Classification of ecclesiastical patronage as private or public and resulting liability for church maintenance costs
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) annulled the appealed administrative decisions and ruled in favor of the complainants, finding the lower authorities' determinations procedurally defective for failing to clarify the historical origin of the disputed ecclesiastical patronage. The case concerned a dispute over whether specific churches were subject to private or public patronage, a distinction that determined whether the complainants, as heirs to former estate owners, remained liable for maintenance costs under the Church Contribution Act; the lower instances had classified the patronage as private based on medieval archives, asserting it originated from the Bishopric of Passau rather than the state. The VwGH held that the lower courts committed a procedural error by relying on medieval historical documents without adequately investigating modern legal history, specifically the lack of evidence that the Bishop exercised a valid private patronage during the period of collation rights consolidation, and by failing to consider that the patronage might have been created as a public right through Josephine-era state acts, which would have extinguished the complainants' liability. Consequently, the court set aside the decisions to allow for a proper administrative re-evaluation based on the necessary legal-historical research.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 5 Kirchenbeitragsgesetz 1939; § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG 1952: An administrative order determining financial obligations based on private versus public patronage is void if the historical origin of the patronage remains unclarified due to insufficient factual findings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive for annulling the appealed administrative decision due to a violation of procedural provisions.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hat mit dem für den Landeshauptmann gezeichneten Bescheid vom 28.Apri1 1961 auf Grund des Antrages der röm.-kath. Pfarrkirche und Pfarrpfründe Schwadorf, der röm.-kath. Pfarrkirche und Pfarrpfründe Pischelsdorf, der röm.-kath. Filialkirche Fischamend Dorf und der röm.-kath. Filialkirche Kleinneusiedl festgestellt, dass die genannte kirchlichen Rechtsträger unter dem Privatpatronate der Beschwerdeführer und weiterer Liegenschaftsbesitzer stehen und dass die Beschwerdeführer und die erwähnten Liegenschaftsbesitzer als Inhaber eines Mitpatronates zur ungeteilten Hand verpflichtet sind, die Kosten für die erforderliche Instandsetzung der Kirchengebäude der röm.-kath.
Pfarrkirche Schwadorf und der röm.-kath. Filialkirche Fischamend Dorf in einem bestimmten Umfang zu bezahlen. Zur Begründung dieses Bescheides wurde im wesentlichen folgendes ausgeführt: Die Beschwerdeführer und die anderen Liegenschaftsbesitzer seien unbestrittenermaßen Eigentümer von Liegenschaften, die in ihrer Gesamtheit vordem den Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 425 der niederösterreichischen Landtafel "Das Gut Schwadorf" (der ehemals passauischen, nachmaligen Kameral- und späteren Privatherrschaft Schwadorf) gebildet hatten. Aus eine Kaufvertrag vom 22.
April 1823 ergebe sich, dass das Gut Schwadorf seinerzeit eine Staats(Kameral)Herrschaft war, welche auf Grund dieses Kaufvertrages samt dem auf der Herrschaft haftenden Patronat über die Kirchen und Pfarren zu Schwadorf und Pischelsdorf sowie die Filialkirchen Fischamend Dorf und Kleinneusiedl an den Rechtsvorgänger der Antragsgegner übereignet worden sei. Der Bestand dieses Patronates und die darauf beruhenden Leistungsverbindlichkeiten seien seit dem Jahre 1923 wiederholt Gegenstand kultusbehördlicher Verfahren gewesen. Auch der Verwaltungsgerichtshof habe sich mit diesem Patronat befasst (Erkenntnis vom 3.
Juli 1929, Slg. Nr. 15.751 A). Durch die Bestimmungen des § 5 des Kirchenbeitragsgesetzes, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 543/1939, und des § 5 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zu diesem Gesetz, Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 718/1939, seien die Leistungsverpflichtungen aus einem privaten Patronat aufrechterhalten, die Verpflichtungen aus einem öffentlichen Patronat hingegen aufgehoben worden. Für die Frage, ob ein Privatpatronat oder ein öffentliches Patronat vorliege, sei im Sinne der Lehre und Rechtsprechung nicht die Person des jeweiligen Patronatsinhabers, sondern der historische Entstehungstitel des Patronates entscheidend.
Auf Grund der gepflogenen Erhebungen, insbesondere auf Grund der Gutachten des Direktors des Niederösterreichischen Landesarchivs sei anzunehmen, dass das Bistum Passau das Patronat über die gegenständlichen kirchlichen Rechtsträger seinerzeit (12. bzw.
