Administrative court annuls land registry entry due to incorrect fee calculation based on flawed tax valuation.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Ein Kostenzuspruch findet nicht statt.

Die Beschwerdeführerin war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft "X" EZ. 88 der KG. S. Auf Grund eines am 25. Juni 1954 abgeschlossenen Kaufvertrages wurde das Eigentumsrecht an dieser Liegenschaft für M und TN je zur Hälfte einverleibt. In der Folge brachte die Beschwerdeführerin gegen die Käufer eine Klage ein, deren Begehren dahin lautete, daß der abgeschlossene Kaufvertrag und die Eigentumseintragung zugunsten der Käufer nichtig seien, daß das Eigentumsrecht der Beschwerdeführerin an der Liegenschaft samt allem Inventar zurückzugeben sei. Die Klage wurde gemäß § 61 Grundbuchgesetz im Grundbuch angemerkt. Im Zuge des Prozesses schlossen die Parteien vor dem Bezirksgericht Melk bei der Tagsatzung vom 3. September 1962 einen Vergleich, laut dessen Punkt 1 die Beklagten den Kaufvertrag vom 25. Juni 1954 als nichtig anerkannten und in die Wiederherstellung des Eigentumsrechtes für die Beschwerdeführerin einwilligten, während sich die Beschwerdeführerin im Punkt 2 verpflichtete, bei Räumung der Liegenschaft 50.000 S an die Beklagten zu bezahlen. Wie es im Punkt 3 des Vergleiches weiter heißt, sind hiedurch "alle wie immer gearteten gegenseitigen Ansprüche der Streitteile aus dem fraglich nichtigen Kaufvertrag mit allen etwaigen Nebenforderungen an andere hieran beteiligten Personen, wie z. B. Herr Dr. H. J und Fräulein TN, ausgeglichen". Den Beklagten wurde ferner eingeräumt, die Liegenschaft in dem Zustand, den das Pflegschaftsgericht am 4. September 1962 feststellen werde, zurückzustellen und neben ihren persönlichen beweglichen Vermögensstücken auch die Fechsung und das Inventar zu entfernen. Schließlich wurde auf die gegenseitige Kostenersatzansprüche verzichtet.

Auf Grund dieses, im Hinblick auf die beschränkte Entmündigung der Beschwerdeführerin vom Pflegschaftsgericht genehmigten, Vergleiches und der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern, in welcher der Wert mit 50.000 S angegeben war, bewilligte das Bezirksgericht Scheibbs mit Beschluß vom 7. Dezember 1962 auf Antrag der Beschwerdeführerin die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an der genannten Liegenschaft. Nach der grundbücherlichen Durchführung erließ der Kostenbeamte einen Zahlungsauftrag, in dem der Beschwerdeführerin die Entrichtung einer Eintragungsgebühr im Betrage von 500,-- S zuzüglich einer Einhebungsgebühr von 2,-- S vorgeschrieben wurde. Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin in einem Berichtigungsantrag, dem der Präsident des Kreisgerichtes St. Pölten mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge gab.

In der gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde wird geltend gemacht, daß die Beschwerdeführerin durch die vorgenommene Grundbuchseintragung nicht Eigentum an der Liegenschaft erworben habe, da sie dieses durch den nichtigen Kaufvertrag niemals verloren hätte. Dies komme insbesondere in der Formulierung des Klagebegehrens und des abgeschlossenen Vergleiches zum Ausdruck. Nur zufolge der formellen Bestimmungen über die Grundbuchseintragungen sei es zu einer Wiedereinverleibung ihres Eigentumsrechts gekommen. Diese stelle aber keine "Eintragung zum Erwerb des Eigentums" im Sinne der TP. 11 C lit. b. Z. 1 des dem Bundesgesetz über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (wiederverlautbarte Fassung BGBl. Nr. 289/1962, kurz GJGebGes.) angeschlossenen Gebührentarifes dar, wofür auch § 65 Abs. 2 des Allgemeinen Grundbuchgesetzes spreche. Überdies sei der vom Finanzamt in der Unbedenklichkeitsbescheinigung angegebene Wert unrichtig, da die von der Bschwerdeführerin im Vergleich übernommene Verpflichtung zur Zahlung von 50.000 S nicht das Entgelt für den Erwerb der Liegenschaft sei, sondern der Erledigung aller gegenseitigen Ansprüche der Streitteile aus dem nichtigen Kaufvertrag diene.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Der Gebührenpflicht nach TP 11 C lit. b Z. 1 GJGbGes unterliegen Eintragungen in das Grundbuch zum Erwerb des Eigentums. Die Beschwerdeführerin behauptet, daß sie durch die zum Anlaß der Gebührenvorschreibung genommene Eigentumseinverleibung Eigentumsrechte nicht erworben habe, weil sie schon früher Eigentümerin der Liegenschaft gewesen sei und ihre Eigentumsrechte auch durch die auf Grund des nichtigen Kaufvertrages vorgenommene Eintragung des Eigentumsrechtes des M und TN nicht verloren habe. Diese Ansicht mag für die materiellen Eigentumsverhältnisse zutreffen, sie stimmt aber nicht in bezug auf die bücherlichen Eigentumsrechte der Beschwerdeführerin. Letztere hatte sie unzweifelhaft durch die Einverleibung des Eigentumsrechtes für M und TN verloren und erst durch die Neueinverleibung auf Grund des gerichtlichen Vergleiches wieder erworben. Die Eintragungsgebühr ist aber für die Vornahme der gerichtlichen Amtshandlung, also der bücherlichen Eintragung als solcher zu entrichten, und zwar auch dann, wenn der materielle Eigentumserwerb unabhängig von der Eintragung eingetreten ist, wie dies insbesondere bei Einverleibungen auf Grund von Einantwortungsurkunden oder auf Grund der Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren stets der Fall ist. In diesem Punkt kann sohin der Beschwerde nicht gefolgt werden.

