VwGH dismisses complaint on hotel concession where local demand exists despite minor statistical discrepancies.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Magistrat XY verlieh mit seinem Bescheid vom 27. August 1959 der OHG. NN, der mitbeteiligten Partei des verwaltunsgerichtlichen Verfahrens, die Konzession zur Ausübung des Gast- und Schankgewerbes in der Betriebsform eines Hotels mit den Berechtigungen nach dem § 16 lit. a) bis lit g) der Gewerbeordnung für den Standort XY; die Berechtigungen waren zum Teil eingeschränkt, so vor allem hinsichtlich der lit. b auf die Verabreichung von Frühstück und kalten Speisen während des Tages. Gegen die Konzessionsverleihung berief die Fachgruppe der Beherbergungsbetriebe in der Sektion Fremdenverkehrsunternehmungen der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Kärnten, die sich im vorangegangenen Verwaltungsverfahren in der Annahme, daß Lokalbedarf nicht gegeben sei, gegen die Konzessionsverleihung ausgesprochen hatte. Mit dem namens des Landeshauptmannes erlassenen Bescheid vom 9. Oktober 1959 gab das Amt der Kärntner Landesregierung der Berufung Folge, behob den Bescheid des Magistrates XY und wies das Konzessionsansuchen der mitbeteiligten Partei mangels Lokalbedarfes ab. Gegen diesen Bescheid ergriff die Mitbeteiligte Berufung. Dieser Berufung gab das Bundesministerium für Handel und Wiederaufbau mit dem nun angefochtenen Bescheid unter Bezugnahme auf § 66 Abs. 4 AVG 1950 statt, behob den Bescheid des Amtes der Landesregierung und erteilte gemäß dem § 18 Abs. 3 Gewerbeordnung die eingangs umschriebene Konzession mit einer weiteren, für den vorliegenden Beschwerdefall nicht weiter bedeutsamen Beschränkung; zugleich wurde ausgesprochen, daß die Konzession erlösche, wenn die Betriebsräume nicht binnen zwei Jahren ab der Zustellung dieses Bescheides betriebsfertig hergestellt und der Betriebsform entsprechend eingerichtet seien. Lokalbedarf wurde als bestehend erachtet.

Das Bundesministerium nahm an, daß XY in ständig steigendem Maße von Fremden besucht werde und stellte hiezu die Nächtigungsziffern in den befugten Fremdenbeherbergungsbetrieben fest, und zwar für 1957 mit 171.883, für 1958 mit 175.909, für 1959 mit 193.656 und für 1960 mit ungefähr 220.000; in den vorhandenen sieben Hotels (ohne das Kurhotel W, das nach der Aktenlage fast vier km vom oben angeführten Standort entfernt ist), hätten 1958 88.921 und 1959 94.954 Übernachtungen stattgefunden, während die Zahl der Hotelbetten von 687 im Jahre 1958 nur auf 691 im Jahre 1960 gestiegen sei. Den weiteren Feststellungen der Behörde zufolge seien die Einrichtung und die Ausstattung in den Hotels M, E und H mittelmäßig, im Hotel P gut bürgerlich, aber teilweise veraltet, sowie in den Hotels L und Z sowie im R durchwegs veraltet.

Im Hotelbuch 1960/61 seien das R als A-Betrieb, das Hotel L als D-Betrieb und die übrigen Hotels als B-Betriebe klassifiziert:

Sämtliche Hotels seien in der Hauptsaison, besonders im August, in quantitativer Hinsicht nicht voll in der Lage, den Anforderungen nach Unterbringung der Fremden nachzukommen; in ihrer Qualität entsprächen sie im allgemeinen nicht dem immer anspruchsvoller werdenden Fremdenpublikum, weil von den Gästen Zimmer besserer Qualität, besonders mit Bad oder Dusche verlangt würden.

