Taxpayer failed to prove half of income was sub-contracted abroad; burden of proof remains on taxpayer.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist Vertreter. Er bezog im Jahre 1959 u. a. für die Vermittlung von Exportgeschäften Provisionseinnahmen von den Firmen H und T Co. im Gesamtbetrage von S 159.784,60, von denen er jedoch laut seiner Angabe nur die Hälfte vereinnahmt haben will, während er die andere Hälfte bloß zur Weitergabe an ausländische Geschäftspartner übernommen habe. Er legte auch Bestätigungen der beiden genannten Firmen vor, wonach ihm die Hälfte der Provisionsbeträge "zur Weitergebe". bzw. "zur Auszahlung im Ausland" übergeben worden sei.

Das Finanzamt unterwarf jedoch bei der Steuerveranlagung für das Jahr 1959 die vollen vom Beschwerdeführer in Empfang genommenen Provisionsbeträge der Einkommen- und Gewerbesteuer mit der Begründung, daß der Beschwerdeführer einen Nachweis dafür, daß ein Teil der empfangenen Provisionen an ausländische Empfänger weitergegeben worden sei, nicht erbracht habe.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Er führte dabei aus, daß er Käufer aus der Tschechoslowakei an Wiener Lieferanten herangebracht habe, wobei zwischen den Käufern und den Wiener Firmen Überpreise unter der Bedingung vereinbart worden seien, daß dem Beschwerdeführer aus dem Überpreis eine Provision bezahlt werde. Von dem ihm ausgehändigten Betrag habe er aber lediglich die Hälfte als seinen Verdienst behalten dürfen, während er die andere Hälfte seinen ausländischen Auftraggebern habe abliefern müssen. Eine Namhaftmachung der ausländischen Empfänger komme nicht in Frage, weil diese ihren ordentlichen Wohnsitz im Ausland haben und auch keine inländische Betriebsstätte besitzen, sodaß eine Besteuerung dieser Personen in Österreich nicht vorgenommen werden könne. Auch stünden zwingende Gründe der Preisgabe der Namen der ausländischen Empfänger entgegen, da dies eine persönliche Gefährdung des Beschwerdeführers mit sich bringen und überdies die vollständige Zerstörung der von ihm angebahnten ausländischen Geschäftsverbindungen nach sich ziehen würde.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden die beiden oben genannten Firmen aufgefordert, schriftlich mitzuteilen, ob ihnen bekannt sei, daß der Beschwerdeführer die Hälfte der von ihm empfangenen Provision als Subprovision weitergegeben habe und ob irgendwelche Beweise über die tatsächliche Zahlung dieser Subprovisionen vorhanden seien. Daraufhin teilten beide Firmen übereinstimmend mit, daß es ihnen zwar bekannt sei, daß der Beschwerdeführer von den an ihn ausbezahlten Provisionen Suprovisionen an ausländische Geschäftspartner weitergeben müsse, daß aber Beweise für diese Subprovisionszahlungen bei den Firmen nicht vorhanden seien und diesen auch die Namen und Adressen der ausländischen Empfänger nicht bekannt seien.

Nun wurde der Beschwerdeführer seitens des Finanzamtes nochmals aufgefordert, Beweise über die behaupteten Subprovisionszahlungen zu erbringen, worauf er in einem neuerlichen Schriftsatz seine Berufungsausführungen im wesentlichen wiederholte und ergänzend ausführte, daß er gar nicht in der Lage sei, die Namen und Anschriften der ausländischen Empfänger bekanntzugeben, weil er selbst die letzten Empfänger gar nicht kenne, da die Geldübergabe über Decknamen und Strohmänner vor sich gehe.

In der mündlichen Berufungsverhandlung wurde die Frage, ob ein Nachweis über die Zahlungen des Beschwerdeführers an die ausländischen Geschäftspartner bzw. ein Schriftstück über die Abmachungen zwischen den ausländischen Auftraggebern und den beiden Wiener Firmen existiere, vom Vertreter des Beschwerdeführers verneint.

