Timing of deadline for delay complaint under VwGG 1952: premature filing before expiry of six-month decision period
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint, ruling that the appellant was not entitled to file it. The dispute concerned a request to establish a family name submitted to the relevant authority in October 1962, which the appellant challenged via a delay complaint (Säumnisbeschwerde) in April 1963 due to the authority's failure to decide. Applying Section 27 of the 1952 Administrative Courts Act (VwGG 1952), the court determined that a delay complaint can only be filed after the six-month decision-making period has expired, a deadline calculated from the date the application was received by the competent authority (October 19, 1962). Because the six-month period did not end until April 19, 1963, and the complaint was filed on April 17, 1963, the court held that the filing was premature and rejected it pursuant to Section 34(1) VwGG 1952.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 VwGG 1952; § 32 Abs. 2 AVG 1950; § 49 VwGG 1952; § 34 Abs. 1 VwGG 1952: A complaint for violation of the duty to decide (säumnisbeschwerde) is inadmissible if filed before the expiration of the six-month period calculated from the date the request for a substantive decision arrived at the competent authority.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer stellte beim Amt der Wiener Landesregierung einen Antrag auf Feststellung des Familiennamens gemäß § 8 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen vom 5. Jänner 1938, DRGBl. I, S. 9. Der genannte Antrag ist, wie sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten ergibt, mit 16. Oktober 1962 datiert und laut Eingangsstempel am 19. Oktober 1962 bei der eingangs angeführten Behörde eingelangt. Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde, die am 17. April 1963 zur Post gegeben wurde und am 18. April 1963 beim Verwaltungsgerichtshof einlangte, machte der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend.
Gemäß § 27 VwGG 1952 kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Istanzenzug, sei es im Weg eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat; die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war.
Im vorliegenden Fall kann es dahingestellt bleiben, ob der mit 16. Oktober 1962 datierte Antrag des Beschwerdeführers erst am 19. Oktober 1962 beim Amt der Wiener Landesregierung überreicht oder ob dieser Antrag schon am 16. Oktober 1962 zur Post gegeben wurde und erst am 19. Oktober 1962 beim Amt der Wiener Landesregierung eingelangt ist. Denn die Frist der Erhebung der Säumnisbeschwerde läuft von dem Tag, an dem der Antrag zur Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war, das ist vorliegend vom 19. Oktober 1962. Es endete demnach gemäß § 32 Abs. 2 AVG 1950 in Verbindung mit § 49 VwGG 1952 die in § 27 VwGG 1952 genannte Frist von sechs Monaten erst am 19. April 1963. Da der Beschwerdeführer vor Ablauf dieser Frist von sechs Monaten, und zwar am 17. April 1963, die Säumnisbeschwerde erhoben hat, war sie gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1952 wegen Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Wien, am 15. April 1964