Die Fachgruppe, so stellte das Bundesministerium ferner fest, habe geltend gemacht, daß die Hotelpension T und das Hotel F unberücksichtigt geblieben seien, daß im Hotel M 10 Zimmer mit Bad, im Hotel P ebenfalls 10 Zimmer mit Bad und eines mit Dusche und im R 33 Zimmer mit Bad vorhanden sowie in den Hotels E und H Etagenbäder eingerichtet und insgesamt von den zusammen rund 400 Fremdenzimmern 64; also ungefähr 15 % mit eigenem Bad ausgestattet seien; nach dem Vorbringen der Fachgruppe könnten die Betriebe jederzeit allen Anforderungen entsprechen, und zwar auch hinsichtlich der Kapazität, denn selbst in den starken Fremdenverkehrsmonaten seien sie nicht voll ausgenützt, wofür bestimmte Hundertsätze angegeben worden seien. Diesen Ausführungen der Fachgruppe stellte das Bundesministerium die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, und zwar in den Erkenntnissen vom 25. Mai 1955, Zl. 565/54, sowie vom 31. Mai 1955, Zl. 1415/54, und die Feststellung entgegen, daß es sich bei den in Rede stehenden Projekt um einen Hotelneubau in der Nähe des Hauptbahnhofes handle, der nach modernen Gesichtspunkten errichtet werden solle und gehobenen Ansprüchen Rechnung tragen werde. Im besonderen würden von den 30 Fremdenzimmern 21 mit eigenem Bad und 6 mit einer eigenen Duschanlage ausgestattet werden und der Betrieb werde sich in dieser Hinsicht von den bestehenden Hotels in XY wesentlich unterscheiden; zu der von der Fachgruppe angegebenen Anzahl von Badezimmern in den einzelnen vorhandenen Hotels wurde nun die Zimmerzahl in diesen festgestellt und zudem der Umstand, daß die Pension T kein Bad besitze. Die Behörde berücksichtigte bei der Beurteilung des Lokalbedarfes auch, daß die Hotels mit Ausnahme des im Jahre 1908 eingerichteten R und des Hotels L B-Betriebe seien, Ausländer, aber auch Inländer Fremdenzimmer mit eigenem Bad oder Dusche den Vorzug gäben und daß schließlich selbst nach den Angaben der Fachgruppe die Übernachtungsmöglichkeiten in der Hauptreisezeit, den Sommermonaten, im allgemeinen weitgehend ausgenützt seien. Auf das Hotel F habe die Behörde nicht Bedacht nehmen können, weil diesem nur eine Gewerbeberechtigung für die Betriebsform eines Kellerrestaurants zugrunde liege.

In ihrer Beschwerde macht die Fachgruppe inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides der Ministerialinstanz und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Rechtsrüge zunächst vor, bei der Beurteilung des Lokalbedarfes seien ausschließlich die gegenwärtigen Verhältnisse zu berücksichtigen, während Vermutungen, über eine künftige Entwicklung unbeachtlich seien.

Sie übersieht hiebei, daß die belangte Behörde einen bereits bestehenden Bedarf nach dem vorgesehenen Hotel annahm, was allein schon diese Rüge widerlegt. Sofern diese Annahme der Behörde berechtigt ist, war es aber auch ohne Belang, ob XY eine Kurstadt oder ob dort mit Dauergästen in größerer Zahl nicht zu rechnen sei, was eine Erörterung der in den gleichen Zusammenhang gestellten diesbezüglichen Beschwerdeausführungen entbehrlich macht. Ebensowenig der Auseinandersetzung bedarf die in der Beschwerde aufgestellte Behauptung, die Beschwerdeführerin habe ihr negatives Gutachten nicht aus Konkurrenzneid erstattet, denn die belangte Behörde ging nach der Begründung ihres Bescheides von einer solchen Annahme nicht aus; die Begründung des angefochtenen Bescheides zeigt aber auch, daß das Vorbringen der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren von der belangten Behörde einer sachlichen Prüfung unterzogen wurde, was den in der Beschwerde erhobenen Vorwurf mangelnder Objektivität entkräftet.

