Administrative court dismisses appeal against prostitution conviction where defendant admitted facts but contested payment details.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem Straferkenntnis vom 10. Oktober 1961 sprach die Bundespolizeidirektion Wien aus, die Beschwerdeführerin habe in der Zeit vom Mai 1961 bis Juni 1961 die unkontrollierte Gewerbsunzucht ausgeübt und dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. Mai 1883, RGBl. Nr. 89 (VagGes) begangen. Gemäß Art. VII EGVG 1950 wurde gegen sie eine Arreststrafe von sechs Tagen verhängt. In der Begründung wurde dargelegt, die Ausübung der unkontrollierten Gewerbsunzucht sei durch die glaubwürdigen Aussagen der WH voll erwiesen.

Die Genannte habe u.a. sowohl als Beschuldigte als auch als Zeugin angegeben: „Auch EP hat bei mir in der Wohnung mit verschiedenen Männern geschlechtlich verkehrt. Sie brachte entweder die Männer mit oder sie kamen nach ihr zu uns. Jene Männer, die uns für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs etwas gaben, gaben uns freiwillig bis zu S 100,--. Diesen Betrag haben wir uns geteilt. EP hat auch, so wie ich, Männer mitgebracht oder kommen lassen“. Als Zeugin habe WH u.a. noch angegeben: „Einmal waren auch zwei Männer bei uns, jeder hat für den Geschlechtsverkehr S 100,-- gezahlt.“ Diese glaubwürdigen Aussagen der genannten Zeugin seien durch die gleichfalls glaubwürdiger Angaben des Zeugen JE bestätigt worden, der folgendes ausgeführt habe:

„Ich war im Juni 1961 durch den zweiten Bezirk gefahren. Damals sah ich eine gewisse EP aus der O Straße, wie sie mir sagte, rothaarig, allein gehen. Weil sie allein ging, sprach ich sie an. Wir (ich und mein Bekannter) nahmen sie ein Stück mit und machten uns für einen Montag, es ist möglich, daß es der 12. Juni 1961 gewesen war, für die Mittagszeit ein Treffen aus. EP und WH waren an diesem Tag zu der Tankstelle auf dem G Platz mit einem Taxi gekommen. Wir fuhren dann in die Wohnung der WH, nachdem wir vorher noch Wein und etwas zu essen gekauft haben.

In der Wohnung haben wir mit den beiden Mädchen geschlechtlich verkehrt, wofür wir ihnen je hundert Schilling gegeben haben. Mit mir war ein Freund, der auch hundert Schilling bezahlte“. Die Beschwerdeführerin habe selbst zugegeben, mit der ihr zum Teil namentlich bekannten und anderen Teil auch unbekannten Männern verkehrt zu haben, habe allerdings bestritten, dafür bezahlt worden zu sein. Sie habe die Aussage der WH in diesem Punkt als unwahr hingestellt. Daß jedoch WH die volle Wahrheit ausgeführt habe und durch die Aussage des JE einwandfrei erwiesen.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung bemängelte die Beschwerdeführerin, daß ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Zeugeneinvernahmen gegeben worden sei. Außerdem hätte sie nach ihrer Ansicht dem Belastungszeugen JE gegenübergestellt werden müssen. Die Beschwerdeführerin rügte weiters, daß nicht alle von ihr beantragten Zeugen vernommen worden seien, mit denen sie Geschlechtsverkehr gepflogen habe, ohne dafür irgendeine Gegenleistung erhalten zu haben. Es sei der Beschwerdeführerin auch nicht nachgewiesen worden, daß sie mit ihrem Körper ein unzüchtiges Gewerbe betreibe; in dieser Hinsicht seien keine Erhebungen durchgeführt worden.

Dies hätte nach Ansicht der Beschwerdeführerin vorausgesetzt, daß sie von den Erträgnissen des Schandgewerbes ihre Lebensbedürfnisse bestreite. Die Beschwerdeführerin als Friseurlehrling und ihre Mutter als Bedienerin hätten zusammen etwa S 2.500,-- monatlich, sohin einen Betrag verdient, der vollkommen zur Deckung ihrer Lebensbedürfnisse ausreiche. Ein Verfahrensmangel liege nach Meinung der Beschwerdeführerin auch darin, daß der Zeuge JE nicht befragt worden sei, ob er an sie oder an WH die Zahlung geleistet habe. Die Klärung dieser Frage halte die Beschwerdeführerin für notwendig, weil sie sich damit verantwortet habe, daß nur WH gelegentlich Geld genommen und dieses für sich behalten habe.