Die belangte Behörde gab daraufhin der Berufung des Beschwerdeführers mit dem angefochtenen Bescheide keine Folge. Sie begründete ihre abweisende Entscheidung damit, daß der Berufungssenat auf Grund der Verfahrensergebnisse in freier Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt sei, daß die Behauptung des Beschwerdeführers, die Hälfte der von ihm vereinnahmten Provisionen in Erfüllung einer Verpflichtung an Empfängerin der CSR abgeführt zu haben, nicht als erwiesen anzunehmen sei. Hiebei habe der Senat dem Umstand besondere Bedeutung beigemessen, daß der Beschwerdeführer einen belegmäßigen Nachweis über die angegebenen Zahlungen nicht erbracht habe. Nach Lehre und Rechtsprechung bestünden aber erhöhte Anforderungen an die Nachweispflicht, wenn die Verhältnisse des Steuerpflichtigen verwickelt oder ungewöhnlich oder, wie z. B. bei Auslandsbeziehungen, der Finanzbehörde schwer zugänglich seien. Auch sei es für die Beweiswürdigung von Bedeutung gewesen, daß der Beschwerdeführer im Verfahren widersprechende Angaben gemacht habe. So habe er in der Berufungsschrift ausgeführt, daß die Zahlungsempfänger mit den "Auftraggebern" identisch seien, daß aber einer Namensnennung zwingende geschäftliche Rücksichten entgegenstünden. Im Gegensatz hiezu habe er dann in der Eingabe vom 13. Oktober 1961 ausgeführt, daß er die letzten Empfänger nicht kenne, weil die Geldübergabe über Decknamen und Strohmänner vor sich gegangen sei. Bei diesem widerspruchsvollen Vorbringen des Beschwerdeführers sei es nicht möglich gewesen, seine Behauptungen unbewiesen der Entscheidung zugrunde zu legen. Sofern aber von den Firmen H und T bestätigt worden sei, es sei bekannt, daß der Beschwerdeführer Subprovisionen zahlen müsse, bedeutet dies nur eine Aussage über die Verpflichtung zur Zahlung, nicht aber über die Tatsache der erfolgten Zahlung sowie über die Betragshöhe. Mithin habe diesen Bestätigungen, die offensichtlich den Zweck verfolgt haben, ein für den Beschwerdeführer günstiges Beweisergebnis herbeizuführen, kein Beweiswert beigemessen werden können. Schließlich sei aber eine Anerkennung der behaupteten Subprovisionszahlung als Abzugspost schon wegen der Nichtbekanntgabe der Empfänger im Hinblick auf die Bestimmung des § 162 Abs. 2 BAO nicht möglich gewesen.

Über die gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde hat der Gerichtshof erwogen:

Gemäß § 171 Abs. 1 bzw. § 138 Abs. 1 BAO hat der Steuerpflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde die Richtigkeit seiner Steuererklärung nachzuweisen.

Ein solcher Nachweis wurde im vorliegenden Falle hinsichtlich der Behauptung des Beschwerdeführers gefordert, daß er die Hälfte der erhaltenen Provisionseinnahmen als Subprovisionen an ausländische Geschäftspartner weitergegeben habe. Der Beschwerdeführer konnte jedoch unbestrittenermaßen irgendwelche Belege über diese Subprovisionszahlungen nicht erbringen. Er brachte sogar vor, daß ihm die Namen der Empfänger der Subprovisionen nicht bekannt seien. Bei dieser Sachlage kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie den Nachweis für die vom Beschwerdeführer behauptete Zahlung von Subprovisionen nicht als erbracht bzw. diese Behauptung als nicht genügend glaubhaft gemacht ansah.

Wenn der Beschwerdeführer demgegenüber die Ansicht vertritt, daß er einen Nachweis schon dadurch erbracht habe daß er die Tatsache eines vereinbarten Überpreises und fortgesetzter Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Geschäftspartnern unter Beweis gestellt habe, was nicht nur auf die Vereinbarung, sondern auch auf die Zahlung von Subprovisionen an die ausländischen Geschäftspartner schließen lasse, so befindet er sich in einem Irrtum. Denn derartige Schlüsse lassen es zwar als möglich erscheinen, daß Subprovisionen an ausländische Geschäftspartner gezahlt wurden, stellen jedoch hiefür keinen Nachweis dar, zumal sie insbesondere für die Höhe solche Subprovisionen nicht den geringsten Anhaltspunkt bieten. Auch irrt der Beschwerdeführer, wenn er meint, daß er für Zahlungen an ausländische Provisionsempfänger keinen Nachweis erbringen müsse; vielmehr sind gerade bei Auslandsgeschäften, bei denen der Finanzbehörde im allgemeinen eine genaue Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen nur schwer möglich ist, erhöhte Anforderungen an die Nachweispflicht zu stellen (vgl. das Urteil des ehemaligen Reichsfinanzhofes vom 23. Jänner 1935, RStBl. 1935, S. 306).

Wenn schließlich der Beschwerdeführer als Verfahrensmangel rügt, daß der Inhaber der einen Exportfirma nicht als Zeuge vernommen worden sei, so kann darin ein Verfahrensmangel nicht erblickt werden, weil seitens dieser Firma ohnehin eine schriftliche Mitteilung vorlag, in welcher ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, daß die vom Beschwerdeführer angeblich ausbezahlten Subprovisionen "auf Grund der Besonderheiten im Süd-Ost-Export nominell nicht belegt werden können" und daß bei der Firma "Beweise für die Subprovisionszahlungen sowie Namen und Adressen der Empfänger nicht aufliegen". Ebensowenig stellt die Tatsache, daß die belangte Behörde keine Anfrage an die Kammer der gewerblichen Wirtschaft darüber gestellt hat, "daß bei Lieferungen in die Länder hinter dem Eisernen Vorhang die Leistung von Provisionen an die Auftraggeber üblich sei", einen Verfahrensmangel dar, da eine solche allgemeine Auskunft den vom Beschwerdeführer zu erbringenden konkreten Nachweis nicht hätte ersetzen können.

Die vorliegende Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 4. Oktober 1963