Court dismisses appeal for parking violation at unobservable curve under § 24 StVO 1960.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Bezirkshauptmannschaft Gmünd erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 9. August 1961 schuldig, am 12. März 1961 nachmittags den Personenkraftwagen mit Kennzeichen W XXX im Bereich der unübersichtlichen Kurve der Landstraße Litschau-Reitzenschlag, beim Eingang zum Hause Litschau-Vorstadt Nr. 275 auf dem von den Lenkern herannahender Fahrzeuge zu benützenden Fahrtstreifen geparkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. b im Zusammenhang mit § 99 Abs. 2 lit. d StVO 1960 begangen zu haben. Gemäß § 99 Abs. 2 StVO 1960 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von 500,-

- S (Ersatzarreststrafe von 3 Tagen) verhängt. In der Begründung des Straferkenntnisses führte die Behörde aus, der Tatbestand sei durch die dienstliche Wahrnehmung des Anzeigers und die von der gegenständlichen Straßenkurve angefertigten Lichtbildern erwiesen. Aus letzteren gehe einwandfrei hervor, daß der Beschwerdeführer im Bereich der unübersichtlichen Straßenkurve am rechten Fahrbahnrand (Innenkurve), und zwar auf dem Fahrbahnstreifen geparkt habe, der von Fahrzeugen aus der Richtung Reitzenschlag benützt werden müsse. Der Lenker eines aus dieser Richtung kommenden Fahrzeuges, der gemäß § 7 Abs. 2 StVO 1960 den rechten Fahrbahnrand befahre, könne den geparkten Personenkraftwagen des Beschwerdeführers infolge des dort befindlichen Gartenzaunes und der dahinter liegenden Sträucher erst wahrnehmen, wenn er sich am Scheitelpunkt der Kurve befinde.

Ein Anhalten hinter dem geparkten Kraftwagen wäre im Falle eines Gegenverkehrs selbst bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h kaum möglich gewesen. Der Bremsweg einschließlich der Reaktionszeit hätte ca. 27 m betragen. In der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, Skizze und Lichtbilder sprächen eindeutig dafür, daß der Kraftwagen vorschriftsmäßig an äußersten Straßenrand, nur zum Teil auf der Fahrbahn stehend, in einer Geraden, ein beträchtliches Stück nach einer sehr flachen, übersichtlichen Biegung einer sehr schlechten, nur sehr langsam zu befahrenden Straße mit sehr geringem Verkehr geparkt worden sei.

Neben dem Kraftwagen seien zwei Fahrbahnen frei geblieben. die von beiden Seiten kommenden Fahrer hätten sowohl den abgestellten Wagen als auch den Gegenverkehr erkennen können. "Eng" und "unübersichtlich" wirke sich im wesentlichen in der Behinderung des Verkehrs aus. Eine solche sei aber nicht gegeben gewesen. Die belangte Behörde gab mit dem angefochtenen Bescheide der Berufung keine Folge. Sie führte in der Begründung ihres Bescheides im wesentlichen aus, die Straße Litschau-Vorstadt, wo der Beschwerdeführer vor dem Haus Nr. 275 geparkt habe, weise, in der Fahrtrichtung des parkenden Kraftwagens gesehen, eine Rechtskurve auf, die unübersichtlich sei und gegen Reitzenschlag ansteige.

Von der linken Begrenzung des Personenkraftwagens bis zum linken Fahrbahnrand sei für den übrigen Straßenverkehr lediglich eine frei Fahrbahn von 3.80 m verblieben. Wie aus dem vorliegenden Bildmaterial hervorgehe, gehe die Straße, von Reitzenschlag kommend, noch vor dem erwähnten Hause Nr. 275 in eine an sich leichte Rechtskurve über, die aber durch einen Gartenzaun unübersichtlich werde, sodaß ein auf der rechten Fahrbahnseite in Richtung Litschau fahrender Kraftfahrzeuglenker diese Kurve nicht übersehen könne. Für einen die rechte Straßenseite benützenden Kraftfahrzeuglenker wäre der abgestellte Personenkraftwagen erst aus einer Entfernung von 26 m sichtbar gewesen.

Demnach sei der Personenkraftwagen des Beschwerdeführers im Bereich einer unübersichtlichen Kurve auf dem von den Lenkern herannahender Fahrzeuge zu benützenden Fahrstreifen geparkt gewesen. Die Ansicht des Beschwerdeführers, eine Verwaltungsübertretung läge nur dann vor, "wenn während des Parkens herannahende Fahrzeuge vorhanden gewesen wären", finde in § 99 Abs. 2 lit. d StVO 1960 keine Deckung. Nach dieser Bestimmung sei es nur wesentlich, daß auf diesem Fahrstreifen geparkt werde, wobei ein tatsächlich herannahendes Fahrzeug keineswegs zum Tatbestandsmerkmal gehöre.

