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0116/62 ECLI:AT:VWGH:1962:1962000116.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal; self-employed pension insurance applies to National Bank employees despite public service benefits.

Geschäftsnummer 0116/62
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the complainant's appeal regarding his mandatory status under the self-employed pension insurance law. Although the complainant held a civil service position at the Austrian National Bank and claimed exemption based on public service benefits, the court ruled that the specific exception in the pension law does not apply to him. The court emphasized that the exception must be interpreted narrowly and noted that the complainant's pension rights from the National Bank did not justify excluding him from the mandatory self-employed scheme.

Legislator-Regeste

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§ 3 Abs. 1 Z. 6 GSPVG; § 5 Abs. 1 Z. 3 lit. b ASVG: The exception from mandatory self-employed pension insurance for persons with public service benefits applies only to those employed in public-law or irrevocable private-law service relationships with public-law bodies, and cannot be extended to cover all persons with pension rights.

Schlagwörter

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self-employed pension insurance mandatory insurance obligation exception interpretation public service benefits Austrian National Bank administrative law review narrow construction principle

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 3 Abs. 1 Z. 6 GSPVG
b ASVG umschriebenen Personenkreis falle; die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 6 GSPVG - auf diese wollte der Beschwerdeführer seine Ausnehmung von der Versicherungspflicht nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz stützen - erfasse jedoch nur zum Teil den Personenkreis des § 5 Abs.
§ 5 Abs. 1 Z. 3 lit. b ASVG
94, bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten versichert sei und somit unter den im § 5 Abs. 1 Z. 3 lit. b ASVG umschriebenen Personenkreis falle; die Bestimmung des § 3 Abs.
§ 483 Abs. 1 ASVG
§ 20 Nationalbankgesetz 1955
§ 38 GSPVG
Was ferner den Hinweis des Beschwerdeführers auf die Bestimmungen des § 38 GSPVG betrifft, so konnte die belangte Behörde auf diese schon deshalb keinen Bedacht nehmen, weil im Zeitpunkte der Erlassung des angefochtenen Bescheides § 38 GSPVG auf Grund des Art.
Art. I Z. 3 der 4. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz
§ 42 Abs. 1 VwGG 1952
Demgemäß war die Beschwerde nach § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.
§ 66 Abs. 4 AVG
Februar 1961 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 der Berufung keine Folge und bestätigte den vom Landeshauptmann von Wien erlassenen Bescheid.
Art. 49 Abs. 1 B-VG
September 1955 im Bundesgesetzblatt verlautbart worden und mangels einer in ihm enthaltenen besonderen Bestimmung über sein Inkrafttreten gemäß Art. 49 Abs. 1 B-VG am 24.
§ 7 ASVG

Zitierte Rechtsprechung

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VwGH 1842/60 vom 22. März 1961

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer war Inhaber einer Gewerbeberechtigung für den "Gemischtwarenhandel" im Standort Z Nr. 2 (Niederösterreich), weiters einer Konzession für die Verwaltung von Gebäuden im Standort Wien III, G-gasse 18, sowie einer Konzession für die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches, der Pachtung und Verpachtung von Realitäten und Vermittlung von Hypothekardarlehen (Realitätenvermittlung) für denselben Standort und auf Grund dieser Gewerbeberechtigungen Mitglied der Kammern der gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich bzw. für Wien; überdies war er auch Beamter der Österreichischen Nationalbank. Mit Eingabe vom 23. April 1960 beantrage der Genannte bei der Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, einen "rekursfähigen Bescheid gem. § 155 GSPVG" darüber zu erlassen, ob er der Versicherungspflicht nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz unterliege. Die bezeichnete Anstalt stellte über diesen Antrag mit Bescheid vom 11. November 1960 gemäß § 155 Z. 5 GSPVG fest, dass der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs.1 Z. 1 des zitierten Gesetzes ab 1. Oktober 1959 als in der Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft versicherungspflichtig und demnach auch beitragspflichtig gelte.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer einen Einspruch, den jedoch der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 2. Jänner 1961 als unbegründet abwies; er stellte unter einem fest, dass der Beschwerdeführer ab 1. Oktober 1959 der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen gemäß § 2 Abs. 1 Z.

