Administrative court dismisses appeal against fine for operating a bar without required cinema concession.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's appeal against a municipal fine for operating a bar without the necessary cinema concession. The complainant argued that a prior permit covered the venue and that a representative should have been held liable, but the court found no such authorization existed. Consequently, the court ruled that the complainant was personally responsible for conducting the unauthorized film screenings and dancing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1 Wiener Kinogesetz 1955; § 3 Abs. 5 Wiener Kinogesetz 1955; § 9 VStG 1950: A business operator conducting film screenings without the statutory cinema concession is personally liable for the violation, and a prior general permit does not substitute for the specific cinema authorization.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen
Die Bundespolizeidirektion Wien erstattete am 12. November 1962 und am 19. November 1962 beim Magistrat der Stadt Wien nachstehende Anzeige: Im 1. Stock des Hauses in Wien sei durch Fixierung einer Schiebetür ein Raum vom Restaurant X abgetrennt und der Betrieb einer Bar namens "Y" eröffnet worden. An der Wand befänden sich Logen und ein anderer Teil des Raumes sei mit Tischen und Sesseln versehen. Vor der aufgestellten Bartheke befinde sich eine freie Fläche für den Tanz. Neben der fixierten Schiebetüre sei eine Tapetentüre, die als Verbindung zum Restaurant "X" diene.
An der Wand sei eine Projektionsleinwand angebracht und bei der Bartheke in ungefähr 2 m Höhe auf einem Brett ein Schmalfilmprojektor aufgestellt worden. Bei den Schmalfilmen handle es sich um "strip tease"-Szenen und Charly Chaplin-Filme. Die Stehbilder enthalten im einzelnen Frauen aus Pariser Revuen mit spärlicher Bekleidung. Die Schmalfilme und Stehbilder würden jeweils mit Schallplattenmusik oder in den Pausen eingeblendet. Das Lokal werde als Tanz- und Barbetrieb geführt. Dieser neu eröffnete Betrieb Y sei von der G-straße über eine Treppe zu erreichen.
Es habe weder eine Kornmissionierung des Lokales stattgefunden noch sei eine Vorführungsgenehmigung bzw. Konzession nach dem Wiener Kinogesetz vorhanden Die Bar gehöre zur offenen Handelsgesellschaft H Co, Wien I, G-gasse 33. Für den Betrieb verantwortlich sei der Beschwerdeführer. Der Genannte habe in seiner Rechtfertigung angegeben, daß er eine Publikumstanzkonzession für die "Z-Bar" besitze und es sei das Lokal "Y" nur ein Teil der "Z-Bar", jedoch hätten beide Betriebe einen eigenen Eingang. Für die Aufführung der Schmalfilme und Stehbilder sei nach Meinung des Genannten eine Konzession nicht erforderlich.
In der Anzeige heißt es weiter, daß der Beschwerdeführer aufgefordert worden sei, im genannten Lokal keine Schmalfilme und Stehbilder vorzuführen, weiters, daß es unzulässig sei, im Lokal zu tanzen. In einer weiteren Anzeige vom 27. November 1962 wurde noch darauf hingewiesen, daß sich die schräg oberhalb des Lokales wohnhafte Mietpartei über die seit der Eröffnung dieses Barbetriebes erfolgte nächtliche Lärmbelästigung, welche durch die unbefugte Tanzveranstaltung und Filmvorführungen hervorgerufen werde, beschwert habe. In einem weiteren Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 10.
Dezember 1962 wurde bekanntgegeben, es sei anläßlich einer am 7. Dezember 1962 im Barbetrieb "Y" durchgeführten Kontrolle neuerlich festgestellt worden, daß Publikumstanz betrieben und auch Schmalfilme sowie Stehbilder vorgeführt werden. Als Vertreter des Beschwerdeführers habe sich ein WP vorgestellt, der angegeben habe, es sei ihm bekannt, daß die erforderlichen Berechtigungen nach dem Wiener Theatergesetz nicht vorlägen, daß aber der Betrieb im Auftrage des Lokalinhabers täglich im vollen Umfang weitergeführt werde.
