VwGH annulled building permit extension denial due to administrative body's failure to request further factual clarification.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna annulled the magistrate's decision denying a building permit extension because the administrative authority failed to request necessary factual clarification from the applicant. The plaintiff argued that financing negotiations were ongoing and constituted important grounds for extension, while the magistrate rejected this based on insufficient proof and changed zoning laws. The court ruled that the statute requires the authority to actively seek clarification when the applicant's evidence is vague, and the lack of such a request constituted a procedural violation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 74 Bauordnung für Wien; § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952: The administrative authority is obligated to request further factual clarification from the applicant when the grounds for extension are insufficiently substantiated, and failure to do so constitutes a procedural violation warranting annulment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Die Bauoberbehörde für Wien hatte der beschwerdeführenden Stiftung in ihrer Sitzung vom 29. Februar 1960 in Abänderung eines erstinstanzlichen versagenden Bescheides gemäß § 70 der Bauordnung für Wien die Bewilligung erteilt, auf der Liegenschaft EZ. nn1 des Grundbuches der KG. M in Wien, M-straße Nr. 23 bis 25, nach Abtragung der bisherigen Dachkonstruktion einen Zubau in lotrechter Richtung mit zwei Hauptgeschoßen (5. und 6. Stock) aufzuführen.
Im Februar 1962 ersuchte ein Bevollmächtigter der Organe der Stiftung um Verlängerung des Baubewilligungsbescheides. Er begründete sein Ansuchen damit, daß die Finanzierung des Bauvorhabens noch keinen endgültigen Abschluß gefunden habe. Seitens der Administration werde aber alles darangesetzt, diese Verhandlungen in Bälde abschließen zu können.
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Juni 1962 wurde das Ansuchen gemäß § 74 der Bauordnung für Wien abgewiesen. Zur Begründung wurde angeführt, daß nach der zitierten Gesetzesstelle nach freiem Ermessen der Behörde die Frist für die Baubewilligungen verlängert werden könne, wenn nachgewiesen werde, daß das Bauvorhaben aus wichtigen Gründen nicht begonnen werden konnte. Die Begründung für das Verlängerungsansuchen, nämlich die Behauptung, daß die Finanzierung des Vorhabens noch keinen endgültigen Abschluß gefunden habe, stelle in dieser Form keine ausreichende Begründung dar. In der Zwischenzeit hätten sich auch die Bebauungsbestimmungen derart geändert, daß das gegenständliche Bauvorhaben nicht mehr diesen Bestimmungen entspreche. Aus den vorangeführten Gründen habe daher die Frist nicht verlängert werden können.
In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde darauf hingewiesen, daß die Berufungswerberin eine Stiftung sei. Wenn die zweijährige Frist für die Ausnutzung einer Baubewilligung an sich schon nicht in jedem Fall hinreiche, so gelte dies umsomehr für eine Stiftung. Infolge der immer wieder auftretenden Änderungen der Verhältnisse (Preiserhöhungen) hätten die Verhandlungen über die Finanzierung des Bauvorhabens, die bei einer Stiftung ganz besonders gewissenhaft geführt werden müßten, noch nicht abgeschlossen werden können. Da die Frist gemäß § 74 der Bauordnung für Wien abzulaufen drohte (29. Februar 1962), sei am 23. Februar 1962 ein Fristverlängerungsgesuch eingebracht worden. Bei der nach § 74 der Bauordnung für Wien zu fällenden Entscheidung handle es sich nicht um eine Ermessensübung, wenn wichtige Gründe für den Aufschub nachgewiesen seien. Nun sei dargetan worden, daß die finanziellen Mittel nicht zeitgerecht beschafft werden konnten. Dieser Umstand stelle aber einen wichtigen Grund im Sinne der angewendeten Gesetzesvorschrift dar. In diesem Zusammenhang wurde in der Berufung auf Schubert-Skolaut "Die Bauordnung für Wien", S. 211 Mitte, hingewiesen. Auch in dem dem § 74 der Bauordnung für Wien ähnlichen Falle des § 41 b Abs. 6 gelte die Unmöglichkeit der rechtzeitigen Finanzierung als wichtiger Grund für die vorgesehene Fristverlängerung Daher hätte dem Ansuchen stattgegeben werden müssen. Daß die Bebauungsvorschriften inzwischen geändert worden seien, sei für die Frage der Fristverlängerung ohne Bedeutung.
