VwGH dismisses complaint against driving school permit denial due to lack of procedural violation or substantive illegality.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung hatte mit dem für den Landeshauptmann gezeichneten Bescheid vom 11. April 1959 dem Ansuchen des Dipl.-Ing. WS um Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Fahrschule zur Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern mit dem Standort X, im Grunde des § 93 Abs. 1 Kraftfahrgesetz 1955, BGBl. Nr. 223 (KFG 1955), nicht Folge gegeben. Die dagegen von dem Bewerber ergriffene Berufung hatte das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit seinem Bescheid vom 22. Dezember 1961 abgewiesen. Diesen Bescheid hatte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 10. Jänner 1963, Zl. 656/62, dessen Entscheidungsgründe der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Hierauf veranlasste das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau die Ergänzung des Ermittlungsverfahrens und gab, nachdem sowohl Dipl.-Ing. WS als auch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, Fachgruppe der Kraftfahrschulen, die ihnen gebotene Gelegenheit zur Stellungnahme wahrgenommen hatten, der Berufung mit Bescheid vom 11. Juli 1963 Folge, behob den angefochtenen Bescheid und erteilte gemäß § 92 KFG 1955 im Zusammenhalt mit § 93 Abs. 1 KFG 1955 dem Dipl.-Ing. WS die Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Fahrschule zur Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern für die Kraftfahrzeuggruppen A, B, C und F im Standort X. In der Begründung führte die Behörde aus, die im Sinne des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. (irrtümlich 19. angeführt) Jänner 1963 durchgeführten Erhebungen hätten folgendes ergeben:

Die Fahrschule des HR in Y werde in Form von Kursen mit 6 bis 7wöchiger Dauer geführt, die zweimal im Jahr abgehalten würden. Geeignete Schulräume seien in Y nicht vorhanden. Die Kurse würden in behelfsmäßig eingerichteten Räumen einer Gaststätte abgehalten. Die Fahrschule verfüge über kein eigenes Lehrpersonal, sondern werde dieses aus der ebenfalls im Besitz des HR befindlichen Fahrschule X herangezogen. Zur Erteilung des theoretischen Unterrichtes sei für beide Fahrschulen lediglich R selbst berechtigt. Als Schulfahrzeug und Lehrmittel würden diejenigen der Fahrschule R in X verwendet. Der theoretische Teil des Fahrschulunterrichtes wickle sich so ab, dass in Y die Fahrschüler an Hand von Unterrichtstafeln unterrichtet würden, zum Unterricht an Modellen aber jeweils nach X gebracht werden müssten, da Modelle in Y nicht vorhanden seien. Eine sichere und gründliche Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern, wie sie der Gesetzgeber durch die Einrichtung von Kraftfahrschulen anstrebe, sei dem Erhebungsbericht zufolge durch die Fahrschule in Y ohne Heranziehung der Lehrpersonen und Lehrmittel der Fahrschule in X nicht gewährleistet. Als Einzugsgebiet für die Fahrschule in Y kämen die umliegenden Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von etwa 9.000 Personen in Betracht. Für diesen Personenkreis, so weit er eine Ausbildung zu Kraftfahrzeuglenkern anstrebe, bestehe bis zur jeweiligen Abhaltung eines Kurses im Frühjahr oder im Herbst eine Wartezeit zur Aufnahme in die Fahrschule bzw. den Fahrkurs. Von der Kursteilnahme sei bisher nicht ein Interessent ausgeschlossen worden.

