VwGH dismisses deportation ban against foreign welfare recipient citing public interest in state support.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Wie sich aus dem Erkenntnis vom heutigen Tages Zl. 971/62, des näheren ergibt, war dem Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung eines unbefristeten Sichtvermerkes mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. April 1962 nicht Folge gegeben worden. Bei einer sodann am 18. Juli 1962 durch die genannte Behörde durchgeführten Vernehmung gab die Beschwerdeführerin zu, seit 1950 durch eine Unterstützung der öffentlichen Fürsorge ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie wies darauf hin, am 23. November 1943 von Zagreb nach Berlin und nach etwa fünf Monaten von dort nach Wien übersiedelt zu sein. Seither wohne sie in Österreich und sei seit 1957 Hauptmieterin einer Wohnung in Wien. Bis zum Bezug der Fürsorgerente habe sie ihren Lebensunterhalt als Bedienerin, Gärtnerin und dergleichen verdient.

Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 18. Juli 1962 wurde sodann ein gegen die Beschwerdeführerin gerichtetes unbefristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet Österreich unter Berufung auf § 3 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (BGBl. Nr. 75/1954) erlassen. Gemäß § 6 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes wurde gleichzeitig ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin das Bundesgebiet Österreich innerhalb einer Frist von einer Woche nach Rechtskraft des Bescheides bei sonstiger Anwendung von Zwangsmaßnahmen zu verlassen habe. In der Begründung dieses Bescheides wurde festgestellt, daß sie Fremde im Sinne des § 1 des Fremdenpolizeigesetzes sei, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitze. Gemäß § 3 Abs. 1 des zitierten Gesetzes könne gegen Fremde, deren Aufenthalt im Bundesgebiet die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährde oder anderen öffentlichen Interessen zuwiderlaufe, ein Aufenthaltsverbot erlassen werden. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, daß die Beschwerdeführerin seit dem Jahre 1950 die öffentliche Fürsorge in Anspruch nehme, was zweifellos öffentlichen Interessen zuwiderlaufe.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Berufung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung keine Folge gegeben, jedoch der erstinstanzliche Bescheid dahin abgeändert, daß die Frist, innerhalb der die Beschwerdeführerin daß Bundesgebiet der Republik Österreich zu verlassen habe, auf drei Monate nach Rechtskraft des Berufungsbescheides erstreckt wurde. Die belangte Behörde stützte sich auf die im erstinstanzlichen Bescheid angeführten Gründe und fügte bei, daß primär zweifellos der jeweilige Heimatstaat verpflichtet sei, einen mittellosen und erwerbsunfähigen Staatsbürger zu unterstützen.

Die Beschwerdeführerin sei jugoslawische Staatsbürgerin und beziehe vom Magistrat der Stadt Wien eine monatliche Fürsorgerente zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes, obwohl ihr Heimatstaat Jugoslawien für ihren Unterhalt aufzukommen hätte. Die belangte Behörde sei daher der Ansicht, daß der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich öffentlichen Interessen zuwiderlaufe, weil öffentliche Mittel aufgewendet werden müßten, um ihren notwendigen Unterhalt zu decken. Sohin sei auch nach Ansicht der belangten Behörde das Aufenthaltsverbot zu Recht erlassen worden, umsomehr als die Beschwerdeführerin im Besitze eines jugoslawischen Reisepasses und daher ohne weiteres in der Lage sei, in ihre Heimat Jugoslawien, wo sich übrigens auch ihr Bruder aufhalte, zurückzukehren.

Sicherlich werde ihr in Jugoslawien eine Unterstützung zur Deckung ihres notwendigen Unterhaltes gewährt werden. Die Tatsache, daß die Beschwerdeführerin schon seit mehr als 10 Jahren eine Fürsorgerente in Österreich ausbezahlt erhalte, sei lediglich dadurch zu erklären, daß die zuständigen fremdenpolizeilichen Behörden während dieses Zeitraumes keine Kenntnis von diesen Umstand erhalten hätten, da sonst schon früher ein Aufenthaltsverbot erlassen worden wäre. Im übrigen bestärke gerade der Umstand, daß die Beschwerdeführerin bereits seit mehreren Jahren öffentliche Fürsorgeleistungen in Anspruch nehme, die belangte Behörde in ihrer Ansicht, daß der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Österreich öffentlichen Interessen zuwiderlaufe.