1. GSPVG unterliege. Zur Begründung führte die genannte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer als Beamten der Österreichischen Nationalbank Anwartschaften auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zustünden und dass er gemäß § 483 Abs. 1 ASVG für den Fall der Krankheit ausschließlich nach den Bestimmungen des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937, BGBl. Nr. 94, bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten versichert sei und somit unter den im § 5 Abs. 1 Z. 3 lit. b ASVG umschriebenen Personenkreis falle; die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 6 GSPVG - auf diese wollte der Beschwerdeführer seine Ausnehmung von der Versicherungspflicht nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz stützen - erfasse jedoch nur zum Teil den Personenkreis des § 5 Abs. 3 lit. a ASVG, weil sich die in Rede stehende Bestimmung des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes ausdrücklich nur auf Personen beziehe, die auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds stünden.

Es sei demnach hier die Österreichische Nationalbank, die gemäß § 20 des Nationalbankgesetzes 1955, BGBl. Nr. 184, vom Generalrat verwaltet werde, nicht miterfaßt. Nach Auffassung der angerufenen Behörde sei nach § 3 Abs. 1 Z. 6 GSPVG eine extensive Auslegung dahingehend, dass zu dem in dieser Gesetzesstelle umschriebenen Personenkreis auch die im Dienste der Österreichischen Nationalbank stehenden Personen gehören sollten, ausgeschlossen. Im übrigen habe auch auf den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwand der Verfassungswidrigkeit, die darin bestehen sollte, dass die pragmatisierten Angehörigen der Österreichischen Nationalbank schlechter als andere unselbständige Erwerbstätige gestellt seien, wodurch die Gleichheit vor dem Gesetz verletzt würde, nicht eingegangen werden können, weil die Verwaltungsbehörden bei ihren Entscheidungen an die bestehenden Gesetze gebunden seien.

Gegen diesen Bescheid berief der Beschwerdeführer. Das Bundesministerium für soziale Verwaltung gab mit Bescheid vom 20. Februar 1961 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 der Berufung keine Folge und bestätigte den vom Landeshauptmann von Wien erlassenen Bescheid. Es bemerkte zu den Berufungsausführungen, es habe nicht finden können, dass die der Angelegenheit zugrunde liegende Rechtsfrage von den bisher damit befaßten entscheidenden Stellen unrichtig gelöst worden sei; durch die nicht erweiternd auslegbare Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 6 GSPVG würden nämlich nicht alle Personen erfaßt, die sich in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis befänden, sondern nur Personen, die in einem derartigen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds stünden und aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß besäßen.

Dass der Österreichischen Nationalbank, der Notenbank der Republik Österreich, weder die Rechtsnatur einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder eines von einer solchen verwalteten Betriebes oder Fonds oder einer derartigen Anstalt oder Stiftung zukomme, ergebe sich einwandfrei aus dem bereits oben genannten Nationalbankgesetz 1955, nach dessen § 2 Abs. 1 die Österreichische Nationalbank eine Aktiengesellschaft sei und diese Rechtsform auch trotz der dem Bund zukommenden besonderen Rechte und Aufgaben (so etwa die Zeichnung der Hälfte des Grundkapitals, die Ernennung des Präsidenten durch den Bundespräsidenten, die Staatsaufsicht durch das Bundesministerium für Finanzen, die Möglichkeit der Auflösung durch ein Bundesgesetz) erhalten bleibe.