Mit dem Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Abteilung 7, vom 2. Jänner 1963 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit vom 16. November 1962 bis 7. Dezember 1962 in seinem Barbetrieb "Y" in Wien I, G-straße 3 - 5, ohne im Besitz der erforderlichen Konzession gewesen zu sein, Schmalfilme und Stehbilder vorgeführt und dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 des Wiener Kinogesetzes 1955 begangen zu haben. Gemäß § 16 dieses Gesetzes wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 1.000,-- (im Nichteinbringungsfalle zehn Tage Arrest) verhängt. In der Begründung heißt es, daß der strafbare Tatbestand durch die persönlichen Wahrnehmungen des kontrollierenden Polizeiorganes bzw. durch die Anzeigen der Bundespolizeidirektion Wien erwiesen sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in welcher er im wesentlichen ausführte, daß er am 16. November 1962 um eine Kinokonzession in dem für den Betrieb erforderlichen Ausmaß angesucht habe. Ihm sei bei dem Ansuchen nicht bewußt gewesen, daß er - anders als bei Anmeldungsgewerben - mit der Aufnahme des Betriebes bis zur Erteilung dieser Bewilligung zuwarten müsse. Im übrigen unterscheide sich die Art des Abspielens der Filme ganz wesentlich von der üblichen Art von Kinovorführungen. Es handle sich um eine neue Idee der Ausgestaltung einer Bar, bei der die Filmprojektion nur eine Art der Dekorierung der Wand mit beweglichen Bildern darstelle, wodurch sie sich von dem Wesenszweck einer Kinovorführung unterscheide. Der Begriff der Aufführung von Filmen im Sinne des § 1 des Wiener Kinogesetzes werde daher durch das, was in dem Barbetrieb geschehen sei, nicht erfüllt.
Mit dem Berufungsbescheid vom 28. Jänner 1963 gab die Wiener Landesregierung der Berufung des Beschwerdeführers aus den Gründen des erstinstanzlichen Bescheides keine Folge. Zu den Berufungsausführungen wurde bemerkt, daß eine behördliche Bewilligung erst dann vorliege, wenn sie von der Behörde rechtskräftig erteilt worden sei. Die bloße Bewerbung darum könne sie nicht ersetzen, wobei es keinen Unterschied mache, ob die Konzession neu erteilt oder bloß erweitert werden soll. § 1 Abs. 1 des Wiener Kinogesetzes lasse keinen Zweifel darüber offen, daß die öffentlichen Aufführungen von Filmen und die öffentliche Aufführung von Stehbildern - letztere dann, wenn sie im Rahmen eines Erwerbsunternehmens stattfinde - einer Konzession bedürfen. Die Ausnahmen von der Konzessionspflicht seien im Gesetz erschöpfend aufgezählt; keine dieser Ausnahmen hätten im vorliegenden Fall auch nur mit dem bloßen Anschein von Berechtigung geltend gemacht werden können. Ob die Besucher der Vorführung aufmerksam folgen oder sie nur zeitweilig betrachten, sei nach der geltenden Rechtslage völlig unerheblich; der Versuch, die Aufführungen als "Dekorierung der Wand mit beweglichen Bildern" hinzustellen, müsse daher fehlgehen. Ein unverschuldeter Rechtsirrtum im Sinne des § 5 Abs. 2 VStG 1950 liege nicht vor, da jeder, der eine Erwerbstätigkeit ausübe, sich bei gehöriger Sorgfalt die Kenntnis jener Rechtsvorschriften verschaffen müsse, die auf diese Tätigkeit Bezug haben.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
In der gegen den angefochtenen Bescheid erhobenen Beschwerde wird ausgeführt, daß das Gesetz sehr sorgfältig zwischen "Aufführung" und "Vorführung" unterscheide. Es verwende den Ausdruck "Aufführung" im Zusammenhang mit Darbietungen vor einem Publikum, während für Darbietungen im technischen Sinne, z.B. vor der Behörde oder zur Erprobung eines Gerätes das Wort "Vorführung" Verwendung finde. Schon aus der Tatsache, daß das Wort "Aufführung" der Begriffswelt des Theaters entlehnt sei, ergebe sich nach Ansicht des Beschwerdeführers, daß der Gesetzgeber nur das als "Aufführung" verstanden habe, was vom Zuschauer ähnlich dem Geschehen auf einer Bühne aufgefaßt werden könne. Im vorliegenden Fall sei gar nicht die Absicht vorhanden, dem Zuschauer eine Fläche mit Laufbildern vorzuführen, sondern es sei lediglich beabsichtigt, eine Wand durch Spielreflexion beweglich zu gestalten. Es liege demnach eine öffentliche "Aufführung" von Filmen gar nicht vor.
