VwGH partially allows appeal: firearm ban and confiscation revoked due to lack of public security threat.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria partially upheld the appellant's complaint against a 1963 administrative order. The court found the revocation of the firearm license valid based on the applicant's suspicious behavior, but declared the firearm ban and confiscation unlawful. The court ruled that the specific facts did not meet the statutory threshold for a public security threat, requiring concrete evidence beyond mere suspicion.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15 Abs. 1 WaffG; § 17 WaffG; § 23 Abs. 1 WaffG; § 23 Abs. 2 WaffG: A firearm ban and confiscation under § 23 WaffG require concrete evidence of a public security threat; mere suspicion of reliability issues based on past conduct is insufficient to justify such severe measures.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird, soweit gema8 § 23 Abs. 1 Waffengesetz ein Waffenverbot ausgesprochen und Waffen und Munition nach § 23 Abs. 2 leg. cit. entschädigungslos eingezogen werden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer Paul K, Rentner in S war Inhaber einer Jagdkarte für das Jagdjahr 1960 sowie eines Waffenscheines, gültig auf drei Jahre, zum Führen von Jagdwaffen und einer Pistole "N Piper" Kal 6.35 mm, beide Dokumente ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 10. Juni 1960.
Am 14. Mal (richtig Juni) 1961 erstattete das Gendarmeriepostenkommando Oberpullendorf bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf gegen den Beschwerdeführer eine Anzeige, wonach dieser mit einem Militärkarabiner Muster 98 K das Jagdrevier ohne Bewilligung des Jagdausübungsberechtigten durchstreift habe. Der Beschwerdeführer hätte die Waffe in einer auf seinem uneingefriedeten Ananasfeld befindlichen Hütte verwahrt und damit Warnschüsse abgegeben. So habe er am 31. Mai 1961 um
23.30 Uhr gegen den Jagdgast Dr. Rudolf H einen Warnschuß abgefeuert, als dieser unbewußt das Ananasfeld betreten hätte. Die Waffe sei dem Beschwerdeführer abgenommen und an das Bezirksgericht Oberpullendorf abgeführt worden. Ebenso sei ihm der Waffenschein abgenommen und der Bezirkshauptmannschaft vorgelegt worden. Der Beschwerdeführer gab nach Vorhalt der Anzeige zu Protokoll; er habe im Steinberger Hotter ein ca.
1. Joch großes Grundstück (1/4 Ananaskultur, der Rest Wald). Auf diesem Grundstück habe er an der Grenze des Waldes eine Holzhütte im Ausmaß von 6 m2 errichtet. Die Hütte benötige er zur Aufbewahrung des Werkzeuges. An der Vorderseite (Ostseite) der Hütte habe er ein Fenster im Ausmaß von 70 x 20 cm angebracht. An der Südseite befinde sich eine normale Tür. An allen vier Seiten hätte er Ausgucklöcher, jedoch keine Schießscharten angebracht. Diese Ausgucklöcher dienten zur Übersicht über das Grundstück, weil das Ananasfeld immer Plünderungen ausgesetzt sei.
Eine Hafergarbe hatte er nur deshalb in der Nähe auf einem Baum aufgehängt, weil in der Hütte von Mäusen Schaden angerichtet worden sei. Hiezu berichte das Gendarmeriepostenkommando am 20. März 1962, die Hafergarbe neben der Hütte sei wohl in einer Höhe von 2,40 m aufgehängt gewesen, hing jedoch mit den Ähren auf ca. 1,80 m abwärts, sodaß diese dem Hochwild offenbar erreichbar gewesen waren. Der Förster Stefan G gab an, daß dieser Revierteil nach seiner Rückkehr von längerer Krankheit praktisch ohne Rotwild gewesen wäre. Hinsichtlich der Lage der Hütte, dem Aufhängungsort der Hafergarbe und den verschiedenen Öffnungen der Hütte auf allen Seiten liegen eine Anzahl fotografischer Aufnahmen dem Akte bei.
In der Legende heißt es, daß der Beschwerdeführer trotz des Querfensters, das einen vollkommenen Überblick über das Feld gewähre, noch zwei Schießscharten im Ausmaß von 6 x 6 cm eingeschnitten hätte. Solche Schießscharten befänden sich an allen Seiten der Hütte, auch gegen die Waldseite zu. Diese Schießscharten seien nicht offen, sondern durch das Ausschnittholz von innen verschlossen. Sie seien mit schwarzer Farbe überstrichen und getarnt. Diese Sehschlitze oder Schießscharten seien zur Überwachung des Feldes nicht erforderlich, da hiefür das Querfenster völlig ausreichend sei.
