VwGH dismisses complaint; federal forests lacked standing to appeal separate ownership determination.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Gemeinde L - die im gegenwärtigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei - stellte am 23. Februar 1960 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Antrag, die (in ihrem Eigentum stehenden) Grundparzellen Nr. 1658/2, 1661, 1662 und 1663/2 im Gesamtausmaß von rund 332 ha aus dem Genossenschaftsjagdgebiete L auszuscheiden und als Eigenjagdgebiet festzustellen. Mit Eingabe vom gleichen Tage begehrten die Österreichischen Bundesforste, ihrem Eigenjagdgebiete "X" aus dem Genossenschaftsjagdgebiete L die Grundparzellen Nr. 1661, 1662, 1663/2, 1672/1 und 1672/2 im Gesamtausmaß von rund 262 ha gemäß § 7 Abs. 2 des Tiroler Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 10/1959 (kurz: TJG), anzugliedern. Diese Angliederungsfläche umfasse im wesentlichen jene Teile des westlichsten Gebietes der Genossenschaftsjagd L, die in das Eigenjagdgebiet "X" wie ein Arm hineinreichten und von diesem zu mehr als 3/4 ihres Umfanges umschlossen würden. Damit würde in diesem Gebiet eine im Sinne des Tiroler Jagdgesetzes gebotene ordnungsgemäße Jagdausübung ermöglicht werden.

Mit Bescheid vom 8. März 1960 gab die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Begehren der mitbeteiligten Partei Folge und stellte die betreffende Grundfläche gemäß den §§ 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 TJG als Eigenjagdgebiet mit der Begründung fest, daß von dieser rund 333 ha umfassenden Fläche über 251 ha landwirtschaftlich nutzbar seien. Hingegen gab sie dem Begehren der Österreichischen Bundesforste mit Bescheid vom 16. März 1960 unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 2 TJG nicht Folge und begründete dies damit, daß die Grundparzellen Nr. 1658/2, 1659, 1661, 1662 und 1663/2 ein Eigenjagdgebiet der Gemeinde L darstellen und daß die Mindestgröße dieses Eigenjagdgebietes bei Durchführung der verlangten Angliederung verlorenginge.

Gegen beide Bescheide brachten die Österreichischen Bundesforste Berufungen an das Amt der Tiroler Landesregierung ein. Während die Berufung gegen den Bescheid vom 16. März 1960 bisher unerledigt blieb, wurde die gegen den Bescheid vom 8. März 1960 eingebrachte Berufung mit dem Bescheide der belangten Behörde vom 5. Juli 1962 mangels Parteistellung der Berufungswerberin als unzulässig zurückgewiesen.

Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die vorliegende, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Über sie hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Der in erster Instanz eingeschrittenen Behörde lagen je ein Antrag auf Feststellung einer bisher einem Genossenschaftsjagdgebiete zugehörigen Grundfläche als Eigenjagdgebiet und auf Angliederung eines Teiles dieser Grundfläche an ein Eigenjagdgebiet vor.

Gemäß § 5 Abs. 1 TJG ist ein Eigenjagdgebiet eine im Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Gesetzes (1. April 1959) demselben Eigentümer (physische oder juristische Person oder Mehrheit von Personen) gehörige zusammenhängende land- oder forstwirtschaftlich nutzbare Grundfläche von mindestens 200 ha, gleichgültig, ob sie in der gleichen Ortsgemeinde liegt oder nicht. Laut § 4 Abs. 1 TJG darf die Jagd grundsätzlich nur auf einem festgestellten Jagdgebiet ausgeübt werden. Die Jagdgebiete sind entweder Eigenjagdgebiete oder Genossenschaftsjagdgebiete. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle hat die Bezirksverwaltungsbehörde festzustellen, ob ein Eigenjagdgebiet oder ein Genossenschaftsjagdgebiet vorliegt.

§ 7 Abs. 2 TJG bestimmt, daß Grundflächen, die von einem Jagdgebiet wenigstens zu drei Vierteln ihres Umfanges umschlossen werden, auf Antrag eines der beteiligten Jagdausübungsberechtigten diesem Jagdgebiet anzugliedern sind, wenn es die ordnungsgemäße Jagdausübung erfordert und dadurch die Mindestgröße eines Jagdgebietes nicht verlorengeht. Die letztgenannte Voraussetzung konnte die mit einem Angliederungsbegehren angerufene Behörde nicht prüfen, ohne zunächst auf das ihr ebenfalls vorliegende Begehren nach Feststellung eines Eigenjagdgebietes einzugehen. Denn nach § 4 Abs. 2 TJG kann das Begehren nach Feststellung eines Eigenjagdgebietes jederzeit angebracht werden und muß einer positiven Erledigung zugeführt werden, sofern die im Gesetze geforderten Voraussetzungen (hier nach § 5 Abs. 1 TJG) als gegeben anerkannt werden. In einem solchen Verfahren kommt aber, wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem der Beschwerdeführerin und der belangten Behörde gegenüber ergangenen Erkenntnis vom 7. Dezember 1961, Zl. 143/61 und 176/61, ausgesprochen hat, Parteistellung nur den um die Zuerkennung der Eigenjagdbefugnis einschreitenden Personen und den beteiligten Jagdgenossenschaften zu. Auf die ausführliche Begründung dieses Erkenntnisses wird unter Erinnerung an Art. 19 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen.

Der Frage allerdings, ob bei dem nach § 7 Abs. 2 TJG ergangenen und wegen der dagegen erhobenen Berufung bisher nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Bescheid vom 16. März 1960 mit Recht angenommen werden durfte, daß durch die mit der Entscheidung vom 8. März 1960 festgestellte Eigenjagd ein "Jagdgebiet" im Sinne des § 5 Abs. 1 TJG erfaßt worden sei, dessen Größe nach § 7 Abs. 2 TJG zu beachten sei, kann im gegenständlichen Verfahren nicht vorgegriffen werden. Denn vorliegend war nur klarzustellen, daß den Österreichischen Bundesforsten im Verfahren nach § 4 Abs. 2 TJG Parteistellung nicht zukommen konnte.

Die Beschwerde mußte daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abgewiesen werden.

Wien, am 5. Dezember 1963