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1449/63 ECLI:AT:VWGH:1963:1963001449.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint on traffic fine where evidence sufficed without on-site witness examination.

Geschäftsnummer 1449/63
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the complaint against a traffic fine imposed for speeding and overtaking. The authority relied on a speed observer's report and corroborating witness testimony to establish the violation. The court held that the authority's assessment of evidence was reasonable and did not require an on-site examination or hearing of all potential witnesses.

Legislator-Regeste

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§ 45 Abs. 2 AVG 1950; § 42 Abs. 1 VwGG 1952: The authority may decide based on free conviction without on-site inspection if evidence is sufficient, and failure to hear every witness does not constitute a procedural defect.

Schlagwörter

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administrative procedure free conviction procedural defect witness examination traffic violation speeding offense evidence assessment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 45 Abs. 2 AVG 1950
Gemäß § 45 Abs. 2 AVG 1950 (§ 24 VStG) hat die Behörde nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
§ 42 Abs. 1 VwGG 1952
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.
§ 45 Abs. 2 AVG
Gemäß § 45 Abs. 2 AVG 1950 (§ 24 VStG) hat die Behörde nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Slg.N.F.Nr. 2572/A vom 16. Juni 1952

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Bezirkshauptmannschaft Leoben erkannte den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 22. Jänner 1963 schuldig, am 10. November 1962 um 11.45 Uhr als Lenker des Personenkraftwagens mit Kennzeichen K nnn auf der Bundesstraße 17 durch die Ortschaft N mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h gefahren und außerdem unmittelbar an dem in der Ortschaft befindlichen Fußgängerübergang in derselben Geschwindigkeit einen anderen Personenkraftwagen überholt und hiedurch die Verwaltungsübertretungen nach § 20 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO.), und § 16 Abs. 1 lit. d desselben Gesetzes begangen zu haben.

Die Behörde verhängte über ihn gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO Geldstrafen in der Höhe von S 200, (Ersatzarreststrafe 36 Stunden) und S 300, (Ersatzarreststrafe 48 Stunden). Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge. In der Begründung wurde ausgeführt, der strafbare Tatbestand sei durch die dienstliche Wahrnehmung eines Gendarmeriebeamten und die Aussagen eines weiteren Zeugen erwiesen. Die Erhebungen hätten ergeben, daß sich beide in der Entfernung von etwa 150 m vom Fußgängerübergang an einer Stelle befunden hätten, von wo aus die Verkehrssituation genau habe beobachtet werden können.

Die Berufungsangaben, beide Zeugen wären etwa 400 bis 500 m entfernt gewesen, seien unrichtig.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Beschwerdeführer wendet vor allem ein, er habe die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten, und vertritt die Ansicht, der Meldungsleger hätte die Geschwindigkeit von seinem Standort aus nicht mit genügender Sicherheit abschätzen können.

Gemäß § 45 Abs. 2 AVG 1950 (§ 24 VStG) hat die Behörde nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der Verwaltungsgerichtshof kann die Beweiswürdigung der Behörde nur im beschränkten Umfang überprüfen, und zwar nur in der Richtung, ob das Urteil der Behörde auf hinlänglichen Ermittlungen beruht und den Denkgesetzen entspricht. Der Gerichtshof konnte einen Mangel in dieser Richtung nicht erkennen. Die belangte Behörde hat sich bei ihrer Entscheidung, ob die Angaben des Meldungslegers als verläßliches Beweismittel in Frage kommen, davon leiten lassen, daß den Organen der Sicherheitswache grundsätzlich ein Urteil darüber zuzubilligen ist, ob ein Kraftwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit im erheblichen Maß überschreitet.

Dieser Standpunkt der Behörde entspricht der in der Rechtsprechung des Gerichtshofes wiederholt zum Ausdruck gekommenen Auffassung (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Juni 1952, Slg.N.F.Nr. 2572/A, u.a.). Der Einwendung des Beschwerdeführers, das Schätzen der Geschwindigkeit eines herankommenden Kraftfahrzeuges, das sich unmittelbar auf den Beobachter zu bewege, sei sehr problematisch, ist in diesem Falle nicht zu folgen. Die Schätzung der Geschwindigkeit wurde hier schon durch die Tatsache erleichtert, daß der Beschwerdeführer mit seinem Personenkraftwagen am Tatorte gerade einen anderen Wagen überholt hat.

Dazu kommt, daß die belangte Behörde sich auch auf die Aussage des Zeugen A U stützen konnte, die mit den Angaben des Meldungslegers übereinstimmt. Bei dieser klaren Sachlage kann es auch keinen Verfahrensmangel bedeuten, wenn die belangte Behörde davon Abstand genommen hat, einen Ortsaugenschein und die Vernehmung des Meldungslegers an Ort und Stelle durchzuführen.

Der Beschwerdeführer rügt noch, daß die belangte Behörde es unterlassen habe, seine damals im Wagen mitfahrende Ehegattin B S als Zeugin zu vernehmen. Es liegt aber im Wesen der freien Beweiswürdigung, daß die Behörde nicht sämtliche in Betracht kommenden Zeugen vernehmen muß, wenn sie wie im vorliegenden Fall schon durch einwandfreie und eindeutige Beweisergebnisse ein ausreichend klares Bild vom Sachverhalt gewonnen hat. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Wien, 23. Oktober 1963