Es genüge die Möglichkeit, daß auf diesem Fahrstreifen ein Fahrzeug herannahen könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

In der Beschwerde wird vorerst gerügt, daß die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung eines Lokalaugenscheines nicht stattgegeben habe. Bei einem solchen hätte sich herausgestellt, daß die Annahme der belangten Behörde, der abgestellte Personenkraftwagen des Beschwerdeführers sei für einen die rechte Seite benützenden Kraftfahrzeuglenker erst auf eine Entfernung von 26 m sichtbar gewesen, nicht richtig sei. Die belangte Behörde hätte nämlich "offenbar eine Behinderung des Sichtwinkels durch die rechte Begrenzung der Fahrbahnkante in Verkennung der geometrischen Gegebenheiten angenommen". Würde hingegen richtigerweise bei Ermittlung der Sichtverhältnisse berücksichtigt, daß sich der Fahrer links im Auto, also mindestens 1 m vom rechten Straßenrand befinde, so ergebe sich eine Sicht von mindestens 40 m.

Der Beschwerdeführer hatte in seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 26. Mai 1961 beantragt, "falls das beigelegte Lichtbild nicht ausreichen sollte, einen Ortsaugenschein mit dem gegenständlichen Wagen durchzuführen". Im Straferkenntnis stützte sich die Behörde im wesentlichen auf 5 verschiedene fotografische Aufnahmen und eine Planskizze, die vom Meldungsleger über den Tatort angefertigt worden waren. Diese Beweismittel erkannte sie offenbar für die Ermittlung des notwendigen Sachverhaltes als ausreichend, sodaß sie einen Lokalaugenschein nicht durchführte. In der Berufung führte der Beschwerdeführer aus, es könne zwar "von der im Akt erliegenden Skizze und den Lichtbildern ausgegangen werden. Zur Ergänzung werde allerdings ein Ortsaugenschein erforderlich sein, der hiermit neuerlich beantragt" werde. Auch damals behauptete der Beschwerdeführer schon, ein aus Reitzenschlag kommender, vorschriftsmäßig fahrender Lenker sehe den Wagen des Beschwerdeführers auf 40 m. Die belangte Behörde hat sich in der Begründung des angefochtenen Bescheides mit diesem Beweisantrag des Beschwerdeführers nicht ausdrücklich auseinandergesetzt. dies bedeutet einen Verstoß gegen die Bestimmung des § 58 Abs. 2 AVG 1950, nach der Bescheide zu begründen sind, wenn dem Standpunkt der Partei nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird. Dieser Verfahrensmangel wäre jedoch nur dann wesentlich, wenn die Behörde bei Außerachtlassung desselben zu einem anderen Bescheid gekommen wäre (§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 3 VwGG 1962). Dies trifft aber im Beschwerdefalle nicht zu. Denn der Beschwerdeführer hat - wie aus der Beschwerde klar hervorgeht - den Lokalaugenschein zur Erbringung des Nachweises für notwendig erachtet, daß die Sicht im gegebenen Fall 40 m und nicht - wie die Behörde annahm - 26 m betragen habe. Hiebei geht der Beschwerdeführer von der Vorstellung aus, daß die Behörde die erwähnten 26 m von der "rechten Begrenzung der Fahrbahnkante" aus errechnet und nicht berücksichtigt habe, daß der Lenker sich mindestens 1 m vom rechten Fahrbahnrand entfernt befinde. Nun führt die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift aus, sie habe "bei der Ermittlung des Wertes von 26 m bereits berücksichtigt, daß der Fahrer des herannahenden Fahrzeuges auf der linken Seite des Wagens sitze und unter Berücksichtigung der dort befindlichen Sichtverhältnisse das Fahrzeug erst auf eine Entfernung von 26 m wahrnehmen könnte."

Diese Ausführungen werden aber durch die dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegene, vom Beschwerdeführer als richtig anerkannte Planskizze nicht widerlegt. Somit ergibt sich, daß die erwähnte Annahme der Behörde bereits durch den Inhalt der Verwaltungsakten ihre Deckung findet, weswegen der beantragte Lokalaugenschein zur Klarstellung des zur Erledigung der Verwaltungssache notwendigen Sachverhaltes nicht erforderlich war.

