VwGH annulled building permit denial in park protection zone due to lack of legal basis and factual errors.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Am 31. Juli 1962 suchten die Beschwerdeführer beim Wiener Magistrat um die Bewilligung für die Errichtung zweier Einfamilienhäuser, enthaltend je einen Keller, ein Erdgeschoß und einen ersten Stock auf der Liegenschaft EZ. 108 des Grundbuches X mit den Grundstücken Nr. 162/3, 162/4, 162/5 und 640/2 der Katastralgemeinde X, gelegen im 17. Wiener Gemeindebezirk an der P Gasse, an. Nach den vorgelegten Plänen und der Baubeschreibung sollten im Falle der aufrechten Erledigung des Bauansuchens die auf der Liegenschaft bestehenden ebenerdigen Gebäude, und zwar ein Glashaus, ein Gartenpavillon, eine Kegelbahn und ein Bienenhaus, abgetragen werden.

Nach Durchführung einer mündlichen Bauverhandlung versagte der Wiener Magistrat, M. Abt. 37, Außenstelle für den 17. Bezirk, mit Bescheid vom 8. Jänner 1963 gemäß §§ 60, 70 und 71 der Bauordnung für Wien die angestrebte Baubewilligung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die zur Verbauung vorgesehenen Grundstücke lägen im Parkschutzgebiet und die geplanten Objekte überstiegen ihrem Umfang nach die abzutragenden vier Wirtschaftsgebäude bedeutend. Es sollten an Stelle ebenerdiger Gebäude einstöckige Häuser errichtet werden, was im Parkschutzgebiet auch gegen Widerruf nicht zulässig sei.

Gegen diesen Bescheid brachten die Beschwerdeführer Berufung eine der die belangte Behörde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid keine Folge gab. In der Begründung dieses Bescheides heißt es, eine Ausnahme von dem für das Parkschutzgebiet bestehenden Bauverbot für Neubauten sei nur zulässige wenn der Neubau von Gebäuden an Stelle von bestehenden Gebäuden errichtet werden solle. Diese Voraussetzung sei nicht gegeben, weil die vier Wirtschaftsgebäude eine andere örtliche Lage einnähmen als die beabsichtigten Neubauten.

Wenn auch eine Ausnahmebestimmung einschränkend auszulegen sei, so sei die Berufungsbehörde doch der Ansicht, daß eine teleologische Interpretation eher dem Sinne des Gesetzes entspreche. Hiebei werde es allerdings nicht so sehr auf die Quadratmeter der verbauten bzw. zu verbauenden Flächen ankommen als vielmehr auf die Art und Weise der beabsichtigten Verbauung. In diesem Zusammenhang sei von wesentlicher Bedeutung, welchen Zwecken die Gebäude dienten bzw. dienen sollten. Die bestehenden Baulichkeiten dienten nur zum geringen Teil Wohnzwecken, während die projektierten Baulichkeiten ausschließlich Wohnzwecken dienen sollten.

Die Wirtschaftsgebäude seien nur ebenerdig, während die beabsichtigten Einfamilienhäuser einstöckig vorgesehen seien. Schließlich erscheine es von Bedeutung daß im wesentlichen bisherige Grünflächen in Anspruch genommen werden sollen und daß durch die beiden geplanten Einfamilienhäuser schon entsprechend den Erfahrungen des täglichen Lebens das Parkschutzgebiet beeinträchtigt werde. Daß die verbaute Fläche nicht entscheidend sein könne, gehe schon daraus hervor, daß nach diesem Gesichtspunkt auch ein vielstöckiges Geschäftshaus errichtet werden könnte.

Im vorliegenden Fall betragen die Rauminhalte des Altbestandes 786 m3 (+ 135 m2 des Flugdaches) und die Rauminhalte der beabsichtigten Baulichkeiten 2.744 m3. Dieser Vergleich spreche eindeutig für die Richtigkeit des dargelegten Gedankenganges. Auch die Heranziehung der Bestimmung des § 6 Abs. 6 der Bauordnung für Wien, wonach nur die Errichtung von Baulichkeiten, die der Widmung des Grundstückes entsprechen, möglich sei, führe zu einer Versagung der angestrebten Baubewilligung, da die Errichtung von Einfamilienhäusern keinesfalls mit der Widmung Parkschutzgebiet übereinstimme.

