VwGH rejects appeal: fire station equipment house is not an administrative building under Grunderwerbsteuergesetz 1955.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Gemeinde (Beschwerdeführerin) hat mit Kaufvertrag vom 28. August 1962 von Hilda L. die Liegenschaft EZ. 1338 Grundbuch H. um den Kaufpreis von S 400.000,-- erworben. Zweck des Erwerbes war die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses durch die Beschwerdeführerin. Mit Bescheid vom 12. September 1962 schrieb das Finanzamt Feldkirch der Beschwerdeführerin für diesen Kaufvertrag eine Grunderwerbsteuer in Höhe von S 32.000,-- vor.

Die Beschwerdeführerin berief und machte die Steuerfreiheit des Erwerbsvorganges gemäß § 4 Abs. 1 Z. 6 lit. a des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140/1955 (im folgenden kurz: mit GrEStG bezeichnet), mit der Begründung geltend, daß die Liegenschaft zur Errichtung eines Amtsgebäudes diene. Mit der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes bekämpften Berufungsentscheidung vom 3. April 1964 wies die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg das Rechtsmittel ab. Zur Begründung führte sie aus, daß der Begriff "Amtsgebäude", wie er im § 4 Abs. 1 Z. 6 lit. a GrEStG verwendet werde, im Gesetze keine nähere Erläuterung erfahren habe.

Nicht näher bestimmte gesetzliche Begriffe seien nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach den Denkgesetzen, den Erfahrungen des täglichen Lebens und nach der Verkehrsauffassung auszulegen. Darnach werde unter einem Amtsgebäude ein Gebäude verstanden, "in dem eine öffentliche Dienststelle als Organ der öffentlichen Gewalt die ihr obliegenden Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt". Als Rechtsträger der öffentlichen Gewalt komme im vorliegenden Falle nur die Gemeinde in Betracht, diese übe aber ihre Vollziehungstätigkeit in einem Gebäude, in dem sich das Gemeindeamt befindet, aus.

Als Gebäude in seiner Gesamtheit, seinem äußeren Eindruck und der Auffassung der Bevölkerung nach, könne nur das Gemeindeamtsgebäude, nicht aber das Gerätehaus der Feuerwehr dem Begriff eines Amtsgebäudes unterstellt werden. Das Gerätehaus habe vielmehr nur die Eigenschaft eines Aufbewahrungsraumes und der Umstand, daß es verwaltungsmäßig der Gemeindebehörde zuzurechnen sei, mache es noch nicht zu einem Amtsgebäude, wie dies der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 14. Dezember 1959, Zl. 595/57, und vom 19. Dezember 1960, Slg.

Nr. 2350/F, zum Ausdrucke gebracht habe. Die Beschwerdeführerin - so setzt die belangte Behörde fort - könne auch durch den Hinweis auf einen von ihr vorgelegten Bescheid des Präsidiums des Landesgerichtes Feldkirch vom 29. Jänner 1963 für ihren Standpunkt nichts gewinnen, denn dieser "gerichtlichen Entscheidung" sei lediglich zu entnehmen, daß die Beschwerdeführerin im Hinblick auf den strittigen im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises bewirkten Grundstückserwerb von den Gerichtsgebühren für die Einverleibung des Eigentums befreit sei.

Damit sei keineswegs die ausschließlich im Grunderwerbsteuerverfahren zu entscheidende Frage geklärt bzw. bejaht worden, ob das von der Beschwerdeführerin auf dem von ihr erworbenen Grundstücke zu errichtende Feuerwehrgerätehaus als ein Amtsgebäude im Sinne der "eingangs angeführten Gesetzesstelle" anzusehen sei.

In der vorliegenden an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde hält die Beschwerdeführerin an ihrer Auffassung fest, daß das von ihr auf dem gekauften Grundstücke zu errichtende Gebäude als Amtsgebäude zu werten sei, da die Wahrnehmung der Feuerpolizei zu den hoheitsrechtlichen Aufgaben einer Gemeinde gehöre, wie dies aus § 24 Abs. 3 lit. g der Gemeindeordnung für das Land Vorarlberg, Vorarlberger Landesgesetzblatt Nr. 14/1927, hervorgehe. Es handle sich um eine Aufgabe, die zudem durch das Gesetz über das feuerpolizeiliche Wesen im Lande Vorarlberg (Feuerpolizeiordnung für Vorarlberg, LGBl.

Nr. 16/1949) geregelt sei. § 21 dieses Gesetzes verpflichte die Gemeinden unter anderem, "zur Aufbewahrung der Feuerwehrausrüstung besondere Gerätehäuser zu erstellen". Die Ortsfeuerwehren seien nach der Feuerpolizeiordnung Körperschaften des öffentlichen Rechtes und erfüllten ihre Aufgaben im Auftrage der Gemeinde (§ 35 des Gesetzes). Die Beschwerdeführerin hält nach wie vor an der Auffassung fest, daß die von der Gemeinde wahrzunehmende Aufgabe der Feuerpolizei auf Grund der einschlägigen Gesetze hoheitsrechtlicher Natur sei, wobei die Ortsfeuerwehr als Körperschaft öffentlichen Rechtes ihre Aufgabe im Auftrage der Gemeinde (als Dienststelle, Antoniolli, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 11) erfülle.

