Administrative court dismisses appeal against building permit denial for 36m2 garden shed exceeding 25m2 limit.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complainant's appeal against a building authority's refusal to grant a retrospective permit for a 36 square meter garden shed. The complainant argued that the structure was merely a tolerated existing building and that the 1959 Garden Law should not apply retroactively to pre-1957 constructions. The court ruled that the building constituted a new construction requiring a permit under the applicable laws at the time of the decision, and the complainant waived procedural rights by failing to file a devolution request.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 6 Abs. 2 Bauordnung für Wien; § 11 Wiener Kleingartengesetz 1959: A building exceeding the statutory area limit for garden sheds constitutes a new construction requiring a permit, and the law applies to the time of the administrative act regardless of the building's age.
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KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Am 1. Oktober 1957 suchte der Beschwerdeführer beim Wiener Magistrat um die nachträgliche Baubewilligung für die in Wien XVII, Kleingartenanlage "Predigtstuhl", Gruppe I, Parz. Nr. nnn, errichtete gemauerte, einen Keller, zwei Zimmer, eine Küche, einen Vorraum, einen Abort und eine ausgebaute Mansarde enthaltende Kleingartenhütte an. Dieses Ansuchen wurde vom Wiener Magistrat mit Bescheid vom 14. September 1961 gemäß den Bestimmungen der §§ 60, 70 und 71 der Bauordnung für Wien mit der Begründung abgewiesen, dass das Ausmaß der zulässig bebaubaren Fläche von 25 m2 bedeutend überschritten und der Dachboden ausgebaut sei.
Gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer Berufung ein, der die belangte Behörde mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichthof angefochtenen Bescheid keine Folge gab. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, für das gegenständliche Grundstück sei nach dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan die Widmung Grünland - Kleingartengebiet festgesetzt. Gemäß § 6 Abs. 2 der Bauordnung für Wien dürften in einem solchen Gebiet nur Baulichkeiten mit einer Grundfläche von insgesamt 25 m2 errichtet werden. Die gleiche Bestimmung enthalte § 11 des Wiener Kleingartengesetzes vom 6.
März 1959, LGBl. Nr.
11. Die auf dem gegenständlichen Grundstück errichtete Sommerhütte habe ein Ausmaß von 36 m2. Dieser Sachverhalt stehe einer positiven Erledigung des Ansuchens entgegen. Wie lange die Sommerhütte tatsächlich schon bestehe, sei auf die Entscheidung ohne Einfluss. Vor allem könne dieser Umstand das Erfordernis einer Baubewilligung nicht ersetzen. Eine solche wäre schon nach § 7 der Kleingartenordnung vom Jahre 1936 erforderlich gewesen. Wäre dieser Vorschrift rechtzeitig entsprochen worden, dann wäre eine Berufung darauf, dass die bestehenden Baulichkeiten weiter geduldet werden können, nicht notwendig.
Vor allem könnte sich der Beschwerdeführer in diesem Fall auf § 31 Wiener Kleingartengesetz berufen, dass seine Baulichkeit von den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt werde. Da aber eine derartige Bewilligung nicht vorliege, habe auf das vorliegende Ansuchen das Wiener Kleinartengesetz Anwendung zu finden gehabt. Daran vermöge auch der Umstand nichts zu ändern, dass das Ansuchen vom Oktober 1957 stamme, der abweisliche Bescheid jedoch erst im September 1961 ergangen sei. Denn der Berufungswerber hätte es in der Hand gehabt, die Verletzung der Etnscheidungspflicht durch Einbringen eines Devolutionsantrages hintanzuhalten.
Durch die Unterlassung eines solchen Antrages habe sich der Beschwerdeführer dieses Rechtes begeben. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die Mangelhaftigkeit des Verfahrens erblickt der Beschwerdeführer darin, dass der angefochtene Bescheid davon ausgehe, der Beschwerdeführer habe die Erledigung seines Ansuchens nicht betrieben. Der Beschwerdeführer könne unter Beweis stellen, sein Ansuchen mindestens zwölfmal betrieben zu haben. Mit diesem Vorbringen vermag jedoch der Beschwerdeführer für sich nichts zu gewinnen. Bei dem Devolutionsantrag, von dem in der Begründung des angefochtenen Bescheides die Rede ist, handelt es sich um den im § 73 AVG vorgesehenen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht.
Ein solcher Antrag ist zufolge Abs. 2 dieser Gesetzesstelle schriftlich bei der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde zu stellen. Dass der Beschwerdeführer einen solchen Antrag gestellt hat, behauptet er gar nicht. Vorsprachen oder Eingaben bei der Behörde, um eine raschere Erledigung eines anhängigen Ansuchens zu erreichen (Betreibungen), können nicht als Geltendmachung der Entscheidungspflicht im Sinne des § 73 AVG angesehen werden. Im übrigen ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass auch bei einer früheren Entscheidung über sein Bauansuchen keine andere Rechtslage gegeben gewesen wäre, weil die Bestimmung des § 6 Abs. 2 der Bauordnung für Wien über die Beschränkung der Baulichkeiten im Kleingartengebiet auf 25 m2 bereits durch durch die Bauordnungsnovelle 1956 (LGBl.