Gegen den bezeichneten Bescheid des Bundesministeriums für soziale Verwaltung erhob der Beschwerdeführer die Verfassungsgerichtshofbeschwerde wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und wegen des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes der Unversehrtheit des Eigentums. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Erkenntnis vom 14. Dezember 1961, GZ. B 174/61, diese Beschwerde als unbegründet ab, trat sie jedoch zur Entscheidung darüber, ob der Beschwerdeführer durch den in Rede stehenden Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden sei, dem Verwaltungsgerichtshof ab. Dieser hat erwogen:

Der Beschwerdeführer macht vorerst untere Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 Z. 5 GSPVG geltend, dass nach § 38 des Nationalbankgesetzes 1955 die Bediensteten der Nationalbank nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz versicherungsfrei seien, daß jedoch in dem Fall, als im Zeitpunkt der Erlassung des Nationalbankgesetzes bereits das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz bestanden hätte, offensichtlich auch die Ausnehmung von der Pflichtversicherung nach dem letztgenannten Gesetz normiert worden wäre; denn es liege kein Grund vor, warum im § 38 des Nationalbankgesetzes nur eine Ausnehmung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, nicht aber auch eine solche nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz - falls dieses damals bestanden hätte - angeordnet werden sollte.

Durch analoge Anwendung könnte also der § 38 des Nationalbankgesetzes 1955 sinngemäß ausgelegt werden, und zwar schon deswegen, weil der Personenkreis nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ein wesentlich größerer sei als jener Personenkreis, der nach dem Gewerblichen Selbstständigen-Pensionsversicherungsgesetz versicherungspflichtig wäre; dies ergebe sich bei der Prüfung der Bestimmungen des § 38 Abs. 3 GSPVG (soll richtig wohl heißen: des Nationalbankgesetzes 1955) schon deshalb, weil die Bediensteten der Österreichischen Nationalbank nicht nur von der Angestelltenversicherung (Pensionsversicherung), sondern auch von der Unfall- und Invalidenversicherung befreit seien, während gemäß § 38 GSPVG einem selbstständigen Pflichtversicherten ein Pensionsanspruch aus dem Versicherungsfall des Alters und ein anderer aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit zustehe, im Hinblick darauf aber, dass die Invalidenversicherung (Erwerbsunfähigkeit) ausgeschlossen sei, lediglich die Altersrente offen bleiben würde.

Weiters macht der Beschwerdeführer geltend, dass im Sinne der Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 6 GSPVG unkündbare Angestellte der Österreichischen Nationalbank jenen Personen gleichzustellen seien, die in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften stünden, zumal dann, wenn man in Betracht ziehe, dass von öffentlich-rechtlichen Körperschafen verwaltete Betriebe, wie z.B. die Elektrizitätswerke in Wien und die VOEST in Linz, bezüglich ihres Einkommens - anders als die Österreichische Nationalbank - reine Privatunternehmungen darstellten und trotzdem unter die erwähnte Ausnahmebestimmung fielen.

Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß die Österreichische Nationalbank zum Teil einer öffentlichen Körperschaft entspreche und der Staatsaufsicht unterliege.

§ 38 Abs. 3 des Nationalbankgesetzes besagt, dass die Bediensteten der Österreichischen Nationalbank, welche auf Grund der Pensionsordnung der Bank eine Anwartschaft auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung (Pension) haben, in der Unfall-, Invaliden- und Angestelltenversicherung versicherungsfrei sind und dass sie auf Grund ihrer Beschäftigung bei der Österreichischen Nationalbank für den Fall der Krankheit ausschließlich nach den Bestimmungen des Bundesangestellten-Krankenversicherungsgesetzes 1937 bei der Krankenversicherungsanstalt der Bundesangestellten versichert sind.