Zur Frage, ob der Fahrschulinhaber R mit Rücksicht auf die Bestimmungen, die bei der Bewilligung einer weiteren Fahrschule zu beachten seien, Gewähr für die Leistungsfähigkeit und Leitung von zwei Fahrschulen biete, werde im Erhebungsbericht unter Bedachtnahme auf den für die mittelbare persönliche Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Wohnsitz, aber auch auf sonstige neben der Fahrschule ausgeübte Gewerbeberechtigungen ausgeführt, dass X als Wohnsitz und Sitz des einen Fahrschulbetriebes von Y 42 km entfernt sei. Außer den beiden Fahrschulberechtigungen habe R aber noch folgende Gewerbeberechtigungen: Eine Konzession zum Betrieb einer Kraftfahrlinie, Konzessionen für das Ausflugswagengewerbe in den Standorten X und Z, Konzessionen für das Mietwagengewerbe in den Standorten X und Z, eine Konzession nach der Reisebüroverordnung 1935 im Standort V und die Gewerbeberechtigung zum Handel mit Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen im Standort X. Sämtliche Gewerbeberechtigungen würden ausgeübt. Durch diese Inanspruchnahme des R bestehe keine Gewähr für die Leistungsfähigkeit und Leitung von zwei Fahrschulen.

Auf Grund dieses Ermittlungsergebnisses habe das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau erwogen:

Von einem selbstständigen Fahrschulbetrieb in Y könne praktisch nicht gesprochen werden, da die dort abgehaltenen Kurse nicht als Fahrschulbetrieb mit den Merkmalen des § 97 Abs. 1 KFG 1955 qualifiziert werden könnten. Die Ausbildungsmöglichkeiten in Y könnten denen einer ortsfesten Fahrschule nicht gleichgehalten werden. Die Ausbildungsmöglichkeiten in Y könnten denen einer ortsfesten Fahrschule nicht gleichgehalten werden. Die Leistungsfähigkeit dieses Fahrschulbetriebes sei beschränkt, umsomehr, als abgesehen von einer gewissen Wartezeit der interessierten Bevölkerungskreise eine Personenzahl von rund je 60 Schülern auf zweimal im Jahr abgehaltene Kurse "konzentriert" werde.

Die Erteilung des theoretischen Unterrichtes gleichzeitig an 60 Personen lasse aber, noch dazu unter Bedachtnahme auf einen ungenügend ausgestatteten Fahrschulbetrieb, auf eine Art der Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern schließen, die weder vom Standpunkt der Schüler noch vom Standpunkt der Aufsichtsbehörde gewünscht werden könne (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1963, Zl. 677/61 und 910/61). Damit stehe aber in den Gerichtsbezirken Bad Ischl und Mondsee mit rund 45.000 Einwohnern lediglich eine ortsfeste mit allen erforderlichen Einrichtungen ausgestattete Fahrschule in X zur Verfügung, wogegen im Durchschnitt in Oberösterreich 30.000, fallweise auch 20.000 Einwohner, in Wien 29.000 Einwohner, auf eine Fahrschule entfielen.

Dass der Gerichtsbezirk Mondsee aber zum Einzugsgebiet von Fahrschulen in X gezählt werden müsse, gehe aus den Erhebungen hervor, denenzufolge die Bevölkerung aus Y und Umgebung nur an den Fahrkursen der Fahrschule R, die zum Teil in X abgehalten würden, teilnehme. Ein ähnliches Verhältnis ergebe sich auch, wie das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau übrigens in seinem Bescheid vom 22. Dezember 1961 eingeräumt habe, zwischen der Anzahl der Fahrschulen und der Bevölkerungsanzahl des politischen Bezirkes Gmunden, zu dessen Bereich X gehöre.

Hier entfielen derzeit rund 42.000 Einwohner auf eine Fahrschule. Der Bedarf nach einer weiteren Fahrschule in X könne daher auch in Würdigung der Meinung der mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 10. April 1961, die den Bedarf mit Rücksicht auf die ansteigende Motorisierung bejahrt habe, als gegeben angenommen werden. Darüber hinaus könne bei Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Inhabers der in X und in Y bestehenden Fahrschulen, HR, dessen vielseitige Inanspruchnahme durch sieben sonstige, in den Standorten X, Z und V ausgeübte Gewerbeberechtigungen nicht außer Betracht bleiben (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10.

