Administrative court dismisses complaint regarding building permit where neighbor's land was not legally required to be acquired.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Ing. L und HZ, die mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, ersuchten im April 1962 um Erteilung einer Baubewilligung zum Abbruch eines bestehenden Objektes, zur Errichtung eines Neubaues und zur Herstellung einer Zufahrtrampe auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Nr. 438/1 in EZ. nn, Katastralgemeinde X in Wien XXIII, S-straße 591. Dieses Grundstück ist mit der Verkehrsfläche nur durch einen schmalen Streifen verbunden. Auf beiden Seiten des Verbindungsstreifens sind Stützmauern vorgesehen; durch Anschüttung zwischen den Stützmauern soll das Gefälle auf dem Verbindungsstreifen verringert werden.

Bei der am 4. Mai 1962 an Ort und Stelle durchgeführten Bauverhandlung erhob der Beschwerdeführer gegen das geplante Bauvorhaben "Einspruch, da im Fluchtlinienbescheid des Bauwerbers eine Verpflichtung zur Grunderwerbung (hinsichtlich Fahnenweg) entfallen ist, welche jedoch für mich als Verpflichtung zur Grundabtretung weiterbesteht." Zur Erklärung dieses Vorbringens ist darauf hinzuweisen, daß der Verbindungsstreifen zwischen den im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Grundstücken Nr. 359/1 und 359/7 - das letztere Grundstück hat eine Breite von 1,30 m - auf der einen Seite und Nr. 361/1 auf der anderen Seite verläuft. Mit einem Abteilungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 64, vom 10. November 1951 war unter anderem auch die Abtrennung des schmalen Streifens (Grundstück Nr. 359/7) von dem Grundstück Nr. 359/1 bewilligt worden. Der Punkt 4 dieses Abteilungsbescheides bestimmt folgendes: "Der Bauplatzteil 359/7 hat gemäß § 19 Abs. 1 lit. a der BauO. f. Wien so lange unbebaut zu bleiben, bis er durch Nachbargrund zu einem vollständigen Bauplatz ergänzt sein wird." Der Beschwerdeführer machte aber auch einen Einwand gegen die Errichtung der Stützmauern geltend, weil die gesetzlichen Seitenabstände nicht eingehalten werden könnten. In der Verhandlungsschrift findet sich ein Vermerk des Verhandlungsleiters, der zu diesen Einwendungen anführt, daß eine Berufung gegen den Fluchtlinienbescheid möglich sei, die Verhandlung aber nur "eine Baubewilligung auf dem Grundstück 438/1" zum Gegenstand habe. Auch wurde auf § 84 Abs. 6 der Bauordnung für Wien hingewiesen. (Der zweite Satz dieser Bestimmung ordnet an, daß in den Seitenabständen u. a. Stützmauern nur in den unbedingt erforderlichen Ausmaßen zulässig sind.)

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, erteilte mit Bescheid vom 14. Mai 1962 gemäß § 70 der Bauordnung für Wien unter Bezugnahme auf den Fluchtlinienbescheid vom 3. Jänner 1962 die angestrebte Baubewilligung. Es wurde angeordnet, den Fahnenweg zur Erzielung eines Gefälles von ca. 6 % anzuschütten, wobei die Anschüttung durch Betonstützmauern an den seitlichen Grundgrenzen abgefangen werden solle. Hinsichtlich der Einwendungen erging die folgende Entscheidung: "Die Einwendungen des Anrainers, daß im Fluchtlinienbescheid des Bauwerbers eine Verpflichtung zur Grunderwerbung hinsichtlich der Verbreiterung des Fahnenweges entfallen ist, welche jedoch für den Anrainer als Verpflichtung zur Grundabtretung weiterbesteht und die Einwendung, daß durch die Stützmauern des Fahnenweges die Seitenabstände nicht eingehalten werden, werden als im Gesetz nicht begründet abgewiesen; die Einwendungen hinsichtlich der Stützmauern entlang des Fahnenweges werden als privatrechtlich erklärt und die Streitteile auf den Zivilrechtsweg verwiesen." In der Begründung dieses Bescheides wurde auf die Erledigung der Anrainereinwendung nicht mehr näher Bezug genommen.