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 23. März 1962 wurde der eingangs erwähnte Waffenschein gemäß § 17 des Waffengesetzes eingezogen und gemäß § 64 Abs. 2 AVG einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die Behörde legte in der Begründung dieses Bescheides dar, der Beschwerdeführer habe in seiner Hütte außer dem Schiebefenster auch getarnte Schießscharten angebracht. Er besitze neben anderen Waffen einen umgearbeiteten Militärkarabiner 98 K. Diese Waffe sei nach eigener Angabe des Beschwerdeführers zur Abgabe von Warnschüssen benützt worden.
Nach § 92 Abs. 4 des Jagdgesetzes dürfe das Wild jedoch nur durch Aufstellen von Wildscheuchen, Nachtfeuern usw. vertrieben werden. Auch das Pflücken einiger Ananas - dies falle bei einem so großen Feld überhaupt nicht ins Gewicht - rechtfertige nicht die Abgabe von Warnschüssen auf Menschen (Vorfall vom 31. Mai 1961). Einer Person, die wegen einiger Ananaserdbeeren auf andere Menschen, wenn auch nicht gezielt, schieße, gehörten keine Waffen in die Hand. Die Hafergarbe erwecke den Eindruck des Auslegens von Lockfutter. Der Beschwerdeführer berief.
Es seien nicht nur einige Ananas, sondern größere Mengen entwendet worden. Auch am 31. Mai 1961 nachts hätte er beobachtet, wie ein Mann seine Taschen mit den schönsten Ananaserdbeeren gefüllt hätte. Beim siebenten Schritt dieses Mannes in das Feld hätte er einen Schreckschuß in die Luft abgegeben. Er sei 18 Jahre lang Jagdpächter gewesen und hätte während dieser Zeit niemals eine Person mit der Schußwaffe gefährdet. Der eine Schreckschuß rechtfertige nicht die Ansicht der Behörde von der mangelnden Verläßlichkeit. Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Burgenland vom 4.
Juli 1962 wurde der Berufung jedoch keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid bestätigt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Jänner 1963 wurde jedoch die Beschwerde als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, weil der angefochtene Bescheid mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1962, Zl. 91.268-4/62, von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes, und zwar ein schließlich des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf gemäß § 68 Abs. 2 AVG aufgehoben worden war.
Begründet war dieser Bescheid damit, daß für den Fall der Anwendung des § 17 des Waffengesetzes der Waffenschein zu widerrufen und einzuziehen sei. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sei der Widerruf des Waffenscheines zwingend vorgeschrieben. Wesentlich sei der Ausspruch des Widerrufes, während die Einziehung des Waffenscheines nur eine notwendige Folge des Widerrufes darstelle. Da somit der nach dem Gesetz wesentliche Ausspruch bei beiden Instanzen gefehlt habe, seien beide Bescheide, aus denen niemandem ein Recht erwachsen sei, zu beseitigen gewesen.
Die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf erließ nun am 14. Dezember 1962 einen neuen Bescheid mit dem der Waffenschein gemäß § 17 des Waffengesetzes widerrufen wurde. Weiters wurde dem Beschwerdeführer im Sinne des § 23 Abs. 1 des Waffengesetzes der Erwerb, Besitz und das Führen von Schußwaffen und Munition verboten. Die im Besitz des Beschwerdeführers befindlichen Waffen und Munition wurden gemäß § 23 Abs. 2 des Gesetzes entschädigungslos eingezogen. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seine im Besitz befindlichen Waffen und Munition bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf abzugeben. Der Berufung wurde gemäß § 64 Abs. 2 die aufschiebende Wirkung aberkannt. In der Begründung wurde eingehend der oben dargestellte Sachverhalt geschildert und daraus der Schluß gezogen, daß dem Beschwerdeführer die Eignung fehle, einen Waffenschein und überhaupt Waffen zu besitzen. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde insbesondere auch zur Anwendung des § 23 Waffengesetz Stellung genommen. Es sei unerfindlich, wieso der Beschwerdeführer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle. Dieses Tatbestandsmerkmal sei im § 23 Waffengesetz gleich mit der staatsfeindlichen Bestätigung angeführt. Er stehe im 71. Lebensjahr, habe sich bis nun nichts zuschulden kommen lassen und keine einzige Strafe erlitten. Trotzdem versuche die erste Instanz ihn als gefährlichen Menschen darzustellen, nur weil er einen Schreckschuß abgegeben habe, um Ananasdiebe von seinem Grundstück zu verscheuchen. Die erste Instanz stütze ihre Entscheidung nur auf Vermutungen und Annahmen, die jeder Grundlage entbehrten. Die Sicherheitsdirektion für das Burgenland gab jedoch der Berufung mit Bescheid vom 4. Februar 1963 keine Folge.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Verwaltungsgerichtshofbeschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdefahrer behauptet zunächst, daß im Hinblick auf die kassatorische Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1962 eine res judicata vorgelegen sei und daß daher die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf und in der Folge die Sicherheitsdirektion für das Burgenland in derselben Sache nicht nochmals einen Bescheid hätte erlassen dürfen. Allein die erwähnte Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 16. November 1962 war ihrem Inhalte nach keine Sachentscheidung. Es handelte sich vielmehr um eine rein kassatorische Beseitigung zweier Bescheide wegen wesentlicher formaler Mängel. Das Verfahren erster Instanz blieb offen und war wieder mittels Sachentscheidung durch die erste Instanz zu erledigen. Demnach lag nicht "entschiedene Sache" vor. Aus dieser Lage des Verfahrens ergibt sich aber noch ein weiteres: Da es sich um die Erledigung desselben Verfahrens handelte, in diesem Verfahren der Sachverhalt durch Zeugeneinvernahme, Vorlage einer Reihe von Fotographien, einer Skizze des Feldes und der Hütte sowie auch die Einvernahme des Beschwerdeführers weitgehend geklärt war, kann auch nicht davon gesprochen werden, daß die erste Instanz einen Bescheid ohne vorangegangenes Ermittlungsverfahren gefällt hatte.
