Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
1245/63 ECLI:AT:VWGH:1963:1963001245.X00 KI-generiert

Revocation of building permit and demolition order for public interest necessity: statutory basis and discretion limits

Geschäftsnummer 1245/63
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court dismissed the appellant's complaint, upholding the lower administrative authorities' decision and confirming that the appellant prevailed no further relief. The dispute concerned the revocation of a building permit issued in 1948 for a sales kiosk located on municipal property and the subsequent order to demolish the structure, which the appellant challenged as being issued by an incompetent authority and containing substantive legal errors. The court held that the lower authority properly exercised its discretionary power to revoke the permit based on public interests, specifically the necessity to relocate a tram loop and widen a street for the benefit of the public, and that the resulting obligation to remove the now-unpermitted building was grounded in the specific provision of the building ordinance regulating the removal of structures that lost their permit status.

Legislator-Regeste

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§ 71 Bauordnung für Wien; § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien: A building permit with a revocation reservation determines the entire legal relationship; revocation based on public interest justifies an order to demolish the resulting unauthorized structure.

Schlagwörter

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building permit revocation demolition order public interest unauthorized construction administrative law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin eine auf Art. 144 B-VG gegründete Beschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte beim Verfassungsgerichtshof ein.
§ 66 Abs. 4 AVG
November 1962 keine Folge, ergänzte jedoch den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 66 Abs. 4 AVG dahin, daß der Abtragungsauftrag auf § 129 Abs.
§ 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien
Wenn durch den Widerruf der Baubewilligung das Objekt konsenslos geworden sei, so bestehe für den Eigentümer zufolge § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien die Verpflichtung, das Bauwerk zu beseitigen.
§ 71 Bauordnung für Wien
§ 42 Abs. 1 VwGG 1952
Procedural provision cited in the dispositive as the basis for dismissing the complaint as unfounded.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abgewiesen werden mußte.

Zitierte Rechtsprechung

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B 24/63
1200/63
1200/63, auseinandergesetzt und es nicht für geeignet befunden, die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun.
Slg. 3078
Oktober 1956, Slg. 3078, ausgesprochen hat, bestimmt die Rechtskraft einer mit einem Vorbehalt des Widerrufes ergangenen Baubewilligung nicht nur den Inhalt, sondern auch den weiteren Verlauf des durch ihn begründeten Rechtsverhältnisses (siehe hiezu auch die hg.
2218/56
2372/58

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 1 VwGG 1952

Procedural provision cited in the dispositive as the basis for dismissing the complaint as unfounded.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid des Wiener Magistrates, Magistratsabteilung 37, Außenstelle für den 13./14. Bezirk, vom 30. April 1962 wurde die mit Bescheid vom 12. Oktober 1948 erteilte Baubewilligung für einen Verkaufskiosk auf der der Gemeinde Wien gehörigen Liegenschaft Wien XIV, X-Straße (EZ. nnn des Grundbuches der KG H) widerrufen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin des seinerzeitigen Bauwerbers der Auftrag erteilt, dieses Bauwerk längstens bis 30. September 1962 abzutragen und den Platz frei zu machen. Einer gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobenen Berufung gab die Bauoberbehörde für Wien in ihrer Sitzung vom 26.

November 1962 keine Folge, ergänzte jedoch den Spruch des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 66 Abs. 4 AVG dahin, daß der Abtragungsauftrag auf § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien gestützt und die Erfüllungsfrist auf drei Monate nach Rechtskraft des Bescheides erstreckt wurde. In der Begründung des in Ausfertigung dieses Sitzungsbeschlusses ergangenen Magistratsbescheides heißt es, das Berufungsvorbringen lasse vermuten, die Berufung befasse sich mit einem anderen Rechtsfall. Im vorliegenden Fall sei durch den erstinstanzlichen Bescheid eine auf § 71 der Bauordnung für Wien gestützte Baubewilligung widerrufen und für das konsenslos gewordene Bauwerk der Abtragungsauftrag ausgesprochen worden.

Ein solcher Auftrag könne nur erteilt werden, wenn öffentliche Rücksichten es erfordern. Dies treffe aber vorliegendenfalls zu. Die Beseitigung des Bauwerkes sei durch die beabsichtigte Verlegung der Gleichsschleife der Straßenbahnlinie 49 und die Verbreiterung der Linzer Straße notwendig geworden. Beides sei im öffentliehen Interesse gelegen. Wenn durch den Widerruf der Baubewilligung das Objekt konsenslos geworden sei, so bestehe für den Eigentümer zufolge § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien die Verpflichtung, das Bauwerk zu beseitigen.

Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin eine auf Art. 144 B-VG gegründete Beschwerde wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte beim Verfassungsgerichtshof ein. Mit Erkenntnis vom 22. März 1963, Zl. B 24/63, erkannte der Verfassungsgerichtshof zu Recht, daß die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in keinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde, wies die Beschwerde als unbegründet ab und trat sie antragsgemäß zur Entscheidung der Frage, ob die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt wurde, dem Verwaltungsgerichtshof ab. Vor dem Verwaltungsgerichtshof macht die Beschwerdeführerin Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin bekämpft den angefochtenen Bescheid mit den gleichen Gründen, mit welchen ein anderer Beschwerdeführer einen gleichfalls auf Abtragung eines Bauwerkes lautenden Bescheid der gleichen Behörde bekämpft hat. Mit diesem Beschwerdevorbringen hat sich der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 9. Dezember 1963, Zl. 1200/63, auseinandergesetzt und es nicht für geeignet befunden, die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun. Der dem vorliegenden Beschwerdefall zugrunde liegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem Sachverhalt des vorangeführten Erkernntnisses dadurch, daß im vorliegenden Falle eine Baubewilligung widerrufen und für den dadurch konsenslos gewordenen Bau ein Abtragungsauftrag erteilt wurde, während in dem Beschwerdefall Zl. 1200/63 ein Abtragungsauftrag für ein Bauwerk erteilt wurde, für welches eine Baubewilligung nicht nachgewiesen werden konnte.

Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 5. Oktober 1956, Slg. 3078, ausgesprochen hat, bestimmt die Rechtskraft einer mit einem Vorbehalt des Widerrufes ergangenen Baubewilligung nicht nur den Inhalt, sondern auch den weiteren Verlauf des durch ihn begründeten Rechtsverhältnisses (siehe hiezu auch die hg. Erkenntnisse vom 18. Apri1 1957, Zl. 2218/56 und vom 17. April 1959, Zl. 2372/58). Daher kann im vorliegenden Falle überhaupt nur die Frage aufgeworfen werden, ob die Behörde ohne zureichendem Grund von dem Widerrufsvorbehalt Gebrauch gemacht hat.

Die öffentlichen Rücksichten, die zum Widerruf der gegenständlichen Baubewilligung geführt haben, hat die belangte Behörde in der Notwendigkeit der Verlegung der Gleisschleife der Straßenbahnlinie 49 und der Verbreiterung der Linzer Straße erblickt. Der Verwaltungsgerichtshof kann nicht finden, daß bei diesem unbestrittenen Sachverhalt die belangte Behörde von ihrem Widerruf zur Unzeit Gebrauch gemacht hat. In diesem Fall ist aber auch der Auftrag zur Beseitigung des konsenslos gewordenen Bauwerkes im § 129 Abs. 10 Bauordnung für Wien begründet.

Die Beschwerde erweist sich sohin als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abgewiesen werden mußte.

Wien, am 16. Dezember 1963