Diesem Einwand kann nicht beigepflichtet werden. Es ist wohl richtig, daß der Gesetzgeber, wie sich aus den Bestimmungen der §§ 1 und 8 des Wiener Kinogesetzes 1955 ergibt, unter "Aufführung" und "Vorführung" verschiedenes versteht. Während die öffentlichen Aufführungen von Filmen vor allem der Unterhaltung, der Belehrung oder der Reklame des Publikums dient, hat die Vorführung einen wesentlich anderen Zweck. Denn durch eine Vorführung sollen Bildträger oder Vorführgeräte nur erprobt (§ 1 Abs. 3 ) oder Filme den Organen des Magistrates zur Kenntnis gebracht werden (§ 8 Abs. 1 ). Im vorliegenden Fall handelt es sich aber nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht um eine solche "Vorführung". Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Umstände, daß den Filmen und den Stehbildern vom Publikum nicht ungeteilte Aufmerksamkeit geschenkt und die Sicht von den einzelnen Sitzplätzen zum Teil durch Säulen verstellt werde, kommt bei der Beurteilung der Frage, ob es sich um eine nach dem Wiener Kinogesetz 1955 bewilligungspflichtige öffentliche Aufführung von Filmen handelt, keine entscheidende Bedeutung zu. Für diese Frage ist es auch nicht maßgebend, daß die Wände des polygonen Tanzlokales mit Spiegeln versehen sind und durch die Aufführung von Filmen und Stehbildern eine Art wechselnde Dekoration der Wände herbeigeführt werden; denn nach § 1 Abs. 1 des Wiener Kinogesetzes 1955 ist nicht nur für die öffentliche Aufführung von Filmen eine behördliche Bewilligung notwendig, sondern es bedarf auch die öffentliche Aufführung anderer, durch Projektion oder auf ähnliche Weise erzeugter Bilder einer behördlichen Genehmigung.
Auch der weitere Einwand des Beschwerdeführers, daß ihm unverschuldeter Rechtsirrtum im Sinne des § 5 Abs. 2 VStG 1950 zugute komme, ist unstichhältig. Denn der Beschwerdeführer, der als Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft H Co eine Erwerbstätigkeit ausübte, hatte die Pflicht, sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen (vgl. dazu die Erkenntnisse vom 27. Dezember 1932, Slg. Nr. 17415/A, und vom 27. September 1950, Slg. N.F. Nr. 1647/A). Eine Auskunft der Lieferfirma, eines Filmvorführungsgerätes oder Zeitungsnachrichten durfte dem Beschwerdeführer dabei nicht genügen, sondern er hätte zumindest Erkundigungen bei der zuständigen Behörde einziehen müssen. Daß er dies etwa getan hätte, hat der Beschwerdeführer gar nicht behauptet. Es ergibt sich vielmehr aus den Verwaltungsakten, daß der Beschwerdeführer trotz mehrfacher Beanstandung durch behördliche Organe die öffentlichen Aufführungen von Filmen und Stehbildern sogar fortgesetzt hat. Die belangte Behörde hat demnach bei der gegebenen Sachlage mit Recht den Standpunkt vertreten, daß ein unverschuldeter Rechtsirrtum im Sinne des § 5 Abs. 2 VStG 1950 nicht gegeben sei.
