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2235/63 ECLI:AT:VWGH:1964:1963002235.X00 KI-generiert

VwGH annulment of tax orders due to insufficient fact-finding and procedural violations regarding minigolf classification.

Geschäftsnummer 2235/63
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Upper Austria annulled the challenged tax orders because the lower authority failed to conduct necessary investigations and hearings. The plaintiff argued that minigolf constituted a sport requiring skill, while the authorities dismissed this without examining specific equipment details or expert opinions. The court ruled that the decision was procedurally flawed and factually insufficient, mandating a new decision after proper fact-finding and expert evaluation.

Legislator-Regeste

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§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952; § 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1952: Administrative decisions must be based on sufficient fact-finding and proper procedure; failure to investigate relevant evidence or hold hearings renders a decision void.

Schlagwörter

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administrative procedure insufficient fact-finding tax assessment procedural violation expert opinion sport classification annulment of orders

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952
Infolge der Unzulänglichkeit der Sachverhaltsfeststellungen und der gegebenen Begründung waren die angefochtenen Bescheide gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1952
Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1952 Abstand genommen werden.

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Volltext

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Beschwerdeführer betreibt seit Juli 1962 in verschiedenen Fremdenverkehrsorten, darunter auch in den Gemeinden A und B, Minigolfanlagen. Die genannten Gemeinden schrieben dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 23. November 1962 bzw. 7. März 1963 die Zahlung einer 15 %igen Lustbarkeitsabgabe im Sinne des oberösterreichischen Landesgesetzes LGBl. Nr. 13/1950 sowie einer Kriegsopferabgabe nach den Bestimmungen des Landesgesetzes LGBl. Nr. 67/1955 im Gesamtbetrage von 16.114,55 S bzw. 11.271,75 S vor. Als Grundlage der Steuerbemessung diente in beiden Fällen das für die in der Saison 1962 verkauften Eintrittskarten eingenommene Entgelt abzüglich der Umsatzsteuer und der Lustbarkeitsabgabe. Die vom Beschwerdeführer gegen die Steuervorschreibungen erhobenen Rechtsmittel wurden, nachdem die von den Gemeindeausschüssen der Gemeinden A und B erlassenen negativen "Einspruchsbescheide" durch rechtzeitigen Antrag des Beschwerdeführers außer Kraft getreten waren, mit den von der Oberösterreichischen Landesregierung erlassenen angefochtenen Bescheiden vom 21. Oktober 1963 abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hatte im Verfahren zur Begründung seines Standpunktes, daß der Betrieb der Minigolfplätze nicht der Lustbarkeitsabgabe zu unterziehen sei, insbesondere folgendes vorgebracht: Minigolfplätze seien nach einem Schweizer Patent genormte international urheberrechtlich geschützte und lizenzgebundene Anlagen und müßten daher streng von ähnlichen nicht genormten Einrichtungen, die als "Kleingolf", "Babygolf", "Cobi- oder Piccologolf" bezeichnet würden, unterschieden werden. Bei den letzteren seien die Pisten, Bahnen und Hindernisse völlig willkürlich erstellt und die Spielregeln unterschiedlich und nach Belieben festgesetzt, während Minigolf nach dem System Bongni international genormt sei. Zur Ausübung des Minigolfsportes hätten sich in Europa wie auch in Österreich Minigolfklubs gebildet, welch letztere im behördlich genehmigten Minigolfsportverband als Dachorganisation zusammengeschlossen seien; dieser Verband sei wiederum Mitglied des Europäischen Minigolfsportverbandes. Unter Sport sei die Ausübung einer körperlichen Betätigung zu verstehen, die unter gewissen Voraussetzungen (genormtes Gerät, genormte Anlagen, gleiche Bedingungen, gleiche Spielregeln) durch ständiges Üben eine Steigerung der Fertigkeit und somit eine vergleichende Wettkampffähigkeit ermögliche. Neuerdings seien Kurärzte bereits dazu übergegangen, Minigolf als Bewegungstherapie zu verordnen. Bei dieser Betätigung handle es sich um die Ausübung eines Amateursportes, bei dem sich der Sportler aktiv und nicht als zahlender Zuschauer betätige. Das Entgelt sei für die Benützung der Anlage und für die Abnützung des zur Verfügung gestellten Sportgerätes zu entrichten. Zahlende Zuschauer seien nicht vorhanden. Zur Stützung seiner Ansicht, daß die Ausübung des Minigolfs als Sport anzusehen sei, hatte der Beschwerdeführer folgende Belege beigebracht:

1) das Muster eines Lizenzvertrages für die Errichtung und den Betrieb einer Minigolfsportanlage nach dem System Bongni;

2) die Abschrift eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichts Münster vom 14. Juni 1960, wonach Minigolf der Vergnügungssteuer nicht unterliege;

3) eine Zuschrift des Landesfremdenverkehrsamtes Oberösterreich vom 10. Jänner 1963 an die Kurverwaltungen und Fremdenverkehrsverbände in Oberösterreich, in der auf die Bedeutung des Minigolfsportes für den Fremdenverkehr hingewiesen wird, die Errichtung von Minigolfsportanlagen empfohlen und vor nicht genormten und dem Minigolfsport abträglichen Nachahmungen wie "Baby-, Klein-, Piccolo- und Olympiagolf" gewarnt wird.

4) Eine Ausgabe des Wiener Kuriers vom 29. Dezember 1962, in dessen Sportteil bei der Zusammenstellung der österreichischen Siege im Jahre 1962 auch zwei Vertreter des Minigolfsportes angeführt sind;

Gegen diese Bescheide richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 LAG unterliegen alle im Gemeindegebiet veranstalteten Lustbarkeiten einer Abgabe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Wie Abs. 2 ausführt, sind unter Lustbarkeiten Veranstaltungen zu verstehen, die geeignet sind, die Besucher bzw. Benützer zu unterhalten und zu ergötzen. Dies wird dadurch nicht ausgeschlossen - so fährt der Gesetzestext fort -, daß die Veranstaltung auch gleichzeitig erbauenden, belehrenden oder anderen nicht als Lustbarkeit anzusehenden Zwecken dient oder daß der Unternehmer nicht die Absicht hat, eine Lustbarkeit zu veranstalten.

Würde man bei Lösung der vorliegenden Streitfrage allein von dieser sehr allgemein gehaltenen Begriffsbestimmung ausgehen, so müßte der Betrieb einer Minigolfanlage zweifellos als Lustbarkeit angesehen werden, weil es in der Natur der Sache liegt und auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt wird, daß die Benützung der Anlage geeignet ist, Unterhaltung und Vergnügen zu spenden, obschon damit auch andere Zwecke, wie insbesondere eine Art von Leibesübungen oder Sport, verbunden sein mögen. Nun enthält aber der § 2 LAG im Abs. 4 auch eine beispielsweise Aufzählung der Veranstaltungen, die der Gesetzgeber als Lustbarkeiten behandelt wissen will. Diese Aufzählung führt unter Z. 7 auch "sportliche Veranstaltungen (sportliche Vorführungen und Wettbewerbe) wie Wettspiele, Wettfahrten und Wettrennen, Pferderennen, Radrennen, Krafträder- oder Kraftwagenrennen, Ring- und Boxkämpfe, Preisschießen, Preiskegeln, Besteis-schießen, Kunstvorführungen auf Eisbahnen und Rollbahnen" an. Daraus, daß der Gesetzgeber die sportlichen Veranstaltungen durch den nachfolgenden Klammerausdruck "sportliche Vorführungen und Wettbewerbe" und durch die Anführung charakteristischer Beispiele näher gekennzeichnet hat, muß der Schluß gezogen werden, daß die sportliche Betätigung an sich, sofern sie weder wettbewerbsmäßig noch zum Zweck einer Vorführung erfolgt, nicht als sportliche Veranstaltung und damit auch nicht als Lustbarkeit im Sinne des § 2 Abs. 2 LAG gilt, mag sie auch die entgeltliche Zurverfügungstellung von Anlagen oder Geräten zur Voraussetzung haben und geeignet sein, den Ausübenden zu unterhalten und zu ergötzen, wie dies etwa beim Tennisspiel oder beim Golfspiel der Fall ist.

Aus diesen Darlegungen ergibt sich, daß das Minigolfspiel nur dann nicht unter die Lustbarkeitsabgabe im Sinne des oberösterreichischen Lustbarkeitsabgabegesetzes fällt, wenn es 1) eine sportliche Betätigung darstellt und 2) nicht in der Form einer sportlichen Veranstaltung im Sinne eines Wettbewerbes oder einer Vorführung durchgeführt wird. Was den letzteren Punkt betrifft, so ist unbestritten, daß die vom Beschwerdeführer ausgegebenen Karten, deren Erlös als Grundlage für die vorgeschriebenen Abgaben herangezogen wurde, nicht etwa an Zuschauer eines Wettbewerbes oder einer Vorführung verkauft, sondern von den Personen gelöst wurden, die sich selbst als Minigolfspieler betätigten. Der für die Karten entrichtete Preis stellt das Entgelt für die Benützung der Anlage und für die Zurverfügungstellung der Schläger und des Balles dar. Unter den Begriff einer "sportlichen Veranstaltung" im Sinne des § 2 Abs. 4 Z. 7 LAG läßt sich dieser Vorgang demnach nicht einreihen.