Über die gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes (unrichtige Anwendung der in Betracht kommenden Vorschriften) erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Aus der Begründung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß für die Versagung der von den Beschwerdeführern begehrten Baubewilligung folgende Gründe maßgebend waren: Einmal, daß die geplanten Neubauten nicht an der gleichen Stelle wie die zur Abtragung bestimmten Baulichkeiten errichtet werden sollen. Zum zweiten, daß die bestehenden Baulichkeiten nur zum geringen Teil Wohnzwecken dienten, während die projektierten Baulichkeiten ausschließlich für Wohnzwecke gewidmet seien, und daß die Errichtung von Einfamilienhäusern der Widmung Parkschutzgebiet nicht entspreche. Weiters, daß die Wirtschaftsgebäude nur ebenerdige die beabsichtigten Einfamilienhäuser dagegen einstöckig seien und daß der Altbestand einen Rauminhalt von 786 m3 (zuzüglich des 135 m³ Fläche in Anspruch nehmenden Flugdaches), die vorgesehenen Neubauten hingegen einen Rauminhalt von 2.744 m3 umfaßten. Schließlich hat die belangte Behörde angeführt, daß die geplanten Einfamilienhäuser schon nach den Erfahrungen des täglichen Lebens das Parkschutzgebiet beeinträchtigen würden. Hiezu ist nachstehendes zu sagen:

In dem vorliegenden Beschwerdefall ist unbestritten, daß das Gebiete in dem die zur Verbauung bestimmten Grundstücke liegen, als Parkschutzgebiet gewidmet ist. Bei einem solchen Gebiet handelt es sich um ein Schutzgebiet im Sinne des § 4 Abs. 2 Pkt. A lit. d der Bauordnung für Wien (Gesetz vom 25. November 1929, LGBl. Nr. 11/1930, mit Änderungen). Für dieses Gebiet gelten die Bestimmungen der Gemeinderatsbeschlüsse vom 11. März 1924, Pr. Zl. 472/24, ABl. Nr. 22/1924 und vom 12. Februar 1926, Pr. Zl. 456/26, ABl. Nr.14/1926. Im Pkt. 1 des erstgenannten Gemeinderatsbeschlusses heißt es:

„Zum Zwecke der ungeschmälerten und dauernden Erhaltung der vorhandenen großen Gartenflächen im Stadtgebiete werden die in dem zur Magistratsabteilung 18/73/24 verfaßten Pläne des Stadtbauamtes mit grün geschraffte Linien umzogenen Flächen als ‚Parkschutzgebiete‘ erklärt, und mit dem Bauverbot belegte, soweit nicht die folgenden Bestimmungen gewisse Ausnahmen machen. Gleichzeitig werden alle derzeit in Erhaltung der Gemeinde Wien stehenden öffentlichen Gartenanlagen als Parkschutzgebiet erklärt.“ Unter Pkt. 2 des Beschlusses wurde festgelegt, daß die folgenden Bauführungen zulässig seien:

„Die Herstellung von fundierten Einfriedungen zur Abgrenzung des Parkschutzgebietes, der Neubau von Gebäuden an Stelle von derzeit bestehenden Zu- und Umbauten sowie bauliche Umgestaltungen derzeit bestehender Gebäude.“ Der im angefochtenen Bescheid vertretenen, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren jedoch nicht mehr weiter aufrechterhaltenen Rechtsansicht der belangten Behörde, daß diese Bestimmung nur dann zur Anwendung komme, wenn der Neubau an der gleichen Stelle wie die bisherigen Baulichkeiten errichtet werden solle, vermag sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anzuschließen.

Wie die Beschwerdeführer mit Recht ausführe, wäre schon auf Grund der grammatikalischen Auslegung diese Auffassung nur dann richtig, wenn es in dieser Bestimmung statt „an Stelle“ „an der Stelle“ heißen würde. Auch eine Auslegung dieser Bestimmung dem Sinne nach führt zu dem gleichen Ergebnis. Die Bestimmungen über das Bauverbot im Parkschutzgebiet sollen, wie sich aus den Einleitungsworten des Pkt 1 des Gemeinderatsbeschlusses vom 11. März 1924 ergibt, ungeschmälerten und dauernden Erhaltung der vorhandenen Grünflächen im Stadtgebiet dienen.

Diese Absicht wird aber nicht schon dadurch zunichte gemacht, daß der Neubau an einer anderen Stelle wie der zur Abtragung bestimmte Bau errichtet wird; dies deshalb nicht, weil hiedurch der Bestand an Grünflächen keine Minderung erfährt. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher der Meinung, daß es für die Zulässigkeit von Neubauten im Parkschutzgebiet an Stelle bestehender Baulichkeiten nicht Voraussetzung ist, daß sie an derselben Stelle errichtet werden, an der sich die zur Abtragung bestimmten Gebäude befinden.

Mit der Frage, ob im Parkschutzgebiet die Errichtung von Wohnhäusern zulässig ist, hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem auch von der belangten Behörde herangezogenen Erkenntnis vom 1. Oktober 1957, Slg. N. F, Nr. 4431/A, beschäftigt, Aus diesem Erkenntnis ergibt sich jedoch entgegen der Ansicht der belangten Behörde keinesfalls die Unzulässigkeit der Errichtung von Wohngebäuden schlechthin. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird in dieser Hinsicht auf die ausführliche Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen. Wie jedoch gleichfalls schon in dem angeführten Erkenntnis gesagt worden ist, kann ein im Parkschutzgebiet geplantes neues Wohngebäude wegen seines Charakters mit der Widmung unvereinbar sein.

