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0564/64 ECLI:AT:VWGH:1964:1964000564.X00 KI-generiert

Refusal of land lease consent for large-scale farming: agrarian interest vs. unified use of contracted property under § 9 Abs. 3 lit. b Lower Austrian Land Transaction Act

Geschäftsnummer 0564/64
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) quashed the appealed decision, ruling that the lower administrative authority’s refusal to approve a land lease was unlawful on its content, effectively allowing the leaseholders to prevail in the review of the approval denial. The dispute concerned the mandatory consent under the Lower Austrian Land Transaction Act for a 1960 lease agreement involving approximately 9.10 hectares of agricultural land, where the lessee already operated a farm exceeding the size of a "peasant operation" (bäuerlicher Betrieb). The lower authorities had denied consent based on § 9 Abs. 3 lit. b of the Lower Austrian Land Transaction Act, arguing that agrarian policy interests favored strengthening smaller, underdeveloped peasant farms in the area over the expansion of the large, non-peasant lessee's operation, despite the lessee's claim that the land formed an economic unit. The VwGH held that this legal provision requires a comparison between the interest in strengthening peasant farms and the interest in the unified, undivided operation of the specific property according to the contract; consequently, the mere willingness of third-party peasant farmers to acquire parts of the land does not outweigh the interest in maintaining the contracted use, rendering the lower court's reasoning insufficient to justify the refusal.

Legislator-Regeste

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§ 9 Abs. 3 lit. b NÖ. Grundverkehrsgesetz; The interest in agrarian policy for strengthening a farm exceeding the standard size prevails over the contract's purpose only if the property is allocated to multiple independent farmers, not merely if one farmer expands.

Schlagwörter

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agrarian policy interest land lease approval farm size threshold multiple farmers rule NÖ Grundverkehrsgesetz administrative review property division

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 9 Abs. 3 lit. b NÖ. Grundverkehrsgesetz
§ 66 Abs. 4 AVG 1950
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheide versagte die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführer im Grunde des § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 9 Abs.
§ 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952
Procedural basis cited in the dispositive for annulling the appealed administrative decision due to the illegality of its content.
§ 66 Abs. 4 AVG
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheide versagte die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführer im Grunde des § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 9 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 16. Jänner 1964, Zl. 656/63-3
VwGH 7. April 1960, Slg. N. F. Nr. 5261/A

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952

Procedural basis cited in the dispositive for annulling the appealed administrative decision due to the illegality of its content.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit Pachtvertrag vom 7. März 1960 wurden von der Zweitbeschwerdeführerin EM die Grundstücke 579, 732, 623/2 je Wiese, 349, 351, 352/1, 356/1 je Acker, Katastralgemeinde X, weiters die Grundstücke 96/1, 94/3, 95/1, 98, 94/2, 97, 94/1, 720 je Acker, 824 Ödland und 624/2 Wiese, Katastralgemeinde Y, im Gesamtausmaße von 9'10 ha um den jährlichen Pachtzins von 250 kg Weizen pro ha an den Erstbeschwerdeführer FS verpachtet.

Die Grundverkehrs-Bezirkskommission Baden versagte diesem Rechtsgeschäfte mit Bescheid vom 17. November 1960 mit der Begründung die Zustimmung, daß der Pächter bereits ein Pachtgut mit über 200 ha bewirtschafte. Hingegen bestünden in der Umgebung der Vertragsgrundstücke mehrere bäuerliche Betriebe, deren Inhaber an der Pachtung der Grundstücke interessiert seien.

Gegen diesen Bescheid erhoben die Vertragsparteien Berufung und wendeten u. a. ein, daß das Ausmaß des Pachtgutes nur 256 Joch betrage.