Jänner 1963, Zl. 1552/61). Wenn auch der Fahrschulbetrieb in Y derzeit in einer Form ausgeübt werde, die praktisch der Abhaltung von Kursen nach § 96 Abs. 2 KFG 1955 gleichkomme, so sei R doch durch drei bis vier Monate im Jahr durch diesen Betrieb in Anspruch genommen. Außerdem sei bei einer stärkeren Nachfrage jederzeit die Möglichkeit einer Erweiterung des Betriebes der Fahrschule in Y gegeben. Darauf deute insbesondere die von R beabsichtigte Aufnahme des Fahrschulbetriebes in einem zu errichtenden Neubau in Y hin. Damit sei aber die unmittelbare persönliche Ausübung seiner Tätigkeit, sei es in Y oder in X nicht mehr möglich.

Es müsse vielmehr angenommen werden, dass R seinen gesetzlichen Verpflichtungen nur hinsichtlich einer Fahrschule nachkommen könne (vgl. die Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Juni 1958, Zl. 2392/57, und vom 21. (irrtümlich 12. angeführt) Dezember 1960, Zl. 302/60 und 690/60). Es ließen daher auch diese im Zuge der Ergänzung des Sachverhaltes hervorgekommenen, in der Person des Inhabers der Fahrschulen in X und Y gelegenen Umstände das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau zu dem Ergebnis kommen, dass der Bedarf nach einer weiteren Fahrschule in X gegeben sei.

Da auch die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Fahrschule im Sinne der §§ 92 Abs. 2 und 93 Abs. 2 KFG 1955 gegeben seien, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Diesen Bescheid bekämpft die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, Fachgruppe der Kraftfahrschulen, mit der vorliegenden, beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

Über die Beschwerde, zu der sowohl das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau als auch Dipl.-Ing. WS als mitbeteiligte Partei Gegenschriften erstattet haben, hat der Verwaltungsgerichtshof wie folgt erwogen:

Zur Begründung der geltend gemachten Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bringt die Beschwerdeführerin vor, ihr Recht auf Gehör im Sinne des § 38 AVG 1950 sei dadurch verletzt worden, dass ihr die nicht näher erwähnten Erhebungsergebnisse nicht zur Kenntnis gebracht worden seien, sodass sie auch keine Stellung beziehen habe können. Sie sei lediglich mit einer Note des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung zu einer Äußerung aufgefordert worden, die sie auch erstattet habe. Ihr diesbezügliches Vorbringen werde im angefochtenen Bescheid überhaupt nicht verwertet, sondern mit Stillschweigen übergangen. Dieses vorbringen ist wenig durchsichtig. Inwiefern die belangte Behörde das Gesetz im § 38 AVG 1950 verletzt haben soll, ist nicht zu erkennen, weil doch diese Gesetzesstelle von der so genannten Vorfrage handelt, die belangte Behörde aber im abgeführten Verwaltungsverfahren eine Vorfrage nicht beurteilte. Will man aber annehmen, es handle sich lediglich um einen Schreibfehler, die Beschwerde habe statt des § 38 AVG 1950 den § 37 AVG 1950 zitieren wollen, dann ergibt sich schon aus dem eben wiedergegebenen Vorbringen der Beschwerde, dass der § 37 AVG 1950 nicht verletzt sein kann. Diese Verwaltungsvorschrift verpflichtet die Behörde, den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtliche Interessen zu geben. Nun räumt die Beschwerdeführerin selbst ein, dass sie zu einer Äußerung aufgefordert worden sei und diese auch erstattet habe, sodass sie also Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen hatte. In Wahrheit hielt aber das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 10. Mai 1963 das Gesamtergebnis der ergänzenden Ermittlungen vor, und zwar mit der Einladung, hiezu binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenäußerung abzugeben. Damit hat die belangte Behörde offenkundig der Vorschrift des § 45 Abs. 3 AVG 1950 genügt, wonach den Parteien Gelegenheit zu geben ist, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Wie immer man also den eingangs der Beschwerde erhobenen Vorwurf betrachtet, so kann von einer Verletzung des Parteiengehörs keine Rede sein.