Im Berufungsverfahren wurde die beschwerdeführende Stiftung aufgefordert, die Berufungsausführungen binnen einer Frist von vier Wochen zu ergänzen. Es sollte u. a. ausgeführt werden, ob weitere wichtige Gründe im Sinne der Berufungsausführungen für die Erteilung der angestrebten Bewilligung vorlägen.
In dem in Beantwortung dieser Anfrage abgefertigten Schriftsatz wurde zunächst dargelegt, daß der Stiftung, welche der Erhaltung von Waisen diene, durch die Verlängerung der Baubewilligung die Möglichkeit gegeben werden könne, ihr Vermögen durch von Bauinteressenten finanzierte Aufstockung zu vermehren und in der Folge die Erträgnisse für den Stiftungszweck zu steigern. Wegen der Finanzierung seien mit der G langwierige Verhandlungen gepflogen worden, die jedoch schließlich gescheitert seien. Es habe sich daher die Notwendigkeit ergeben, neue, dem Wesen der Stiftung entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Damit habe sich der Baubeginn verzögert. Auch werde besonders darauf hingewiesen, daß durch die beabsichtigte Aufstockung Wohnraum geschaffen werden solle, was auch als wichtiger Grund für die Verlängerung der Baubewilligung bezeichnet werden müsse.
Die Bauoberbehörde für Wien entschied in ihrer Sitzung vom 26. Juni 1963 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 über die Berufung im abweisenden Sinne. In der Begründung des in Ausfertigung dieses Beschlusses erlassenen Bescheides wurde ausgeführt, es sei zunächst die Frage zu prüfen, ob die Behörde erster Instanz zu Recht eine negative Ermessensentscheidung getroffen habe. Die Beantwortung dieser Frage sei davon abhängig, ob die Tatsache, daß Finanzierungsverhandlungen noch nicht abgeschlossen worden waren, einen wichtigen Grund im Sinne der zitierten Gesetzesstelle darstelle.
Im vorliegenden Fall wolle eine Stiftung ihr Vermögen durch die Aufstockung eines ihr gehörenden Hauses vermehren. In der Berufung bzw. in der ergänzenden Stellungnahme sei nur ausgeführt worden, daß bei einer Stiftung die Verhandlungen mit den Bauinteressenten besonders gewissenhaft geführt werden müßten und daß die Verhandlungen mit der G gescheitert seien. Diesem Vorbringen habe nicht entnommen werden können, daß die zeitgerechte Beschaffung der Mittel unmöglich gewesen wäre. Hiezu komme die folgende Erwägung: Schon bei Einreichung eines Ansuchens um Baubewilligung werde sich der Bauwerber darüber im klaren sein müssen, ob ihm die zur Verwirklichung des Bauvorhabens erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen werden; gerade bei einer Stiftung müsse dies der Fall sein.
Aus welchen Gründen dies im vorliegenden Fall anders sein solle, sei nicht dargelegt worden. Die Behörde sei daher der Ansicht, daß ein wichtiger Grund in dem bisher nicht erfolgten Abschluß der Finanzierungsverhandlungen nicht zu erblicken sei. Der Umstand, daß neuer Wohnraum geschaffen werden solle, sei gleichfalls nicht als ein derartiger Grund anzusehen, da bei dieser Auslegung des vom Gesetzgeber gewählten unbestimmten Gesetzesbegriffes ein solcher Grund bei jeder Bauführung vorläge, die neuen Wohnraum schaffe. Die Behörde erster Instanz habe daher zu Recht eine Ermessensentscheidung getroffen.
Die Berufungsbehörde schließt sich auch der Auffassung der Behörde erster Instanz an, daß eine negative Ermessensentscheidung im Sinne des Gesetzes gelegen sei, da einerseits das Finanzierungsproblem schon vor Erteilung der Baubewilligung in der Regel gelöst sein solle und anderseits die gesetzliche Gültigkeitsdauer von zwei Jahren zur Lösung dieser Frage im vorliegenden Fall eine hinreichende Frist dargestellt habe. Wenn sich die Begründung des erstinstanzlichen Bescheides auch auf eine Änderung der Bebauungsbestimmungen gestützt habe, so sei die Berufungsbehörde der Auffassung, daß eine derartige Begründung, selbst wenn sie an sich zutreffen sollte, für die Ermessensentscheidung irrelevant sei.
