VwGH dismisses complaint where administrative withdrawal of operating license due to revoked relocation permit is not a remediable defect.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 23. Juni 1961 war der Beschwerdeführerin die gesundheitsbehördliche Bewilligung zur Verlegung der privaten Krankenanstalten „Röntgeninstitut für Diagnose und Therapie“ und „Ambulatorium für zahnärztliche und zahntechnische Behandlung“ an den neuen Standort in Wien, X Gasse 28, erteilt worden. Mit den weiteren Bescheiden vom 13. Oktober 1961 bzw. 19. Jänner 1962 hatte dieselbe Behörde auf Antrag der Beschwerdeführerin auch die gesundheitsbehördliche Bewilligung zum Betriebe der genannten Krankenanstalten am neuen Standort erteilt.

Auf Grund der von der Ärztekammer für Wien und von der Österreichischen Dentistenkammer gegen den erstgenannten Bescheid, mit dem die Verlegung der Ambulatorien bewilligt worden war, erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist mit dem hg. Erkenntnis vom 12. Juli 1962, Zl. 1460/61, dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden. In der Begründung dieses Erkenntnisses hat der Verwaltungsgerichtshof die. Rechtsansicht ausgesprochen, daß die Verlegung der Ambulatorien in bezug auf die hiefür erforderliche Bewilligung der Errichtung der Ambulatorien rechtlich gleichzuhalten sei und daß daher vor Erteilung der Bewilligung auch das Vorliegen eines Bedarfes im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a des Wiener Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 1/1958 (Wr. KAG), geprüft werden müsse.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die für die genannten Ambulatorien erteilten Betriebsbewilligungen gemäß § 14 Abs. 1 lit. a Wr. KAG unter gleichzeitiger Abweisung des von der Beschwerdeführerin gestellten Ansuchens um Fristsetzung zur Behebung des vorliegenden Mangels (§ 14 Abs. 2 Wr. KAG) zurückgenommen.

In der gegen diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobenen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wird folgendes ausgeführt: Durch die Aufhebung der Verlegungsbewilligung sei keineswegs ein Zustand geschaffen worden, der zur Zurücknahme der Betriebsbewilligung führen müsse. Vielmehr sei das Verfahren über die Verlegung der seit Jahrzehnten bestehenden Ambulatorien nur in den Stand zurückversetzt worden, in dem es sich vor der Entscheidung befunden habe. Es sei nunmehr fortzusetzen und die Bedarfsfrage zu prüfen. Die Beschwerdeführerin habe bereits in einem am 3. Oktober 1962 bei der belangten Behörde eingelangten Schriftsatz dargetan, daß ein solcher Bedarf bestehe und hiefür Beweise angeboten. Die für die Betriebsbewilligung wesentlichen Voraussetzungen, nämlich die Einhaltung aller bau-, feuer-, sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften sowie die Bestellung eines verantwortlichen ärztlichen Leiters seien im früheren Verfahren bereits geprüft und als zutreffend festgestellt worden. Der Umstand, daß nur mehr der Bedarf zu prüfen sei, der nach Meinung der Beschwerdeführerin zweifellos vorliege, rechtfertige umsoweniger die Zurücknahme der Betriebsbewilligung, als diese im § 14 Wr. KAG vorgesehene Maßnahme dem Schutze der Interessen der Patienten diene. Außerdem zeige Abs. 2 dieses Paragraphen, daß ein kontinuierlicher Fortbetrieb von bereits im Betrieb befindlichen Krankenanstalten im Sinne des Gesetzgebers gelegen sei. Die belangte Behörde habe dadurch, daß sie nicht im Sinne dieser Bestimmung der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels eingeräumt habe, von dem ihr eingeräumten Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Nach § 14 Abs.1 lit. a Wr. KAG ist die Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt von der Landesregierung zurückzunehmen, wenn eine für die Erteilung der Bewilligung zum Betriebe vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt. Die zur Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt geforderten Voraussetzungen werden im § 4 Wr. KAG aufgezählt. Zu diesen Voraussetzungen gehört bei Ambulatorien eines Sozialversicherungsträgers, a) daß die Bewilligung zur Errichtung im Sinne des § 3 Wr. KAG erteilt worden ist, b) daß die zum Betrieb erforderlichen medizinischen Apparate und technischen Einrichtungen vorhanden sind und daß diese sowie die Anlagen den sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften entsprechen, c) daß gegen die Anstaltsordnung keine Bedenken bestehen und d) daß ein geeigneter, den Vorschriften entsprechender Verantwortlicher ärztlicher Leiter namhaft gemacht worden ist. Im Zeitpunkt der Erteilung der Betriebsbewilligungen für die gegenständlichen Ambulatorien waren, soweit den betreffenden Bescheiden zu entnehmen ist, die genannten Voraussetzungen erfüllt. Die nachträgliche Aufhebung der Verlegungsbewilligung durch das bereits erwähnte hg. Erkenntnis Zl. 1460/61 hatte aber, wie die belangte Behörde richtig erkannt hat, rechtlich dieselbe Wirkung wie die nachträgliche Aufhebung der Errichtungsbewilligung. Das bedeutet, daß die oben erwähnte, im § 4 Abs. 1 lit. a Wr. KAG genannte Voraussetzung für die Erteilung der Betriebsbewilligung weggefallen ist. Damit war der im § 14 Abs. 1 lit. a Wr. KAG angeführte Tatbestand, der die Landesregierung grundsätzlich zur Zurücknahme der Betriebsbewilligung verpflichtet, eingetreten.