Zu den weiteren Ausführungen der Beschwerde, in denen das Urteil der belangten Behörde bemängelt wird, dass Dipl.-Ing. WS die "sonstigen" Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer Fahrschule im sinne der Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes erfülle, kann sich der Gerichtshof mit der Erinnerung an seinen Beschluss vom 28. Juni 1957, Slg. Nr. 4384/A, und Erkenntnis vom 23. Jänner 1963, Zl. 678/61 und 750/61, begnügen, aus denen sich ergibt, dass sich das diesbezügliche Beschwerdevorbringen nicht im Rahmen des der gesetzlichen Interessenvertretung gemäß § 93 KFG 1955 eingeräumten Mitspracherechtes hält.

Die Beschwerde bringt weiters vor, es dürfe nicht außer Betracht bleiben, dass ein Teil der Bevölkerung des Gerichtsbezirkes X - z. B. das Gebiet von Ebensee - der Bezirksstadt Gmunden näher liege als dem Gerichtssitz Bad Ischl, dass also auch die in Gmunden bestehende Fahrschule weitgehend von Interessenten aus dem Sprengel X aufgesucht werde. Dieses Vorbringen lässt allerdings nicht erkennen, ob damit eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes oder eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begründet werden soll. Der Beschwerdeführerin wäre es im Zuge des durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1963 in die Lage zurückversetzten Verfahrens, in der sich die Rechtssache vor Erlassung des Bescheides befunden hatte, möglich gewesen, eine Ergänzung des Sachverhaltes in der von ihr angestrebten Richtung anzuregen. Auf die bloße Behauptung der Beschwerdeführerin, dass die in Gmunden bestehende Fahrschule weitgehend von Interessenten aus dem Sprengel X aufgesucht wird, obwohl W von X etwa gleich weit entfernt ist wie von Gmunden, vermag der Gerichtshof eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil der Sachverhalt ergänzungsbedürftig geblieben sei, nicht zu erkennen. Insoweit aber die Beschwerdeführerin mit dem soeben behandelten Vorbringen eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes zu begründen versuchen sollte, wird er darauf zurückkommen.

Richtig ist, dass sich die belangte Behörde auf die Meinung der mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten Bezirkshauptmannschaft Gmunden stütze, die den Bedarf mit Rücksicht auf die ansteigende Motorisierung bejaht hat. Wenn dagegen in der Beschwerde eingewendet wird, die Bezirkshauptmannschaft habe geschätzt, dass in W jährlich etwa eine Fahrschüleranzahl von 150 anfallen werde, der Anfall habe aber in Wirklichkeit nur etwas mehr als die Hälfte, nämlich 78, betragen, dann handelt es sich bei dieser Tatsache um ein neues Vorbringen, auf das dem Verwaltungsgerichtshof wegen des aus dem § 41 Abs. 1 VwGG 1952 abzuleitenden Neuerungsverbotes einzugehen verwehrt ist.

Schließlich führt die Beschwerde im wesentlichen aus, es sei eine Erfahrungstatsache, dass das Bedürfnis der Bevölkerung nach Erwerb eines Führerscheines in Stadtgebieten viel größer sei als in Landbezirken; die Einwohnerzahl des Gerichtssprengels X liege nur wenig höher als die Personenzahl, auf die z. B. in Wien eine Fahrschule entfalle; Y "tendiere" schon seit einiger Zeit sehr stark nach Salzburg; selbst wenn man die Ansicht der belangten Behörde über Mängel bei der Ausbildung in Y teilen sollte, so würde eine zweite Fahrschule in X für die Bevölkerung des Sprengels Y keinerlei Änderung der Situation mit sich bringen. Im Erkenntnis vom 21.Dezember 1960, Zl. 368/59, habe der Verwaltungsgerichtshof ausführlich dargelegt, dass der Bedarf nach einer weiteren Fahrschule in einem bestimmten Gebiet dann nicht gegeben sei, wenn die für die an der Ausbildung Interessierten leicht erreichbaren Unternehmungen in der Lage seien, jederzeit jedem Führerscheinbewerber die gewünschte Ausbildung zu gewährleisten. Dass dies in X derzeit der Fall ist, hätten sämtliche Berichte hinsichtlich der Fahrschule HR ergeben. Damit wird offenbar der Vorwurf erhoben, dass der angefochtene Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet sei. Hiezu ist folgendes zu sagen:

