VwGH dismisses appeal against municipal sidewalk order based on property law and lack of cost consideration duty.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem Bescheid vom 3. Oktober 1962 erteilte der Bürgermeister der Stadtgemeinde X den Beschwerdeführern unter Berufung auf § 70 der Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. Nr. 36/1883 (BO für Niederösterreich), den Auftrag, entlang ihres an der R-gasse gelegenen Grundstückes Nr. 1157/5, inneliegend in der Einlage Zl. 614 des Grundbuches der KG X I, einen mit Hochbordrandsteinen eingefassten, entsprechend unterschotterten Gehsteig mit Asphaltoberfläche in der von der Gemeinde im Zuge der Staubfreimachung der Straße bekannt gegebenen Breite herzustellen.

Für die Erbringung dieser Leistung wurde im Bescheid als Endtermin der 31. August 1963 festgesetzt. In der Begründung wurde auf den Beschluss des Gemeinderates der Stadt X vom 25. Mai 1962 hingewiesen, mittels dessen Breite und Konstruktion sowie Zeitpunkt der Herstellung und Beschaffenheit des Materials bestimmt worden waren. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung beantragten die Beschwerdeführer die Aufhebung des ihnen erteilten Auftrages und brachten vor, die Kosten der Gehsteigherstellung zum Zeitpunkt der Erlassung der Bauordnung für Niederösterreich stünden in keinem Verhältnis zu den hiefür jetzt aufzuwendenden hohen Baukosten.

Sie seien finanziell nicht in der Lage, diese Kosten zu tragen. In einer am 4. Dezember 1962 vor der Bezirkshauptmannschaft X als Berufungsbehörde mit dem Erstbeschwerdeführer aufgenommenen Niederschrift ist festgehalten, dass dieser in Ergänzung der Berufung vorgebracht hatte, er empfinde es als eine unbillige Härte, dass mehr als 45 Jahre nach Erbauung des Hauses im Jahre 1916 die Herstellung des Gehsteiges binnen einiger Monate gefordert werde, obwohl er nur über ein geringes Einkommen verfüge. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zur Frage der Kosten der aufgetragenen Leistung sowie dem Einkommens- und Familienverhältnisse der Beschwerdeführer gab die Bezirkshauptmannschaft X dieser Berufung keine Folge und bestätigte den Bescheid der Vorinstanz.

Auch dagegen erhoben die Beschwerdeführer Berufung, in deren Ausführung sie geltend machten, es sei im bisherigen Verfahren jede Feststellung darüber unterblieben, wann das Haus erbaut worden und wer zu diesem Zeitpunkt Eigentümer gewesen sei. Bei dem im Jahre 1916 errichteten und durch die Beschwerdeführer vom Voreigentümer, der die Stadtgemeinde X selbst gewesen sei, erworbenen Haus handle es sich nach der durch den Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 6. April 1909, Slg. Nr. 6652/A, niedergelegten Rechtsmeinung nicht um ein "neues" Gebäude im Sinne des § 70 Abs. 2 der Bauordnung für Niederösterreich; einer Straße gegenüber, die erst nach Konsentierung und Herstellung eines Gebäudes zur Eröffnung gelange, sei nämlich dieses laut dem angeführten Erkenntnis schon als ein altes Gebäude anzusehen.

überdies habe die Gemeinde ihr Recht, die Herstellung des Gehsteiges zu verlangen, deshalb verwirkt, weil sie es seit nahezu 50 Jahren unterlassen habe, ein auf die Ausübung dieses Rechtes gerichtetes Verlangen zu stellen.

Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung gab mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, namens der Landesregierung gefertigten Bescheid der Berufung keine Folge und bestätigte den Bescheid der Vorinstanz. In der dem Bescheid beigegebenen Begründung wurde zu den in Betracht kommenden Rechtsfragen das Nachstehende ausgeführt: die sich aus § 70 Abs. 2 der Bauordnung für Niederösterreich ergebende Verpflichtung der Beschwerdeführer sei mit der Erbauung eines neuen Gebäudes verbunden und öffentlich-rechtlicher Natur.

Sie könne daher weder durch Zeitablauf noch durch den Wechsel in der Person des Eigentümers, der zwischen der Errichtung des Gebäudes und der Geltendmachung der Verpflichtung eintrete, erlöschen. Als ein "neues" Gebäude sei das Haus der Beschwerdeführer entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. April 1905, Slg. Nr. 3454/A, schon deshalb anzusehen, weil es innerhalb der zeitlichen Geltungsdauer der Bauordnung für Niederösterreich errichtet worden sei. Die Gehsteigherstellungspflicht sei auch nicht dadurch weggefallen, dass der dem Gesetz widersprechende Zustand (Fehlen des Gehsteiges) durch fast 50 Jahre behördlicherseits geduldet worden sei.

Von der Neueröffnung der Rgasse im Sinne des Erkenntnisses vom 6. April 1909, auf das sich die Beschwerdeführer bezogen hatten, könne gleichfalls nicht die Rede sein, da lediglich deren Staubfreimachung, nicht aber erst ihre Eröffnung vorgesehen sei.

