Tax court allows early depreciation for car classified as Kombi rather than passenger vehicle.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Beschwerdeführer, der eine Kassenschlosserei betreibt, machte in seiner Steuererklärung für das Jahr 1959 für einen in diesem Jahr angeschafften als Kombiwagen bezeichneten, Steyr Fiat 1100 RLK die begünstigte Abschreibung nach dem Bewertungsfreiheitsgesetz 1957 geltend. Die Veranlagung zur Einkommen- und Gewerbesteuer erfolgte zunächst im wesentlichen nach der Steuererklärung. Im Dezember 1961 wurde eine Betriebsprüfung vorgenommen, wobei der Prüfer hinsichtlich der geltend gemachten begünstigten Abschreibung für das Kraftfahrzeug ausführte, es handle sich bei diesem um einen Kraftwagen, der von außen und innen das typische Aussehen eines Personenkraftwagens habe, bei welchem aber durch Umklappen der Rücksitzlehne der Kofferraum erweitert bzw. der Wageninnenraum vom Kofferraum aus beladen werden könne.

Er vertrat die Ansicht, daß es sich bei dem Kraftwagen um einen Personenkraftwagen handle und nicht um einen Kombiwagen, sodaß die vorzeitige Abschreibung nach dem Bewertungsfreiheitsgesetz nicht gewährt werden könne. Das Finanzamt schloß sich dieser Meinung an und erließ je einen berichtigten Einkommen- und Gewerbesteuerbescheid. Gegen die Bescheide wurde Berufung erhoben und geltend gemacht, daß es sich bei dem strittigen Fahrzeug um keinen Personenkraftwagen im Sinne der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes handle, die in dessen Erkenntnis vom 12.

Juli 1957, Slg. Nr. 1690(F), festgelegt worden sei. Der Kraftwagen sei nach seiner Bauart und Ausstattung nicht ausschließlich zur Personenbeförderung verwendbar, weil durch Umlegen der rückwärtigen Sitze ein Laderaum geschaffen werden könne. Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Sie führte darin noch einmal aus, daß ein Personenkraftwagen, dessen Kofferraum durch Umklappen des Rücksitzes erweitert werden könne, nach der Verkehrsanschauung noch nicht als Kombinationskraftwagen gelte. Bei dem in dem angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes gegenständlichen Kraftfahrzeug habe es sich um einen VW-Kombi gehandelt, der sich im Aussehen und Bauart nicht von einem Lieferwagen unterscheide.

Hingegen weise das vom Beschwerdeführer erworbene Fahrzeug sowohl äußerlich als auch im Inneren die typischen Merkmale eines Personenkraftwagens auf. Bei diesem sei lediglich durch einfaches Vorklappen der Sitze die Möglichkeit geschaffen, zusammen mit dem bereits vorhandenen Gepäcksraum einen vergrößerten Laderaum zu gewinnen. Die Type sei ausschließlich für Zwecke der Personenbeförderung bestimmt und es könne nicht darauf ankommen, zu welchen Zwecken der Wagen schließlich Verwendung finde. Aus einem Personenkraftwagen werde kein Lastkraftwagen, wenn mit ihm Warenbeförderungen durchgeführt würden.

Auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Mai 1961, Slg. Nr. 2442(F), wurde hingewiesen. Der Beschwerdeführer beantragte die Entscheidung der Berufungskommission, die das Rechtsmittel ebenfalls abwies. Für die Frage, ob ein Personenkraftwagen im Sinne des Bewertungsfreiheitsgesetzes oder ein sogenannter Kombiwagen vorliege, sei entscheidend, für welchen Zweck der Wagen nach der Verkehrsauffassung im Hinblick auf seine Bauart und Ausstattung allgemein zu dienen bestimmt ist. Die vorhandene Möglichkeit der Erweiterung des Kofferraumes durch Umklappen der Sitze ändere nichts daran, daß das gegenständliche Kraftfahrzeug nach seiner Bauart und Ausstattung ausschließlich der Personenbeförderung diene.