Gegenstand eines Bescheides gemäß § 74 Abs. 1 der Bauordnung für Wien sei nämlich nur die Gültigkeitsdauer einer schon erteilten Baubewilligung.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Darin wird u. a. dargelegt, bei dem Ansuchen um Baubewilligung seien aussichtsreiche Finanzierungsverhandlungen im Gange gewesen. Nach dem erwarteten positiven Abschluß sollte mit dem Zubau begonnen werden. Daß es nicht gelungen sei, innerhalb der Gültigkeitsdauer den positiven Abschluß zu erreichen und nach dem Scheitern der Verhandlungen eine andere Finanzierungsmöglichkeit ehestens zu realisieren, könne der Stiftung nicht angelastet werden. Daß gerade eine Stiftung mit besonderer Sorgfalt vorgehen müsse, bedürfe keiner näheren Begründung. Sodann wurde neuerlich auf die schon in der Sachverhaltsdarstellung zitierte Literaturstelle hingewiesen, ferner auch auf die Regelung des § 41 lit. b Abs. 6 der Bauordnung für Wien. Zusätzlich wurde darauf hingewiesen, daß die Fristverlängerung wegen des gemeinnützigen Zweckes der Stiftung geradezu im öffentlichen Interesse gelegen sei. In Anbetracht des Bedarfes nach Wohnraum dürfe eine Fristverlängerung nur aus zwingenden Gründen versagt werden. Selbst wenn aber eine Ermessensentscheidung zu fällen gewesen wäre, so hätten doch die geltend gemachten Gründe eine positive Entscheidung erfordert. Nur eine solche wäre im Sinne des Gesetzes gelegen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde und die Gegenschrift erwogen:
Gemäß § 74 der Bauordnung für Wien werden die Baubewilligung
und die Kenntnisnahme einer Bauanzeige unwirksam, wenn binnen zwei
Jahren vom Tag ihrer Rechtskraft berechnet mit dem Bau .... nicht
begonnen oder der Bau nicht innerhalb zweier Jahre nach Baubeginn
vollendet wird. .... Über Ansuchen können die Fristen verlängert
werden; die Behörde hat aber für den Baubeginn oder die Vollendung eine entsprechende Nachfrist zu gewähren, wenn nachgewiesen wird, daß der Bau aus wichtigen Gründen nicht begonnen oder vollendet werden kann. Die im Verfahren von der beschwerdeführenden Stiftung herangezogene Gesetzesstelle des § 41 b Abs. 6 der Bauordnung bestimmt, daß die zur Abwendung einer Enteignung nach der angeführten Gesetzesstelle dem Eigentümer des zu enteignenden Grundstückes für das Ansuchen um Baubewilligung, für den Baubeginn und die Bauvollendung gesetzten Fristen verlängert werden können, wenn nachgewiesen wird, daß deren Einhaltung wichtige Gründe entgegenstehen; ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das Bauvorhaben ganz oder zum Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Mittel gegeben sind und die erforderlichen Eigenmittel zur Verfügung stehen.
Der Verwaltungsgerichtshof teilt die Anschauung der Parteien, daß keine Ermessensentscheidung über das Ansuchen um Fristverlängerung zu fällen ist, wenn nachgewiesen wird, daß der Bau aus wichtigen Gründen nicht begonnen oder vollendet werden kann, daß also, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, ein Anspruch auf Fristverlängerung besteht. Die dem erstinstanzlichen Bescheid zu entnehmende Rechtsanschauung, auch bei Vorliegen wichtiger Gründe stehe die Entscheidung im Ermessen der Behörde, ist verfehlt. Der Gesetzgeber hat den wenig bestimmten Ausdruck "wichtige Gründe" verwendet.
Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht der Anschauung, daß in abstrakter Weise eine längere Liste wichtiger Gründe aufgestellt werden könnte; wäre dies der Fall, so hätte der Gesetzgeber die bestimmtere Regelung getroffen. Offenbar sollte vielmehr zum Ausdruck kommen, daß jeweils nach den konkreten Umständen des Einzelfalles die Wichtigkeit des Grundes zu beurteilen sei. So wird man gewiß nicht unter allen Umständen das Vorbringen, die Mittel seien nicht rechtzeitig zu beschaffen gewesen, als wichtigen Grund ansehen können. Wenn etwa ernstliche Vorbereitungen der Finanzierung weder vor dem Bewilligungsansuchen noch während des Fristenlaufes unternommen worden sind, würde es dem Sinn des Gesetzes nicht gerecht werden, einen wichtigen Grund als gegeben anzusehen.