Über die gegen diesen Bescheid unter dem Gesichtspunkt der inhaltlichen Rechtswidrigkeit erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

In den Vordergrund ihrer Rechtsrüge stellen die Beschwerdeführer den Gedanken, dass der Begriff des neuen Gebäudes im Sinne der den angefochtenen Bescheid tragenden Gesetzesstelle nicht so verstanden werden könne, dass durch ihn alle seit dem Inkrafttreten der Bauordnung für Niederösterreich im Jahre 1883 neu errichteten Gebäude erfasst seien. Sie meinen, der Gesetzgeber habe durch das Wort "neu" ausdrücken wollen, dass es sich um ein Gebäude handeln müsse, das erst vor kurzer Zeit erbaut worden sei. Für die Prüfung der Frage, ob diese eine Voraussetzung für den Eintritt der Verpflichtung zur Gehsteigherstellung bildende Sachverhaltselement gegeben sei oder nicht, wollen die Beschwerdeführer jenen Zeitpunkt als maßgeblich angesehen wissen, zu welchem die Gemeinde das entsprechende Verlangen stellt, also den Bescheid erlässt, der die Verpflichtung konkretisiert.

Da das ihnen gehörige Haus zu diesem Zeitpunkt schon über 45 Jahre alt gewesen sie, handle es sich eben um kein neues Gebäude im Sinne des Gesetzes. Der Verwaltungsgerichtshof kann den Beschwerdeführern auf diesem Weg aus den folgenden Erwägungen nicht folgen: Obzwar die Auffassung des Beschwerdeführers, dass unter einem neuen Gebäude nur ein solches verstanden werden kann, das erst vor kurzem errichtet worden ist, zweifellos richtig ist, kann doch nicht übersehen werden, dass der Wortlaut der in Rede stehenden Bestimmung auch darüber keinen Zweifel aufkommen lässt, dass die Verpflichtung, einen Gehsteig herzustellen, nicht erst dann einzutreten hat, wenn die Gemeinde ein in Bescheidform gekleidetes oder auch formloses Verlangen dieses Inhaltes an den Verpflichteten richtet, sondern dass vielmehr die Rechtspflicht zur Erbringung der den Beschwerdeführern auferlegten Leistung unmittelbar im Gesetz begründet ist.

Ein Bescheid, mit dem die Verpflichtung konkretisiert - und nach dem Vorgesagten nicht etwa erst begründet wird, ist daher eine Vollziehungsverfügung im Sinne der Verwaltungsrechtlehre. Schon im Jahre 1916 also ist die in Rede stehende Verpflichtung eingetreten, und zwar mit dem Zeitpunkt der Vollendung des damals "neuen Hauses". Zufolge ihres dinglichen, von der Person des Eigentümers unabhängigen Charakters ist die Verpflichtung mit dem Eigentum am Gebäude auf die Beschwerdeführer übergegangen. Sie waren demnach auch zur Entgegennahme des vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Auftrages passiv legitimiert.

Eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes, die sich aus der unrichtigen Auslegung des Begriffes "neuen Gebäudes" ergäbe, belastet demnach den in Beschwerde gezogenen Bescheid nicht.

Die Beschwerdeführer erachten sich des weiteren dadurch in ihren Rechten verletzt, dass ungeachtet der - wie sie meinen - eingetretenen Verjährung der durch sie bekämpfte Bescheid ergangen sei. Demgegenüber hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 3. Jänner 1911, Slg. Nr. 7864/A und die aus neuerer Zeit stammenden Erkenntnisse vom 28. November 1951, 328/51, Slg. N. F. Nr. 2342/A, und vom 4. Mai 1955, 786/54, Slg. N. F. Nr. 3729/A) daran festgehalten, dass das Rechtsinstitut der Verjährung im öffentlich-rechtlichen Bereiche nur dort besteht, wo das betreffende Gesetz eine ausdrückliche Anordnung dieses Inhaltes trifft. Der Gerichtshof findet keinen Anlass von dieser Auffassung abzugehen, womit auch diesem Vorbringen der Beschwerdeführer der Boden entzogen ist.

Schließlich erblicken die Beschwerdeführer eine inhaltliche Rechtswidrigkeit darin, dass auf ihre finanzielle Lage nicht Bedacht genommen und ihnen die Erbringung einer Leistung abverlangt worden sei, zu der sie außer Stande seien. Der durch die belangte Behörde angewendeten Rechtsvorschrift lässt sich indes kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass bei ihrer Vollziehung auf die Zumutbarkeit der Kosten der Gehsteigherstellung - die übrigens nach den unbedenklichen Feststellungen der belangten Behörde nicht etwa S 25.000,--, sondern nur S 9.000,-- betragen werden - Bedacht zu nehmen sei. Dies ist auch deshalb durchaus gerechtfertigt, weil es sich bei Kosten dieser Art um solche handelt, die an sich schon bei Errichtung des Hauses zu berücksichtigen waren. Auch in dieser Beziehung ist daher der angefochtene Bescheid frei von der geltend gemachten inhaltlichen Rechtswidrigkeit. Die sohin in jeder Richtung unbegründete Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abzuweisen.

Wien, am 9. November 1964