VwGH rejects complaint: emotional ties insufficient for citizenship retention under § 9 Abs. 1 Z. 1 StBG 1949.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's complaint regarding the denial of Austrian citizenship retention. The authority rejected the request based on emotional and familial ties to Austria, deeming them insufficient grounds under the 1949 Citizenship Act. The court held that while these reasons must be logically sound, they do not meet the statutory threshold for 'substantial reasons' required to retain citizenship.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 9 Abs. 1 Z. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1949; The term 'substantial reasons' for retaining citizenship requires logically verifiable grounds, but emotional attachments and family ties alone do not constitute such reasons.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die belangte Behörde gab mit dem angefochtenen Bescheid dem Ansuchen des Beschwerdeführers vom 26. April 1963 um Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall des Erwerbes der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 keine Folge. Zur Begründung führte sie unter Bezugnahme auf die angeführte Gesetzesstelle aus, daß der Beschwerdeführer zwar in seiner Eingabe überzeugend dargelegt habe, aus welchen Gründen er zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft genötigt sei, daß er jedoch bezüglich der österreichischen Staatsbürgerschaft lediglich seine gefühlsmäßigen und verwandtschaftlichen Bindungen an Österreich und weiters den Umstand, daß er seinen Ruhestand in Österreich verbringen möchte, ins Treffen geführt habe; da sohin angenommen werden könne, daß für den Genannten derzeit wohl der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, nicht aber der Weiterverbleib im österreichischen Staatenverband tatsächlich von entscheidender Bedeutung sei und demgemäß ein triftiger Grund für die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht vorliege, sei das Ansuchen des Beschwerdeführers abzuweisen gewesen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer wendet ein, daß der Ausdruck "triftiger Gründe" im § 9 Abs. 1 Z. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 im Gesetz zwar nicht näher erläutert sei, jedoch nur nach der allgemeinen Bedeutung der Worte und nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ausgelegt werden könne, wobei das Wort "triftig" keineswegs mit "entscheidend" verwechselt werden dürfe und Erwägungen dahin gehend, daß für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft sprechende Gründe mit jenen Gründen zu vergleichen seien, die zum Erwerb der neuen Staatsbürgerschaft Anlaß gäben, unzulässig erschienen. Das Wort "triftig" komme vielmehr von "treffen" und bedeute daher ungefähr so viel wie "stichhältig", und es sollten daher unter "triftigen Gründen" in dem gegebenen Zusammenhang Gründe verstanden werden, die der logischen Überprüfung standhielten. Demzufolge könnten gerade die gefühlsmäßigen Bindungen und die verwandtschaftlichen Beziehungen bei der Anwendung der in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmung nicht bagatellisiert oder zweitrangig behandelt werden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 21. Dezember 1953, Slg. N. F. Nr. 3250/A, zum Ausdruck gebracht hat, kann die von der Behörde bei der Anwendung der Bestimmungen des § 9 Abs. 1 Z. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949 vorgenommene Auslegung des Begriffes "triftige Gründe" im Hinblick darauf, daß es sich hier um einen sogenannten "unbestimmten Begriff" handelt, nur dann eine bei der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung entscheidende Rechtswidrigkeit nach sich ziehen, wenn eine unsachliche oder vernunftwidrige Auslegung vorliegt.
Der Verwaltungsgerichtshof konnte aber nicht finden, daß die belangte Behörde den angeführten Begriff unsachlich oder unvernünftig ausgelegt hat, wenn sie die vom Beschwerdeführer für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft ins Treffen geführten Gründe, nämlich gefühlsmäßig und verwandtschaftliche Beziehungen zu Österreich und die Absicht, den Ruhestand in Österreich zu verbringen, nicht "als triftige Gründe" im Sinne der bezeichneten Gesetzesstelle angesehen hat, ganz abgesehen davon, daß der Beschwerdeführer selbst in diesem Zusammenhang nicht ernstlich eine Unsachlichkeit oder Vernunftwidrigkeit behauptet.
Dafür jedoch, daß - entsprechend der Auffassung des Beschwerdeführers - das Vorhandensein triftiger Gründe für die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft schon dann anzunehmen sei, wenn die von der Partei ins Treffen geführten Gründe einer logischen Überprüfung standhielten, finden sich weder im § 9 Abs. 1 Z. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes noch ansonsten in diesem Gesetz irgendwelche Anhaltspunkte.
Da sohin eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 29. April 1964