13. Jahrhundert) nicht vom Landesfürsten als Grundherrn übernommen habe. Das Patronat sei somit nicht als öffentliches, sondern als privates anzusehen. Dieser rechtliche Charakter sei auch durch die josefinischen Maßnahmen nicht berührt worden. Mit Hofdekret vom 7. August 1784 seien die Pfarren, welche der Fürstbischof von Passau bis dahin iure episcopali zu vergeben hatte, in landesfürstliche Patronatspfarren umgewandelt worden. Die Pfarren Schwadorf und Pischelsdorf hätten jedoch nicht zu diesen Pfarren gehört, da sie Grundherrschaftspfarren gewesen seien, bei welchen dem Fürstbischof und dem Hochstifte Passau die Vergebung auf den besitzenden Gütern verbleiben sollte, Schwadorf und Pischelsdorf seien demnach auch nicht in einem vom fürsterzbischöflichen Ordinariat Wien am 14. Februar 1886 der Niederösterreichischen Statthalterei vorgelegten Verzeichnis der landesfürstlichen Patronatspfarren enthalten. Am 23. Februar 1806 habe die Niederösterreichische Regierung dem fürsterzbischöflichen Ordinariat Wien bekannt gegeben, dass laut Hofdekret vom 19. bzw.
21. Februar 1806 die Güter und Realitäten der säkularisierten Reichsstifte (darunter Passau) nach dem Preßburger Friedensschluss nunmehr dem Kaiser ausschließend anheim gefallen und als wahre Staatsgüter und Dominien zu behandeln seien. Das Ordinariat sei aufgefordert worden, ein Verzeichnis der in der Diözese befindlichen Pfarren vorzulegen, bei denen das Patronatsrecht dem Kaiser als Besitzer der nunmehrigen Kameralherrschaften zugefallen sei. In dem bezüglichen Bericht des Ordinariates vom 28. März 1806 seien die Pfarren Schwadorf und Pischelsdorf enthalten.
In dem von der Niederösterreichischen Staatsbuchhaltung am 19. Februar 1820 verfassten Verzeichnis derjenigen Pfründen, bei denen das Patronatsrecht dem Staat als Herrschaft zustand, seien Schwadorf und Pischelsdorf enthalten, wobei als Patron die Kameralherrschaft Schwadorf angeführt sei. Das Bistum Passau habe die gegenständlichen Patronatsrechte als Herrschaftseigentümer ausgeübt. Dies beweisen obige Feststellungen, dass die Pfarren Schwadorf und Pischelsdorf von den mit dem Hofdekret vom 7. August 1784 getroffenen Maßnahmen - Umwandlung der Pfarren, die der Fürstbischof bisher iure episcopali zu vergeben hatte, in landesfürstliche Patronatspfarren - nicht berührt worden seien.
In der Folge habe der dingliche Charakter des gegenständlichen Patronates bewirkt, dass es durch die Veränderungen in der Person seiner Inhaber als Eigentümer des Gutes Schwadorf vor und nach der Teilung des patronatsbehafteten Gutsbestandes - insbesondere auch durch die Säkularisation der Herrschaft Schwadorf - in seinem Bestand und Charakter nicht berührt worden sei.
Gegen diesen Bescheid haben die Beschwerdeführer Berufung erhoben, welcher das Bundesministerium für Unterricht mit Bescheid vom 27. April 1962 in Bestätigung des Bescheides der ersten Instanz keine Folge gab. Die Begründung lautet in den maßgebenden Punkten: Die Diözese Passau habe über das Gebiet der Herrschaft Schwadorf im Zeitpunkt der josefinischen Reformen keine diözesanen Jurisdiktionsrechte mehr besessen, sondern sei bloßer Herrschaftseigentümer gewesen. Es sei erwiesen, dass im Zeitpunkt der Säkularisation der genannten Herrschaft die Diözese Passau das Patronatsrecht auf Grund ihres Eigentums über die Patronatsherrschaft Schwadorf ausgeübt habe. Nach den Ausführungen des Amtssachverständigen sei anzunehmen, dass Schwadorf eine passauische Gründung war. Demnach fehlen für die Entstehung eines so genannten landesfürstlichen Patronates Anhaltspunkte, geschweige denn Beweise. Die Tatsache, dass der Bischof von Passau zugleich durch Jahrhunderte (bis zur Unterstellung unter die Jurisdiktion der Wiener Erzdiözese im 18. Jahrhundert) Collator der zu Schwadorf gehörigen Benefizien und Eigentümer (Obereigentümer) des Gutes Schwadorf gewesen sei, habe das Patronat nicht zum Erlöschen gebracht. Denn die zeitweilige Vereinigung der Rechte des Collators und des dinglichen Patrons in einer Hand, seien nicht als Erlöschensgrund des Patronates qualifiziert worden. Besondere rechtliche Bedeutung komme der Feststellung der ersten Instanz zu, derzufolge Schwadorf und Pischelsdorf nach dem josefinischen Hofdekret vom 7. August 1784 als Grundherrschaftspfarren behandelt worden seien. Der Charakter des gegenständlichen Patronates sei auch dadurch nicht geändert worden, dass nach dem Kaufvertrag vom Jahre 1823 der Erwerber als Patron auf den Ternavorschlag des Bischofs beschränkt werden sollte, wie dies bei öffentlichen Patronaten üblich war.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird. Der Gerichtshof hat erwogen:
Die Beschwerdeausführungen richten sich vornehmlich dagegen, dass die Behörde erster und zweiter Instanz sich bei der Beurteilung der Frage, ob ein privates oder ein öffentliches Patronat vorliege, auf die Gutachten des Direktors des Niederösterreichischen Landesarchivs gestützt habe, worin zum Ausdruck gekommen sei, dass der Bischof von Passau das Patronat nicht vom Landesfürsten übernommen haben könne. In den Beschwerdeausführungen wird sowohl der sachliche Inhalt der Gutachten als auch deren Schreibweise einer Kritik unterzogen. Dem Gerichtshof erschienen jedoch die in diesen Gutachten enthaltenen Ausführungen, die sich mit den patronatsrechtlichen Verhältnissen des Mittelalters befassen, für die Lösung der gegenständlichen Fragen beim gegenwärtigen Stand derselben nicht als maßgeblich, weil, wie noch ausgeführt werden wird, auf die patronatsrechtliche Lage in späteren Zeitabschnitten in erster Linie Bedacht zu nehmen ist. Gleichwohl muss der Gerichtshof den Beschwerdeführern beipflichten, dass die Gutachten des Direktors des Niederösterreichischen Landesarchivs in einigen Punkten eine überhebliche Schreibweise und eine völlig unangebrachte Kritik der hg. Judikatur und der rechtshistorischen Ausbildung der Juristen enthalten.
In der Sache selbst war folgendes zu beachten: Die Unterscheidung in ein öffentliches und privates Patronat ist eine Schöpfung des staatlichen Patronatsrechtes der Neuzeit. Es sind daher zur rechtlichen Beurteilung der Frage, ob ein privates oder öffentliches Patronat vorliegt, in erster Linie staatliche Normen dieser Zeit heranzuziehen. Diese setzen in genereller Gestalt ab dem 16. Jahrhundert ein. Mit Patronatsfragen hat sich zunächst der Passauer Vertrag vom 6. November 1592 in Punkt 4 (De praesentatione parochorum) (Sammlung der landesfürstlichen Gesetze und Verordnungen in Publico-Ecclesiasticis I, 1785, S. 30), dann der Titel I des Tractatus de iuribus incorporalibus aus 1679 (zitierte Sammlung S. 35) befasst. In § 1 dieses Titels heißt es:
"Eine geistliche Lehenschaft, zu Latein Jus Patronatus oder Jus Praesentandi genannt, ist nichts anderes, als dass ein Lehensherr oder Patronus auf eine ledige Pfarre oder ein anderes geistliches Beneficium einen Priester nach Belieben dem Ordinario, ... zu präsentieren befugt und schuldig ist." Das vornehmlichste Merkmal des Patronates bestand damals also im Präsentationsrecht des Patrons gegenüber dem Ordinarius. In Berücksichtigung dieser grundsätzlichen Einstellung der staatlichen Patronatsgesetzgebung ist wohl anzunehmen, dass der Ordinarius nicht selbst Patron einer Pfarre in seinem Jurisdiktionsbereich sein konnte, weil er sich nicht selbst einen Kandidaten präsentieren konnte. Dies stimmt auch mit der auf dem Corpus iuris canonici fußenden Kirchenrechtslehre über das Erlöschen des Patronates durch Konsolidation überein (vgl. B. Schilling, Der kirchliche Patronat nach canonischem Recht, 1854, S. 38 ff.; H. Gerlach, Das Präsentationsrecht auf Pfarreien, 1855, S. 7 ff.; G. A. Schlayer, Beiträge zur Lehre von dem Patronatsrecht, 1865, S. 84). Das Bundesministerium für Unterricht hat in dem angefochtenen Bescheid diese Frage mit der Bemerkung berührt, dass die zeitweilige Vereinigung des Rechtes des Collators und des dinglichen Patrons in einer Hand nicht als Erlöschungsgrund des Patronates qualifiziert worden sei. Hiezu ist zu bemerken, dass einerseits die rechtliche Grundlage dieses Standpunktes offen geblieben ist, anderseits überhaupt nicht geklärt ist, inwiefern es sich nur um eine zeitweilige Vereinigung gehandelt habe. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Kollationsbefugnis des Bischofs. bei den betreffenden kirchlichen Stellen schon früher in seiner bischöflichen Amtsgewalt und nicht in einem Patronatsverhältnis begründet war. Überdies ist auch die Frage, wer bei den genannten kirchlichen Stellen im Laufe der Zeiten kollationsbefugt war, keineswegs klargestellt worden. Es sei z. B. darauf hingewiesen, dass nach vorhandenen Verzeichnissen für die Kirche in Pischelsdorf das Passauer Domkapitel kollationsbefugt war.