Der Beschwerdeführer erhob nun Berufung. Er machte zunächst geltend, daß die Erledigung seiner Einwendungen nicht begründet worden sei, was einen Verstoß gegen den § 58 Abs. 2 AVG 1950 darstelle. Er führte auch aus, schon in der Bauverhandlung auf das auf seinen Grundstücken Nr. 359/1/5/6 und 7 bestehende Bauverbot hingewiesen zu haben, ebenso auf seine Verpflichtung, das Grundstück Nr. 359/7 zur Baureifmachung einer Nachbarparzelle zuzuschlagen. Der Zugangsstreifen des Grundstückes Nr. 438/1 zum öffentlichen Gut sei nur 2,20 m breit. Die Bauordnung verlange aber eine Mindestbreite von 2,50 m. Diese Bestimmung diene auch dem Interesse der Anrainer, weil diese bei einem geringeren Ausmaß, noch dazu bei einer Länge des Streifens von rund 40 m zwangsläufig gefährdet werden müßten, zumal die Zugangsstreifen erfahrungsgemäß - und auch im vorliegenden Falle nach der Äußerung der Bauwerber selbst - von Kraftwagen befahren würden. Aus dem angefochtenen Bescheid gehe nicht hervor, welche Motive die Behörde veranlaßt hätten, von der Forderung des Gesetzes abzugehen. Der Beschwerdeführer machte auch geltend, daß sein Einwand hinsichtlich der Stützmauern öffentlich-rechtlichen Charakter trage. Die Stützmauern seien in der Bewilligung enthalten; es unterliege keinem Zweifel, daß sie "durch Veränderung des Niveaus" die Nachbargrundstücke beeinflussen würden. Insbesondere werde der Ablauf der Niederschlagswässer verringert.

Am 26. Juni 1962 wurde ein Substitut der Rechtsfreunde der Mitbeteiligten, die inzwischen eine Vollmacht vorgelegt hatten, befragt, ob die Bauwerber bereit seien, das provisorische Grundstück Nr. 359/7, EZ. nn, zu erwerben, ob bereits Verkaufsverhandlungen stattgefunden hätten und ob die Bauwerber endgültig auf einen etwaigen Anspruch auf dieses Grundstück verzichten würden. Der Vertreter der Mitbeteiligten erklärte, daß die Bauwerber bereit gewesen und auch jetzt noch bereit seien, das Grundstück Nr. 359/7 käuflich zu erwerben. Der Beschwerdeführer sei aber nicht bereit gewesen, zu verkaufen, sondern hätte den Bauplatz der Bauwerber erwerben wollen. Auch Tauschverhandlungen seien gescheitert. Weitere Verhandlungen wurden als nicht zielführend abgelehnt. Im Falle der rechtskräftigen Erteilung der Baubewilligung werde auf einen allfälligen Anspruch auf das bezeichnete Grundstück verzichtet werden.

Die Magistratsabteilung 64 richtete nun an den Beschwerdeführer die Frage, ob er auf dem Standpunkt stehe, daß die Bauwerber verpflichtet seien, das Grundstück Nr. 359/7 der EZ nn zu erwerben und weshalb er, wenn er diesen Standpunkt einnehme, ihr Kaufangebot abgelehnt habe. Der Beschwerdeführer wurde aber auch befragt, ob er bereit sei, das Grundstück 359/7 in seinen Bauplatz einzubeziehen, wenn die Stadt Wien der Löschung des Bauverbotes zustimme. Im übrigen wurde der Beschwerdeführer darüber belehrt, daß § 16 Abs. 2 der Bauordnung für Wien nach Meinung der Behörde nicht zur Anwendung komme, weil er erst durch die Bauordnungsnovelle 1956 Geltung erlangt habe. Vor dieser Gesetzesänderung sei es maßgebend gewesen, ob die Breite des Verbindungsstreifens den technischen Erfordernissen entsprochen habe. Dies sei offensichtlich anläßlich der Schaffung des Bauplatzes Grundstück Nr. 359/1 in EZ. nn angenommen worden. Wenn in einem späteren Bescheid die Beschaffung eines Bauplatzteiles zur Ergänzung des Fahnenbauplatzes vorgesehen oder verlangt worden sei, so sei dies nur "eine Vorsichtsmaßnahme" gewesen, um dem Eigentümer des Fahnenbauplatzes bei Einigung der Parteien eine Ergänzung auf 2,50 m zu ermöglichen. Diese Ergänzung sei aber nicht unbedingt notwendig und es erscheine denkbar, daß die Baubehörde auf eine Ergänzung verzichte und der Verwertung des Grundstückes ohne diese Ergänzung zustimme. Allerdings müsse in diesem Falle das Bauverbot für das Grundstück Nr. 359/7 gelöscht werden und dieses Grundstück mit dem danebenliegenden Grundstück zu einem Bauplatz vereinigt werden.