In der Berufung wendete sich die Beschwerdeführerin auch dagegen, daß die Zeugin WH als glaubwürdig bezeichnet worden sei, obwohl diese Zeugin wegen Geheimprostitution rechtskräftig bestraft worden sei. Abgesehen davon, daß dieser Zeugin Suggestivfragen vorgelegt worden seien, hätte sie zugegeben, nicht mehr genau zu wissen, wann und von wie vielen Männern sie sowie angeblich auch die Beschwerdeführerin jeweils S 100,-- bekommen hätten. Schließlich habe die Bundespolizeidirektion Wien den Begriff „Gewerbe“ so eng gezogen, daß darunter auch ein nur gelegentlicher und sogar einmaliger Empfang von Geld oder Vermögenswerten für einen Geschlechtsverkehr erfaßt werde.

Mit Bescheid vom 23. März 1962 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin nicht Folge gegeben. Die belangte Behörde verwies auf die zutreffende Begründung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses und hielt den Berufungsausführungen entgegen, daß keine Veranlassung bestehe, an der Glaubwürdigkeit der Aussage der WH zu zweifeln; ebenso erscheine die Aussage des Zeugen JH absolut glaubwürdig. Auf Grund dieser beiden Aussagen im Zusammenhalt mit dem Ergebnis der amtlichen Überwachung des Wohnhauses der WH während des fraglichen Zeitraumes könne als erwiesen angenommen werden, daß die Beschwerdeführerin zusammen mit der WH in der Wohnung der Mutter der letzteren wiederholt Männer empfangen habe, mit welchen beide Mädchen geschlechtlich verkehrt und von denen beide, wenn auch nicht jedes Mal, für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs Geldbeträge erhalten hätten, die sie dann teilten.

So sei es nach der glaubhaften Aussage der Zeugin WH auch anläßlich des Besuches des Zeugen JE und dessen Freundes geschehen. Der Zeuge JE habe deponiert, daß sowohl er als auch sein Freund den beiden Mädchen je S 100,-- gegeben hätten. Dabei sei es nach Ansicht der belangten Behörde rechtlich unerheblich, ob der Partner der Beschwerdeführerin dieser selbst den Geldbetrag übergeben, diesen lediglich auf den Tisch gelegt oder zunächst der WH ausgehändigt habe. Von Bedeutung sei vielmehr die Widmung des Betrages als Entgelt für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs und der Umstand, daß die Summe letztlich tatsächlich der Beschwerdeführerin zugekommen sei.

Dies erscheine aber durch die Aussage der Zeugin WH als erwiesen. Die belangte Behörde erachte eine Gegenüberstellung des Zeugen JE mit der Beschwerdeführerin deshalb nicht für notwendig, weil während des fraglichen Zeitraumes immer nur dasselbe rothaarige Mädchen als Begleiterin der WH gesehen worden sei, der Zeuge JE ebenfalls angebe, mit dem rothaarigen Mädchen zu tun gehabt zu haben, und sich schließlich herausgestellt habe, daß es sich bei diesem Mädchen um die Beschwerdeführerin handle. Den Berufungsausführungen sei weiters entgegenzuhalten, daß der Begriff „unzüchtiges Gewerbe“ nicht im Sinne der Gewerbeordnung auszulegen sei, sondern im gegenständlichen Fall dem Wort „Gewerbe“ der Bedeutung von Entgeltlichkeiten zukomme.

Es sei daher nicht erforderlich, daß die betreffende Frauensperson aus dem Ertrag der unzüchtigen Tätigkeit alle ihre Lebensbedürfnisse bestreite, sondern es genüge vielmehr, wenn sie, wie im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin, auch nur fallweise für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs Geld oder Geldeswert entgegennehme. Schließlich sei noch anzuführen, daß die Zeugin WH selbst angegeben habe, daß nicht alle Männer für den Geschlechtsverkehr bezahlt hätten. Es bestehe daher kein Zweifel darüber, daß die Beschwerdeführerin imstande sei, Zeugen namhaft zu machen, die für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs nichts bezahlt haben.

