VwGH dismisses appeal against employer's fines for apprentice overwork and unpaid overtime violations.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Das Magistratische Bezirksamt für den XIII./XIV. Bezirk hat mit Straferkenntnis vom 15. März 1963 die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe zumindest in der Zeit vom 26. Juli bis 10. Oktober 1960 in ihrem Gewerbebetrieb 1.) den Schneiderlehrling CK insofern zu einer Arbeitsleistung von mehr als 8 Stunden täglich bzw. mehr als 44 Stunden wöchentlich herangezogen, als dessen Arbeitszeit von Montag bis Freitag, mit Ausnahme des Schultages (Mittwoch) vom 7.30 Uhr bis 12 Uhr und von 12.30 bis 18 Uhr, somit 10 Stunden täglich und unter Anrechnung der 8stündigen Schulzeit 48 Stunden wöchentlich dauerte, 2.) dem Lehrling die geleisteten Überstunden nicht bezahlt und 3.) den Lehrling insofern zu berufsfremden Arbeitsleistungen herangezogen, als dieser zum Aufräumen, Liefern, Bodenwaschen, Klosettreinigen und Fensterputzen verwendet wurde. Sie habe hiedurch je eine Verwaltungsübertretung 1.) nach § 11 Abs. 1, 2.) nach § 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1948, BGBl. Nr. 146, über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen in der derzeit geltenden Fassung, und 3.) nach § 100 Abs. 1 Gewerbeordnung in der derzeit geltenden Fassung begangen. Wegen der unter 1.) und 2.) angeführten Übertretung wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 30 Abs. 1 des Gesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen je eine Geldstrafe von S 200,-- und wegen der unter

3.) angeführten Verwaltungsübertretung gemäß § 131 Abs. 1 lit. b und § 132 lit. f Gewerbeordnung eine Geldstrafe von S 200,--, zusammen sohin eine Geldstrafe von S 600,--, im Falle der Uneinbringlichkeit an deren Stelle je eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von zwei Tagen, zusammen eine Ersatzarreststrafe von sechs Tagen, verhängt.

Über Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 das erstinstanzliche Straferkenntnis in Punkt 3 zur Gänze und in den Punkten 1 und 2 insoweit behoben, als der Beschwerdeführerin eine Tatzeit bis 22. August 1960 und ab 5. Oktober 1960 zur Last gelegt wurde, und das diesbezügliche Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 lit. c des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 eingestellt. Im übrigen wurde das Straferkenntnis in der Schuldfrage mit der Abänderung bestätigt, daß es zu 1.) statt von "7.30" richtig "bis 27.

September 1960 von 7.30 Uhr und ab 29. September 1960 ab 8.00 Uhr" statt "18 Uhr" richtig "17 Uhr" und statt 10 Stunden" richtig "bis 27. September 1960 9 Stunden und ab 29. September 1960 8,5 Stunden" zu lauten hat und daß die Worte "bzw. mehr als 44 Stunden wöchentlich" und die Worte "und unter Anwendung" bis "wöchentlich" zu entfallen haben; die Strafe wurde in den Punkten 1 und 2 des Straferkenntnisses mit je S 100,--, das sind zusammen S 200,--, bei Uneinbringlichkeit je ein Tag Arrest, das sind zusammen zwei Tage Arrest, neu bemessen. In der dem Bescheid beigegebenen Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, daß durch das von der Beschwerdeführerin vorgelegte Stundenbuch einwandfrei erwiesen sei, daß CK in der Zeit vom 23.

August 1960 bis 4. Oktober 1960 täglich mehr als 8 Stunden beschäftigt worden sei, und zwar bis 27. September 1960 von 7.30 Uhr und ab 29. September 1960 ab 8 Uhr bis 17 Uhr mit einer - nicht einzurechnenden - halbstündigen Mittagspause. Da im gegenständlichen Fall bei Einrechnung der Schulunterrichtszeit (mit 7 Stunden und 20 Minuten oder auch mit 8 Stunden), die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 44 Stunden betragen habe, sei der diesbezügliche Vorwurf fallen zu lassen gewesen, doch genüge für die Strafbarkeit bereits eine Überschreitung der 8stündigen Tagesarbeitszeit, die vorgelegen sei.