In einem Schriftsatz des Beschwerdeführers wurde zunächst der Standpunkt vertreten, er könne durch die hinsichtlich des Grundstückes Nr. 359/7 in EZ. nn getroffenen Verfügungen nicht verpflichtet werden, weil er an dem Verfahren, in dem sie zustandekamen, nicht beteiligt gewesen sei (der Beschwerdeführer war damals noch nicht Eigentümer). Auf die erste Frage erwiderte der Beschwerdeführer, daß er sich erst nach Kenntnis des Abteilungsbescheides vom 10. November 1951 äußern könne. Er sei aber nicht bereit, Grundstücke zu verkaufen. Das Bauansuchen einer früheren Eigentümerin des Grundstückes Nr. 359/1 sei abgewiesen worden, weil der Zugang unzureichend sei, Diese Auffassung müsse beibehalten werden, sodaß auch das nunmehrige Bauansuchen abgelehnt werden müsse. Die Frage, ob der Beschwerdeführer bereit sei, im Falle der Löschung der Bauverbote das Grundstück Nr. 359/7 mit seinem angrenzenden Bauplatz zu vereinigen, bejahte der Beschwerdeführer. Er setzte sich dann aber mit den ihm zuteil gewordenen rechtlichen Belehrungen auseinander und wies darauf hin, daß der Verbindungsstreifen und das Grundstück Nr. 359/7 zusammen 3,50 m breit wären, was auf die frühere Beurteilung der Frage schließen lasse, welche Mindestbreite erforderlich sei. Die Schaffung des Grundstückes Nr. 359/7 sei keine bloße Vorsichtsmaßnahme gewesen, die im Hinblick auf die kommende Rechtslage getroffen worden sei. Diese Annahme werde gerade durch Erreichung einer Breite von 3,50 m, die bei der Abteilung des Grundstückes Nr. 359/7 angestrebt worden sei, widerlegt. Der Beschwerdeführer hielt aber auch seine Einwendungen gegen die Gestaltung der Zugangsverbindungen aufrecht und erbat noch eine Verlängerung, der Frist zum Zwecke einer ergänzenden Äußerung.

Die mitbeteiligten Parteien legten in ihrem Schriftsatz zunächst dar, daß der Bescheid, dem das Grundstück Nr. 359/7 seine Entstehung verdanke, den Beschwerdeführer als Rechtsnachfolger zufolge der "in-rem-Wirkung" der baubehördlichen Bescheide binde. Da die Baubehörde ohnedies bereit sei, das Grundstück Nr. 359/7 vom Bauverbot zu befreien, wenn der Beschwerdeführer es mit seinem Grundstück Nr. 359/1 verbinde, erübrige sich jede Erörterung der vermeintlichen Unwirtschaftlichkeit des schmalen unverwertbaren Streifens, den der Beschwerdeführer übrigens zu verkaufen in der Lage gewesen wäre. Die mitbeteiligten Parteien vertraten ferner auch den Standpunkt, daß der § 16 Abs. 2 der Bauordnung für Wien nicht anwendbar sei, weil er erst durch die Bauordnungsnovelle 1956 geschaffen wurde und sich aus Art. III Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Bauordnung ergebe, daß der schon vor dem Inkrafttreten der Bauordnung für Wien bewilligte Bauplatz weiterhin als solcher zu gelten habe, was auch in dem Fluchtlinienbescheid, den die mitbeteiligten Parteien erhalten hätten, zum Ausdruck gekommen sei. Die Mitbeteiligten wiesen ferner darauf hin, daß der Beschwerdeführer den Fluchtlinienbescheid nicht bekämpft habe. Dies allein müsse schon zur Abweisung führen.

Die Bauoberbehörde für Wien beschloß nun in ihrer Sitzung vom 26. November 1962 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950, den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe zu bestätigen, daß Spruch der folgende Satz zu entfallen habe: "Die Einwendungen hinsichtlich der Stützmauern entlang des Fahnenweges werden als privatrechtlich erklärt und die Streitteile auf den Zivilrechtsweg verwiesen."