In der Regel sollen die Fristen genützt werden; werden sie nicht genützt, wird durch das Unwirksamwerden der Baubewilligung die Befugnis der Behörde, eine allfällige neue Gesetzeslage oder den neuen, in Verordnungen (Bebauungspläne) ausgedrückten Stand der Planung zu berücksichtigen, wieder hergestellt. Diesem öffentlichen Interesse müssen also, damit ein Anspruch auf Fristverlängerung besteht, schon besonderes nach den Umständen des Falles überzeugende Gründe für den Aufschub entgegenstehen. Demnach wird man weder im allgemeinen sagen können, daß das Fehlen der Mittel unter keinen Umständen Gewicht besitzt noch auch dem Fehlen der Mittel unter allen Umständen die Wirkung beimessen, daß ein Anspruch auf Fristverlängerung besteht.
Die von der beschwerdeführenden Stiftung zitierte Literaturstelle spricht von der "Unmöglichkeit der zeitgerechten Beschaffung der finanziellen Mittel" und verweist in dieser Hinsicht auf die Regelung des § 41 b Abs.
6. Die Unmöglichkeit der zeitgerechten Beschaffung der finanziellen Mittel wird man in der Tat unter Umständen als wichtigen Grund erkennen können. Sie ist im vorliegenden Fall behauptet, auch sind Umstände in dieser Richtung geltend gemacht worden. Ein eigentlicher Nachweis, wie ihn das Gesetz fordert, ist allerdings nicht erbracht worden. In Anbetracht der unbestimmten Fassung des Gesetzes muß aber die Behörde als verpflichtet gelten, zu diesem Nachweis, wenn er ihr nicht erbracht erscheint, unter Angabe der maßgebenden Momente aufzufordern.
Im vorliegenden Fall hat die Bauoberbehörde wohl eine Anfrage an die Partei gerichtet, indem sie sie aufforderte, weitere wichtige Gründe bekanntzugeben. Nun kam es aber nicht darauf an, solche Gründe anzugeben, sondern im Rahmen des schon geltend gemachten Grundes näher darzutun, wie das Geschehen abgelaufen war und inwiefern eine Zwangslage besteht. Wenn über die Finanzierung rechtzeitig und ernstlich verhandelt wurde, kann ein späteres Scheitern der Verhandlungen den Vorwurf nicht rechtfertigen, die Baubewilligung sei ohne Aussicht auf Durchführung des Vorhabens erwirkt worden.
Hätte etwa die beschwerdeführende Stiftung über eine präzisere Aufforderung Näheres über die Verhandlungen, ihren Zeitplan und ihr Scheitern sowie auch über neue Verhandlungen und ihren Stand bekanntgegeben und hätte daraus entnommen werden können, daß einerseits durch das Scheitern der Verhandlungen eine Zwangslage bestand, andererseits eine Aussicht auf eine Verwirklichung des Projektes in absehbarer Zeit bestehe, so wäre das Vorliegen wichtiger Gründe zu bejahen gewesen. Die Unmöglichkeit zeitgerechter Beschaffung der Mittel schließt, wie das Wort zeitgerecht zeigt, auch das Erfordernis der Möglichkeit der Beschaffung ein und es muß nach dem Sinn des Gesetzes angenommen werden, daß die Verwirklichung des Projektes in absehbarer Zeit glaubhaft sein muß.
Da aber die belangte Behörde eine Klarstellung in dem bezeichneten Sinn unterlassen hat, mußte der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952 aufgehoben werden.
Ergänzend sei bemerkt, daß der angefochtene Bescheid eine Formulierung enthält, die allenfalls so verstanden werden könnte, als ob die belangte Behörde sich nur für berechtigt gehalten hätte, Ermessenskontrolle zu üben, nicht aber selbst nach ihrem eigenen Ermessen vorzugehen. Eine solche Rechtsanschauung stünde in Widerspruch zu § 66 Abs. 4 AVG 1950.
Wien, am 22. Juni 1964