Es müsse sich bei einem Amt um die Vollziehung öffentlicher Gewalt, um die Ausübung von Staatsfunktionen handeln, wie dies der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnisse vom 14. Dezember 1959, Slg. Nr. 2135/F, zum Ausdrucke gebracht habe, d. h. "um eine planmäßige, rechtlich geregelte, von einer physischen Person unabhängige Stelle, die zur Durchführung öffentlicher Aufgaben berufen sei" (Antoniolli, Allgemeines Verwaltungsrecht, a.a.O.). Dabei müsse es sich nicht um den engeren Begriff "der Behörde" handeln, Unter "Amtsgebäude" verstehe man nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes im allgemeinen Sprachgebrauch ein Gebäude, in welchem eine Behörde als Organ der öffentlichen Gewalt die ihr obliegenden Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt.

Da zu den Aufgaben der Gemeinde als Feuerpolizei auch die Errichtung von Gerätehäusern als öffentlichrechtliche Aufgabe gehöre, handle es sich bei einem solchen Gerätehaus um ein "Amtsgebäude" im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die ihm vorliegende Beschwerde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 6 lit. a GrEStG ist bei einem Grundstückserwerbe durch eine Gebietskörperschaft u.a. der Erwerb eines Grundstückes zur Errichtung und Erweiterung von Amtsgebäuden von der Besteuerung ausgenommen. Der Gesetzgeber hat im Grunderwerbsteuergesetze nicht näher ausgeführt, was er unter einem Amtsgebäude verstanden wissen will. Dieser Begriff ist daher nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und der Verkehrsauffassung auszulegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits in mehreren Erkenntnissen mit der Auslegung dieses Begriffes beschäftigt.

Er hat z.B. in seinem Erkenntnisse vom 14. Dezember 1959, Slg. Nr. 2135/F, zum Ausdrucke gebracht, daß man unter einem "Amtsgebäude" nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein Gebäude verstehe, in welchem eine Behörde als Organ der öffentlichen Gewalt die ihr obliegenden Aufgaben und Befugnisse wahrnimmt. Auch im Schrifttume des Verwaltungsrechtes wird das "Amt" als eine Einrichtung behandelt, der ein fest bemessener Teil der Staatsfunktion übertragen ist (Forsthoff). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in einer Reihe späterer Erkenntnisse (vgl. die Erkenntnisse vom 24.

Oktober 1960, Slg. Nr. 2312/F, und vom 19. Dezember 1960, Slg. Nr. 2350/F) diese Rechtsauffassung aufrechterhalten. Darnach kann der Beschwerdeführerin in der Meinung nicht gefolgt werden, daß ein Gerätehaus der Feuerwehr als ein Amtsgebäude anzusehen ist, denn abgesehen davon, daß Befreiungsvorschriften eng auszulegen sind, kann auch nach der Verkehrsauffassung nicht angenommen werden, daß bei einer unvoreingenommenen Person ein solches Gerätehaus den Eindruck eines Amtsgebäudes erwecken würde. Eine solche Wertung setzt vielmehr, wie die belangte Behörde auch in ihrer dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Gegenschrift mit Recht zum Ausdrucke bringt, voraus, daß der Amtsträger in diesem Hause seine amtliche Tätigkeit ausübt.

Ein Gerätehaus der Feuerwehr dient hingegen ausschließlich dem Zwecke, die der Feuerwehr für ihren Einsatz dienenden bzw. für sie erforderlichen Maschinen und Geräte, vor allem die für Zwecke der Feuerwehr besonders eingerichteten Fahrzeuge und Wasserschläuche in einem eigenen, den Anforderungen der Feuerwehr entsprechenden Gebäude zu verwahren. Eine Tätigkeit, mittels welcher die Beschwerdeführerin einen fest bemessenen Teil ihrer gesetzlichen Aufgaben erfüllt, wird in einem solchen Hause nicht entfaltet. Demnach kann auch im vorliegenden Falle der Erwerb der strittigen Liegenschaft nicht als ein Erwerb zur Errichtung oder Erweiterung eines Amtsgebäudes angesehen werden.

Nach dem Gesagten war es daher auch entbehrlich, auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Rechtsmeinung näher einzugehen, daß nämlich die Aufgaben der Feuerpolizei auf Grund der Vorarlberger Feuerpolizeiordnung hoheitsrechtlicher Natur sind. Denn es kam lediglich auf die Prüfung der Frage an, ob in dem zu errichtenden Gebäude die Beschwerdeführerin eine amtliche Tätigkeit, also ein aktives Tun zu entfalten beabsichtigte. Daß eine solche Tätigkeit von ihr in dem zu errichtenden Gebäude entfaltet werden sollte, hat sie selbst nicht behauptet.

Der angefochtene Bescheid entsprach daher dem Gesetz, sodaß die gegen ihn erhobene Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 15. Juli 1964, BGBl. Nr. 216, als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 12. Oktober 1964