VwGH annuls tax notice as transfer tax liability arises only upon approval for estate sales.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Am 11. Juni 1958 schlossen HF und die Verlassenschaft nach IF, vertreten durch den Erben HF, zwei schriftlich beurkundete Kaufverträge. Mit dem einen übertrugen sie die Liegenschaft EZ, 901 Grundbuch R, bestehend aus den Grundstücken 127/17 Garten, 315 Baufläche und 126/8 Garten, um einen Preis von S 65.000,-- an die Beschwerdeführerin. Mit dem zweiten Vertrage verkauften sie das Grundstück 126/1 Garten, das bis dahin ebenfalls zur EZ. 901 gehört hatte, an ein Ehepaar B um den Preis von S 45.000,--. Das zuständige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern schrieb für diese beiden Erwerbsvorgänge Grunderwerbsteuer vor, die nach der Aktenlage von den Abgabenschuldnern auch entrichtet wurde.

Auf Grund eines im Zug eines gerichtlichen Verfahrens abgeschlossenen Vergleiches vor dem Landesgerichte für ZRS Wien vom 10. Dezember 1959 wurde der zwischen den genannten Verkäufern und der Beschwerdeführerin abgeschlossene Kaufvertrag unter der Bedingung aufgelöst, daß die Beschwerdeführer als Klägerin von den Verkäufern, die in diesem Streitverfahren die Rolle der Beklagten einnahmen, einen Betrag von S 75.000,-- erhalten werde. Die Geschehnisse um den Vertrag vom 11. Juni 1958 sind jedoch für den vorliegenden Beschwerdefall ohne besondere Bedeutung.

Denn die Beschwerdeführerin hatte in einer Mitteilung an das Finanzamt die Behauptung aufgestellt, daß sie auf Grund einer in der Notariatskanzlei des Dr. M in Wien am 21. Mai 1958 mit HF und der Verlassenschaft nach IF getroffenen Vereinbarung das Recht gehabt habe, von den Verkäufern die ganze Liegenschaft EZ. 901 (also einschließlich des Grundstückes 126/1) um den Preis von S 110.000, zu kaufen. Sie habe sich allerdings dabei das Recht vorbehalten, das Grundstück 126/1 bis zum 29. Mai 1958 an eine dritte Person zu verkaufen, die anderen Grundstücke dieser Einlage sollten ihr verbleiben.

In der Folge habe sie sodann das Grundstück 126/1 an die Eheleute B um einen Preis von S 59.100,-- oder S 59.200,-- verkauft. In einem gegen WB eingeleiteten Finanzstrafverfahren gab MW als Vertreterin der Verkäufer an, daß die Beschwerdeführerin die gesamte Liegenschaft einschließlich des Grundstückes 126/1 um den Preis von S 110.000, gekauft habe. Die mündliche Einigung sei „perfekt, zahlbar und klagbar“ gewesen. über diese Einigung sei eine schriftliche Information abgefaßt worden. Diese schriftliche Information (vom 21. Mai 1958) liegt auch den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten bei.

Sie ist, wie sich aus dem Streitakte des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien 28 C 2203/59 ergibt, von der Beschwerdeführerin, von MW für HF unterfertigt. Der Inhalt dieses Schriftstückes deckt sich im wesentlichen mit der Angabe der MW. Unter Punkt „Zehntens“ ist jedoch festgehalten, daß die Rechtswirksamkeit dieses Kaufvertrages durch die abhandlungsbehördliche Genehmigung im Abhandlungsverfahren nach IF und die wohnsiedlungsbehördliche Genehmigung aufschiebend bedingt sei.

Das zuständige Finanzamt forderte von der Beschwerdeführerin für diesen Rechtsvorgang unter Berufung auf § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140/1955, (im folgenden kurz mit GrEStG bezeichnet) vom angeblichen Kaufpreise von S 110.000,-- eine 8%ige Grunderwerbsteuer im Betrage von S 8.800,--.

Die Beschwerdeführerin berief und machte geltend, daß für die Vereinbarung vom 21. Mai 1958 die „Bedingungen der Bestandfreiheit“ nicht erfüllt, worden seien und daß damals auch keine Willensübereinstimmung zwischen den Parteien erzielt worden sei.

