Retroactive building permit for boundary wall window: impermissible modification of application instead of grant or denial
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Verwaltungsgerichtshof annulled the appealed administrative order, effectively overturning the decision of the Lower Austrian provincial government and reinstating the applicants' right to their original building plan without modification. The dispute concerned an application for retroactive approval of a house extension that included a window in a party wall directly on the property boundary, where the neighboring property owner objected citing fire safety and lack of consent. The lower authorities had conditionally granted the building permit but ordered the existing window to be bricked up and a new one installed on a different wall, a procedural maneuver the Supreme Court deemed unlawful as it constituted an impermissible constructive interference into the applicant's design rather than a simple grant or denial of the specific project submitted. Legally, the court held that under the 1883 Lower Austrian Building Code, there is no statutory prohibition against openings in "fire walls" (Feuermauer) that would render neighbor consent or specific safety conditions a mandatory prerequisite for approval; consequently, the authority erred in law by refusing the original plan based on the absence of neighbor consent and instead modifying the project, thereby violating the principle that a building permit must be granted or denied based on the project as a whole.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952; The administrative authority's refusal to grant a building permit based on a statutory requirement for neighbor consent is invalid when the governing building ordinance does not explicitly mandate such consent.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe procedural basis cited for the annulment of the administrative order due to illegality of its content.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Mit dem Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde F vom 24. Februar 1950 war dem Erstbeschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung erteilt worden, daß auf dem Grundstück Nr. 94/1 der Katastralgemeinde F bestehende Wohnhaus F Nr. 92 derart umzubauen, daß sich dessen umbauter Raum bis an die mit dem Grundstück Nr. 94/2 gemeinsame Nachbargrenze erstrecken sollte. Eigentümer des letztgenannten Grundstückes ist die Mitbeteiligte. In der zur Baubewilligung gehörigen Verhandlungsschrift ist festgehalten, daß die damalige Eigentümerin der Nachbarliegenschaft und Rechtsvorgängerin der Mitbeteiligten ihr Einverständnis zu der vorgesehenen Anbringung eines Fensters in der an der Grundgrenze verlaufenden Außenmauer, das nur auf ihren Grund hätte geöffnet werden können‚ erklärt hatte. Der Bescheid war zwar in Rechtskraft erwachsen, wurde aber nach der Aktenlage und nach der unbestrittenen Annahme der belangten Behörde erst im Jahre 1953 konsumiert.
Mit dem Bescheid derselben Behörde vom 30. April 1962 wurde über das Ansuchen der Beschwerdeführer vom 26. März 1962, das auf Erteilung der nachträglichen Bewilligung des 1953 durchgeführten Umbaues gerichtet gewesen war, abgesprochen. Dieser Umbau war im wesentlichen in Übereinstimmung mit der Baubewilligung aus dem Jahre 1950 errichtet worden. Mit dem angeführten Bescheid wurde die nachträgliche Baubewilligung erteilt; die Einwendung der Mitbeteiligten, die sich wegen die Genehmigung der Anbringung des Fensters unmittelbar an ihrer Grundgrenze gerichtet hatte, wurde im Spruch des Bescheides nicht ausdrücklich behandelt. In der über die Bauverhandlung aufgenommenen Niederschrift findet sich der Hinweis auf eine Erklärung des Bausachverständigen des Inhaltes, daß öffentlichrechtliche Interessen nicht vorlägen und daher „dies“ (gemeint ist diese Einwendung) auf den Zivilrechtsweg verwiesen werde.
Die Mitbeteiligte brachte Berufung ein. In Ausführung ihres Rechtsmittels verwies sie darauf, daß sie schon bei der Bauverhandlung vor der Behörde erster Instanz verlangt habe, daß das ohne ihre Zustimmung durchgebrochene Fenster zugemauert werde, weil es direkt an der Grundgrenze liege. Die Bezirkshauptmannschaft Krems gab mit ihrem Bescheid vom 30. Juni 1962 der Berufung keine Folge und ergänzte den Spruch des Bescheides der Vorinstanz u. a. dahin, daß die Streitteile mit der Einwendung der Mitbeteiligten auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurden. Zur Begründung ihrer Entscheidung bezog sich die Behörde auf das schon erwähnte Gutachten des Bausachverständigen. Auch gegen diesen Bescheid, erhob die Mitbeteiligte Berufung. Sie machte geltend, die von den Beschwerdeführern ins Treffen geführte Zustimmung ihrer Rechtsvorgängerin sei deshalb hinfällig, weil die damals erteilte Baubewilligung abgelaufen sei. Des weiteren berief sie sich auf öffentliche Rücksichten, insbesondere solche der Feuersicherheit, die gegen die Anbringung von Fensteröffnungen an der Abschlußmauer sprächen, weshalb die Behandlung ihrer Einwendung als eine solche des Privatrechtes unrichtig sei. Schließlich wies sie darauf hin, daß sie im Falle der Abweisung ihrer Berufung berechtigt wäre, das strittige Fenster durch einen auf ihrem Grundstück errichteten Bau von Licht und Luft abzuschließen.
Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hielt am 9. Mai 1963 über diese Berufung eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle ab. Der dieser Verhandlung beigezogene technische Amtssachverständige äußerte sich zur Frage der Fensteröffnung in dem Sinne, daß diese aus feuerpolizeilichen Gründen in öffentlichen Interesse an sich nicht gestattet werden könne. Nur dann, wenn der Nachbar zustimme und „entsprechende“ Auflagen die das Nachbargrundstück belasteten, vorgeschrieben würden, könne eine jederzeit widerrufliche Genehmigung des Fensters in Betracht gezogen werden. Auch in diesem Falle müsse jedoch für Belichtung und Belüftung des betreffenden Raumes durch ein zusätzliches Hauptfenster vorgesorgt werden. Die Anbringung eines solchen, nicht in der Feuermauer gelegenen Fensters sei technisch möglich. Auf der Grundlage dieses Verhandlungsergebnisses erging sodann der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid vom 24. Mai 1963, mit welchem den Beschwerdeführern die beantragte nachträgliche Bewilligung zwar erteilt, ihnen jedoch in Stattgebung der Berufung aufgetragen wurde, das gegen das Grundstück der Mitbeteiligten gerichtete Fenster abzumauern und für die Belichtung und Belüftung des Schlafzimmers an der westlichen Außenmauer gegen ihren eigenen Hof ein entsprechend großes Fenster anzubringen. Den Beschwerdeführern wurde ferner auferlegt, anläßlich des Ansuchens um die Bewohnungs- und Benützungsbewilligung entsprechend berichtigte Auswechslungspläne zur Genehmigung vorzulegen. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, die Behörde sei auf Grund des Lokalaugenscheines zu dem Ergebnis gekommen, daß die Fensteröffnung aus Gründen der Feuersicherheit nicht gestattet werden könne. Auch die vom Amtssachverständigen aufgezeigte Möglichkeit der Bewilligung der Öffnung und der entsprechenden Auflagen sei nicht durchführbar, da hiefür die Zustimmung der Mitbeteiligten notwendig wäre, diese aber nicht erteilt worden sei. Abgesehen von der privatrechtlichen Frage, ob die Mitbeteiligte das Fenster zu dulden verpflichtet sei oder nicht, habe die nachträgliche Baubewilligung aus öffentlichen Rücksichten nur insoweit erteilt werden können, als die strittige Fensteröffnung abgemauert werde. Damit das neu geschaffene Schlafzimmer eine ausreichende Belichtung und Belüftung erhalte, habe vorgeschrieben werden müssen, ein entsprechend großes neues Fenster auszubrechen.
Über die gegen diesen Bescheid unter dem Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Vor dem Verwaltungsgerichtshof ist ein Bescheid angefochten, mit welchem den Beschwerdeführern zwar eine Baubewilligung erteilt worden ist, die einen Großteil des bestehenden konsenslos errichteten Zubaues deckt, die aber einen wesentlichen Teil des vorhandenen Baubestandes, dessen vollständige Sanierung die Beschwerdeführer durch ihren Antrag vom 26. März 1962 bewirken wollten, nicht erfaßt. Dies folgt aus dem mit der Baubewilligung verknüpften Auftrag, eine bestehende und im Baugesuch vorgesehene Fensteröffnung zu verschließen und eine nicht vorhandene und in den Einreichungsplänen auch nicht ausgewiesene neue Fensteröffnung auszubrechen.
Anders als die beiden Unterinstanzen hat demnach die belangte Behörde nicht über das ihr vorliegende Ansuchen um Baubewilligung als Ganzes abgesprochen, sondern gestaltend in den Bauwillen der Beschwerdeführer eingegriffen. An Stelle der vom Boden ihrer Rechtsmeinung aus - sie hält den bestehenden Zubau aus den in der Bescheidbegründung dargelegten Erwägungen für unzulässig - gebotenen Versagung der Baubewilligung hat sie ein anderes Bauvorhaben genehmigt, das sich von dem ihr vorliegenden in jenen Punkten unterscheidet, in denen sie eine Abweichung vom Gesetz für gegeben ansah.
Der Gerichtshof ist der Auffassung, daß eine solche Vorgangsweise nicht zulässig ist. Mit Rücksicht darauf, daß ein der Behörde zur Genehmigung vorgelegtes Bauvorhaben, wozu auch ein Zubau zu zählen ist, ein anteilbares Ganzes darstellt, hat sich die Behörde in ihrer Entscheidung über den Antrag auf Genehmigung darauf zu beschränken, die Genehmigung entweder zu erteilen oder aber zu versagen. Entspricht das Vorhaben, wie dies im vorliegenden Beschwerdefall zutrifft, nach Auffassung der Behörde in dem einen oder anderen Punkte nicht den gesetzlichen Bestimmungen, so kann die Baubehörde zwar den Versuch unternehmen, dem Bauwerber nahezulegen, von sich aus eine nach ihrer Auffassung notwendige Abänderung seines Projektes vorzunehmen.