Weiters wird nach Ansicht des Beschwerdeführers die Vorschrift des § 24 Abs. 1 lit. b StVO 1960, nach der unter anderem das Halten und Parken im Bereich von unübersichtlichen Kurven verboten ist, nur dann übertreten, wenn eine "wesentliche Behinderung im Hinblick auf die Verkehrsbelastung" und "die Tatsache einer überraschenden Verengung der Fahrbahn durch die willkürliche Handlung des Parkens" gegeben sei. Diese Voraussetzungen seien am Tatort keineswegs vorhanden gewesen. Nun enthält § 24 Abs. 1 lit. b StVO 1960 mehrere Tatbilder, die jedes für sich unter Strafsanktion gestellt sind.

So ist das Halten und Parken sowohl an engen Fahrbahnstellen als auch im Bereich von unübersichtlichen Kurven verboten. Demnach ist jedenfalls das Parken im Bereich von unübersichtlichen Kurven für sich allein schon strafbar. Wenn der Beschwerdeführer bemerkt, daß "jedes Parken auch auf gerader Straße eine beträchtliche Behinderung des fließenden Verkehrs mit sich bringt, die in Kauf genommen werden" müsse, so mag er damit im wesentlichen recht haben, doch übersieht er dabei, daß ein solches Parken auf gerader Straße im allgemeinen Gesetz nicht unter Strafsanktion gestellt ist, während das Parken im Bereich von unübersichtlichen Kurven nach § 24 Abs. 1 lit. b StVO 1960 verboten ist.

Daher gehen auch alle Hinweise der Beschwerde auf die auffallend geringe Verkehrsfrequenz der Straße am Tatort am Wesentlichen vorbei. Das Verbot des Haltens und Parkens an unübersichtlichen Kurven dient allein der Verkehrssicherheit. Daher kommt es nur darauf an, ob durch das Parken wegen der Unübersichtlichkeit einer Kurve ein Verkehrsteilnehmer gefährdet werden kann. Ob dies öfters oder seltener der Fall ist, kann daher nicht von Bedeutung sein. Aus diesem Grunde ist auch der Einwand der Beschwerde nicht gerechtfertigt, im Falle eines Kreuzens zweier Fahrzeuge (gemeint ist ein Begegnen zweier einander auf der gleichen Straße entgegenkommender Fahrzeuge) von mittlerer Breite am freigebliebenen befestigten Straßenstück von - laut Feststellung der Behörde - 3.80 m Breite, seien die Verkehrsteilnehmer nicht mehr und nicht weniger gehindert gewesen als auf freier Landstraße. Denn im letzteren Falle (gemeint ist wieder auf gerader Strecke) ist die Straße jederzeit übersichtlich, sodaß der Lenker eines Fahrzeuges, der an einem parkenden Fahrzeug vorbeifahren will, schon in entsprechender Entfernung von diesem (neben dem nur eine Straßenbreite von 3.80 m verbleibt) die Möglichkeit hat, noch rechtzeitig die Fahrtgeschwindigkeit so zu verringern, daß das entgegenkommende Fahrzeug die besagte Stelle zuerst passieren kann.

Bei einer unübersichtlichen Kurve hingegen besteht die Gefahr, daß der Fahrer wegen dieser Unübersichtlichkeit nicht mehr die Möglichkeit hat, rechtzeitig die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges zu vermindern, sodaß es so zu einem Zusammenstoß mit einem entgegenkommenden Fahrzeug kommen könnte.

Die belangte Behörde hat als erwiesen angenommen, daß das parkende Fahrzeug des Beschwerdeführers für ein auf der gleichen Straßenseite von Reitzenschlag kommendes Fahrzeug nur auf eine Entfernung von 26 m sichtbar gewesen sie. Zu dieser Annahme ist sie auf Grund einer Planskizze, deren Richtigkeit vom Beschwerdeführer nicht bekämpft wurde, gekommen. Von dieser in einem ordnungsgemäß durchgeführten Ermittlungsverfahren zustandegekommenen Sachverhaltsannahme hat der Verwaltungsgerichtshof auszugehen. Abgesehen davon, daß - wie schon ausgeführt - die Behörde auf Grund der erwähnten, vom Beschwerdeführer als richtig anerkannten Planskizze zu ihrer Annahme gekommen ist, würde für den Beschwerdeführer auch nichts gewonnen sein, selbst wenn - wie er behauptet - die Sichtmöglichkeit 40 m betragen hätte. Nach der in der Ausgabe der Straßenverkehrsordnung 1960 von Rudelstorfer-Weinmann auf Seite 95 enthaltenen Formel für die Errechnung der Mindestsichtweite bei Kurven (mittlerer Werte) ergibt sich nämlich bei einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h eine Mindestsichtweite von rund 60 m. Daher wäre selbst bei der vom Beschwerdeführer angenommenen Sichtweite von 40 m noch immer eine Unübersichtlichkeit gegeben gewesen.

Aus den angeführten Gründen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. November 1963