Administrative court annuls demolition order for wooden shed as fire safety grounds cannot override building code requirements.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bürgermeister der Stadtgemeinde H erteilte der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 28. Februar 1962 gemäß § 5 der Niederösterreichischen Feuerpolizeiordnung in Verbindung mit § 113 der Bauordnung für Niederösterreich den Auftrage die auf den Grundstücken 1.. und 1.. /2 der Katastralgemeinde H bestehende Holzbaracke bis spätestens 30. April 1962 zu räumen und abzubrechen. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin Berufung ein, der die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn mit Bescheid vom 25. April 1962 keine Folge gab, den erstinstanzlichen Bescheid jedoch dahin abänderte, daß der Spruch desselben nunmehr zu lauten hat: „Gemäß § 113 der Niederösterreichischen Bauordnung wird Frau ML hinsichtlich ihrer auf Parzellen 1..... und 1...../2 Katastralgemeinde H gelegene Holzbaracke folgender Auftrag erteilt

1) Die Baracke ist bis 1. Juni 1962 abzutragen.

2) Sämtliche Lagerungen feuergefährlicher Art sind bis zum gleichen Zeitpunkt zu entfernen.

3) Die Demolierung hat durch eine befugte Fachfirma zu erfolgen.

4) Das mit Mineralöl verunreinigte Erdreich ist abzuheben und auf die Mülllagerstätte der Gemeinde zu verführen.

5) Bis zur Demolierung der Baracke ist das Verbot des Betretens Nichtbeschäftigten durch einen deutlichen Anschlag ersichtlich zu machen.

6) Die Einfriedung gegen die AStraße ist sofort abzutragen (binnen acht Tagen nach Zustellung des Berufungsbescheides).“

Auch gegen diesen Bescheid ergriff die Beschwerdeführerin Berufung. Nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens erging der nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtene Bescheid der belangten Behörde. Mit diesem wurde der Berufung keine Folge gegebene der Bescheid der Vorinstanz jedoch gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Zusammenhalt mit § 121 der Bauordnung für Niederösterreich insoweit abgeändert, daß der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der gegenständlichen Holzbaracke gemäß § 113 der Bauordnung für Niederösterreich der Auftrag erteilt wurde, diese binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides zu räumen.

In der Begründung dieses Bescheides heißt es: Bei dem am 3. Jänner 1963 durchgeführten Ortsaugerschein sei festgestellt worden, daß sich die Baracke in einem sehr verwahrlosten Zustand befinde, und durch die Lagerung von alten Autoreifen, alten Traktoren, alten Dreschmaschinen, Ackergeräten, Kanistern und vielen alten Kisten und sonstigem Holzmaterial eine schwere Brandgefahr für die umliegenden Gebäude darstelle. Es hätten zwar einige Baugebrechen an dem Gebäude festgestellt werden können, jedoch würden diese nicht ausreichen, die Demolierung des Gebäudes aufzutragen.

Um die tatsächlichen Schäden feststellen zu können, wäre es notwendig, die gesamte Baracke zu räumen. Da sich der Vertreter der Beschwerdeführerin nicht bereit erklärt habe, zu diesem Zweck eine Räumung der Baracke vorzunehmen, hätte ein Instandsetzungsauftrag nicht erteilt werden können. Hingegen hätte die belangte Behörde aus feuerpolizeilichen Gründen gemäß § 113 der Bauordnung die Räumung vertilgt, da in diesem Gebäude Gegenstände in großer Anzahl gelagert werden, die im Brandfall eine schwere Gefahr für die umliegenden Liegenschaften bedeuten.

Durch die Lagerung sei im Brandfall auch eine Feuerbekämpfung sehr erschwert, wenn nicht überhaupt unmöglich. Die getroffene Verfügung sei zweifellos im öffentlichen Interesse gelegen. Der Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Hollabrunn hätte sich sowohl auf § 5 der Feuerpolizeiordnung als auch auf § 113 der Bauordnung für Niederösterreich gestützt. Da die Baubehörde verpflichtet sei auch solche öffentliche Rücksichten wahrzunehmen, die aus feuerpolizeilichen Gründen geboten erscheinen, sei darin keine unrichtige rechtliche Beurteilung gelegen.

Gemäß § 113 der Bauordnung für Niederösterreich führe der Bürgermeister die Aufsicht über den baulichen Zustand der bestehenden Gebäude. Er habe daher alle Gebäude seiner Gemeinde, gleichgültig wer Eigentümer derselben sei, zu überwachen und wenn nötig die entsprechenden Anordnungen zu treffen.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, das Verfahren sei ursprünglich gegen ihren Gatten geführt worden und werde nunmehr nach Aufhebung eines Bescheides der Bauoberbehörde erster Instanz unter der gleichen Zahl gegen sie weitergeführt. Damit vermag jedoch die Beschwerdeführerin für sich nichts zu gewinnen, weil sie nicht behauptet, daß der behördliche Auftrag nicht gegen sie, sondern gegen ihren Gatten zu richten gewesen wäre.

Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Stadtgemeinde H habe als Feuerpolizeibehörde entschieden; die belangte Behörde sei daher nicht in der Lage gewesen, als Baubehörde zu entscheiden, da bei der Bauverhandlung ja kein geeigneter Sachverständiger im Sinne des § 24 der Bauordnung für Niederösterreich anwesend gewesen sei. Im übrigen hätte die Gemeinde, da sie selbst Eigentümerin gewesen sei, nicht auch gleichzeitig Baubehörde erster Instanz sein können. Ein baubehördlicher Bescheid erster Instanz liege überhaupt nicht vor. Der Beschwerdeführerin sei daher der Instanzenzug verkürzt worden. Auch damit vermag die Beschwerdeführerin die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht darzutun. Die Behauptung, daß der in erster Instanz tätig gewordene Bürgermeister der Stadtgemeinde H nur auf Grund der Feuerpolizeiordnung entschieden habe, ist aktenwidrig. Wenn bei dem Ortsaugenschein im erstinstanzlichen Verfahren kein geeigneter Sachverständiger im Sinne des § 24 der Bauordnung für Niederösterreich anwesend gewesen war, so mag darin ein Verfahrensmangel gelegen sein, die Unzuständigkeit der ersten Instanz kann damit jedoch nicht begründet werden. Im übrigen übersieht die Beschwerdeführerin, daß die Vorschrift des § 24 der Bauordnung ebenso wie die Bestimmungen des § 29 Abs. 2 über die Zuständigkeit bei Bauten, welche die Gemeinde führt, über die Beiziehung eines erprobten Bausachverständigen nur im Baubewilligungsverfahren, nicht aber auch im Verfahren nach § 113 der Bauordnung zwecks Erteilung eines baupolizeilichen Auftrages Anwendung zu finden haben.

Schließlich macht die Beschwerdeführerin geltend, die belangte Behörde habe unter Hinweis darauf, daß eine Einsturzgefahr nicht zu attestierten gewesen sei, auf Grund des § 113 der Bauordnung die Räumung verfügt. Dieser Auftrag sei aber rechtswidrig, weil ohne Räumung nur als Sicherheitsmaßnahmen, nicht aber lediglich zum Zwecke der Beseitigung des Objektes erfolgen dürfe. In den Schuppen stünden lediglich einige Maschinen und Traktoren. Den Bauzustand desselben festzustellen, sei jederzeit möglich. Es hätte nicht festgestellt werden können, daß sich das Gebäude in einem baufälligen Zustand befinde. Es mögen Baugebrechen vorhanden sein. Diese seien aber jederzeit behebbar. Die Beschwerdeführerin weigere sich nicht, die Baugebrechen zu beseitigen. Hiezu ist nachstehendes zu sagen:

Die belangte Behörde hat den Auftrag zur Räumung des gegenständlichen Bauwerkes auf die Bestimmung des § 113 der Bauordnung für Niederösterreich (Gesetz vom 17. Jänner 1883, LGBl. Nr. 36, mit Änderungen) gegründet. Nach dieser Gesetzesstelle führt der Gemeindevorsteher (jetzt der Bürgermeister) die Aufsicht über den baulichen Zustand der bestehenden Gebäude und überwacht die genaue Einhaltung der dem Hauseigentümer bezüglich der Erhaltung der Gebäude gesetzlich obliegenden Verpflichtungen, verfügt die im öffentlichen Interesse notwendige Beseitigung der an demselben bemerkten Baugebrechen und ordnet erforderlichenfalls die Räumung oder Demolierung von Gebäuden und Gebäudeteilen an. Voraussetzung für die Erteilung eines Auftrages nach dieser Gesetzesstelle ist das Vorliegen eines Baugebrechens. Ein solches liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa das Erkenntnis vom 9. Jänner 1907, Slg. 4909/A) dann vor, wenn der Zustand eines Baues sich im Vergleich zu dessen ursprünglichem Bestande derart verschlechtert hat, daß die öffentlichen Interessen dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden, mögen die Ursachen dieser Verschlechterung in Baufälligkeit, in der Schadhaftigkeit des Baumaterials oder in sonstigen inneren oder äußeren Ursachen zu suchen sein. Einen solchen Sachverhalt hat die Behörde nicht angenommen. Sie hat vielmehr den Auftrag zur Räumung ausschließlich mit feuerpolizeilichen Erwägungen begründet. Diese vermögen jedoch einen auf die vorangeführte Gesetzesstelle gestützten Auftrag nicht zu tragen.

Zu den öffentlichen Rücksichten die von den Baubehörden zu wahren sind, gehören zweifellos auch Rücksichten feuerpolizeilicher Art. Die Wahrung dieser Rücksichten obliegt den Baubehörden jedoch zufolge § 38 der Bauordnung für Niederösterreich grundsätzlich nur bei der Prüfung eines Bauvorhabens. Ist für ein Bauwerk eine Baubewilligung erteilt, dann kann, falls nicht die Voraussetzungen des § 68 Abs. 3 AVG gegeben sind, kein Auftrag zur Abtragung oder Abänderung eines Bauwerkes aus feuerpolizeilichen Rücksichten erteilt werden (vergleiche hiezu das von den gleichen Gedanken getragene hg. Erkenntnis vom 10. November 1902: Slg. Nr. 1317/A). Falls daher die gegenständliche Lagerung nicht deswegen unzulässig ist, weil sie der konsensgemäßen Widmung des Schuppens widerspricht was die belangte Behörde nicht angenommen hat , dann kann ein Auftrag zur Beseitigung der dort vorgefundenen Lagerung, in welcher die Behörde eine Gefahr für den Ausbruch und die Ausbreitung eines Brandes erblickt, nur in Handhabung der einschlägigen Bestimmungen der Feuerpolizeiordnung erfolgen, die die erste Instanz auch herangezogen hat.

Da die belangte Behörde sohin bei ihrer Entscheidung von einer unrichtigen Beurteilung der Rechtslage ausgegangen ist, mußte der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden.

Wien, am 9. September 1963