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2044/62 ECLI:AT:VWGH:1963:1962002044.X00 KI-generiert

Double appeal against the same administrative act: exhaustion of appeal rights after withdrawal and expiration of statutory filing deadline

Geschäftsnummer 2044/62
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Viennese Administrative Court dismissed the appellant's complaint without further proceedings, ruling in favor of the respondent authority. The dispute concerned a second administrative appeal filed against a prior regional government decision, which the appellant had previously initiated and subsequently withdrawn via a notice of withdrawal. The court held that the appellant had exhausted her right to appeal by withdrawing the initial complaint, and therefore lacked the legal standing to reinitiate the challenge against the same administrative act. This decision was based on the doctrine that a withdrawn appeal cannot be retracted, rendering the subsequent complaint inadmissible under § 34(1) of the 1952 Administrative Court Act (VwGG 1952), and further noted that the statutory six-week limitation period under § 26(1) VwGG 1952 had also expired.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG 1952; § 34 Abs. 1 VwGG 1952: A party who withdraws a previously filed complaint and has the matter terminated by the court exhausts their right of appeal, rendering a subsequent filing inadmissible due to lack of standing and procedural bar.

Schlagwörter

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exhaustion of remedy withdrawal of complaint statutory deadline administrative appeal procedural bar VwGG 1952 repeated litigation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG 1952
1789/61/3, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG 1952 eingestellt worden, weil die Beschwerdeführerin mit Zuschrift vom 26.
§ 34 Abs. 1 VwGG 1952
Legal basis for the immediate dismissal of the complaint without further proceedings due to lack of entitlement to file the appeal.
§ 26 Abs. 1 VwGG 1952
Dies ganz abgesehen davon, daß die abermalige Beschwerdeführung auch wegen des Ablaufes der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 1 VwGG 1952 (Zustellung des angefochtenen Bescheides oder Erlangung der Kenntnis seines Inhaltes spätestens am 6.
§ 33 Abs. 1 VwGG
1789/61/3, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG 1952 eingestellt worden, weil die Beschwerdeführerin mit Zuschrift vom 26.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Dies ganz abgesehen davon, daß die abermalige Beschwerdeführung auch wegen des Ablaufes der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 1 VwGG 1952 (Zustellung des angefochtenen Bescheides oder Erlangung der Kenntnis seines Inhaltes spätestens am 6.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Die Beschwerde war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1952 mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG 1952

Legal basis for the immediate dismissal of the complaint without further proceedings due to lack of entitlement to file the appeal.

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat bereits mit Schriftsatz vom 6. Oktober 1961 beim Verwaltungsgerichtshof eine unter Zl. 1789/61 protokollierte Beschwerde gegen den gleichen Bescheid der Vorarlberger Landesregierung eingebracht, gegen den sie sich nunmehr neuerlich mit Beschwerde wendet. Das Verfahren über diese frühere Beschwerde ist mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. November 1961, Zl. 1789/61/3, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG 1952 eingestellt worden, weil die Beschwerdeführerin mit Zuschrift vom 26. Oktober 1961 mitgeteilt hatte, die Beschwerde zurückzuziehen.

Daraus folgt, daß die Beschwerdeführerin ihr Beschwerderecht in dieser Angelegenheit verbraucht hat und nicht berechtigt sein kann, gegen den nach ihrer - einem Widerruf nicht zugänglichen - Willensäußerung einer weiteren Anfechtung vor dem Verwaltungsgerichtshof entzogenen Bescheid neuerlich mit Beschwerde aufzutreten. Dies ganz abgesehen davon, daß die abermalige Beschwerdeführung auch wegen des Ablaufes der sechswöchigen Frist des § 26 Abs. 1 VwGG 1952 (Zustellung des angefochtenen Bescheides oder Erlangung der Kenntnis seines Inhaltes spätestens am 6.

Oktober 1961) nicht zulässig sein könnte. Die Beschwerde war deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1952 mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Wien, am 24. Jänner 1963