habe, zumindest nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus (die noch am Unfallstag erfolgt sei) die Gendarmerie verständigen oder durch von ihm beauftragte Personen verständigen lassen müssen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Die Beschwerde ist begründet.

Nach den Beschwerdeausführungen erachtet sich der Beschwerdeführer nur dadurch in seinen Rechten verletzt, daß die belangte Behörde bei ihm als dem allein bei dem Verkehrsunfall Verletzten eine Pflicht zur Verständigung der nächsten Polizei- oder Gendarmeriedienststelle angenommen habe.

Gemäß § 4 Abs. 2 StVO haben alle Personen, deren Verhalten am Unfallsort mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhange steht, Hilfe zu leisten, wenn bei dem Verkehrsunfall Personen verletzt worden sind; sind sie dazu nicht fähig, so haben sie unverzüglich für fremde Hilfe zu sorgen. Ferner haben sie die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle sofort zu verständigen.

Der Beschwerdeführer bringt nun vor, daß unter den Personen, die die nächste Sicherheitsdienststelle zu verständigen haben, nur die in der unmittelbar vorangehenden Bestimmung bezeichneten Personen zu verstehen sind, das seien diejenigen, die die Verpflichtung zur Hilfeleistung oder zur Sorge darum treffe.

Mit diesem Vorbringen ist der Beschwerdeführer im Recht. Wie der Gerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 16. Mai 1962, Zl. 35/62, Slg. N.F. Nr. 5801/A, zum Ausdruck gebracht hat, können die vom Unfall allein Betroffenen bezüglich ihrer eigenen Verletzungen nicht unter die genannte Gesetzesvorschrift fallen, weil sie - wenn sie für ihre Verletzungen Sorge tragen - nicht "Hilfe" leisten. Da die belangte Behörde als erwiesen angenommen hat, daß der Beschwerdeführer nur allein verletzt wurde, war dieser nicht gehalten, über den Unfall eine Meldung zu erstatten. Daher ist der angefochtene Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet.

Obwohl der Beschwerdeführer den angefochtenen Bescheid nur in der Richtung bekämpft hatte, als ihm eine Übertretung des § 4 Abs. 2 StVO zur Last gelegt worden war, war eine teilweise Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht möglich, da die belangte Behörde entgegen den Bestimmungen des § 22 Abs. 1 VStG 1950 wegen der Übertretungen des § 4 Abs. 2 und des Abs. 1 lit. c StVO die Strafen nicht nebeneinander, sondern eine gemeinsame Strafe verhängt hat. Allerdings wird die belangte Behörde noch zu prüfen habe, inwiefern der Beschwerdeführer überhaupt eine Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO begangen haben soll, da sie diesbezügliche Feststellungen im angefochtenen Bescheid nicht getroffen hat.

Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen.

Da die belangte Behörde den § 4 Abs. 2 bzw. § 99 Abs. 2 lit. a StVO unrichtig angewendet hat, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 18. Mai 1965