VwGH dismisses complaint against court fee assessment where underlying criminal judgment is final and binding.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's appeal regarding an incorrect court fee assessment in a criminal case. The complainant argued that expert witness fees should be shared with another defendant and that the expert was too far away, but the court found these objections irrelevant. Since the original criminal judgment imposing the costs was final and no specific orders excluded certain costs, the administrative authority was legally bound to enforce the full amount.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 7 Abs. 1 Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1948; If a final court judgment imposes costs without specific exclusions, the administrative authority must enforce the full amount and cannot consider objections raised in the criminal proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Zählungsauftrag des Kostenbeamten des Bezirksgerichtes Mariazell vom 2. Oktober 1961 wurde dem Beschwerdeführer in der Strafsache U 71/58 des Bezirksgerichtes Mariazell die Bezahlung der mit den Beschlüssen dieses Gerichtes O.Nr. 27, 77 und 86 bestimmten Gebühren des Sachverständigen aus dem Kraftfahrfache Ing. Karl R., und zwar
O.Nr. 27 ……………….....
S
468,--
O.Nr. 77 ………………….
S
796,--
O.Nr. 86
S
525,--
Einhebungsgebühr ……….
S
2,--
zusammen ………………..
S
1.791,--
vorgeschrieben. Auf Grund eines fristgerecht eingebrachten Berichtigungsantrages des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde mit dem Bescheid vom 26. Februar 1962 den im Zahlungsauftrag unter Nr. 2 aufscheinenden Betrag von S 468,-- (S 467,62 bei Berücksichtigung der 5,25 %igen Umsatzsteuer) gemäß § 7 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 109/1948, auf S 163,14 berichtigt, im übrigen aber dem Berichtigungsantrage nicht stattgegeben. In der Begründung wurde ausgeführt, es sei der Einwand, Ing. Karl R. sei als Sachverständiger in einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte (außer dem Beschwerdeführer auch noch Brigitte N.) zugezogen worden, sodaß also der auf die im Zuge des Berufungsverfahrens freigesprochene Brigitte N. entfallende Anteil von ihr zu tragen sei, im Berichtigungsverfahren ebensowenig zu berücksichtigen wie die Einwendung, daß mit Ing. Karl R. ein Sachverständiger herangezogen worden sei, der vom Gerichtsorte weit entfernt wohne. Diese Einwände gingen den Kostenbeamten nichts an.
Gegen den abweisenden Teil dieses Berichtigungsbescheides richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend gemacht wird.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Nach § 7 Abs. 1 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 109/1948, wiederverlautbart mit Kundmachung BGBl. Nr. 288/1962, kann der Zahlungspflichtige, wenn er sich durch den Inhalt des Zahlungsauftrages beschwert erachtet, binnen 14 Tagen dessen Berichtigung verlangen, in Ansehung von Beträgen, die in Durchführung einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes in den Zahlungsauftrag aufgenommen wurden, jedoch nur dann, wenn die Zahlungsfrist unrichtig bestimmt wurde oder wenn der Zahlungsauftrag der ihm zugrunde liegenden Entscheidung des Gerichtes nicht entspricht. Diese Einschränkung bedeutet im Grunde nichts anderes, als daß die Gesetzmäßigkeit der durch Gerichtsbeschluß dem Grund und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht nicht mehr auf dem Wege des Verwaltungsverfahrens zur Einbringung der Forderung aufgerollt werden darf.
Im gegenständlichen Falle hat der Beschwerdeführer bereits in seiner Beschwerde gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Mariazell vom 10. September 1958, U 71/58-27, u.a. die Beiziehung des Sachverständigen aus Eisenerz und seine Zahlungspflicht für die dadurch erhöhten Kosten bekämpft, welcher Ansicht aber das Kreisgericht Leoben als Beschwerdegericht in seinem Beschlusse vom 2. September 1959 nicht beigetreten ist. Die Gebührenbestimmung zu O.Nr. 27 wurde hinsichtlich eines Betrages von S 163,14 vom Kreisgerichte Leoben bestätigt und dadurch rechtskräftig, während die Gebührenbestimmungen zu O.Nr. 77 und 86 vom Beschwerdeführer überhaupt nicht bekämpft wurden.
Weiters wurde das Urteil des Bezirksgerichtes Mariazell vom 29. August 1958, U 71/58-25, wonach der Beschwerdeführer auch zum Ersatz der Kosten dieses Strafverfahrens verurteilt wurde, durch Zurückweisung der Berufung des Beschwerdeführers durch das Kreisgericht Leoben mit Urteil vom 6. Oktober 1960, GZ. Bl- 196/60- 82, ebenfalls rechtskräftig. Wenn also, wie im vorliegenden Falle, der Urteilsspruch dem Beschwerdeführer den Ersatz der Kosten des Strafverfahrens uneingeschränkt auferlegt hat und dieses Urteil rechtskräftig geworden ist, ohne daß allenfalls sonstige Beschlüsse des Gerichtes über die Ausscheidung von Kosten und die Beschränkung der Haftung nach § 389 Abs. 2 und 3 der Strafprozeßordnung ergangen sind, so war der Kostenbeamte und die belangte Behörde an diesen Urteilsspruch gebunden, ohne daß die Möglichkeit bestanden hat, die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwendungen im Kostenverfahren zu berücksichtigen (vgl. die Erkenntnisse vom 21. Februar 1951, Slg. N.F. Nr. 342/F, und vom 5. November 1952, Slg. N.F. Nr. 659/F, sowie Lohsing-Serini, Österreichisches Strafprozeßrecht, 1952, S. 512 ff).
In der Richtung der Verletzung von Verfahrensvorschriften wurde die Beschwerde ebensowenig ausgeführt wie in der Richtung, warum der Beschwerdeführer verfassungsrechtliche Bedenken "gegen diese Vorgangsweise", offenbar gegen die Bestimmung des § 7 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes, hegt. Der Verwaltungsgerichtshof findet nicht, daß wesentliche Verfahrensmängel vorliegen, und hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angeführten Bestimmung.
Da somit die belangte Behörde das Gesetz richtig angewendet hat, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 1. April 1963