Whether turning slightly left from a curved main road into a narrower straight-continuing side street constitutes a signalable change in driving direction under the natural traffic flow doctrine

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Penzing, sprach mit Straferkenntnis vom 1. März 1963 aus, der Beschwerdeführer habe am 21. Dezember 1962 um 15.05 Uhr in Wien XIII, mit dem Personenkraftwagen W nnn.nnn auf der Lainzerstraße, Richtung Stadt fahrend, beim Einbiegen in die Münichreiterstraße die Fahrtrichtungsänderung nicht angezeigt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs. 2 StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO werde gegen den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 100,-- (Ersatzarreststrafe 24 Stunden) verhängt.

In der Begründung dieses Straferkenntnisses heißt es, dass die Verwaltungsübertretung auf Grund der Zeugenaussage sowie der Angabe des Beschwerdeführers erwiesen sei. Wenn der Beschwerdeführer behaupte, er habe den Fahrtrichtungsänderungsanzeiger nicht betätigen müssen, da die Münichreiterstraße die gerade Fortsetzung der Lainzerstraße darstelle, müsse entgegengehalten werden, dass eine Weiterfahrt durch die Münichreiterstraße eine für einen anderen Verkehrsteilnehmer unerwartete Fahrtrichtungsänderung darstelle. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 27.

Mai 1963 abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihren Bescheid in der Schuldfrage mit den Gründen des erstinstanzlichen Erkenntnisses. Zu den Berufungsausführungen bemerkte die belangte Behörde: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Erkenntnis vom 26. September 1962, Zl. 673/62) sei unter Fahrtrichtung im Sinne des § 11 StVO nicht eine Bewegungsrichtung im geographischen Sinne zu verstehen - andernfalls wäre jede sich durch Straßenkrümmungen ergebende Richtungsänderung anzuzeigen -, sondern grundsätzlich die sich aus dem natürlichen oder besonders vorgeschriebenen Verkehrsverlauf einer Fahrbahn ergebende Richtung.

Eine Änderung der Fahrtrichtung liege somit dann vor, wenn von dem natürlichen Verlauf der Fahrbahn abgewichen werde; ein natürlicher Verlauf könne unter gewissen Voraussetzungen auch bei Einmündungen vorliegen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. April 1962, Zl. 158/62), wenn die Wahl zwischen zwei oder mehreren Richtungen aus dem natürlichen Verlauf vorzunehmen sei - so bei Gabelungen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 1958, Slg. Nr. 4714/A) oder wenn von der vorgeschriebenen Richtung aus irgendeinem Grunde, gleichgültig ob es gerechtfertigt sei oder nicht, abgewichen werde.

Im vorliegenden Fall sei der Beschwerdeführer von der Lainzerstraße in die Münichreiterstraße gefahren. Wie aus der im Akte befindlichen Skizze ersichtlich sei, mache die Lainzerstraße an der Stelle, an der die Münichreiterstraße und die Titelgasse in sie einmünden, eine leichte Krümmung nach rechts. Hiebei sei zu beachten, dass bei Weiterfahren in die Münichreiterstraße nach Ansicht der Berufungsbehörde deshalb von einer Fahrtrichtungsänderung gesprochen werden müsse, weil sich diese Richtung nicht aus dem natürlichen Verlauf der Fahrbahn ergebe.

Denn, obwohl die Münichreiterstraße die Lainzerstraße, die an dieser Stelle eine Rechtskrümmung mache, im geographischen Sinn in gerader Richtung "fortsetze", können - ganz abgesehen von der Eindeutigkeit, die sich aus der Straßenbezeichnung "Lainzerstraße" schon ergebe - die in der Lainzerstraße vorschriftsmäßig den rechten Fahrbahnrand befahrenden Fahrzeuglenker ihre Fahrt dennoch nicht geradeaus fortsetzen, sondern müssten ihre Fahrzeuge etwas nach links lenken, weil die Münichreiterstraße schmäler als die Lainzerstraße ist. Die sich aus dem natürlichen Verlauf der Fahrbahn der Lainzerstraße ergebende Fahrtrichtung sei demnach diejenige, die der Krümmung der Lainzerstraße folge.

Da bei Einfahren in die Münichreiterstraße somit vom natürlichen Verlauf der Lainzerstraße abgewichen werde, sei diese Änderung der Fahrtrichtung anzuzeigen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 11 Abs. 2 StVO 1960 hat der Lenker eines Fahrzeuges die bevorstehende Änderung der Fahrtrichtung oder den bevorstehenden Wechsel des Fahrstreifens so rechtzeitig anzuzeigen, dass sich andere Straßenbenützer auf den angezeigten Vorgang einstellen können.

Die belangte Behörde hat, gestützt auf die im Akt erliegende Skizze, festgestellt, dass die Münichreiterstraße die Lainzerstraße, die an dieser Stelle eine Rechtskrümmung macht, im geographischen Sinn in gerader Richtung fortsetzt. Sie hat auch festgehalten, dass die Fahrzeuglenker, die ihre Fahrt in die Münichreiterstraße fortsetzen wollen, nicht geradeaus fahren können, sondern ihr Fahrzeug etwas nach links lenken müssen, weil die Münichreiterstraße schmäler sei als die Lainzerstraße. Die belangte Behörde stütze sich weiters auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof vom 26. September 1962, Zl. 673/62, in dem ausgesprochen wurde, dass Fahrtrichtung nicht eine Bewegungsrichtung in geographischem Sinne, sondern grundsätzlich die sich aus dem natürlichen oder besonders vorgeschriebenen Verlauf einer Fahrbahn ergebende Richtung sei. Aus dem Umstand, dass die Fahrtrichtung der Lainzerstraße stadteinwärts den natürlichen Verlauf der Fahrbahn darstelle, folgert sie die Strafbarkeit des Beschwerdeführers.

Der Verwaltungsgerichtshof hält an der von ihm im angeführten Erkenntnis zum Ausdruck gekommenen Rechtsansicht fest. Im vorliegenden Fall ist aber die Rechtskrümmung der Lainzerstraße so erheblich, dass die geradlinige Fortsetzung der Münichreiterstraße auch als der natürliche Verlauf der bisher von der Lainzerstraße angezeigten Fahrtrichtung angesehen werden kann, zumal der Unterschied zwischen der Fahrbahnbreite der Lainzerstraße und der Münichreiterstraße nicht so bedeutend erscheint, um den Eindruck der "natürlichen Fortsetzung" auszuschließen. Es ist wohl richtig, dass die von der Lainzerstraße in die Münichreiterstraße fahrenden Fahrzeuge schwach nach links lenken müssen, um in die etwas schmälere Fahrbahn der Münichreiterstraße zu gelangen, doch ist diese Linkslenkung verhältnismäßig so unbedeutend, dass sie für die Beurteilung außer Betracht zu bleiben hat. Wenn daher ein Lenker von der Lainzerstraße kommt und seine Fahrt in die Münichreiterstraße fortsetzt, so kann es ihm nicht als Schuld angelastet werden, wenn er eine Zeichengebung unterlässt. Der Umstand, dass die Straßenbahnschienen der Lainzerstraße folgen und dass die Namensbezeichnung der Straßen wechselt, ist für die Beurteilung nicht ausschlaggebend.

Es konnte daher der Rechtsansicht der belangten Behörde nicht gefolgt werden, und es war daher der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 aufzuheben.

Wien, am 26. Mai 1964