Wie der Sachverhaltsdarstellung im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1963, Zl. 656/62, mit dem der Bescheid des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 22. Dezember 1961 aufgehoben wurde, zu entnehmen ist, ging die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, Fachgruppe der Kraftfahrschulen, bei dem zu dem Ansuchen des Dipl.-Ing. WS um Bewilligung einer Fahrschule in X erstatteten Gutachten davon aus, dass HR sowohl in X als auch in Y eine Fahrschule betreibt. Die Fahrschule in Y hatte die belangte Behörde in der Begründung ihres Bescheides vom 22. Dezember 1961 jedoch nicht erwähnt, wohl aber in der Gegenschrift auf sie Bezug genommen. Was nun diese Fahrschule des HR betraf, hatte Dipl.-Ing. WS als Beschwerdeführer in der Beschwerdesache Zl. 656/62 mit ausreichender Begründung vorgebracht, dass das Bestehen einer selbstständigen Fahrschule in Y tatsachenwidrig vermutet würde. Mit Rücksicht auf diese Vorbringen hatte der Verwaltungsgerichtshof in den Entscheidungsgründen des in Rede stehenden Erkenntnisses darauf hinweisen müssen, dass, wenn dem so wäre, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Oberösterreich, Fachgruppe der Kraftfahrschulen, bei der Abgabe des von ihr erstatteten Gutachtens von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wäre, und die belangte Behörde daran erinnert, sie hätte sich auch die Frage vorlegen müssen, ob die von HR in X und in Y betriebenen Fahrschulen jederzeit in der Lage seien, jedem Bewerber um einen Führerschein die gewünschte Ausbildung zu gewährleisten. Der Verwaltungsgerichtshof hatte auch nicht verabsäumt, auf sein Erkenntnis vom 10. Jänner 1963, Zl. 5/61, zu verweisen, da die dem Inhaber einer Fahrschule vom Gesetz auferlegten Verpflichtungen aufzeigt, wobei er sich der Erwartung hingab, dadurch der gewerblichen Interessenvertretung die gewiss nicht leichte Aufgabe der Vermittlung zu erleichtern. Diese Ausführungen waren wohl eindringlich genug, um, falls nicht die Behörde selbst Grund zum Einschreiten finden sollte, den Inhaber der Fahrschulen in X und in Y, HR, von dem man annehmen muss, dass ihm dies nicht verborgen geblieben sein konnte, zur Selbstprüfung zu veranlassen, ob er seinen Verpflichtungen hinsichtlich der ihm bewilligten Fahrschulen dem Gesetze gemäß nachkommen könne.

Der Verwaltungsgerichtshof kann es dahingestellt sein lassen, ob es zu dieser Selbstprüfung gekommen ist. Jedenfalls nütze nach der Aktenlage HR nicht die Zeit, die die belangte Behörde benötigte, um das Ermittlungsverfahren ergänzen zu lassen, und unternahm keine Schritte zur Bereinigung der Verhältnisse. Nach der vorgezeichneten Rechtslage musste die belangte Behörde demnach bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides davon ausgehen, dass HR sowohl in X als auch in Y je eine Bewilligung zum Betrieb einer Fahrschule zur Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern besitzt, was auch die Beschwerdeführerin unbestritten gelten lässt, wenngleich sie vorbringt, dass für den Gerichtsbezirk Y Außenkurse ausreichend wären.