In der Begründung des in Ausfertigung dieses Beschlusses ergangenen Bescheides wurde nach einer Wiedergabe des Berufungsvorbringens festgestellt, das Grundstück, auf welchem das Bauprojekt verwirklicht werden solle, sei ein selbständiger Bauplatz. Daran vermöge die Tatsache nichts zu ändern, daß in einem späteren Zeitpunkt der Bauplatzteil Grundstück Nr. 359/7 EZ. nn geschaffen worden sei, weil diese Maßnahme lediglich die Ergänzung des Fahnenbauplatzes ermöglicht hätte, diese Ergänzung aber nicht unbedingt notwendig sei. Sodann wurde die schon in dem Vorhalt an den Beschwerdeführer zum Ausdruck gekommene Rechtsanschauung über die Unanwendbarkeit des § 16 Abs. 2 der Bauordnung für Wien wiederholt. Der Hinweis auf die vorgesehen gewesene Mindestbreite von 3.50 m, die sich aus dem Abteilungsbescheid, betreffend des Grundstück Nr. 359/7 in EZ. nn ergebe, wurde damit beantwortet, daß im vorliegenden Fall bei der Schaffung des Bauplatzes eben eine geringere Breite des Verbindungsstreifens als den technischen Erfordernissen entsprechend angesehen worden sei. Auch wurde darauf hingewiesen, daß die mitbeteiligten Parteien bereit gewesen wären, das Grundstück Nr. 359/7 zu erwerben. Was schließlich die Einwendung gegen die Errichtung der Stützmauern unter Berücksichtigung der Einhaltung der Seitenabstände betreffe, wurde auf die Bestimmung des § 84 Abs. 6 der Bauordnung verwiesen sowie darauf, daß die Stützmauern im vorliegenden Falle technisch notwendig seien. Die Erklärung der Einwendung zu einer privatrechtlichen sei jedoch verfehlt gewesen. Deshalb habe der Spruch geändert werden müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde und die Gegenschrift der belangten Behörde und der mitbeteiligten Parteien erwogen:

Die mitbeteiligten Parteien stellen den Antrag, die Beschwerde zurückzuweisen. Sie begründen dies damit, daß der Beschwerdeführer keinen Beschwerdepunkt bezeichnet habe und ein Rechtsschutzbedürfnis fehle. Das Fehlen eines solchen Bedürfnisses mache aber ein Rechtsmittel unzulässig; die zur Stützung dieser Anschauung vorgebrachten Entscheidungen sind solche des Obersten Gerichtshofes. Die mitbeteiligten Parteien halten aber ihr Vorbringen deshalb auch für den Verwaltungsgerichtshof als wesentlich, weil es einem Fundamentalgrundsatz jedes Prozeßverfahrens entspreche.

Es ist richtig, daß der Beschwerdeführer, was die Gliederung seines Schriftsatzes anlangt, dem § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG 1952 nicht durch die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem er verletzt zu sein behauptet, entsprochen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch keinen Anlaß gefunden; in dieser Hinsicht eine Ergänzung der Beschwerde zu fordern, weil dem Beschwerdeschriftsatz mit voller Klarheit zu entnehmen war, daß der Beschwerdeführer aus § 16 Abs. 2 der Bauordnung ein Anrainerrecht ableitet und als verletzt erachtet, sowie, daß er auch in einem Anrainerrecht auf ein Unterbleiben der vorgesehenen Gestaltung des Verbindungsstreifens (Stützmauern und Anschüttung) verletzt zu sein behauptet. Der Beschwerdeführer ist Nachbar des zur Verbauung vorgesehenen Grundes. Er besitzt daher das Recht, daß keine Baubewilligung erteilt werde, durch welche ein subjektives in der Bauordnung begründetes Recht des Nachbarn verletzt wird. Der Beschwerdeführer hat in dieser Rechtsstellung gegen das Bauvorhaben Einwendung erhoben. Da die Baubewilligung dennoch erteilt wurde, kann dem Beschwerdeführer die Berechtigung, den die Baubewilligung bestätigenden Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgerichtshof anzufechten, nicht bestritten werden. Bei dieser Sachlage ist der Verwaltungsgerichtshof nicht der Meinung, daß der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in seiner Rechtssphäre nicht verletzt sein konnte und die Beschwerde deshalb zurückzuweisen sei. Aus dem Verhalten des Beschwerdeführers bei den Verkaufsverhandlungen läßt sich der Mangel der Beschwerdeberechtigung nicht ableiten, weil die eben umschriebene öffentlich-rechtliche Position des Beschwerdeführers durch Erwägungen über seine Möglichkeit sich auf privatrechtlichem Wege gegen eine zu schmale Verbindung des Nachbargrundstücks mit dem öffentlichen Gut zu sichern, nicht berührt werden kann.

