VwGH dismisses complaint by neighbor against administrative appeal regarding odor nuisance from bakery. Neighbor lacks standing as only odor was found, not health damage.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a ministerial decision upholding a bakery's ventilation pipe extension. The bakery operated legally, but neighbors complained about baking fumes, leading to an order extending the exhaust pipe below the roof. The court found no health damage existed, only odor, and ruled the complainant lacked standing because the lower authority only exercised its statutory right to amend the permit, not to impose new obligations. Consequently, the complainant could not claim a legal interest violation under the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 68 Abs. 3 AVG 1950; § 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1952: A neighbor of a commercial establishment has no standing to appeal an administrative appeal decision that merely upholds the original permit when the appeal decision does not impose new obligations and no health damage is established.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
RM, die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, übt in Wien XII, S-straße 262, das Bäckergewerbe aus. Seine gewerbliche Betriebsanlage war mit den rechtskräftigen Bescheiden vom 30. Juni 1909 und vom 10. Mai 1947 genehmigt worden. Im August 1961 richteten mehrere Anrainer dieser Anlage, darunter auch der Beschwerdeführer, Anzeigen an den Magistrat der Stadt Wien als Gewerbebehörde erster Instanz, in denen sie sich über eine erhebliche Geruchsbelästigung (Backdünste) beklagten, deren Ursache die Betriebsanlage des Mitbeteiligten sei.
Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ der Magistrat - Magistratisches Bezirksamt für den XII. Bezirk einen Bescheid, mit welchem dem Mitbeteiligten unter Berufung auf § 68 Abs. 3 AVG die Verlängerung des Abzugsrohres der vorhandenen Entlüftungsanlage bis auf mindestens 1 m unter Dach auferlegt wurde. Der Mitbeteiligte brachte gegen diesen Bescheid Berufung ein, in der er die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 68 Abs. 3 AVG mangels einer Gesundheitsschädlichkeit der Backdünste bestritt. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau dieser Berufung gemäß § 68 Abs. 3 und 4 AVG 1950 und behob den vor ihm bekämpften Bescheid, da es zu dem Ergebnis gelangt war, dass nur das Auftreten von Backdunst festgestellt, dieser aber nicht als gesundheitsschädlich anzusehen sei.
Die dagegen sowohl wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes als auch wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde ist aus den nachstehenden Gründen für eine sachliche Behandlung nicht geeignet:
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 11. Oktober 1963, 1406/62, ausgesprochen und des näheren begründet hat, kommt dem Anrainer einer gewerblichen Betriebsanlage in einem Verfahren, dessen alleiniger Gegenstand die Prüfung der Frage ist, ob die Gewerbebehörde Anlass zu Maßnahmen gemäß § 68 Abs. 3 AVG 1950 findet, weder Parteistellung noch ein Anspruch auf Entscheidung in der Sache zu. In dieser Hinsicht sei zwecks Vermeidung von Wiederholungen des Verwaltungsgerichtshofes, BGBl. Nr. 220/1952, auf den zitierten Beschluss verwiesen.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde eine Verfügung der Gewerbebehörde erster Instanz aufgehoben, deren Inhalt ausschließlich in Handhabung des der Behörde gemäß der angeführten Verfahrensvorschrift zustehenden Abänderungsrechtes gestaltet worden war. Bei der geschilderten Rechtslage kann nun aber dem Beschwerdeführer auch kein Rechtsanspruch darauf eingeräumt sein, dass ein solcher Bescheid durch die Berufungsbehörde aufrechterhalten werde. Daraus folgt, dass ein Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers durch den vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid nicht bewirkt werden kann. Die gegen ihn gerichtete Beschwerde war daher mangels einer Rechtsverletzungsmöglichkeit gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG 1952 zurückzuweisen.
Wien, am 25. Oktober 1963