Es komme nicht darauf an, zu welchem Zwecke das Kraftfahrzeug im Einzelfalle verwendet werde, denn es sei durchaus möglich, daß auch ein Personenkraftwagen zur Beförderung von Lasten verwendet werde, ohne daß er dadurch nach der allgemeinen Verkehrsanschauung zu einem Lastkraftwagen würde. Da es sich im vorliegenden Falle nicht um einen typischen Kombiwagen, sondern um einen Personenkraftwagen mit der Möglichkeit zur Erweiterung des Kofferraums handle, sei eine vorzeitige Abschreibung nicht anzuerkennen gewesen.

Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Gerichtshof erwogen:

Nach § 1 Abs. 1 des Bewertungsfreiheitsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 70/1957, kann unter anderem bei der Ermittlung des Gewinnes aus Gewerbebetrieb des Wirtschaftsjahres 1959 von den Anschaffungskosten der in diesem Wirtschaftsjahr angeschafften abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neben der nach § 7 EStG 1953 zulässigen gewöhnlichen AfA eine vorzeitige Abschreibung vorgenommen werden. Eine solche vorzeitige Abschreibung darf nach Abs. 2 lit. b nicht von den Anschaffungskosten von Personenkraftwagen vorgenommen werden.

Im vorliegenden Fall geht der Streit darum, ob der vom Beschwerdeführer im Jahre 1959 erworbene Kraftwagen der Marke Steyr Fiat 1100 RLK als Personenkraftwagen anzusehen ist oder ob es sich um einen sogenannten Kombiwagen handelt, der nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der gleichlautenden Bestimmung des § 5 Abs. 2 lit. c des Ausfuhrförderungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 119/1953, von der vorzeitigen Abschreibung nicht ausgenommen ist.

Die Behörde ist der Ansicht, bei dem strittigen Fahrzeug handle es sich um einen Kraftwagen, der sowohl seiner äußeren Form als auch nach innen hin das typische Aussehen eines Personenkraftwagens hat. Bei diesem Fahrzeug sei lediglich durch einfaches Vorkappen der rückwärtigen Sitze die Möglichkeit vorhanden, zusammen mit dem bereits vorhandenen Kofferraum einen erweiterten Laderaum zu gewinnen bzw. den Wageninnenraum auch vom Kofferraum her zu erreichen. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 19. Mai 1961, Slg. N. F. Nr. 2442/F, die Anwendbarkeit der Abschreibungsfreiheit in einem Fall verneint, in welchem ein Personenkraftwagen durch Herausnehmen der rückwärtigen Trennwand so umgestaltet wurde, daß dadurch ein größerer Gepäckraum entstand, der auch als Laderaum für die Beförderung von Waren dienen konnte.

In diesem Falle war ein nach Bauart und Ausstattung allgemein für Zwecke der Personenbeförderung bestimmter Kraftwagen vor Inbetriebnahme innen besonders umgebaut worden, ohne dadurch aber die typischen Merkmale eines Personenkraftwagens zu verlieren. Im Streitfall liegt dagegen ein Mehrzweckfahrzeug vor, d.h. die Bestimmung dieser Fabrikationstype ist von vornherein darauf abgestellt, sowohl zur Beförderung von Personen als auch zur Beförderung von Waren zu dienen. Es ist nicht richtig, wenn die Behörde behauptet, es handle sich dabei der Art nach um einen typischen Personenkraftwagen.

Der den Akten beigelegte Prospekt der Steyr-Fiat-Werke zeigt vielmehr deutlich einen Unterschied zwischen den Typen 1100, 1100 Luxus einerseits und 1100 Kombiwagen andererseits, wobei bei letzterem insbesondere die an der Rückseite angebrachte Tür für Personenkraftwagen atypisch ist. Hier liegt also tatsächlich ein sogenannter Kombiwagen vor, wie er im hg. Erkenntnis vom 12. Juli 1957, Slg. Nr. 1690/F, als eine Mischform und damit als Fahrzeug eigener Art bezeichnet wurde. Um aber von der strittigen Begünstigung ausgeschlossen zu sein, muß ein Kraftwagen nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart ausschließlich zur Personenbeförderung eingerichtet sein.

Im vorliegenden Fall trifft dies aber nicht zu. Die Beschwerde erwies sich somit als berechtigt. Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 aufzuheben.

Wien, am 30. April 1964