Derartige Aussagen wären aber nicht zur Entkräftung der begründeten Annahme geeignet, daß andere Männer für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs Zahlungen geleistet haben. Wenn daher die Behörde erster Instanz zwei von der Beschwerdeführerin geführte Zeugen nicht vernommen habe, es könne darin ein Verfahrensmangel nicht erblickt werden. Ebenso sei die Verletzung des Parteiengehörs durch die Gewährung von Akteneinsicht im Zuge des Berufungsverfahrens saniert worden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 5 Abs. 1 VagGes und sind Frauenspersonen zu bestrafen, welche mit ihrem Körper unzüchtiges Gewerbe treiben.

Als inhaltliche Rechtswidrigkeit rügt die Beschwerdeführerin, daß die belangte Behörde den im § 5 VagGes gebrachten Ausdruck „Gewerbe“ nicht im Sinne der Gewerbeordnung ausgelegt, sondern diesem Begriff die Bedeutung von „Entgeltlichkeit“ beigemessen habe. In diesem Zusammenhang verweist die Beschwerdeführerin auf die Ausführungen in Altmann-Jacob, Kommentar zum Österreichischen Strafrecht II, S. 1710, Finger, Strafrecht, II. Band, 3. Auflage, S. 762 und Stooß, II. Auflage, S. 467; auch der Oberste Gerichtshof habe in der Entscheidung vom 5. Dezember 1960, 8 Os 390/393/60, den Begriff des unzüchtigen Gewerbes im § 512 StGB sohin erläutert, daß sein Wesen in dem Bestreben auf Gewinn von Unterhaltsmitteln gerichtet sei. Danach müsse die Zurverfügungstellung des Körpers mit dem Willen, sich daraus Subsistenzmittel zu verschaffen und dem Vorsatz auf Wiederholung erfolgen.

Nach der vorgenannten in der Österreichischen Richterzeitung, Jahrgang 1961, S. 60, veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes liegt Gewerbsmäßigkeit vor, wenn die Absicht des Täters darauf gerichtet ist, sich durch öftere Wiederholung der strafbaren Handlung eine - wenn auch nicht dauernde und wenn auch nicht regelmäßige - Einkommensquelle zu verschaffen, d.h., seinen Unterhalt zumindest teilweise daraus zu bestreiten. Nach der weiteren Begründung dieser Entscheidung ist die Wiederholung der Tat nicht erforderlich sondern es genügt, die Verübung auch nur einer einzigen Tat, sondern es genügt, die Verübung auch nur einer einzigen Tat, sofern nur die oben bezeichnete Absicht, daraus eine Quelle wiederkehrenden Einkommens zu machen, bei dieser Gelegenheit klar zutage tritt, ohne daß die Höhe der Vergütung ausschließliches Begriffsmerkmal und ohne daß das Verhältnis der Höhe des so erzielten Vorteiles zum sonstigen Einkommen des Täters allein entscheidend wäre, es sei denn, daß dieses Entgelt im Verhältnis zum sonstigen Einkommen des Täters als geradezu unbedeutend anzusehen ist. Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin von Mai 1961 bis Juni 1961 wiederholt mit zum Teil bekannten, zum Teil auch unbekannten Männern geschlechtlich verkehrt und von diesen, wenn auch nicht jedes Mal, für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs, Beträge - so z.B. anläßlich eines Besuches des Zeugen JE S 100,-- - erhalten zu haben. Für diese Beträge im Verhältnis zum sonstigen Einkommen der Beschwerdeführerin als Friseurlehrling auch nicht als geradezu unbedeutend anzusehen sind, hat die belangte Behörde mit Recht das Vorliegen eines unzüchtigen Gewerbes im kritischen Zeitraum angenommen (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 16. Juli 1956, Zl. 1768/55).

Die Beschwerdeführerin bringt weiters vor, es sei ihr erst am 27. Oktober 1961, sohin nach Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses eine Stellungnahme zu der Aussage des Zeugen JE ermöglicht worden; gemäß § 43 VStG 1950 hätte ihr aber vor Fällung dieses Straferkenntnisses Gelegenheit gegeben werden müssen, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Daß die belangte Behörde bei Einhaltung der erwähnten Verfahrensvorschrift zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, ergebe sich daraus, daß der von dem Zeugen JE bekundete Vorgang und die Person desselben der Beschwerdeführerin unbekannt sei.