Nach der Auffassung der Beschwerdeführerin gebe es im Gegensatz zu den vielfältigen Betriebsformen der Speisen- und Getränkeausschankbetriebe beim Hotel nur eine Betriebsform, nämlich die des Hotels schlechthin; man könne den Bedarf nach einem "Zimmer-mit-Bad-Hotel" nicht deshalb bejahen, weil die anderen Hotels nicht durchwegs mit Zimmern ausgestattet seien, die ein eigenes Bad hätten. Die Frage der Ausstattung der Zimmer mit eigenem Bad oder eigener Dusche sei nicht von entscheidender Bedeutung, solange die übrigen Hotelbetten zur Befriedigung des Fremdenverkehrs ausreichten. Die Beschwerdeführerin meint, daß erfahrungsgemäß amerikanische Reisegruppen Zimmer mit Bad verlangen; es handle sich mithin hier bei der Prüfung des Lokalbedarfes um nicht zu berücksichtigende Einzelinteressen.

Hiezu ist folgendes zu sagen:

Gemäß dem § 16 Abs. 2 Gewerbeordnung ist bei der Verleihung einer gast- und schankgewerblichen Konzession auch die Betriebsform unter Benützung der ortsüblichen Bezeichnungen anzugeben; als Beispiele ortsüblicher Bezeichnung sind in dieser Gesetzesstelle (u. a.) Hotel, Gasthof und Pension genannt. Von jeder einzelnen dieser drei Betriebsformen kann nur dann gesprochen werden, wenn dem Gewerbeinhaber die Berechtigung zur Fremdenbeherbergung gemäß der lit.

a) des § 16 Gewerbeordnung verliehen worden ist. In die behördlichen Feststellungen wurde auch eine Pension einbezogen und bei der Beantwortung der Bedarfsfrage berücksichtigt (was die in dieser Richtung gehende Verfahrensrüge in Ansehung der Pension T widerlegt). Die belangte Behörde durfte die Pension berücksichtigen, und zwar nicht allein deshalb, weil die Beschwerdeführerin selbst im Verfahren auf diese hingewiesen hatte. Es kommt nämlich bei der Beantwortung der Frage des Lokalbedarfes nach einem Fremdenbeherbergungsbetrieb im gegebenen Fall nicht so sehr auf die Betriebsform als vor allem darauf an, welche Leistungen in den bereits bestehenden Betrieben geboten werden und ob sich die im vorgesehenen Betrieb zu bietenden Leistungen davon wesentlich unterscheiden (vgl das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25.

Mai 1955, Zl. 565/54, worin gesagt worden ist, daß - lediglich - geringfügige Unterschiede in Ausstattung und Einrichtung von Unternehmungen der gleichen Betriebsform des Gast- und Schankgewerbes eine unterschiedliche Behandlung nicht rechtfertigen, wenn zu beurteilen ist, welche Betriebe als Vergleichsbetriebe bei der Prüfung der Frage heranzuziehen seien, ob ein Bedürfnis durch bestehende Unternehmungen befriedigt werden könne). Ein wesentlicher Unterschied in den Leistungen auch innerhalb derselben Betriebsform konnte mit zureichendem Grund angenommen werden, wenn einerseits Zimmer mit eigenem Bad oder dgl. und andererseits Zimmer ohne solche Anlagen zur Verfügung stehen, fehlt doch im letzteren Falle schon die Möglichkeit, das Bad grundsätzlich jederzeit und ohne mit fremden Personen zusammenzutreffen, aufzusuchen.