In der Beschwerde gegen den Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 28. Jänner 1963 wird weiters vorgebracht, daß der Magistrat der Stadt Wien, Abteilung 35, am 3. Dezember 1962 bescheidmäßig die Eignung des gegenständlichen Lokales zur Aufführung von Schmalfilmen und Stehbildern unter bestimmten Voraussetzungen festgestellt und gleichzeitig zur Kenntnis genommen habe, daß für die Einhaltung der Vorschriften der im Bescheid angeführten Gesetze, nämlich des Wiener Kinogesetzes 1955 und des Wiener Theatergesetzes, sowie der im Bescheid vorgesehenen Vorschreibungen WP verantwortlich sei. Es handle sich dabei um einen Stellvertreter im Sinne des § 55 der Gewerbeordnung, was einem Geschäftsführer nach § 3 des Wiener Kinogesetzes 1955 gleichzusetzen sei. Da die Verwaltungsbehörde die Namhaftmachung dieses Stellvertreters zur Kenntnis genommen habe, erweise sich die Verfolgung des Beschwerdeführers als unzulässig.
Es trifft wohl zu, daß nach dem bezeichneten Bescheid gemäß § 11 des Wiener Theatergesetzes in der Fassung von 1930 und § 4 des Wiener Kinogesetzes 1955 die Eignung des eingangs bezeichneten, durch Fixierung einer Schiebetür vom Restaurant "X" abgetrennten Raumes zu Publikumstanz sowie zu Schmalfilm- und Stehbilderaufführungen unter bestimmten näher umschriebenen Voraussetzungen genehmigt und für die Einhaltung der Vorschriften der eingangs angeführten Gesetze und des Bescheides WP bestellt wurde. Wie aber in den an die Rechtsmittelbelehrung anschließenden Ausführungen klar zum Ausdruck kommt, konnte dieser Bescheid hinsichtlich der Schmalfilm- und Stehbilderaufführungen nur Wirksamkeit im Falle der Erteilung der nach § 1 des Wiener Kinogesetzes 1955 erforderlichen Konzession erlangen. Da jedoch nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers eine solche Konzession nicht verliehen und demzufolge auch hinsichtlich WP eine Genehmigung als Geschäftsführer nach § 3 Abs. 5 des Wiener Kinogesetzes 1955 nicht erteilt wurde, erlangte auch die im Bescheid enthaltene Feststellung, wonach für die Einhaltung der Vorschriften des letztgenannten Gesetzes WP verantwortlich sein sollte, keine Wirksamkeit und konnte daher die Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der Bestimmung des § 9 VStG 1950, soweit es sich um die Ausübung, einer unter die Bestimmungen des § 1 des Wiener Kinogesetzes 1955 fallende Tätigkeit ohne die hiefür vorgesehene Konzession handelte, nicht entgegenstehen. Somit brauchte auf die Ausführungen in der Gegenschrift nicht eingegangen werden, wonach es sich bei dem vorgenannten Beschwerdevorbringen um eine gemäß § 4 Abs. 1 VwGG 1952 unbeachtliche Neuerung handle.
Soweit der Beschwerdeführer schließlich bemängelt, daß es die belangte Behörde unterlassen habe, sein Vorbringen in einem sorgfältigen Ermittlungsverfahren genauer zu prüfen, insbesondere in der Richtung, ob tatsächlich eine "Aufführung" im Sinne des Wiener Kinogesetzes vorliege und ob ihm ein Verschulden wegen der Unkenntnis der einschlägigen Verwaltungsvorschriften zur Last falle, so ist auf die obigen Ausführungen zu verweisen, aus deren es sich ergibt, daß allein schon der vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren zugegebene Sachverhalt die Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtfertigt.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 29. April 1964