Was nun die Grundfrage anlangt, ob das Minigolfspiel als sportliche Betätigung anzusehen ist oder nicht, so reichen die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen für eine einwandfreie Beurteilung nicht hin. Wie bereits erwähnt, findet sich in der Begründung des angefochtenen Bescheides lediglich folgende, das Minigolfspiel betreffende Feststellung: "Bei Minigolf ist ein Ball oder eine Kugel mit einem Schläger in ein bestimmtes Ziel zu bringen, wobei dieses Vorhaben durch verschiedene Hindernisse erschwert wird." Daran knüpft die belangte Behörde folgende Wertung: "Wenn auch dabei eine gewisse leichte sportliche Betätigung verbunden ist, so überwiegt doch der Charakter der Geschicklichkeit." Die im ersten Satz gegebene Beschreibung des Minigolfs würde ohne weiteres auch auf das normale Golfspiel passen, das als Sportart allgemein anerkannt ist. Welche Eigenheiten und Unterschiedsmerkmale des Minigolfs für die im zweiten Satz zum Ausdruck gebrachte Ansicht der belangten Behörde, daß der Aufwand an Geschicklichkeit den einer leichten sportlichen Betätigung überwiege, maßgebend waren, wird mit keinem Wort erwähnt. Dazu wären aber insbesondere Angaben über die Länge der Pisten, das Ausmaß und das Gewicht der Schläger und Bälle, die Art der Hindernisse und der mit dem Spiel notwendig verbundene körperliche Einsatz erforderlich gewesen. Im angefochtenen Bescheid ist ferner die Feststellung enthalten, daß Minigolf in Österreich auf Bundesebene nicht als organisierte Sportart anerkannt sei. Diese Feststellung stützt sich offenbar auf die im Akt erliegende Auskunft der Abteilung "Schule und Sport" der Oberösterreichischen Landesregierung vom 1. April 1963, in der als Begründung angeführt ist, daß ein Minigolfverband im österreichischen Sportfachrat als Mitglied nicht aufscheine. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes können diese Umstände nicht ausschlaggebend sein, da es durchaus denkbar ist, daß eine neue Sportart zunächst in einem oder in einzelnen Bundesländern aufkommt und erst später nach und nach im gesamten Bundesgebiet heimisch wird.

Abgesehen von den an sich unzulänglichen Feststellungen in den angefochtenen Bescheiden hat sich die belangte Behörde auch mit dem vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten Material, das gewisse Argumente für die Einstufung des Minigolfs als einer Art der Betätigung von Leibesübungen bzw. von Sport zu liefern geeignet war, wie insbesondere das ausführlich begründete Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, die Zeitungsberichte über die österreichischen Siege in internationalen Minigolfsportbewerben und die Schreiben des Österreichischen Minigolfsportverbandes und des Landesfremdenverkehrsverbandes Oberösterreich überhaupt nicht auseinandergesetzt.

Es wird sonach Aufgabe der belangten Behörde im fortgesetzten Verfahren sein, zunächst alle für die Beurteilung der Frage, ob Minigolf als Sport oder als bloßes Geschicklichkeitsspiel angesehen werden kann, zweckdienlichen Ermittlungen durchzuführen, wie auch die Vornahme eines Lokalaugenscheines und sodann nach Einholung von Gutachten insbesondere seitens des in Oberösterreich gesetzlich zur Erstattung von Gutachten in allen mit dem Sport zusammenhängenden Fragen berufenen Landessportrates (§ 6 lit. j des Landessportgesetzes, LGBl. Nr. 8/1950) unter Bedachtnahme auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente über die Berufungen neu zu entscheiden.

Infolge der Unzulänglichkeit der Sachverhaltsfeststellungen und der gegebenen Begründung waren die angefochtenen Bescheide gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 lit. c VwGG 1952 Abstand genommen werden.

Wien, am 15. Juni 1964