Bei einer Gegenüberstellung mit der Beschwerdeführerin hätte sich ihres Erachtens herausgestellt, daß es sich bei dem von dem Zeugen erwähnten rothaarigen Mädchen nicht um die Beschwerdeführerin gehandelt habe, weil sie damals die Haare schwarz gefärbt gehabt habe. Nun ist es wohl richtig, daß die Bundespolizeidirektion Wien die Verfahrensvorschrift des § 43 Abs. 2 VStG 1950 verletzt hat, weil sie vor Erlassung ihres Straferkenntnisses der Beschwerdeführerin nicht Gelegenheit gegeben hat, sich zu der Aussage des Zeugen JE , die dann im Straferkenntnis berücksichtigt wurde, zu äußern.

Gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z 3 VwGG 1952 führt aber die Außerachtlassung einer Verfahrensvorschrift nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die belangte Behörde bei deren Einhaltung zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. Im vorliegenden Fall wurde die Beschwerdeführerin, die bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu den Angaben der WH eingeräumt hatte, in deren Wohnung mit verschiedener ihr namentlich bekannten und auch unbekannten Männern geschlechtlich verkehrt zu haben, die Aussage des Zeugen JE durch das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien zur Kenntnis gebracht, doch hat sie in der Berufung gegen diese Aussage nur insoweit Einwendungen erhoben als der Zeuge nicht befragt worden sei, ob er an die WH oder an die Beschwerdeführerin eine Zahlung geleistet habe.

Nachdem die Beschwerdeführerin in der Folge zur Stellungnahme zu der Aussage des Zeugen JE aufgefordert worden war, gab sie in ihrer Äußerung vom 28. November 1961 die Aussage dieses Zeugen insbesondere, daß er in der Wohnung der WH, mit deren rothaarigen Freundin geschlechtlich verkehrt habe, wieder und wiederholte, daß sie sich tatsächlich in der Wohnung der WH aufgehalten habe. Ob sie aber in der Wohnung auch mit dem Zeugen JE zusammengekommen sei, könne sie nur dann sagen, wenn sie diesem Zeugen gegenüberstellt werde; auf keinen Fall habe sie jedoch von dem Zeugen Geld angenommen.

Es ist nun nicht zu erkennen, daß die belangte Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können, wenn die Beschwerdeführerin diese Einwendungen bereits vor Erlassung des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien und nicht erst im Berufungsverfahren erhoben hätte. Soweit die Beschwerdeführerin aber als eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens rügt, daß sie dem Zeugen JE nicht gegenübergestellt worden sei, so kommt auch dieser Rüge Berechtigung nicht zu. Denn die Beschwerdeführerin hat im Verwaltungsverfahren zugegeben, in der Wohnung der WH auch mit namentlich unbekannten Männern geschlechtlich verkehrt zu haben.

Da nach der Aussage der Zeugin WH diese Männer für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs wiederholt Zahlungen leisteten und auch der Zeuge JE übereinstimmend damit angab, mit seinem Freund im Juni 1961 die Wohnung der WH aufgesucht und dort gegen ein Entgelt von je S 100,-- mit der Genannten sowie mit einem rothaarigen Mädchen namens EP geschlechtlich verkehrt zu haben, war eine weitere Klärung des Sachverhaltes durch Gegenüberstellung des Zeugen mit der Beschwerdeführerin nicht erforderlich. Die erstmalig in der Beschwerde erhobene Behauptung, es habe sich dabei nicht um die Beschwerdeführerin handeln können, weil sie damals die Haare schwarz gefärbt gehabt habe, ist eine gemäß § 41 Abs. 1 VwGG 1952 unbeachtliche Neuerung; denn die Beschwerdeführerin hat weder in ihrer Berufung noch im Parteiengehör zu der Aussage des Zeugen JE, er und sein Freund hätten im Juni 1961 in der Wohnung der WH mit dieser und einem rothaarigen Mädchen namens EP gegen Bezahlung eines Entgeltes geschlechtlich verkehrt, eingewendet, sie könne mit dieser „EP“ nicht identisch sein, weil sie damals ihre Haare schwarz gefärbt gehabt habe.

Die Beschwerdeführerin brachte vielmehr dazu lediglich vor, daß sie erst bei Gegenüberstellung mit dem Zeugen JE sagen könne, ob sie tatsächlich mit diesem rothaarigen Mädchen identisch sei oder nicht.

Es war demnach die Beschwerde als unbegründet gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 abzuweisen.

Wien, am 2. Oktober 1963