Die Grundverkehrs-Landeskommission beim Amte der Niederösterreichischen Landesregierung gab mit Bescheid vom 8. Mai 1961 der Berufung nicht Folge, wobei sie darauf verwies, daß der Betrieb des Pächters die Größe eines bäuerlichen Betriebes übersteige während anderseits in der Gemeinde B mehrere aufstockungsbedürftige bäuerliche Betriebe vorhanden seien. Dies gelte besonders für die Betriebe des FI und des VF. An der Stärkung dieser Betriebe bestehe im Sinne des § 9 Abs. 3 lit. b des NÖ. Grundverkehrsgesetzes ein größeres Interesse als an der Verwendung der Grundstücke im Sinne des vorliegenden Vertrages.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung an die Niederösterreichische Landesregierung brachten die Beschwerdeführer im wesentlichen vor, daß die Vertragsgrundstücke eine Einheit bildeten, deren Zerschlagung wirtschaftlich verfehlt sei. Die Verpächterin habe sich durch fünf Jahre vergeblich um einen bäuerlichen Pächter bemüht. Die Grundstücke wären daher brach gelegen. Erst nach Abschluß des gegenständlichen Rechtsgeschäftes hätten daran die Bauern ein Interesse bekundet.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheide versagte die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführer im Grunde des § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 lit. b des damals in Geltung gestandenen Grundverkehrsgesetzes, LGBl. für das Land Niederösterreich Nr. 79/1956, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 333/1961 und Nr. 111/1962 (kurz: "NÖ. Grundverkehrsgesetz"), den Erfolg. In der dem Bescheide beigegebenen Begründung hieß es, die belangte Behörde habe in Betracht gezogen, daß der Betrieb des FS ein Ausmaß von 146 ha habe und daß bei dieser Größe anzunehmen sei, daß sich der Betriebsinhaber auf die Erlassung von Anordnungen beschränken könne.

Der Betrieb übersteige somit die Größe eines bäuerlichen Betriebes im Sinne des § 9 Abs. 4 des NÖ. Grundverkehrsgesetzes. Ferner sei berücksichtigt worden, daß das Gesamtausmaß der Vertragsgrundstücke mehr als 2 ha betrage. Auf das vorliegende Rechtsgeschäft hätten demnach die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 lit. b des NÖ. Grundverkehrsgesetzes Anwendung zu finden. FI, Landwirtspächter in B, habe sein Interesse an der Pachtung der Grundstücke Nr. 579 und 623/2 im Gesamtausmaße von 1,3800 ha und die Bereitschaft zur Entrichtung des vertraglich vereinbarten Pachtzinses erklärt.

Der amtliche Sachverständige habe hiezu angegeben, daß ein landwirtschaftlicher Betrieb ohne Weingartengrundstücke in der Gemeinde B mit Rücksicht auf die vorherrschende Bodenbonität zur Erzielung einer agrarpolitisch wünschenswerten Leistungsfähigkeit ein Mindestausmaß von ca. 25 ha aufweisen muß. Die Betriebsfläche des genannten Interessenten sei ca. 20 ha groß. Sein Betrieb erscheine daher nicht genügend leistungsfähig und seine Stärkung somit agrarpolitisch notwendig. Die begehrten Grundstücke lägen in nächster Nähe dieses Betriebes und würden sich daher zu seiner Aufstockung eignen.

Wie der Sachverständige weiters angegeben habe, stünden dem Betriebe des Interessenten, der maschinell gut ausgestattet sei, ausreichende familieneigene Arbeitskräfte zur Verfügung. Der Betrieb sei daher in der Lage, die gewünschten Grundstücke nicht nur aufzunehmen, sondern erziele somit ein größeres Maß an Wirtschaftlichkeit vor allem durch die bessere Ausnützung der Maschinen. Demgegenüber besitze der Betrieb des FS bereits ein leistungsfähiges Ausmaß, dessen weitere Vergrößerung in agrarpolitischer Hinsicht nicht erforderlich sei, zumal es eine rationelle Bewirtschaftung ermögliche.

