Administrative order to clear wood from public road upheld as storage prohibition lacks legal basis.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Lower Austria revoked the administrative order requiring the removal of wood from a public road. The plaintiff argued for acquired rights to store firewood, but the court found the storage prohibited under road police regulations. The court held that the specific administrative provisions cited lacked the legal authority to issue such removal orders.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 Abs. 1 1. Satz LGBl. Nr. 100/1956; § 32 Abs. 5 LGBl. Nr. 100/1956: Administrative authorities cannot issue police orders for clearing stored materials from public roads when the specific statutory provisions only grant supervisory powers or impose fines for violations, lacking the mandate to mandate removal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
In der an die Bezirkshauptmannschaft Gmünd gerichteten Eingabe vom 19. November 1958 beschwerten sich die Eigentümer der Liegenschaft Litschau, W-gasse, darüber, daß entlang der Grundgrenzen ihrer Liegenschaften in der G-gasse von Anliegern, darunter der Beschwerdeführerin, dauernd Brennholz gelagert werde. Sie hätten sich bisher ohne Erfolg an das Stadtgemeindeamt Litschau um Abstellung dieses Zustandes gewandt. Im Zuge des hierüber durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde festgestellt daß ein Teil der G-gasse noch im bücherlichen Eigentum einer Frau LM stehe, diese aber bereit sei, die in Betracht kommende Grundfläche (das Grundstuck n1 in der Katastralgemeinde Litschau) an die Gemeinde zu übertragen, weil die Grundfläche seit langer Zeit als öffentliche Verkehrsfläche in Verwendung stehe. Auf Grund der notariellen Widmungsurkunde vom 2. Juni 1960 wurde das Grundstück mit der Bezeichnung "Weg" mit Wirkung vom 30. Juni 1960 in die das öffentliche Gut der "Stadtgemeinde Litschau bildende Liegenschaf EZ. nn des Grundbuches der Katastralgemeinde Litschau übertragen. Der Beschwerdeführerin der im Verwaltungsverfahren Gelegenheit gegeben worden war, von dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens Kenntnis zu nehmen, berief sich hinsichtlich der von ihr nicht bestrittenen Holzlagerung darauf, das Recht hiezu ordnungsgemäß ersessen zu haben.
Mit Schreiben vom 6. August 1962 forderte sodann die Bezirkshauptmannschaft Gmünd die Beschwerdeführerin (und einen zweiten Anlieger) gemäß § 27 des niederösterreichischen Landesstraßengesetzes (LGBl. Nr. 100/1956) auf, mit Rücksicht darauf, daß die G-gasse in das öffentliche Gut übergegangen sei, diese zu räumen. Da die Beschwerdeführerin diesem Auftrag nicht nachkam, sich vielmehr auf Ersitzung der Dienstbarkeit der Holzlagerung auf der Parzelle n1 berief, erließ die Bezirkshauptmannschaft Gmünd am 23. November 1962 einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführerin (und RG) gemäß §§ 27 und 32 Abs. 5 des niederösterreichischen Landesstraßengesetzes der Auftrag erteilt wurde die G-gasse von ihrer Brennholzlagerung sofort frei zu machen.
Zur Begründung wurde ausgeführt, Ablagerungen auf der Straße sowie die Hinterlegung von Holz auf der Straße seien verboten. Da es sich bei der gegenständlichen Straße um einen Weg handle der in das öffentliche Gut übergegangen sei, sei die Räumung zu verfügen gewesene um die G-gasse als öffentliche Straße in einem Zustand zu erhalten, der ihre allgemeine Benützung zu Verkehrszwecken gewährleiste. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein. Dieser gab das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit dem namens der Niederösterreichischen Landesregierung erlassenen Bescheid vom 19.
November 1963 keine Folge. In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, die Ggasse sei bis 2. Juni 1960 im Privateigentum der LM gestanden. Die Stadtgemeinde Litschau habe die Übernahme der Gasse in das öffentliche Gut beschlossen. Dieser Beschluß sei durch die Widmungsurkunde vom 2. Juni 1960 "durchgeführt" worden. Gemäß Punkt 5 dieser Widmungsurkunde hafte LM ausdrücklich für die Lastenfreiheit des gegenständlichen Grundstückes. Das Grundstück sei daher von der Stadtgemeinde im guten Glauben, gestützt durch die Publizität des Grundbuches, lastenfrei erworben worden.
Es bestehe, sohin seitens der Beschwerdeführerin gegenüber der Stadtgemeinde Litschau kein Servitutsanspruch. Aus diesem Grunde sei ein weiteres Beweisverfahren über die Servitutsberechtigung der Beschwerdeführerin nicht erforderlich gewesen. Ein allfälliger Schadenersatzanspruch könnte von der Beschwerdeführerin im Zivilrechtswege höchstens gegenüber LM geltend gemacht werden. Da die Straße im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der Vorinstanz sich als öffentliche Gemeindestraße dargetellt habe, sei § 27 des nö. Landesstraßengesetzes zu Recht angewandt worden.