Das Nationalbankgesetz 1955 ist am 8. September 1955 beschlossen, am 23. September 1955 im Bundesgesetzblatt verlautbart worden und mangels einer in ihm enthaltenen besonderen Bestimmung über sein Inkrafttreten gemäß Art. 49 Abs. 1 B-VG am 24. September 1955 in Wirksamkeit getreten. Im Hinblick darauf, dass das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz erst am 9. September 1955 beschlossen worden und seine für den gegenständlichen Fall in Betracht kommenden Regelungen über die Versicherungspflicht erst am 1. Jänner 1956 in Kraft getreten sind, und weiters mit Rücksicht darauf, dass die wiedergegebenen Vorschriften des Nationalbankgesetzes größtenteils wörtlich mit den Bestimmungen des § 54 Abs. 1 SV-ÜG 1953 übereinstimmten und demgemäß in ihnen von der "Unfall-, Invaliden und Angestelltenversicherung" - und nicht entsprechend der Terminologie des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes von der Unfall- und Pensionsversicherung - gesprochen wird, kann davon ausgegangen werden, daß die Regelung des § 38 Abs. 3 des Nationalbankgesetzes auf der vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes auf dem Gebiete der Sozialversicherung gegebenen Rechtslage beruht.

Soweit man aber die auf Grund des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes geschaffene Rechtslage betrachtet, so hat der Beschwerdeführer selbst nichts vorgebracht, was darauf hindeuten würde, dass seiner Auffassung nach die Anschauung der belangten Behörde, wonach die Bediensteten der Österreichischen Nationalbank, welche auf Grund der Pensionsordnung eine Anwartschaft auf Ruhe- und Hinterbliebenenversorgung haben, nach § 5 Abs. 1 Z. 3 lit. b ASVG versicherungsfrei sind, unrichtig sein sollte. Auf Grund dieser Erwägungen erscheint demnach das Vorbringen des Beschwerdeführers, das dahin geht, es habe der § 38 Abs. 3 des Nationalbankgesetzes 1955 eine Ausnehmung der Bediensteten der Österreichischen Nationalbank von der Versicherungspflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz begründet und es sei daraus zu schließen, dass in dem Fall, als das Gewerbliche Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz damals schon bestanden hätte, für die in Rede stehenden Bediensteten auch eine Ausnehmung von der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz bestimmt worden wäre, nicht stichhältig.

Im übrigen besagt aber die vom Beschwerdeführer herangezogene Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 5 GSPVG ganz eindeutig, dass Personen, die auf Grund der die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz begründenden Erwerbstätigkeit oder auf Grund einer anderen Beschäftigung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder nach dem Notarversicherungsgesetz 1938 (BGBl. Nr.

2) unterliegen, für die Dauer dieser Versicherung von der Pflichtversicherung nach § 2 GSPVG ausgeschlossen sind; bei dieser Ausdrucksweise des Gesetzgebers ist für die vom Beschwerdeführer ins Auge gefaßte Auslegung der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 5 GSPVG dahingehend, dass nach dieser Gesetzesstelle auch Personen, die von der Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz auf Grund der Vorschriften dieses Gesetzes ausgeschlossen sind, von der Pflichtversicherung nach § 2 GSPVG ausgenommen sein sollten, kein Raum.

Was aber die vom Beschwerdeführer ebenfalls als Stütze der von ihm vertretenen Rechtsanschauung angeführte Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z. 6 GSPVG betrifft, so besagt diese, dass von der Pflichtversicherung nach § 2 GSPVG Personen ausgenommen sind, die auf Grund einer Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlichrechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds stehen, wenn ihnen aus ihrem Dienstverhältnis die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht, weiters auch solche Personen, die auf Grund eines derartigen Dienstverhältnisses einen Ruhegenuß beziehen, soweit dieser bei unverheirateten Personen 550,-- S, bei verheirateten Personen 750,-- S monatlich überschreitet.

Will man diese Bestimmung für den gegenständlichen Fall heranziehen, so ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer zwar auf Grund seines Dienstverhältnisses die Anwartschaft auf Ruhe- und Versorgungsgenuß zusteht, doch stellt die Beschäftigung bei der Österreichischen Nationalbank - was der Beschwerdeführer selbst nicht ernstlich bestreitet - an sich nicht eine "Beschäftigung in einem öffentlich-rechtlichen oder unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis zu einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder zu von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds" dar.

