VwGH annulled Olympic emblem denial as statutory interpretation requires objective criteria, not discretionary connection to events.

Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben.

Die Beschwerdeführer hatten mit an die belangte Behörde gerichteten Eingaben beantragt, ihnen die Verwendung der olympischen Ringe für ihre Erzeugnisse zu bewilligen. Sie begründeten ihre Ansuchen damit, daß sie Skischuhe im großen Ausmaß erzeugten und diese auch in die verschiedensten Länder exportierten. Sie hätten schon wiederholt österreichische Skiläufer, darunter solche für die Olympischen Winterspiele in Oslo und Cortina, mit ihren Skischuhen ausgerüstet. In diese Erzeugnisse würden die olympischen Ringe enthaltende Stempel laut einem beigeschlossenen Muster eingeprägt. Ferner würden die olympischen Ringe bei der Verpackung der Skischuhe gemäß einer beigelegten Etikette verwendet. Die Antragsteller, so wurde des weiteren ausgeführt würden die olympischen Ringe nur in würdiger Form und unter wahrheitsgemäßem Hinweis auf die Lieferung ihrer Waren für die Olympischen Winterspiele verwenden.

Die belangte Behörde hatte diese Anträge im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres gemäß § 5 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes zum Schutz der olympischen Embleme und Bezeichnungen, BGBl. Nr. 112/1962, abgewiesen. Sie führte unter Berufung auf § 5 Abs. 3 lit. c in der Begründung beider Bescheide aus, das Österreichische olympische Komitee habe ebenso wie das Bundesministerium für Inneres die Ansicht vertreten, daß die Verwendung der olympischen Embleme von Firmen, die mit dem olympischen Geschehen nicht in Verbindung stünden, der Würde und dem Ansehen der Olympischen Spiele wiederspreche. In Übereinstimmung mit dieser Auffassung sei die belangte Behörde der Ansicht, daß die Verwendung der olympischen Ringe auf Skischuhoberteilen, also auf Gebrauchsgegenständen, mit den Bestrebungen und Zielen der Olympischen Winterspiele in Innsbruck nicht im Einklang gebracht werden könnte.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden; in ihnen wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat beide Beschwerden wegen ihres sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Verhandlung und Erkenntnisfällung verbunden und darüber erwogen:

Aus den beiden an die belangte Behörde gerichteten Noten des Bundesministeriums für Inneres vom 21. Juni 1963 geht hervor, daß das Österreichische olympische Komitee in seiner Stellungnahme zu den Ansuchen der Beschwerdeführer folgendes ausgeführt hatte: "Die Verwendung der olympischen Embleme von Firmen, welche mit dem olympischen Geschehen nicht in Verbindung stehen, widerspricht der Würde und dem Ansehen der Olympischen Spiele." In den Noten heißt es weiters, das Bundesministerium für Inneres sei daher nicht in der Lage, sein Einverständnis für die Erteilung der Bewilligung zur Verwendung der olympischen Embleme auf Erzeugnissen der Beschwerdeführer abzugeben. Diese beiden Stellen, mit denen die belangte Behörde das Einvernehmen herzustellen hatte, gründeten ihre ablehnende Stellungnahme darauf, daß es der Würde und dem Ansehen der Olympischen Spiele widerspreche, wenn die olympischen Embleme von Firmen verwendet würden, welche mit dem olympischen Geschehen nicht in Verbindung stünden. Diese von der belangten Behörde übernommene Rechtsansicht widerspricht dem Gesetz. Nach § 5 Abs. 1 lit. b des zitierten Bundesgesetzes dürfen olympische oder verwechslungsfähig ähnliche Embleme und Bezeichnungen im geschäftlichen Verkehr, auf dem Gebiete des Geld- und Kreditwesens, des Gewerbes (einschließlich des Handels), der Industrie und des Kraftfahrwesens nur mit Bewilligung verwendet werden. Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle sind solche Bewilligungen zu erteilen, wenn die Verwendung der Würde und dem Ansehen der Olympischen Spiele nicht widerspricht. Wenn es nun in der Gegenschrift der belangten Behörde heißt, daß die Auslegung des Begriffes "Würde und Ansehen der Olympischen Spiele" Ermessenssache sei, so ist dem entgegen zu halten, daß der Behörde keine Vollmacht eingeräumt wird, diesen Begriff nach Ermessen auszulegen. Es handelt sich vielmehr um einen Betriff, der einen objektiven und nach objektiven Merkmalen zu ermittelnden Sinn hat, indem er auf Wertvorstellungen Bezug nimmt, die sich im Bereich der sportlichen Betätigung im Rahmen der olympischen Spiele herausgebildet haben.

Mit den Bestimmungen des § 5 des Gesetzes kann auch nicht in Einklang gebracht werden, daß die Bewilligung, diese Embleme verwenden zu können, wie in den vorliegenden Fällen, nur deswegen verweigert wird, weil die antragstellenden Parteien nicht mit dem olympischen Geschehen unmittelbarer in Verbindung stehen. Diese Argumentation der belangten Behörde ist deshalb unlogisch, weil nicht gesagt werden kann, daß die Verwendung durch andere, die nicht mit dem olympischen Geschehen in unmittelbarer Verbindung stehen, der Würde und dem Ansehen der olympischen Spiele von Haus aus widerspricht. Das Gleiche gilt übrigens bezüglich der weiteren Behauptung, daß die Verwendung der olympischen Embleme und Bezeichnungen auf Gebrauchsgegenständen mit den Bestrebungen und Zielen der olympischen Winterspiele in Innsbruck nicht in Einklang gebracht werden könne. Auch für eine solche Auslegung bietet das Gesetz keinen Anhaltspunkt. Wenn die belangte Behörde schon die Ansicht vertritt, daß die Verwendung der olympischen Ringe nur Firmen (Personen) bewilligt werden könne, die mit dem olympischen Geschehen in Verbindung stehen, so wäre überdies der Beschwerdeführer mit seiner Rüge der Verletzung des Parteiengehörs im Recht; er hätte bei Wahrung des Parteigehörs im Verwaltungsverfahren seine Verbindung mit dem olympischen Geschehen unter Beweis stellen können.

Da somit die belangte Behörde das Gesetz unrichtig angewendet hat, waren die angefochtenen Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben (§ 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952).

Wien, am 20. Dezember 1963