In der Zeit vom 25. Juli 1960 bis 22. August 1960 sei laut Stundenbuch der Lehrling K auf Urlaub gewesen, weshalb weder eine unzulässige Mehrbeschäftigung während dieser Zeit vorgelegen sei noch eine Verpflichtung für die Beschwerdeführerin vorgelegen habe, für diese Zeit Überstunden zu bezahlen. Hinsichtlich des Tatzeitraumes sei das Straferkenntnis zu 1.) und 2.) zu beheben und das Verfahren einzustellen gewesen. Ab 5. Oktober 1960 sei laut Stundenbuch eine Beschäftigung über 8 Stunden hinaus nicht mehr gegeben gewesen. Hinsichtlich der der Beschwerdeführerin zur Last gelegten Übertretung zu Punkt 3.) sei der Bescheid zu beheben und das Verfahren einzustellen gewesen, weil die diesbezüglichen Vorwürfe nicht einwandfrei erwiesen werden konnten und im Zweifelsfalle für die Beschwerdeführerin zu entscheiden gewesen sei.

Mit Rücksicht auf die teilweise Einstellung des Verfahrens in den Punkten 1.) und 2.) sowie auf die Unbescholtenheit der Beschwerdeführerin seien die diesbezüglichen Strafen in Würdigung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse auf das im Spruch genannte Ausmaß herabzusetzen gewesen.

Über die gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde sowie über die von der belangten Behörde erstattete Gegenschrift hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Gemäß § 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1948 über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. Nr. 146 (Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz - KJBG), darf die tägliche Arbeitszeit der Jugendlichen 8 Stunden, ihre Wochenarbeitszeit 44 Stunden, nicht überschreiten. Die belangte Behörde hat nun die Beschwerdeführerin schuldig erkannt hinsichtlich des Lehrlings CK in der Zeit vom 23. August bis 4. Oktober 1960 die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden überschritten und das hiefür aufgelaufene Überstundenentgelt nicht bezahlt zu haben. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht die Überschreitung der täglichen Arbeitszeit, bekämpft aber das Vorliegen eines gesetzwidrigen Verhaltens mit dem Hinweis, daß die Wochenarbeitszeit nach § 11 Abs. 3 KJBG auf die Werktage, abweichend von der Bestimmung des § 11 Abs. 1 KJBG über die tägliche Arbeitszeit, auch anders aufgeteilt werden könne. Nur dürfe die tägliche Arbeitszeit 10 Stunden nicht übersteigen. Diese Abänderungsmöglichkeit der täglichen Arbeitszeit sei im Kollektivvertrag, abgeschlossen zwischen der Bundesinnung der Kleidermacher Österreichs und dem Fachverband der Bekleidungsindustrie Österreichs einerseits sowie der Gewerkschaft der Textilbekleidungs- und Lederarbeiter andererseits verankert, und habe sie auch in ihrem Betrieb davon Gebrauch gemacht. Dieses Vorbringen wurde weder im Verfahren vor der ersten Instanz noch im Verfahren vor der belangten Behörde geltend gemacht und ist somit neu. Kollektivverträge sind ungeachtet ihrer erweiterten Geltung keine generellen Normen, denen die Bedeutung eines Gesetzes im materiellen Sinne zukommt. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher gleich dem Obersten Gerichtshof (vgl. etwa Beschluß vom 21. Oktober 1962, 4 Ob 151/52, Urteil vom 19. Jänner 1954, 4 Ob 236/53) der Meinung, daß sich die Partei auf Kollektivverträge berufen muß, wenn sie aus ihnen für sich Rechte ableiten zu können glaubt. Die Beschwerdeführerin hätte daher ihre Behauptung, im Kollektivvertrag sei eine abweichende Regelung im Sinne des § 11 Abs. 3 KVG enthalten, bereits im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden einwenden müssen. Das diesbezügliche Vorbringen in der vorliegenden Beschwerde hat daher gemäß § 41 Abs. 1 VwGG 1962 als unzulässige Neuerung unbeachtet zu bleiben. Die diesbezügliche Rechtsrüge ist sohin unbegründet.

Wenn die Beschwerdeführerin weiter einwendet, daß ihr der angefochtene Bescheid nicht eigenhändig zugestellt worden sei, und darin einen Mangel erblickt, so ist sie auch mit diesem Vorbringen nicht im Recht. Wie nämlich der Verwaltungsgerichtshof schon in seinem Erkenntnis vom 25. Februar 1948, Slg. N. F. Nr. 338/A, ausgesprochen hat, besteht zwar eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Zustellung zu eigenen Handen hinsichtlich der Strafverfügungen, nicht aber hinsichtlich der im ordentlichen Verfahren gefällten Straferkenntnisse. Bei diesen bleibt es der Behörde überlassen, ob sie die qualifizierte Art der Zustellung anordnet oder es bei einer Ersatzzustellung bewenden lassen will. Die Beschwerdeführerin hat schließlich die vorliegende Beschwerde rechtzeitig eingebracht und es ist nicht recht erfindlich, in welchen Recht sie durch die angeblich rechtswidrige Vorgangsweise der belangten Behörde bei der Zustellung des angefochtenen Bescheides verletzt worden sein konnte.

