Loss of Austrian citizenship upon voluntary enlistment in foreign military service despite compulsory conscription.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

HV suchte am 11. Dezember 1962 beim Magistrat der Stadt Wien Magistratsabteilung 61 um Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises an, wobei er angab, er sei durch Abstammung österreichischer Staatsbürger. Er sei im Juli 1956 nach Kanada, mit der Absicht dort zu bleiben, ausgewandert. Auf sein Ansuchen sei ihm 1958 auch die Einwanderungsbewilligung in die USA erteilt worden. Im November 1959 habe er dann die Einberufung zur USArmy erhalten und sei 1962 nach dreijähriger Dienstzeit wieder entlassen worden. Nach seiner Entlassung habe er beim „Immigration and Naturalization Service“ in New York City um Einbürgerung in die USA angesucht. Die Österreichische Botschaft in Washington teilte am 6. März 1963, Zl. 2495A/63 mit, daß HV als Einwanderer am 24. November 1959 zum aktiven Militärdienst einberufen worden und sein Eintritt nicht freiwillig erfolgt sei. Die belangte Behörde stellte darauf mit Bescheid vom 24. April 1963 fest, daß HV die österreichische Staatsbürgerschaft durch den Eintritt in den Militärdienst der USA gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1949 verloren habe, weil es ihm freigestanden wäre, entweder der Einberufung Folge zu leisten oder das Land wieder zu verlassen. Er habe jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Die österreichische Botschaft in Washington habe in einem ähnlich gelagerten Fall mitgeteilt, daß in den USA alle Ausländer, die sich als „Permanent Immigrants“ in den USA aufhielten, in gleicher Weise wie amerikanische Staatsbürger verpflichtet seien, sich zur Erfassung für den Wehrdienst registrieren zu lassen und den Wehrdienst abzuleisten. Um sich der Ableistung des Wehrdienstes zu entziehen, müßte der Status eines „Permanent Immigrant“ aufgegeben werden, was in den meisten Fällen mit dem Verlassen der USA verbunden sein dürfte. Der Eintritt in einen fremden Militärdienst sei nur dann nicht freiwillig, wenn er nicht auf Veranlassung der Partei erfolgt sei und diese auch keine Möglichkeit gehabt hätte, die Einberufung abzuwenden. Da der Genannte der Einberufung Folge geleistet und von der Möglichkeit, die USA zu verlassen, keinen Gebrauch gemacht hätte, sei daher sein Eintritt in den Militärdienst mit seinem Willen erfolgt, und er habe dadurch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Z. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276/1949, verliert durch Ausbürgerung die österreichische Staatsbürgerschaft, wer freiwillig in den öffentlichen Dienst öder Militärdienst eines fremden Staates tritt.

Das beschwerdeführende Bundesministerium vertritt die Ansicht, ein freiwilliger Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates könne nur dann angenommen werden, wenn der freie Wille des Betroffenen unmittelbar auf einen Eintritt in den fremden Militärdienst gerichtet sei und es seien die Bestimmungen über den Verlust der Staatsbürgerschaft eher enger als weiter auszulegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 28. Juni 1961, Zl. 2474/60 Slg. Nr. 5599/A, ausgesprochen, daß eine „Freiwilligkeit“ des Eintrittes in den Dienst eines fremden Staates nicht mehr vorliege, wenn für den Betreffenden nur dieser Weg offenstehe, um eine Notlage zu beseitigen oder zu vermeiden.

HV ist 1956 freiwillig nach Kanada ausgewandert und von dort 1958 in die USA eingewandert, obwohl er nach eigenen Angaben bei seiner Einreise in die USA erfahren hat, daß er zum Militärdienst eingezogen werden kann, wenn er die Absicht hat, zur Arbeit in den USA zu bleiben. Weder die Aktenlage noch das Vorbringen des HV haben irgendwelche Anhaltspunkte dafür gegeben, daß ihm nur der Eintritt in den Militärdienst der USA als einziger Weg offengestanden ist, um eine Zwangslage zu vermeiden.

Sicherlich hätte HV bei Nichterfüllung der Wehrpflicht in den USA gewisse wirtschaftliche Nachteile auf sich nehmen müssen. Die im Art. (Section) 315 des amerikanischen Bundesgesetzes über Einwanderung und Staatsangehörigkeit (Immigration and Nationality Act 1952) angedrohte Sanktion, wonach ein Ausländer, der die Freistellung vom Dienst oder Entlassung aus der US-Wehrmacht beantragt hat, dauernd in den USA einbürgerungsunfähig ist, hätte ihn aber nicht treffen können, wenn er nicht schon im Zeitpunkt seiner Einberufung zur USArmy im Jahre 1959 die feste Absicht gehabt hätte, die USStaatsbürgerschaft zu erwerben.

Er hat durch sein Verhalten klar zu erkennen gegeben, daß er an der Weiterbehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht mehr interessiert ist und aus diesem Grund und nicht wegen einer Notlage oder Zwangslage in den fremden Militärdienst eingetreten ist. Der Verwaltungsgerichtshof erachtet daher, daß in diesem Falle das Merkmal der Freiwilligkeit gegeben ist.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 15. April 1964