In der Sache selbst ist folgendes zu sagen:

Der Beschwerdeführer hat die vorstehende Beschwerde in seiner Eigenschaft als Nachbar erhoben. Der Nachbar besitzt im Verfahren wegen Erteilung einer Baubewilligung das Recht, Einwendungen gegen das Bauvorhaben zu erheben, sofern durch die Bauführung seine subjektiven Rechte verletzt werden. Gehört das Recht, dessen Verletzung der Nachbar behauptet, dem Privatrecht an, so liegt eine privatrechtliche Einwendung vor; hat dagegen die Einwendung ihren Rechtsgrund im öffentlichen Recht, so handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Einwendung. Ein subjektives öffentliches Recht begründen nur jene Bestimmungen der Bauordnung, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch den Interessen der Beteiligten dienen (§ 134 Abs. 3 der Bauordnung für Wien).

Gegen das Bauvorhaben hat der Beschwerdeführer die im Sachverhalt dargestellten Einwendungen erhoben. Diese Einwendungen hat die belangte Behörde als öffentlich-rechtliche Einwendungen gewertet. Der Beschwerdeführer bekämpft diese Qualifikation der Einwendungen nicht. Sie entspricht auch dem Gesetz, weil der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren auf kein privates Recht hingewiesen hat, das durch die Bauführung verletzt werden würde. Fehlt aber bei einer Einwendung jeder Hinweis auf die Verletzung eines aus der Privatrechtsordnung erfließenden Rechtes, ist die Einwendung keine privatrechtliche, sondern eine öffentlichrechtliche (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 10. Mai 1955, Slg. N. F. Nr. 3735/A).

Was zunächst die Einwendung hinsichtlich der Breite des Verbindungsstreifens anlangt, so beinhaltet sie, rechtlich gesehen, die Behauptung, der Grund, auf welchem gebaut werden soll, könne in dieser Gestalt als Bauplatz nicht anerkannt werden, weil der Verbindungsstreifen durch das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück Nr. 359/7 verbreitert werden müsse. Gestützt wird diese Einwendung auf die Bestimmung des § 16 Abs. 2 der Bauordnung für Wien (Gesetz vom 25. November 1929, LGBl. Nr. 11/1930 mit Änderungen), wonach bei Fahnenbauplätzen - um einen solchen handelt es sich unbestrittenermaßen - der Verbindungsstreifen mindestens 2,50 m breit sein muß. Bei diesem Vorbringen mußte der Verwaltungsgerichtshof zunächst prüfen, ob die vorangeführte gesetzliche Bestimmung nur dem öffentlichen Interesse oder auch dem Interesse der Nachbarschaft dient, weil, wie bereits ausgeführt wurde, nur im letztgenannten Fall aus dieser Bestimmung dem Nachbar ein subjektives öffentliches Recht erwächst.

Bei der Beurteilung dieser Frage ist es notwendig, sich den Sinn dieser gesetzlichen Bestimmung vor Augen zu halten. Dieser ist offensichtlich darin gelegen, den Zugang, insbesondere aber die Zufahrt zu einem Fahnenbauplatz, leichter zu gestalten. Diese Bestimmung stellt sich als eine Ergänzung der übrigen Bestimmungen des § 16 Abs. 1 und 2 der Bauordnung für Wien über die Gestalt und Größe eines Bauplatzes dar. Alle solchen Bestimmungen legen aber nur die Mindestanforderungen fest, denen ein Bauplatz aus öffentlichen Rücksichten entsprechen muß. Für den Nachbar sind sie ohne rechtliche Bedeutung. Dient aber die mehrfach angeführte gesetzliche Bestimmung nur dem öffentlichen Interesse, dann kann der Nachbar die Verletzung dieser Bestimmung nicht mit Erfolg geltend machen. Die Einwendung des Beschwerdeführers wäre daher unter diesem Gesichtspunkt als unzulässig zurückzuweisen gewesen. Wenn die belangte Behörde diese Einwendung als unbegründet abgewiesen hat, so ist der Beschwerdeführer dadurch in keinem Recht verletzt.