Irrig ist auch die Ansicht der Beschwerdeführerin, daß die in ihrer Berufungsschrift durchgeführte Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen bzw. täglichen Arbeitszeit ihres Lehrlings dem Gesetz entspricht. Auch die von ihr vorgenommene Berechnung kann sie nicht vom Vorwurf befreien, an bestimmten Tagen - worum es sich bei der Überschreitung der täglichen Arbeitszeiten nur handeln kann - einen Lehrling mehr als acht Stunden beschäftigt zu haben. Abgesehen von kollektivvertraglichen Abweichungen, die nach den obigen Darlegungen im vorliegenden Fall nicht in Frage kommen, besteht die einzige Sonderbestimmung, die Arbeitszeit eines Tages auf einen anderen Tag anzurechnen, nach § 12 Abs. 1 leg. cit. Um derartige Arbeitszeiten handelt es sich aber bei der von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Berechnung nicht. Sie will eine derartige Durchschnittsberechnung über einen längeren Zeitraum hinsichtlich versäumter Schulstunden, die allerdings nach § 11 Abs. 5 leg. cit. in die Arbeitszeit einzurechnen sind, die aber nicht unter § 12 Abs. 1 leg. cit. subsumiert werden dürfen, durchführen. Es kann daher die Frage, ob der Lehrling die für den Schulbesuch vorgesehene Unterrichtszeit tatsächlich für den Besuch der Schulde verwendet hat oder nicht, im vorliegenden Fall keine Rolle spielen. Daraus folgt, daß auch die diesbezügliche Rüge unbegründet ist.

Es kann aber auch der Beschwerdeführerin darin nicht gefolgt werden, daß die belangte Behörde wegen des Überwiegens der milderden Umstände höchstens mit einer Verwarnung hätte vorgehen dürfen. Gemäß § 19 VStG 1950 ist die Strafe, abgesehen von den Fällen der §§ 20 und 21 VStG 1950, innerhalb der Grenze des gesetzlichen Strafausmaßes zu bemessen. Dabei sind außer den mildernden und erschwerenden Umständen auch die Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten zu berücksichtigen. § 21 VStG legt fest, daß die Behörde von der Verhängung einer Strafe absehen und dem Beschuldigten eine Verwarnung erteilen kann. Die belangte Behörde hat nun bei der Strafbemessung im vorliegenden Fall auf alle in Frage kommenden Gesichtspunkte entsprechend Bedacht genommen und die Strafe innerhalb des ihr gewährten Strafrahmens zuerkannt. Die Beschwerdeführerin behauptet nur in ihrer Beschwerde, daß die mildernden Umstände soweit überwiegen, daß es höchstens zu einer Verwarnung hätte kommen können, gibt aber hiefür keinerlei Begründung. Bei Verhängung einer Geldstrafe für beide Verwaltungsübertretungen von nur je S 100,-- kann besonders mit Rücksicht darauf, daß das Höchstausmaß in jedem einzelnen Fall S 5.000,-- beträgt, nicht gesagt werden, daß die belangte Behörde von ihrem Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht hätte. Demnach ist aber die Strafbemessung der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof entzogen.

Wenn schließlich die Beschwerde noch rügt, der angefochtene Bescheid sage nur, daß für den bestätigenden Teil des Erkenntnisses die erstinstanzlichen Gründe maßgebend seien, und habe sich mit den von der Beschwerdeführerin in der Berufungsschrift vorgebrachten Argumenten nicht auseinandergesetzt, so ist auch diese Rüge unbegründet. Abgesehen davon, daß die Beschwerde nicht ausführt, mit welchen Argumenten sich die belangte Behörde auseinandergesetzt hat, hat der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa das Erkenntnis vom 13. Mai 1960, Zl. 617/58) ausgesprochen, daß es der Berufungsbehörde freisteht, zur Begründung ihres Berufungsbescheides auf die von ihr als zutreffend erachtete Begründung des erstinstanzlichen Bescheides zu verweisen, wenn sich die im Berufungsverfahren erhobenen Ausführungen mit den im erstinstanzlichen Verfahren erledigten Ausführungen decken. Dies ist aber gegenständlich der Fall.

Die Beschwerde erweist sich sohin zur Gänze als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1962 abgewiesen werden mußte.

Wien, am 28. April 1964