Nicht zu folgen vermag der Gerichtshof allerdings den Ausführung in der Begründung des angefochtenen Bescheides, dass der Gerichtsbezirk Y zum Einzugsgebiet der Fahrschule X gezählt werden müsse. Denn da X und Y voneinander 42 km entfernt sind, müssen wohl die Gerichtsbezirke X und Y als Einzugsgebiet je für die dort befindlichen Fahrschulen gewertet werden und nicht etwa umgekehrt. Was aber die Behauptung der Beschwerde betrifft, die Interessenten für einen Führerschein aus dem Gebiete von W besuchten die Fahrschule in Gmunden, so vermag dieser Umstand, falls er überhaupt zutreffen sollte, auch keine Rechtswidrigkeit des Inhaltes zu begründen, weil der Bestand der Fahrschule des HR in X deutlich macht, dass jedenfalls der restliche Teil des Gerichtsbezirkes X für eine ausreichende Beschickung der Fahrschule in X mit Führerscheinbewerbern sorgt.

Mit Rücksicht auf die von Dipl.-Ing. WS angestrebte Bewilligung zur Errichtung und zum Berieb einer Fahrschule in X hatte die belangte Behörde (etwa im Sinne des von der Beschwerdeführerin selbst ins Treffen geführten Erkenntnisses vom 21. Dezember 1960, Zl. 368/59) lediglich zu beurteilen, ob die Fahrschule des HR in X in der Lage ist, jederzeit jedem Führerscheinbewerber die gewünschte Ausbildung zu gewährleisten. Diese Frage verneinte sie, weil angenommen werden müsse, dass HR seinen gesetzlichen Verpflichtungen nur hinsichtlich einer Fahrschule nachkommen könne, wobei sie auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 2.

Juni 1958, Zl. 2392/57, und vom 21. Dezember 1960, Zl. 302/60 und 690/60, verwies. Wie richtig die diesen Erkenntnissen zu entnehmende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb mehrerer Fahrschulen an einen Bewerber ist, hätte durch den vorliegenden Beschwerdefall, insbesondere in Bezug auf die Verhältnisse in der Fahrschule Y, nicht besser dargetan werden können. Der sozusagen auf der Zunge liegende und auch von der Beschwerdeführerin erhobene Einwand, das Versagen des HR in Bezug auf die Fahrschule Y mache noch nicht offenkundig, dass die von ihm in X betriebene Fahrschule nicht in der Lage sei, jederzeit jedem Führerscheinbewerber die gewünschte Ausbildung zu gewährleisten, ist verfehlt.

Denn abgesehen davon, dass der Schulbetrieb in X schon dann leiden muss, wenn sich HR dem Schulbetrieb in Y widmet, müssten dieselben Zustände wie nunmehr in Y bei der Fahrschule in X eintreten, wenn sich HR der Fahrschule Y so widmen wollte, dass die dortigen Verhältnisse keinen Anlass zur Klage geben könnten. Dies brachte auch die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides deutlich zum Ausdruck. Abschließend sie zu dieser Frage auch noch auf das schon erwähnte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1963, Zl. 5/61, verwiesen.

Zum Hinweis der Beschwerdeführerin, Dipl.-Ing. S habe um eine Fahrschule in W angesucht und erklärt, dass er sein Ansuchen für X dann zurückziehen wolle, wenn eine Fahrschule in W rechtskräftig erteilt werde, bemerkt die belangte Behörde in der Gegenschrift zutreffend, dass keine Veranlassung bestand, im gegenständlichen Verfahren darauf Bezug zu nehmen, weil das Ansuchen um Errichtung einer Fahrschule in W noch anhängig sei.

Da somit weder eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes noch eine Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegt, ist die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 6. Februar 1964