Entgegen den Beschwerdeausführungen kam es demnach auch nicht auf die formelle Einstufung des Betriebes als einer bestimmten Kategorie zugehörig an, was im konkreten Fall Erhebungen hierüber entbehrlich machte, mithin auch der diesbezüglichen Verfahrensrüge eines Feststellungsmangels den Boden entzieht. Gäbe es übrigens in XY Nachfrage nach Zimmern mit eigenem Bad; mithin nach internationalen Gepflogenheiten entsprechenden Unterkunftsmöglichkeiten nicht, dann wäre nicht verständlich, was dazu geführt haben mochte, derlei Einrichtungen überhaupt oder doch in einem nicht unerheblichen, nämlich unbestrittenermaßen 15 % der Gesamtzimmerzahl in den bestehenden Betrieben betragenden Ausmaß zu schaffen.

Die belangte Behörde stützte ihre Annahme, daß nicht nur Ausländer, sondern auch Inländer Zimmern mit eigenem Bad und dgl. den Vorzug gäben, auf ihre Erfahrung. Dieser Annahme tritt die Beschwerdeführerin zwar mit der Verfahrensrüge entgegen, es seien Erhebungen über die Inanspruchnahme der Zimmer mit Bad in den bestehenden Hotels unterblieben, obgleich sie ergeben haben würden, daß gerade solche Zimmer auch nach Vergebung aller anderen Zimmer noch frei gewesen seien. Diese Behauptung hatte die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren jedoch nicht aufgestellt, sodaß es sich hiebei um eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtliche Neuerung handelt; auch die Beschwerde enthält hierüber keine konkreten Angaben.

Im übrigen kann der Gerichtshof nicht finden, daß die als der Erfahrung gemäß angenommene Tatsache mit der Lebenserfahrung nicht im Einklang stünde.

Durfte mithin die belangte Behörde bei der Untersuchung des Lokalbedarfes die sonst gebotenen Leistungen trotz gleicher Betriebsform beachten, dann vermag die Beschwerdeführerin aus ihrem Vorbringen, die bestehenden Hotelbetriebe seien selbst in den sogenannten Spitzenmonaten in der Lage, die in XY anfallenden Nächtigungen unterzubringen, nichts zu gewinnen; dies deshalb, weil Nachfragende, die in XY Unterkunft, jedoch dem internationalen Standard entsprechend, suchen, sich mit dem nicht entsprechenden Angebot in vielen Fällen nicht zufrieden geben und andere, mit den örtlichen Verhältnissen bereits vertraute Personen eben deshalb nicht nachfragen werden. Daß aber eine nur im Jahresdurchschnitt nicht voll ausgenützte Kapazität der bestehenden Betriebe der Verleihung einer neuen Konzession nicht entgegenstehe, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem Erkenntnis vom 10. Juni 1960, Slg. Nr. 5319/A, ausgesprochen, wovon abzugehen kein Anlaß besteht.

Die Beschwerdeführerin meint ferner, es habe die Behörde bei der Verleihung gastgewerblicher Konzessionen auch eine Lenkungsaufgabe zu erfüllen, indem sie darauf zu dringen habe, daß bei der Schaffung neuer Betriebsstätten jene Betriebstypen gewählt würden, für die ein tatsächlicher Bedarf bestehe, in XY im besonderen solche mit regelrechtem Küchenbetrieb; deshalb müßte dem Hotel, wenn der Bedarf dafür schon als gegeben angenommen werde, die Auflage erteilt werden, den für seine Gäste notwendigen Küchenbetrieb zu führen, damit in dieser Hinsicht bestehende Engpässe nicht noch weiter eingeengt würden.