Der Beschwerdeführer hat aber auch darauf hingewiesen, daß das Grundstück Nr. 359/7 auf Verlangen der Baubehörde mit dem Abteilungsbescheid vom 10. November 1951 zu dem Zwecke geschaffen wurde, um es zur Verbreiterung des Verbindungsstreifens bereit zu halten. Aus der ihn treffenden Verpflichtung zur Abtretung dieses Grundstreifens ergebe sich andererseits die Verpflichtung zur Einbeziehung in den Bauplatz der mitbeteiligten Parteien. Der Beschwerdeführer vermag jedoch auch mit diesem Vorbringen für sich nichts zu gewinnen. Daß sich für die mitbeteiligten Parteien aus dem Abteilungsbescheid keine Verpflichtung zur Einbeziehung des Grundstückes Nr. 359/7 in ihren Bauplatz ableiten läßt, ergibt sich daraus, daß die mitbeteiligten Parteien dem diesbezüglichen Verwaltungsverfahren nicht beigezogen waren und daher der Abteilungsbescheid ihnen gegenüber keine Rechtskraftwirkung zu begründen vermag. Auch aus der Bestimmung des § 40 Abs. 2 der Bauordnung für Wien kann eine solche Verpflichtung nicht abgeleitet werden. Diese Gesetzesstelle besagt, daß die Verpflichtung zur Abtretung einerseits und zur Einlösung andererseits auch dann gilt, wenn ein selbständig nicht bebaubarer Grund sich zwischen zwei selbständig bebaubaren Bauplätzen befindet (Ergänzungsfläche). Das Grundstück Nr. 359/7 gehört nun nach Ausweis der Verwaltungsakten zum Gutsbestand der im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden EZ. nn des Grundbuches über die Katastralgemeinde X. Die belangte Behörde hat im angefochtenen Bescheid auch ausdrücklich erklärt, daß sie auf Grund der Bereitschaft des Beschwerdeführers, das Grundstück Nr. 359/7 in seinen Bauplatz einzubeziehen, die Löschung des Bauverbotes in Ansehung dieses Grundstückes veranlassen werde. Bei dieser Sachlage vermag der Umstand, daß der für die Verbreiterung der Zufahrt reserviert gewesene Grundstreifen diesem Zweck nunmehr nicht zugeführt wird, Rechte des Beschwerdeführers nicht zu beeinträchtigen.

Was aber die Beschwerdeausführungen anlangt, welche die Niveauverschiedenheit und die Gestaltung des Verbindungsstreifens als Gefährdung der Nachbarschaft darstellen, so kann der Gerichtshof auch diesen Darlegungen des Beschwerdeführers nicht folgen. In der Verhandlung über das Bauvorhaben habe der Beschwerdeführer hinsichtlich der Stützmauern nur vorgebracht, daß diese mit den Vorschriften über die Seitenabstände nicht vereinbar seien. Dem wurde schon in der Verhandlung sowie auch in den beiden Bescheiden der Hinweis auf § 84 Abs. 6 der Bauordnung für Wien entgegengehalten. Der Beschwerdeführer hat die Ansicht, die aus diesem Hinweis hervorleuchtet, daß nämlich die Stützmauern nur in dem nach dem Gesetz auch im Seitenabstand zulässigen unbedingt erforderlichen Ausmaß vorgesehen seien, nicht widerlegt und auch nichts vorgebracht, was darauf hindeuten könnte, daß diese Notwendigkeit zu verneinen sei. Wenn der Beschwerdeführer der Meinung ist, daß die Abänderung des Spruches in der Frage der die Stützmauern betreffenden Einwendungen zwar an sich zuteffend sei, aber eine Ergänzung durch einen Auftrag an die erste Instanz geboten gewesen wäre, über diese Frage noch zu entscheiden, so sind auch diese Ausführungen verfehlt. Der erstinstanzliche Abspruch hat sich nämlich in seinem bestätigten Teil mit der Einwendung, die Stützmauern seien mit den Vorschriften über die Seitenabstände unvereinbar, bereits befaßt. Die Verweisung auf den Zivilrechtsweg, die durch den angefochtenen. Bescheid beseitigt wurde, konnte sich daher darauf gar nicht beziehen. Wenn der Beschwerdeführer aber auch andere öffentlich-rechtliche Einwendungen gegen die Errichtung der Stützmauern behandelt wissen will, so ist in dieser Hinsicht darauf hinzuweisen, daß er in der Verhandlung nur von der Verletzung der Seitenabstandsvorschriften gesprochen hat. Im übrigen hat er die behauptete Gefährdung in der Beschwerde auch nicht näher erläutert.

Die Beschwerde mußte somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abgewiesen werden.

Wien, am 16. März 1964