Was jedoch den Einwand der Beschwerde gegen die Berechnung der Eintragungsgebühr, nämlich den vom Finanzamt bekanntgegebenen Wert von 50.000 S anlangt, so kann ihm Berechtigung nicht abgesprochen werden. Hat doch die Beschwerdeführerin bereits im Berichtigungsantrag vorgebracht, daß die genannte Summe nicht die Gegenleistung für die Rückübertragung des grundbücherlichen Eigentums darstelle, sondern eine Leistung, die zur Abgeltung aller Ansprüche, die durch den Vergleich erledigt wurden, bestimmt war. Hiezu zählt wie sich aus dem oben angegebenen Vergleichsinhalt ergibt, insbesondere auch der Verzicht auf Ersatz für den Fall, daß Ansprüche seitens dritter Personen an eine der vergleichschließenden Parteien gestellt würden, sowie auf die gegenseitige Verrechnung für die Dauer der achtjährigen Verwaltung der Realität durch die Beklagten. Die Beschwerdeführerin ist daher im Recht, wenn sie einwendet, daß in dem von ihr an die beklagte Partei bezahlten Betrag von S 50.000 S nicht die Gegenleistung für das Grundstück erblickt werden könne.

Gemäß § 29 Abs. 1 GJGebGes ist für die Berechnung der Eintragungsgebühr der Wert maßgebend, der der Grunderwerbsteuer oder Erbschaftssteuer zugrunde zu legen wäre; hiebei sind Steuervergünstigungen nicht zu berücksichtigen. Nach § 10 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 BGBl. Nr. 140, wird die Grunderwerbsteuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung berechnet (Abs. 1), während sie sich nach dem Wert des Grundstückes bemißt, wenn eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist (Abs. 2). Da der vom Finanzamt angegebene Wert von 50.000 S weder die Gegenleistung noch den Einheitswert des Grundstückes darstellt - dieser betrug, wie sich aus S 61 des Gerichtsaktes ergibt, zum 1. Jänner 1956 47.163 S -, wäre die Justizverwaltungsbehörde auf Grund der von der Beschwerdeführerin im Berichtigungsantrag erhobenen Einwendung gehalten gewesen, das Einvernehmen mit dem Finanzamt zur Ermittlung der richtigen Bemessungsgrundlage herzustellen (vgl. insbesondere das von einem verstärkten Senat gefaßte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1963, Zl. 562/61), auf das unter Berufung auf Art. 19 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 220/1952, verwiesen wird). Da sich die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage an die in der Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt bekanntgegebene Bemessungsgrundlage gebunden erachtete, war der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Ein Kostenzuspruch an die Beschwerdeführerin konnte deshalb nicht erfolgen, weil gemäß § 47 Abs. 1 VwGG 1952 ein solcher Anspruch nur dann besteht, wenn die Partei im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren Kostenersatz begehren konnte. Dies trifft in dem durch das Gerichtliche Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1962, geregelten Berichtigungsverfahren gegen Gerichtskostenvorschreibungen nicht zu.

Wien, am 21. November 1963