Als ein Kriterium, das die Behörde zur Annahme der Widmungswidrigkeit aus diesem Grunde berechtigt, kommt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes an sich auch der Rauminhalt der geplanten Neubauten sowie dessen Verhältnis zum Rauminhalt des Altbestandes in Betracht. Dies schon deshalb, weil der Bestand der vorhandenen Grünflächen, dessen Sicherung die vorzitierten Gemeinderatsbeschlüsse im Auge haben, nicht allein durch die flächenmäßige Ausdehnung der neuen Bauwerke, sondern auch durch deren Funktion sowie durch die Intensität ihrer Nutzung geschmälert werden könnte.

Unter diesem Gesichtspunkt ist auch das Argument der belangten Behörde, bei völliger Außerachtlassung des umbauten Raumes im Rahmen der Prüfung der Neubauten auf ihre Übereinstimmung mit der Widmung müsse letztlich auch ein vielstöckiges Geschäftshaus als zulässig angesehen werden, grundsätzlich nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Der Gerichtshof kann sich indessen dem in der mündlichen Verhandlung durch den Vertreter der Beschwerdeführer vorgebrachten Argument nicht verschließen, daß von einer mit Rücksicht auf den Umfang des Altbestandes unzulässigen Überschreitung des umbauten Raumes nur dann die Rede sein könnte, wenn die Gebäudehöhe der Neubauten jene Grenze überschritte die für die niedrigste Bauklasse festgesetzt ist.

Diese Auflassung des Gerichtshofes gründet sich auf die Überlegung, daß zwar die Festlegung von Bauklassen nur im Bauland und nicht auch in dem zum Grünland gehörigen Parkschutzgebiet in Betracht kommt, daß aber dort, wo eine Bebauung nicht überhaupt ausgeschlossen ist, jenes Mindestmaß an baulicher Ausnützbarkeit eines Grundstückes grundsätzlich möglich sein muß, das auch für des Bauland maßgeblich ist.

Gemäß § 75 Abs. 1 der Bauordnung für Wien in der Fassung des Gesetzes vom 29. November 1963, LGBl. Nr. 3/1964, hat die Gebäudehöhe in der niedrigsten - Bauklasse I mindestens 4,5 in, höchstens aber 9 m, zu betragen. Die durch die Beschwerdeführer beabsichtigten Neubauten halten, wie die in den Verwaltungsakten erliegenden Einreichpläne zeigen, eine Gebäudehöhe von 6,80 m ein, bleiben also beträchtlich unter der für diese Bauklasse festgesetzten Höchstgrenze. Demgegenüber kann der durch den Vertreter der belangten Behörde bei der mündlichen Verhandlung hervorgehobenen Tatsache daß die Neubauten den gegenüber dem Altbestand mehr als dreifachen umbauten Raum umfassen, kein entscheidendes Gewicht zukommen. Auch auf die hier behandelten Erwägungen konnte daher die belangte Behörde die Versagung der Baubewilligung nicht stützen.

Was schließlich den Versagungsgrund anlangt, die Errichtung von Einfamilienhäusern würde schon nach den Erfahrungen des Lebens das Parkschutzgebiet beeinträchtigen, so kann auch hier der Verwaltungsgerichtshof der belangten Behörde nicht folgen. Erfahrungen des Lebens sind solche, die jedermann besitzt und die als amtsbekannt keines Beweises bedürfen. Sie müssen daher auch dem Verwaltungsgerichtshof bekannt sein. Dies trifft aber hinsichtlich der von der belangten Behörde angenommenen Beeinträchtigung des Parkschutzgebietes durch die Errichtung von Einfamilienhäusern nicht zu. Dem Gerichtshof ist vielmehr, wie auch in dem vorangeführten Erkenntnis ausgeführt wurde, bekannt, daß sich in Parkschutzgebieten sehr häufig Wohnhäuser befinden, die mit den Parkanlagen von jeher eine Einheit gebildet haben. Ob dieses Wohnhaus ein Schloß, ein Palais, eine Villa oder ein Einfamilienhaus ist, kann dabei keinen Unterschied machen.

Keiner der von der belangten Behörde für die Versagung der angestrebten Baubewilligung angeführten Gründe findet sohin in den maßgeblichen Rechtsvorschriften seine Deckung. Der Bescheid erweist sich daher seinem Inhalte nach als rechtswidrig, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 lit a VwGG 1952 aufgehoben werden mußte.

Wien, am 30. April 1964