Diese Berufung wurde von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 15. Oktober 1962 als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof - in der Sache von der Beschwerdeführerin angerufen - hob diesen Bescheid aber mit seinem Erkenntnisse vom 24. Juni 1963, Zl. 1997/62, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. In der Begründung zu diesem Erkenntnisse legte er seine Rechtsansicht dahin fest, daß die Vereinbarung vom 21. Mai 1958 nach ihrem Inhalt als ein richtiger Kaufvertrag anzusehen sei, in dem allerdings noch die Einverleibungsbewilligung der Verkäufer gefehlt habe, aus dem aber nach seinem Inhalte die Beschwerdeführerin - die Gültigkeit des Geschäftes im übrigen vorausgesetzt - ohne weiteres einen klagbaren Anspruch auf Übereignung der ganzen Liegenschaft EZ. 901 Grundbuch R habe ableiten können, sodaß der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG vorliege. Die Wirksamkeit des Vertrages sei aber unter anderem von seiner abhandlungsbehördlichen Genehmigung nach IF aufschiebend bedingt gewesen. Vor Erteilung dieser Genehmigung hätte zufolge § 16 Abs. 2 GrEStG für dieses Rechtsgeschäft eine Grunderwerbsteuerschuld nicht entstehen können. Im übrigen hätte auch bedacht werden müssen, daß der Beschwerdeführerin auf der Verkäuferseite zwei Personen gegenübergestanden seien, nämlich HF und die noch nicht eingeantwortete Verlassenschaft nach IF, sodaß nicht ein, sondern zwei Erwerbsvorgänge, vorgelegen seien. Die Grunderwerbsteuer hätte daher nicht mit acht, sondern nur mit 7 v.H. der Gegenleistung vorgeschrieben werden dürfen.

Mit Bescheid vom 6. Februar 1964 hat die Finanzlandesdirektion der Berufung nunmehr teilweise Folge gegeben, die Grunderwerbsteuer mit 7 v.H. bemessen, das Rechtsmittel aber im übrigen als unbegründet abgewiesen. In der Begründung zu ihrer Entscheidung hat sie festgestellt, daß der Nachlaß nach IF dem HF mit Einantwortungsurkunde vom 3. September 1958 eingeantwortet worden ist. Der Vertrag vom 21. Mai 1958 sei dem Abhandlungsgerichte nicht zur Genehmigung vorgelegt worden, wohl aber seien die beiden Verträge vom 11. Juni 1958 dem Abhandlungsgerichte vorgelegt und von diesem auch am 19. Juni 1958 genehmigt worden. Da es sich herausgestellt habe, daß die Verträge vom 11. Juni 1958 nicht dem wahren Sachverhalt entsprochen haben, sondern daß sie das Übereinkommen vom 21. Mai 1958 und den Verkauf des Grundstückes 126/1 von der Beschwerdeführerin an B verdeckt haben, gelte auch dieses Abkommen vom 21. Mai 1958 als abhandlungsbehördlich genehmigt. Denn die beiden abhandlungsbehördlich genehmigten Kaufverträge hätten bewirkt, daß die Beschwerdeführerin nicht nur die Grundstücke 127/17, 315 und 126/8, sondern auch das Grundstück 126/1 unbedingt erworben habe. Habe die Beschwerdeführerin das Grundstück 126/1 auf Grund des Übereinkommens vom 21. Mai 1958 auf eigene Rechnung verkaufen können, dann bedeute die abhandlungsbehördliche Genehmigung des Kaufvertrages mit B gleichzeitig den unbedingten Erwerb dieses Grundstückes durch die Beschwerdeführerin. Aber auch wenn die abhandlungsbehördliche Genehmigung nicht auch das Übereinkommen vom 21. Mai 1958 einbeziehen würde, müßte die Steuerpflicht nach § 22 Abs. 2 bzw. § 23 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BGBl. Nr. 194/1961) bejaht werden, da ja die genehmigten Kaufverträge vom 11. Juni 1958 erkennen ließen, daß das Übereinkommen ausgeführt worden sei. Dies sei auch dem Ergebnisse der Beweisaufnahmen im Rechtsstreite der Beschwerdeführerin gegen B zu entnehmen. Habe das Gericht den Erwerb des außerbücherlichen Eigentums durch die Beschwerdeführerin festgestellt, dann sei die Verwaltungsbehörde an die so entschiedene Vorfrage gebunden, da sie nach ihren eigenen Erhebungen zu keinem anderen Ergebnisse gelangen könne. Denn das Gericht sei davon ausgegangen, daß ein rechtswirksames Abkommen zwischen den Parteien getroffen wurde. (Die näheren Einzelheiten des Sachverhaltes können den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 24. Juni 1963, Zl. 1997/62, entnommen werden.)