Nach dieser Gesetzesstelle sei die Hinterlegung von Holz auf der Straße verboten und hätten die Bezirksverwaltungsbehörden nach § 32 Abs. 5 leg. cit. wahrzunehmen, daß die Gemeindestraßen in einem Zustand erhalten würden, der ihre allgemeine Benützung zu Verkehrszwecken gewährleiste.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Hiezu wird im wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe unter Beweis gestellt, daß ihr an dem gegenständlichen Grundstück nach dem bürgerlichen Recht infolge Ablauf der Ersitzungszeit die Dienstbarkeit der Holzlagerung am Straßengrund zustehe. Diese wirke gegen private Eigentümer wie auch gegen den "Fiskus". Ein solches Recht könnte der Beschwerdeführerin weder durch Anwendung eines Landesgesetzes noch durch ein Verwaltungsverfahren, sondern lediglich durch Verzicht oder durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden. Im übrigen habe sich die Stadtgemeinde Litschau im Punkt 3 der Widmungsurkunde verpflichtet, alle Lasten in Ansehung des übernommenen Grundstückes zu tragen. Daher habe sie auch die gegenständliche Dienstbarkeit zu prästieren. Dadurch, daß die von der Beschwerdeführerin beantragten Zeugen über den Bestand der Dienstbarkeit nicht gehört wurden, sei das Ermittlungsverfahren ergänzungsbedürftig geblieben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 27 Abs. 1 erster Satz des niederösterreichischen Landesstraßengesetzes (Gesetz vom 12. Juli 1956, LGBl. Nr. 100, mit Änderungen) sind Ablagerungen auf der Straße oder in Straßengräben insbesondere solche von Schnee, Dünger, Kehricht und anderem Unrat, die Hinterlegung von Holz, Bausteinen, Sand, Erde und Schutt oder gesammelten Feldsteinen und die Ablagerung des von den Anrainergrundstücken entfernten Schnees auf die Straße - unbeschadet einer nach den Bestimmungen der Straßenpolizeiordnung erteilten Bewilligung - verboten. Gemäß § 32 Abs. 5 leg. cit. hat die Bezirksverwaltungsbehörde wahrzunehen, daß die Gemeindestraßen und jene Privatstraßen, die gemäß § 1 Abs. 2 als öffentliche Straßen gelten, in einem Zustand erhalten werden, der ihre allgemeine Benützung zu Verkehrszwecken nach Maßgabe der Bestimmung des § 5 Abs. 1 gewährleistet, und haben erforderlichenfalls die Anzeige an die gemäß Abs 2 zur Aufsicht berufene Landesregierung zu erstatten. Gemäß § 5 Abs. 1 des zitierten Gesetzes ist die Benützung der öffentlichen Straßen (Wege) im Rahmen ihrer widmungsgemäßen Bestimmung unter Beachtung der straßenpolizeilichen Vorschriften und allfälliger sonstiger gesetzlicher und behördlich Einschränkungen jedermann gestatte und darf von niemandem eigenmächtig gehindert werden.
Auf diese gesetzlichen Bestimmungen hatte die belangte Behörde ihre Entscheidung geründet. Sie vermögen jedoch den erteilten Auftrag nicht zu tragen.
Was Rechtens ist, wenn dem Gebot des § 27 Abs. 1erster Satz des niederösterreichischen Landesstraßengesetzes zuwidergehandelt wird, ergibt sich aus den weiteren Bestimmungen dieser Gesetzesstelle. Dort heißt es, daß der Schuldtragende die unbefugt abgelagerten Stoffe innerhalb der von der Straßenverwaltung gestellten Frist auf eigene Kosten entfernen und die Straße reinigen lassen muß. Im Fall er dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, kann die Straßenverwaltung diese Arbeiten auf Kosten des Schuldtragenden selbst durchführen. Eine weitere Rechtsfolge beim Zuwiderhandeln gegen die Vorschrift des § 27 Abs. 1 erster Satz leg. cit. ergibt sich aus den Bestimmungen des § 35 Abs. 4 wonach Übertretungen der Vorschriften dieses Gesetzes und der auf dessen Grundlage erlassenen allgemein verbindlichen Anordnungen, soweit nicht ein gerichtlicher oder ein nach den jeweils geltenden Straßenpolizeivorschriften zu ahnender Tatbestand vorliegt, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen sind. Mit Rücksicht aus diese Rechtslage scheidet § 27 des niederösterreichischen Landesstraßengesetzes als Rechtsgrundlage für die Erteilung eines wegepolizeilichen Auftrages aus. Das gleiche gilt auch bezüglich der Vorschriften des § 32 Abs 5 leg. cit. Denn diese Gesetzesstelle ermächtigt die Bezirksverwaltungsbehörde nur zur Aufsicht über den baulichen Zustand der Gemeindestraßen und der ihnen gleichgestellten Privatstraßen sowie zur Erstattung einer Anzeige an die zur Aufsicht über die Gemeinden berufene Landesregierung, falls sie Mängel des Straßenzustandes feststellt.
Da sohin die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen ist, mußte der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden. Bei dieser Rechtslage erübrigt es sich auf das Beschwerdevorbringen im einzelnen einzugehen.
Wien, am 24. November 1964