Diesbezüglich wird auf folgende Veröffentlichungen verwiesen: Pius Schmieder, Matricula episcopatus Passaviensis, Saec. XV. Wels 1885; A. Maidhof, Die Urbare des Hochstiftes Passau im 13. und 14. Jahrhundert I, 1933, S. 208 (weitere Hinweise auf Pfarrverzeichnisse bei J. Oswald, Der organisatorische Aufbau des Bistums Passau im Mittelalter und in der Reformationszeit, Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, kanonische Abteilung, 30. Band, 1941, S. 131 ff.)
In weiterer Hinsicht ist auch ungeklärt, wem die Kollationsbefugnisse nach der Abtrennung des gegenständlichen Gebietes vom Bistum Passau und der Zuweisung zum Erzbistum Wien zugekommen sind. Diese Frage wurde in dem in den Akten erliegenden Schreiben des Niederösterreichischen Landesarchivs vom 3. August 1957 unter Hinweis auf die im Supplementsband II zum Codex Austriacus S. 522 ff. abgedruckten Urkunden nur kurz gestreift.
Wenn nun unter dem dargelegten Gesichtspunkt die Annahme nicht von der Hand zu weisen ist, dass die an den gegenständlichen Kirchen ausgeübten Kollationsbefugnisse nicht auf einem Patronat des Bischofs beruhten und damit der Bestand eines Patronates nach der damaligen staatlichen Rechtsordnung zumindest sehr zweifelbar ist, ergibt sich die Frage, wieso dann in späterer Zeit ein Patronat der Herrschaft Schwadorf tatsächlich in Erscheinung treten konnte. Die Lösung dieser Frage muss zunächst durch Nachforschungen in den Archiven versucht werden. Es sei darauf verwiesen, dass laut der in den Akten der ersten Instanz enthaltenen Auskunft des Bayerischen Hauptstaatsarchiv vom 26. März 1959 Archivalien über die Herrschaft Schwadorf noch vorhanden sind. Ferner ist zu beachten, dass zur josefinischen Zeit, insbesondere als die Frage der kirchlichen Baulast in den Vordergrund getreten war, der Standpunkt vertreten wurde, dass grundsätzlich jede Kirche einen Patron haben müsse. Dieser Standpunkt kommt insbesondere in dem in der Literatur wiederholt erwähnten Hofdekret vom 1. Juli 1788, Zl. 975 zum Ausdruck, worin auch die Tendenz zu sehen ist, dass das Patronat zunächst der Grundobrigkeit anzutragen sei. Diese Regelung wurde bekanntlich auch zur josefinischen Zeit anlässlich der Neugründung von Kirchen und Schulen angestrebt (vgl. L. Wahrmund, Das Kirchenpatronatsrecht und seine Entwicklung in Österreich, II, 1896, S. 33; J. R. Kusej, Die öffentlichen Patronate im kaiserlichen Österreich usw., Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, kanonische Abteilung, 50. Band, 1930, S. 176).
Es ist daher mit der Möglichkeit zu rechnen, dass die Herrschaft Schwadorf das Patronat erst auf Grund josefinischer Maßnahmen erhalten hat. In diesem Falle wäre der Entstehungstitel des Patronates ein staatlicher Hoheitsakt, woraus sich der Charakter als öffentliches Patronat ergeben würde.
Dadurch, dass die für die Beurteilung des gegenständlichen Patronates maßgeblichen Verhältnisse der Neuzeit nicht hinlänglich klargestellt worden sind, ist der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet. Er war gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 VwGG.1952 aufzuheben.
Wien, am 30. Jänner 1963