Ist aber der Bauwerber hiezu nicht bereit, so kann nur über das gesamte Bauvorhaben abweislich entschieden werden (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 11. November 1963, Zl. 1838/62, in dem Ähnliches hinsichtliches der Behandlung von Anträgen auf Erteilung der Benützungsbewilligung gesagt worden ist). Bei dieser Rechtslage hätte der in Beschwerde gezogene Bescheid zwar allenfalls als die Versagung des gesamten Bauvorhabens der Beschwerdeführer gewertet und unter diesem Gesichtspunkt in Prüfung gezogen werden können (vgl. das hg. Erkenntnis vom 2.
März 1955, auszugsweise veröffentlicht unter der Nr. 3672/A der Amtlichen Sammlung N. F.). Auch bei einer solchen Betrachtungsweise hätte indes der angefochtene Bescheid nur dann vor der Aufhebung bewahrt bleiben können, wenn die Verweigerung der Baubewilligung für das Vorhaben der Beschwerdeführer aus jenen Gründen, auf die sich die belangte Behörde berufen hat, im Gesetz gedeckt wäre. Dies ist jedoch aus nachstehenden Erwägungen nicht der Fall:
Zwar ist der hier anzuwendenden Bauordnung für Niederösterreich, Gesetz vom 17. Jänner 1883, LGBl. Nr. 36, mit Änderungen, der Begriff der Feuermauer nicht fremd (vgl. etwa § 98 Abs. 5 des Gesetzes); auch ist diesem dem Wortschatz der Bautechnik entnommenen Begriff das Merkmal des Fehlens von Öffnungen wesenseigen. Indessen stellt die Bauordnung für Niederösterreich weder an die Mindeststärke, solcher Mauern noch an ihre sonstige Beschaffenheit besondere, nur für Feuermauern maßgebliche Anforderungen. Insbesondere fehlt es - anders als etwa in der Bauordnung für Wien, die in ihrem § 101 Abs. 3 eine solche Regelung enthält - an einer Vorschrift, die anordnete, daß Öffnungen in Feuermauern schlechthin unzulässig oder doch nur unter bestimmten Voraussetzungen, etwa unter jener der Zustimmung des Nachbarn, zulässig wären. Daraus folgt zunächst, daß die in der Bescheidbegründung zum Ausdruck kommende Rechtsmeinung der belangten Behörde, die Möglichkeit der Bewilligung einer solchen Öffnung unter Auflagen sei auch dann, wenn ihr feuerpolizeiliche Rücksichten nicht entgegenstünden, „nicht durchführbar“, weil hiefür die Zustimmung der Mitbeteiligten fehle, in dieser allgemeinen Form nicht mit dem Gesetz im Einklang steht. Eine Zustimmung oder eine Rechtspflicht zur Duldung der Öffnung seitens des Nachbarn kann vielmehr bei dieser Rechtslage nur insofern von Bedeutung sein, als es bei Fehlen von Zustimmung oder Duldungspflicht dem Nachbarn nicht verwehrt ist, auch seinerseits bis an die gemeinsame Grundgrenze heranzubauen und auf diese Weise die Funktion der gegen seinen Willen angebrachten Fensteröffnung als Lichtquelle faktisch auszuschalten. Diese Tatsache war es offenbar auch, die der technische Amtssachverständige bei Erstellung seines Gutachtens vor Augen hatte.
Auch die Beschwerdeführer verkennen in dieser Hinsicht die Rechtslage, wenn sie ausführen, es handle sich bei dem strittigen Fenster nicht um ein „neues“ Fenster, da doch ein solches immer vorhanden gewesen sei. Denn abgesehen davon, daß schon die andere Situierung des Fensters (unmittelbar an der Grundgrenze) für sich allein eine Berufung auf das früher vorhandene Fenster unwirksam machen muß, hätte das alte Fenster zufolge seines wenn auch geringen Abstandes von der Grundgrenze nicht in der oben geschilderten Weise völlig von Licht und Luft abgeschlossen werden können. Nicht Erwägungen dieser Art waren es aber, die die belangte Behörde zu ihrer in Ansehung der Fensteröffnung abweislichen Entscheidung haben gelangen lassen, sondern die, wie gezeigt worden ist, unzutreffende Auffassung, ohne Zustimmung des des Anrainers dürfe eine Öffnung in der Feuermauer unter keinen Umständen zugelassen werden. Aus diesem Grunde mußte daher der in Beschwerde gezogene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 der Aufhebung anheimfallen.
Wien, am 14. September 1964