In dieser Frage steht der Beschwerdeführerin jedoch ein Mitspracherecht nach dem Gesetz nicht zu. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 22. September 1952, Slg. Nr. 2640/A, ausgesprochen hat, bestehe der Zweck der der gewerblichen Interessenvertretung eingeräumten Parteistellung darin, ein Mitspracherecht in der Frage sicherzustellen, ob die vorhandenen, im wesentlichen dem in Aussicht genommenen Betrieb gleichgearteten Betriebe in der Lage seien, das Bedürfnis, dem das neue Unternehmen dienen soll, zu befriedigen; das Mitsprachrecht erstrecke sich daher nur auf diesen Punkt. Von dieser Rechtsanschauung abzuweichen, findet der Verwaltungsgerichtshof keinen Grund (zumal über die Frage des Lokalbedarfes von der Behörde nur im Rahmen des Parteibegehrens abzusprechen war). Sonach ergibt sich aber auch, daß der Beschwerdeführerin kein Mitspracherecht in der weiters von ihr aufgeworfenen Frage zusteht, ob die belangte Behörde berechtigt gewesen sei, für das Erlöschen der Konzession eine zweijährige Frist zu setzen.

Mit ihrer Verfahrensrüge wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Annahme des Lokalbedarfes, der ihrer Auffassung nach die Sachlage entgegenstehe. Sie führt aus, daß nach Mitteilung der Fremdenverkehrsstelle von XY die Nächtigungen in XY 1958 nur

170.584 betragen hätten, während im Erhebungsbericht des Magistrates für diesen Zeitraum 175.909 Nächtigungen angeführt seien. Welche Ziffer richtig sei, hätte festgestellt werden müssen, weil ihrer Meinung nach anders nicht habe beantwortet werden können, ob die vorhandenen Betriebe die Nachfrage hätten befriedigen können und ob der Fremdenstrom in XY eine steigende oder eine rückläufige Tendenz zeige.

Der Beschwerdeführerin ist darin nicht zu folgen. Einerseits kann aus der Jahresnächtigungsziffer allein die Frage der Bedarfsdeckung überhaupt nicht beantwortet werden, andererseits läßt sich aus der Nächtigungsziffer nur eines Jahres nicht feststellen, ob während eines längeren Zeitraumes - wie dies die belangte Behörde untersuchte - ein Ansteigen oder ein Absinken der Nächtigungsziffern erfolgt war. Eben dies folgt für die weitere Beschwerdeausführung über die Nächtigungsziffer im Jahre 1959 im R und im Hotel P; für den Standpunkt der Beschwerdeführerin, daß Lokalbedarf nicht gegeben sei, läßt sich im übrigen daraus, daß die Nächtigungsziffer im R 1959 entsprechend der Angabe in der Beschwerde um 8.000 höher gewesen sei als der Magistrat berichtet hatte, nichts gewinnen, weil die höhere Ziffer allein gegen bestehenden Bedarf nicht sprechen kann, was keiner Beweisführung bedarf. Davon abgesehen würde der Widerspruch durch Vernehmung eines Vertreters des R am 6. März 1961 aufgeklärt. Mit der in der Beschwerde enthaltenen bloßen Redewendung, es ließen sich die Beispiele für weitere Divergenzen in den Erhebungsergebnissen des Magistrates aus den Verwaltungsakten fortsetzen, kann ein wesentlicher, nach der Auffassung der Beschwerdeführerin wohl die Beweiswürdigung betreffender Verfahrensmangel, somit eine Unschlüssigkeit derselben, nicht erwiesen werden und demgemäß ebensowenig eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, mochte auch 1960 ein geringfügiges Absinken der Nächtigungsziffer entsprechend dem Vorbringen in der Beschwerde eingetreten sein, konnte doch ein solches Absinken nur vorübergehender Art sein.

Wenn die belangte Behörde endlich auf den Betrieb F nicht Bedacht nahm, weil diesem die Berechtigung zur Fremdenbeherbergung fehlte, dann kann ihr der Gerichtshof entgegen den Beschwerdeausführungen darin nicht entgegentreten, denn es würde dem Sinn der Gewerbeordnung widersprechen, als Vergleichsbetriebe bei der Prüfung des Lokalbedarfes auch unbefugt betriebene Unternehmen zu beachten.

Die sonach in allen Punkten unbegründete Beschwerde war gemäß dem § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abzuweisen.

Wien, am 1. Februar 1963