Der Aufstockung des Betriebes des bäuerlichen Bewerbers sei daher, wie den Angaben des amtlichen Sachverständigen zu entnehmen sei, ein größeres Gewicht beizumessen als der Verwirklichung des gegenständlichen Rechtsgeschäftes. Dem Berufungseinwand, daß die Vertragsgrundstücke eine Einheit bildeten, die nicht zerschlagen werden solle, könne nicht gefolgt werden, zumal es sich bei ihnen nur um Stückländereien handle, die demnach keine betriebliche Einheit darstellen. Somit könne von einer volkswirtschaftlich schädlichen Zerschlagung nicht gesprochen werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof mußte dieser Beschwerde aus folgenden Erwägungen Berechtigung zuerkennen:

Gemäß § 9 Abs. 3 lit. b des NÖ. Grundverkehrsgesetzes ist die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft insbesondere nicht zu erteilen, wenn bei Verkauf oder Verpachtungen von Grundstücken an den Inhaber eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, der die Größe eines, bäuerlichen Betriebes übersteigt, das Interesse an einer agrarpolitisch notwendigen Vergrößerung oder Stärkung bäuerlicher Betriebe, das Interesse an der Verwendung auf Grund des vorliegenden Vertrages überwiegt, sofern die Inhaber der bäuerlichen Betriebe bereit und imstande sind, den ortsüblichen Verkehrswert oder den ortsüblichen Pachtzins zu bezahlen.

Die belangte Behörde hat gefunden, daß an der Aufstockung des Pachtbetriebes des FI durch Pachtung der vertragsgegenständlichen Grundstücke Nr. 579 und 623/2 im Ausmaße von 1,3800 ha ein größeres Interesse besteht als an der Verwendung der gesamten Vertragsgrundstücke im Ausmaße von 9'10 ha gemäß dem vorliegenden Pachtvertrag und hat aus diesem Grunde dem Rechtsgeschäfte die Genehmigung verweigert. Wie der Verwaltungsgerichtshof aber bereits in seinem Erkenntnis vom 16. Jänner 1964, Zl. 656/63-3, auf dessen Begründung unter Erinnerung an Art. 19 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl.

Nr. 220/1952, verwiesen wird, zu § 9 Abs. 3 lit. a des NÖ. Grundverkehrsgesetzes ausgeführt hat, ist hiebei zu prüfen, ob bei Verkauf der Grundstücke an mehrere bäuerliche Betriebe das Interesse an der agrarpolitisch notwendigen Vergrößerung oder Stärkung bäuerlicher Betriebe jenes an der einheitlichen Bewirtschaftung der Vertragsliegenschaft überwiege. Ein solches Überwiegen bäuerlicher Interessen könne nach dieser Gesetzesstelle nur dort feststellbar sein, wo die Kaufliegenschaft durch bäuerliche Interessenten uneinheitlich bewirtschaftet wird, d. h. also mit anderen Worten, an mehrere bäuerliche Interessenten zur voneinander unabhängigen selbständigen Nutzung geteilt abgegeben werden soll.

Deshalb spreche ja auch diese Gesetzesstelle von einem Interesse bäuerlicher Betriebe und von der Bereitschaft der Inhaber dieser bäuerlichen Betriebe, den ortsüblichen Verkehrswert zu bezahlen. Auf diese Rechtslage sei bereits im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. April 1960, Slg. N. F. Nr. 5261/A, hingewiesen worden. Die Kaufbereitschaft eines bäuerlichen Interessenten allein könne mithin grundsätzlich nicht ausreichen, den Versagungsgrund nach § 9 Abs. 3 lit. a des NÖ. Grundverkehrsgesetzes zu bewirken.

Die gleichen Erwägungen gelten auch für die ähnliche Bestimmung des § 9 Abs. 3 lit. b des NÖ. Grundverkehrsgesetzes, da auch diese Gesetzesstelle vom Interesse an einer agrarpolitisch notwendigen Vergrößerung oder Stärkung bäuerlicher Betriebe und von der Bereitschaft der Inhaber dieser bäuerlichen Betriebe, den ortsüblichen Verkehrswert oder den ortsüblichen Pachtzins zu bezahlen, spricht.

Die Beschwerde erweist sich somit bereits auf Grund dieser Erwägungen als begründet, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war, ohne daß es erforderlich erschien, auf die weiteren Beschwerdeausführungen näher einzugehen, Wien, am 17. September 1964