Gegen diesen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. Februar 1964 richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde, in der sich die Beschwerdeführerin auf das bereits erwähnte Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes in der Sache beruft und darauf hinweist, daß die angebliche Vereinbarung vom 21. Mai 1958 abhandlungsbehördlich nicht genehmigt worden sei. Sie hält im übrigen weiter an der Rechtsansicht fest, daß an diesem Tag eine Willensübereinstimmung zwischen den Vertragsparteien über die Veräußerung der strittigen Grundstücke nicht zustandegekommen sei. Der Hinweis der belangten Behörde auf das Streitverfahren vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien und auf dessen Ergebnisse sei verfehlt, weil das Prozeßthema dort ein anderes gewesen sei. In diesem Rechtsstreite habe es sich um ein Leistungsbegehren gehandelt, keinesfalls aber um die Feststellung, ob eine bestimmte Vereinbarung an einem bestimmten Tag und mit einem bestimmten Inhalte getroffen worden sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wirft die Beschwerdeführerin der belangten Behörde vor, daß ein von ihr beantragter Zeugenbeweis nicht durchgeführt worden sei.

Die Beschwerde erwies sich aus den folgenden Erwägungen als begründet:

Gemäß § 16 GrEStG entsteht die Grunderwerbsteuerschuld, sobald ein nach diesem Bundesgesetze steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht wird. Ist die Wirksamkeit des Erwerbsvorganges jedoch vom Eintritt einer Bedingung oder von der Genehmigung durch eine Behörde abhängig, dann entsteht die Steuerschuld nach Absatz 2 dieser Gesetzesstelle mit dem Eintritte der Bedingung oder mit der Genehmigung. Die Behörden des Verwaltungsverfahrens haben als steuerpflichtigen Erwerbsvorgang eine nach ihrer Rechtsmeinung am 21. Mai 1958 wirksam zwischen der Beschwerdeführerin einerseits und HF und der Verlassenschaft nach IF andererseits zustandegekommene Vereinbarung angesehen, derzufolge die Beschwerdeführerin von den anderen Vertragspartnern die Grundstücke 127/17, 315; 126/8 und 126/1 erworben haben soll.

Von dieser Vereinbarung erliegt eine Abschrift in den Verwaltungsakten. Aus dieser - und darüber besteht im übrigen zwischen den Parteien kein Streit - geht hervor, daß die Rechtswirksamkeit dieser Vereinbarung von ihrer abhandlungsbehördlichen und wohnsiedlungsbehördlichen Genehmigung aufschiebend bedingt war. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem bereits erwähnten Vorerkenntnisse vom 24. Juni 1963 zum Ausdruck gebracht, daß von der Vereinbarung vom 21. Mai 1958 überhaupt nur dann eine Grunderwerbsteuer hätte erhoben werden können, wenn diese Vereinbarung, weil ihre Rechtswirksamkeit auch von der Genehmigung durch die Abhandlungsbehörde abhängig war, tatsächlich auch von dieser Behörde genehmigt worden wäre.

Die belangte Behörde hat im nunmehr angefochtenen Bescheid die Feststellung getroffen, daß diese Vereinbarung dem Abhandlungsgerichte nicht zur Genehmigung vorgelegt worden ist während die beiden Kaufverträge vom 11.Juni 1958 vorgelegt und vom Abhandlungsgericht am 19. Juni 1958 genehmigt wurden. Damit wäre also zunächst klargestellt, daß die Vereinbarung vom 21. Mai 1958, selbst dann, wenn darüber eine Willensübereinstimmung zwischen den Vertragsparteien zustandegekommen sein sollte, eine Genehmigung durch das Abhandlungsgericht nicht erfahren hat.

Die belangte Behörde ist aber der Meinung, daß die Verträge vom 11. Juni 1958 nicht dem wahren Sachverhalt entsprochen haben, sondern daß sie das Übereinkommen vom 21. Mai 1958 und den Verkauf des Grundstückes 126/1 von der Beschwerdeführerin an B hätten verdecken sollen. Deshalb gelte auch das Abkommen vom 21. Mai 1958 als abhandlungsbehördlich genehmigt, weil die beiden vom Abhandlungsgerichte genehmigten Kaufverträge bewirkt hätten, daß die Beschwerdeführerin nicht nur die Grundstücke 127/17, 315 und 126/8, sondern auch das Grundstück 126/1 unbedingt erworben habe.