Wenn aber der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darzulegen versucht, dass bei Anwendung der in Rede stehenden Bestimmungen die Bediensteten der Österreichischen Nationalbank den im § 3 Abs. 1 Z. 6 GSPVG angeführten Personengruppen "gleichgestellt" werden müßten, und zwar vor allem auch aus der Erwägung heraus, dass die Österreichische Nationalbank einer öffentlichen Körperschaft "entspreche" und der Staatsaufsicht unterliege, so ist vorerst darauf zu verweisen, dass es sich bei der in Rede stehenden Vorschrift des GSPVG um eine Ausnahmeregelung handelt, die nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht extensiv ausgelegt werden darf.

Im übrigen würde die vom Beschwerdeführer vertretene Rechtsanschauung im Endergebnis dazu führen, dass alle jene Personengruppen, die auf Grund der Bestimmungen des § 5 in Verbindung mit jenen des § 7 ASVG von der Pensionsversicherungspflicht ausgenommen sind und eine anderweitige Altersversorgung haben, ohne dass sie aber bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder bei von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten, Stiftungen und Fonds beschäftigt sind - so vor allem ein beträchtlicher Teil der im § 5 Abs. 1 Z. 3 lit. b ASVG genannten Dienstnehmer auf Grund des § 3 Abs. 1 Z. 1 GSPVG von der Pflichtversicherung nach diesem Gesetz ausgeschlossen wären; dass jedoch der Gesetzgeber gerade in dieser Ausnahmebestimmung bei der Umschreibung der von der Ausnehmung betroffenen Personengruppen, falls er tatsächlich die entsprechend der Auffassung des Beschwerdeführers in Betracht kommenden Personengruppen hätte erfassen wollen, sich einer Ausdrucksweise bedient habe, welche auf die bei der Festlegung der von der Versicherungspflicht nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz ausgenommenen Personen in den §§ 5 bis 8 dieses Gesetzes verwendete Ausdrucksweise überhaupt keinen Bedacht nimmt, kann wohl nicht angenommen werden.

Im übrigen sei in diesem Zusammenhang auch auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. März 1961, Zl. 1842/60, verwiesen, dem zu entnehmen ist, dass auf Grund der Bestimmung des § 3 GSPVG von der Versicherungspflicht nicht schlechthin alle Personen ausgeschlossen sind, denen eine Anwartschaft auf einen Versorgungsgenuß zusteht. Was ferner den Hinweis des Beschwerdeführers auf die Bestimmungen des § 38 GSPVG betrifft, so konnte die belangte Behörde auf diese schon deshalb keinen Bedacht nehmen, weil im Zeitpunkte der Erlassung des angefochtenen Bescheides § 38 GSPVG auf Grund des Art. I Z. 3 der 4.

Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 295/1960, bereits aufgehoben war.

Wenn der Beschwerdeführer schließlich auch einwendet, daß sich, sofern man der Auffassung der belangten Behörde folgen würde, eine Divergenz insofern ergäbe, als ein Anspruch auf Pension gegenüber der Nationalbank schon mit etwa 61 Lebensjahren, nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz aber erst mit 65 Lebensjahren zustünde, so kann auch dieser Umstand keinen hinreichenden Grund dafür darstellen, die Ausnahmebestimmungen des § 3 Abs. 1 Z. 5 und 6 GSPVG entsprechend der Auffassung des Beschwerdeführers in einer mit dem Wortlaut nicht in Einklang zu bringenden Form extensiv auszulegen.

Auf Grund der aufgezeigten Erwägungen ergibt sich sohin, dass der angefochtene Bescheid mit einer Rechtswidrigkeit, die zu seiner Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof führen könnte, nicht belastet ist. Demgemäß war die Beschwerde nach § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 26. September 1962