Nr. 28/1956) in die Bauordnung eingefügt wurde, die laut Art. IV der Novelle am 1. Jänner 1957, also vor dem am 1. Oktober 1957 eingebrachten Antrag des Beschwerdeführer in Kraft getreten ist.
Als Rechtswidrigkeit des Inhaltes macht der Beschwerdeführer geltend, dass auf das vorliegende Bauansuchen die wesentlich ungünstigeren Bestimmungen des Wiener Kleingartengesetzes und nicht die Bestimmungen der Kleingartenordnung angewandt wurden. Er bringt hiezu vor, sein Kleingartenhäuschen sei bereits vor dem Jahre 1928, also vor dem Inkrafttreten der Kleingartenordnung, errichtet worden. Für derartige Fälle sehe § 1 Z. 6 der Kleingartenordnung 1928 vor, dass die Baulichkeiten solange geduldet werden könnten, solange sie nicht die Durchführung des Aufschließungsplanes behindern oder ihre Abtragung aus sonstigen öffentlichen Rücksichten erforderlich sei.
Durch mehr als 30 Jahre habe die Behörde das Sommerhäuschen geduldet. Dadurch habe sie ihre Zustimmung dazu gegeben, dass das Häuschen bleiben könne, als die Durchführung des Aufschließungsplanes nicht behindert werde oder die Abtragung aus sonstigen öffentlichen Rücksichten nicht erforderlich sei. Dass diese Umstände vorliegen, behaupte die belangte Behörde nicht. Diese Rechtslage sei durch keine folgende Gesetzesänderung rückwirkend beseitigt worden. In keiner der folgenden Änderungen der Bauordnung sei verfügt worden, dass im Jahre 1928 rite erbaute Kleingartenhäuschen abzutragen seien.
Wenn der Beschwerdeführer im Jahre 1957 um nachträgliche Baubewilligung angesucht habe, so habe er mehr getan, als ihm durch die bestehende Rechtslage auferlegt worden sei. Eine rückwirkende Anwendung der Gesetze sei jedenfalls unzulässig. Auch mit diesem Vorbringen kann jedoch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht dargetan werden.
Die Errichtung eines gemauerten, unterkellerten, mehrere Aufenthaltsräume und ein ausgebautes Dachgeschoß enthaltenden Gebäudes mit 36 m2 Grundfläche ist ein Neubau, der sowohl nach den Bestimmungen der Bauordnung für Wien aus dem Jahre 1883 (siehe § 40) als auch nach den Bestimmungen der derzeit geltenden Bauordnung für Wien, Gesetz vom 25. November 1929, LGBl. Nr. 11/1930, mit Änderungen (siehe § 60 Abs. 1 lit. a), einer baubehördlichen Bewilligung bedarf. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, eine solche Bewilligung erwirkt zu haben.
Er hat im Jahre 1957 um die nachträgliche Baubewilligung für dieses Bauwerk angesucht. Über sein Ansuchen hat die Baubehörde erster Instanz, da ein Übergang der Entscheidungspflicht nicht eingetreten war, mit Bescheid vom 28. März 1963 entschieden. Die Erteilung einer Baubewilligung ist ein konstitutiver Verwaltungsakt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 1962, Zl. 689/61). Bei einem solchen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Setzung des Verwaltungsaktes maßgeblich. Sowohl im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides als auch bei Erlassung des angefochtenen Bescheides stand das Wiener Kleingartengesetz, Gesetz vom 6.
März 1959, LGBl. Nr. 11, in Geltung. Gemäß § 11 Abs. 1 lit. a dieses Gesetzes darf das Ausmaß der bebauten Fläche bei Sommerhütten 25 m2 nicht übersteigen. Die Versagung der Baubewilligung kann sohin nicht rechtswidrig sein. Im übrigen sind, wie bereits oben dargelegt worden ist, die gleichen Beschränkungen bereits als § 6 Abs. 2 der Bauordnung für Wien seit 1. Jänner 1957 in Geltung gestanden. Wenn sich der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Rechtsansicht auf die Bestimmungen der mit Gemeinderatsbeschluss vom 11. Mai 1928, PrZl. 888/1958, erlassenen Kleingartenordnung beruft, so übersieht er, dass die Bestimmungen dieses Gemeinderatsbeschlusses bereits durch § 34 der Verordnung des Bürgermeisters vom 1.
August 1936, GBl. der Stadt Wien Nr. 37, außer Kraft gesetzt wurden. Eine Vorschrift des Inhaltes, dass auf Bauten, die vor dem Wirksamkeitsbeginn der vorangeführten Verordnung errichtet wurden, noch die bisherigen Bestimmungen anzuwenden sind, findet sich weder in dieser Verordnung noch in dem derzeit in Wirksamkeit stehenden Wiener Kleingartengesetz. Wohl enthält § 9 Abs. 1 der Verordnung vom 1. August 1936 eine Bestimmung, dass in Kleingärten bewohnbare Kleinhütten (Sommerhütten) mit einem Gesamtausmaß von 10 % der Fläche des Kleingartens und nicht mehr als 50 m2 zulässig sind.
Diese Bestimmung konnte jedoch, wie bereits oben ausgeführt wurde, im vorliegenden Falle nicht angewendet werden.
Da sich die Beschwerde sohin in allen Punkten als unbegründet erwies, musste sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abgewiesen werden. Wien, am 9. September 1963