Nach § 14 Abs. 2 des Wiener Krankenanstaltengesetzes kann allerdings die Landesregierung in den Fällen des Absatzes 1 dem Rechtsträger eine angemessene Behebungsfrist einräumen. Im angefochtenen Bescheid wird die von der Beschwerdeführerin gerügte Unterlassung der Fristsetzung damit begründet, daß eine solche nur in Fällen in Frage komme, in denen der Rechtsträger von sich aus in der Lage sei, den Mangel zu beheben. Diese Möglichkeit sei im gegenständlichen Fall zu verneinen, weil der Wegfall einer Verlegungs- (= Errichtungs-) Bewilligung nur durch einen behördlichen Akt saniert werden könne, auf den der Rechtsträger weder dem Zeitpunkt noch dem Inhalt nach unmittelbaren Einfluß zu nehmen in der Lage sei.

Die Beschwerde, ist zunächst im Unrecht, wenn sie der belangten Behörde vorwirft, diese hätte von der Ermessensbestimmung des § 14 Abs. 2 Wr. KAG nicht im Sinne des Gesetzes Gebrauch gemacht. Tatsächlich hat nämlich die belangte Behörde das ihr nach dieser Bestimmung eingeräumte Ermessen gar nicht geübt, sondern die Ansicht vertreten, daß bei der gegebenen Sach- und Rechtslage für die Anwendung der genannten Bestimmung kein Raum sei. Hierin muß der belangten Behörde recht gegeben werden. Schon aus dem Gebrauch des Wortes „Behebungsfrist“ geht, hervor, daß sich die Möglichkeit einer Fristeinräumung nur auf Fälle beziehen kann, in denen ein vom Rechtsträger behebbarer Mangel vorliegt. Der Wegfall der Errichtungs-(= Verlegungs-) bewilligung kann als solcher Mangel nicht angesehen werden, weil die Errichtungsbewilligung einerseits schlechthin die unabdingbare Grundlage für die Erteilung der Betriebsbewilligung und für den Betrieb als solchen darstellt (§§ 3 Abs. 1, 4 Abs.1 lit. a und 7 lit. a Wr. KAG) und weil andererseits der Wegfall der Errichtungsbewilligung eine vollendete Tatsache ist, die begrifflich nicht mehr aus der Welt geschafft und daher nicht behoben werden kann. Durch die allfällige Erteilung einer neuen Errichtungsbewilligung wird ein gänzlich neuer konstitutiver Akt gesetzt, der rechtlich mit der früheren Bewilligung nichts zu tun hat und an diese in keiner Weise anknüpft.

Darüber hinaus kann auch den Erwägungen, die die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid angestellt hat, nicht entgegengetreten werden. Es wäre tatsächlich sinnlos, jemandem eine Frist zur Vornahme einer Handlung zu setzen, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen außerhalb des Bereiches seiner Möglichkeit liegt. Wenn die Beschwerdeführerin meint, eine ihr allenfalls eingeräumte Behebungsfrist hätte den Sinn gehabt, ihr die Erbringung des Nachweises für den Bedarf nach den verlegten Ambulatorien zu ermöglichen - einen Nachweis, den die Beschwerdeführerin im übrigen bereits vor Erlassung des angefochtenen Bescheides erbracht habe -, so übersieht sie, daß Behauptungen einer Partei über den Bedarf, wären sie ihrer Meinung nach auch überzeugend belegt, die Entscheidung der Behörde nicht in einer bestimmten Richtung festzulegen vermögen. Sie stellen vielmehr nur die gebotene Mitwirkung der Partei im behördlichen Verfahren dar, das über den Antrag auf Bewilligung der Verlegung der Ambulatorien durchgeführt wird, und tragen dazu bei, eine der für die von der Behörde zu treffende Entscheidung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, indem sie der Klärung des Sachverhaltes dienen.

Die Ansicht der belangten Behörde, daß im gegenständlichen Fall eine auf § 14 Abs. 2 Wr. KAG gestützte Maßnahme nicht getroffen werden konnte, entspricht daher dem Gesetz. Somit mußte die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abgewiesen werden.

Wien, am 3. April 1963