Habe die Beschwerdeführerin dieses Grundstück auf Grund des Übereinkommens vom 21. Mai 1958 auf eigene Rechnung verkaufen können, denn bedeute die abhandlungsbehördliche Genehmigung des Kaufvertrages mit B gleichzeitig, den unbedingten Erwerb dieses Grundstückes durch die Beschwerdeführerin.

Diese Meinung teilt der Verwaltungsgerichtshof nicht. Der Schluß der belangten Behörde, die abhandlungsbehördliche Genehmigung der beiden Kaufverträge vom 11. Juni 1958 bedeute gleichzeitig auch die Genehmigung des Übereinkommens vom 21. Mai 1958, ist verfehlt. Die belangte Behörde hat eingeräumt daß die Vereinbarung vom 21. Mai 1958 dem Abhandlungsgericht nicht zur Genehmigung vorgelegt worden ist. Damit ist aber auch klargestellt, daß diese Vereinbarung vom Abhandlungsgerichte nicht genehmigt worden sein konnte. Denn die behördliche Genehmigung ist ein Akt, der nur das erfaßt, was der betreffenden Behörde zur Genehmigung vorliegt und ihr bekannt ist.

Da zufolge § 16 Abs. 2 GrEStG die Steuerschuld für ein Rechtsgeschäft, dessen Rechtswirksamkeit von einer behördlichen Genehmigung abhängt, erst mit der Genehmigung durch diese Behörde entsteht, konnte im Streitfalle die Steuerschuld für die Vereinbarung vom 21. Mai 1958 auch nicht entstanden sein, ganz unabhängig davon, was tatsächlich geschehen ist, also auch dann nicht, wenn die Parteien unter Umständen den wirtschaftlichen Erfolg ihrer Vereinbarung vom 21. Mai 1958 haben eintreten lassen. Der Hinweis der belangten Behörde auf § 5 Abs. 3 des Steueranpassungsgesetzes (vom 16.

Oktober 1934, DRGBl. I S. 925), wonach die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes wegen Formmangels oder wegen Mangels der Geschäftsfähigkeit insoweit und solange für die Besteuerung ohne Bedeutung bleibt, als die Beteiligten das wirtschaftliche Ergebnis des Rechtsgeschäftes eintreten und bestehen lassen, ist schon deshalb hinfällig, weil die Sonderbestimmung des § 16 Abs. 2 GrEStG die Steuerschuld bei einem Erwerbsvorgang - welcher Art immer dieser ist -, dessen Wirksamkeit von der Genehmigung einer Behörde abhängig ist, erst mit der Genehmigung entstehen läßt.

Solange aber eine Verlassenschaft nicht eingeantwortet ist, kann der Erbe über Gegenstände der Verlassenschaft nur mit abhandlungsbehördlicher Genehmigung verfügen (§ 145 des sogenannten Abhandlungspatentes), also auch nicht ohne eine solche Genehmigung eine wirtschaftliche Verfügungsmacht im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG einräumen. Aus diesem Grund ist auch der Hinweis der belangten Behörde auf das Ergebnis der Beweisaufnahme im Rechtsstreite 28 C 2203/59 des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien verfehlt. Es besteht aber auch keine Bindung der belangten Behörde an die in diesem Rechtsstreit ergangenen Urteile.

Denn dieses Streitverfahren betraf nur einen Geldanspruch der Eheleute B gegen die Beschwerdeführerin. Wenn die Gerichte in der Begründung ihrer in diesem Verfahren ergangenen Urteile ausgeführt haben, die Beschwerdeführerin habe auf Grund der Vereinbarung vom 21. Mai 1958 das „außerbücherliche Eigentum“ auch an den Grundstücke Nr. 126/1 erworben, so bedeutet dies nur die Lösung einer Vorfrage zu jener Hauptfrage, über die allein sie mit Rechtskraftwirkung abzusprechen hatten, einer Vorfrage, die auch eine Vorfrage für die Entscheidung der belangten Behörde bildete.

An die Lösung einer Vorfrage durch eine andere Behörde, die diese Vorfrage ihrerseits nur als Vorfrage zu lösen hatte, sind aber die Finanzbehörden nicht gebunden.

Da somit nach den Ergebnissen der Ermittlungen der belangten Behörde die Entstehung einer Grunderwerbsteuerschuld schon mangels der erforderlichen Genehmigung des von der Behörde angenommenen Erwerbsvorganges durch das Abhandlungsgericht zu verneinen war, mußte der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden, ohne daß auf eine Erörterung der von der Beschwerdeführerin behaupteten Verfahrensmängel einzugehen war.

Wien, am 28. September 1964