Erwiesen und auch vom Beschwerdeführer zugegeben ist, daß er bei einem geringfügigen Diebstahl von Ananaserdbeeren ("er füllte sich die Taschen voll") aus seiner Hütte einen Schreckschuß auf Menschen abgegeben hatte. Es ist zweifelsfrei, daß er den Dieb auch ohne Abgabe eines Schußes hätte stellen können. Der Beschwerdeführer hat jedoch einen solchen Versuch gar nicht unternommen. Dazu kommt, daß der Beschwerdefahrer außer dem Schiebefenster noch an allen Seiten der Hütte kleine getarnte und verschließbare Öffnungen gleich Schießscharten anbrachte. Weiters war auffälligerweise vom Beschwerdeführer eine Hafergarbe in unmittelbarer Nähe der Hütte auf einen Baum aufgehängt worden. Auch hier kann es keinem Zweifel unterliegen, daß diese Garbe geeignet war, Wild anzulocken. Im Zusammenhalt mit dem geschilderten Gebrauch der Waffe ist der Verdacht der Behörde hinsichtlich der Möglichkeit weiterer Mißbräuche nicht unberechtigt.
Gemäß § 15 Abs. 1 des Waffengesetzes dürfen Waffenscheine nur an Personen gegen deren Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen, ausgestellt werden. Gemäß § 17 des Gesetzes ist der Waffenschein zu widerrufen und einzuziehen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des Scheines nicht gegeben waren oder nicht mehr vorliegen. Bei dem oben geschilderten Verhalten des Beschwerdeführers konnte der Behörde mit Recht sein Verhalten als bedenklich im Hinblick auf die weitere Zuverlässigkeit des Waffenscheininhabers werten. Die belangte Behörde war daher nicht nur berechtigt, sondern nach der zwingenden Fassung des Waffengesetzes verpflichtet, den Waffenschein zu widerrufen. Soweit demnach mit dem angefochtenen Bescheid der Widerruf des Waffenscheines ausgesprochen wurde, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.
Gemäß § 23 Abs. 1 des Waffengesetzes kann einer Person, die sich staatsfeindlich betätigt hat oder durch die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist, Erwerb, Besitz und Führen von Schußwaffen und Munition usw. verboten werden. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung sind in einem solchen Falle Waffen und Munition entschädigungslos einzuziehen.
Daß sich der Beschwerdeführer staatsfeindlich betätigt hätte, wurde von der Behörde nicht behauptete. Sie meint jedoch, daß vom Beschwerdeführer eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten wäre. Grundlage für diese Annahme bildet das gleiche Verfahrensergebnis, das für den Widerruf des Waffenscheines maßgebend war. Dieses Verfahrensergebnis mag ausreichend gewesen sein, um Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Beschwerdeführers zu erwecken. Für die Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erscheint der ermittelte Sachverhalt jedoch nicht ausreichend, weil jede konkrete Grundlage für die Annahme einer solchen Gefährdung fehlt. Der Beschwerdeführer ist unbestritten straflos, er hat unbestritten in vielen Jahren seiner Tätigkeit als Jäger niemanden gefährdet und es liegt auch gegenwärtig nachweislich keine konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, sei es im Hinblick auf eine Person oder eine Sache, vor. Die Subsumtion des gegebenen Sachverhaltes unter § 23 des Gesetzes verstößt daher gegen den Inhalt des Gesetzes. Soweit demnach mit dem angefochtenen Bescheid ein Waffenverbot und die Einziehung der Waffen und Munition ausgesprochen wurde, war dieser Ausspruch wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 aufzuheben.
Wien, am 18. September 1963