Die in der Berufung behauptete Verletzung des Parteiengehörs sei nach Ansicht der belangten Behörde nicht gegeben. Es möge wohl zutreffen, daß der erstinstanzliche Bescheid bereits vorbereitet gewesen sei, als die Beschwerdeführerin am 18. Juli 1962 bei der Polizeidirektion Wien vernommen worden sei. Hätte diese Einvernahme jedoch Umstände zutrage gebracht, die weitere Erhebungen erforderlich gemacht hätten oder sonst dem vorbereiteten Bescheid entgegengestanden wären, so hätte dieser Bescheid eben nicht erlassen werden können. Dies habe im gegenständlichen Fall aber nicht zugetroffen.

Es könne somit in der Vorgangsweise der Behörde erster Instanz kein Verfahrensmangel erblickt werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 3 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes kann ein Aufenthaltsverbot gegen Fremde erlassen werden, wenn der Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit gefährde oder anderen öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde angenommen, daß der Aufenthalt der Beschwerdeführerin deshalb den öffentlichen Interessen zuwiderlaufe, weil sie seit mehr als 10 Jahren eine Fürsorgerente beziehe. Diese Auslegung des unbestimmten Begriffes "öffentliche Interessen" kann weder als vernunftwidrig oder als unsachlich angesehen werden. Dem Einwand der Beschwerdeführerin, es werde ihr eine Fürsorgerente von einer öffentlichen Stelle ausbezahlt, weshalb die Auszahlung der Rente öffentlichen Interessen nicht zuwiderlaufe, kann nicht beigepflichtet werden. Wohl sieht die Rechtsordnung (§§ 5 und 34 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 1. August 1931, DRGBl. I, S. 439) die Gewährung einer Fürsorgerente aus öffentlichen Mitteln auch an in Österreich lebende Ausländer vor, wenn diese hilfsbedürftig sind. Der Aufenthaltsolcher hilfsbedürftiger Ausländer in Österreich steht aber nicht im öffentlichen Interesse.

Die Beschwerdeführerin verweist weiters darauf, daß ihrem Ansuchen um Erteilung eines Sichtvermerkes, mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. April 1962 keine Folge gegeben worden sei; gleichzeitig sei sie aufgefordert worden, Österreich zu verlassen. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Dadurch sei das Erlöschen ihrer Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich und die Aufforderung Österreich sofort zu verlassen, bis zur Entscheidung über die Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde nicht mehr wirksam. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, daß die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 3 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes weder die Versagung eines Sichtvermerkes noch eine Aufforderung voraussetzt, Österreich zu verlassen. Es ist daher für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach § 3 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes nicht von rechtlicher Bedeutung, ob mit einem Bescheid ein Sichtvermerk verweigert und die Beschwerdeführerin aufgefordert wurde, Österreich zu verlassen, oder ob diesem Bescheid aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde oder ob ein derartiger Bescheid überhaupt nicht ergangen ist.

Die Beschwerdeführerin rügt schließlich, daß auch die Verfahrensvorschriften verletzt worden seien. Sie sei für den 18. Juli 1962 zur Bundespolizeidirektion Wien vorgeladen worden; dieser Ladung habe sie mit ihrem Anwalt Folge geleistet und es sei eine Einvernahme durchgeführt sowie ein Protokoll errichtet worden. Nach Unterfertigung des Protokolls habe der Referent dem Akt den bereits ausgefertigten Bescheid vom 18. Juli 1962 entnommen, mit welchem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde und ihn ihr ausgehändigt. Die Bundespolizeidirektion habe entgegen den Vorschriften des § 37 AVG 1950 nicht geprüft, ob die geltend gemachten rechtlichen Interessen der Beschwerdeführerin gerechtfertigt seien und sie sei auf ihr Vorbringen überhaupt nicht eingegangen. Diesem Einwand ist entgegenzuhalten, daß das Vorbringen der Beschwerdeführerin in tatsächlicher Hinsicht anläßlich ihrer Vernehmung am 18. Juli 1962 sowohl der Entscheidung erster Instanz als auch der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt wurde, sodaß es keiner weiteren Erhebungen bedurfte. Im übrigen vermochte auch die Beschwerdeführerin weder in ihrer Berufung noch in der Beschwerde darzutun, in welcher Richtung ihres Erachtens das Ermittlungsverfahren zu ergänzen sei. Eine die Aufhebung des angefochtenen Bescheides rechtfertigende Verletzung von Verfahrensvorschriften konnte daher nicht festgestellt werden.

Die Beschwerde war demnach gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. April 1964