Complaint dismissed because the applicant was excluded from the legal process by a final administrative decision before the reference's declaration took effect.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Nach dem Beschwerdevorbringen gab der Beschwerdeführer zusammen mit zwei anderen Bietern anläßlich der Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ. 22 I des Grundbuches über die Katastralgemeinde S das Meistbot ab. Die Erteilung des Zuschlages wurde durch das Exekutionsgericht gemäß § 10 Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 16/1954, ausgesetzt, weil sich Bedenken ergeben hätten, ob die Übertragung des Eigentums an die Meistbietenden den Vorschriften der §§ 4 bis 6 dieses Gesetzes entspreche. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 20. Oktober 1961 wurde der Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt, daß die Grundverkehrsbehörde diesem Gericht am 13. Oktober 1961 mitgeteilt habe, daß die Erteilung des Zuschlages den vorerwähnten Vorschriften widerspreche und daß nunmehr an den Grundverkehrsreferenten die Aufforderung ergehe, binnen vier Wochen einen geeigneten Bieter namhaft zu machen (§ 10 Abs. 2 des Grundverkehrsgesetzes). Ein weiterer Gerichtsbeschluß vom 30. November 1961 versagte den Zuschlag an den Beschwerdeführer und seine Mitbieter, erteilte hingegen den Zuschlag dem vom Grundverkehrsreferenten am 13. November 1961 namhaft gemachten Bieter. Weder die Entscheidung der Grundverkehrsbehörde noch die „Erklärung“ des Grundverkehrsreferenten seien dem Beschwerdeführer zugestellt worden. Der Grundverkehrsreferent habe ein diesbezügliches Zustellungsbegehren des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 2. Jänner 1962 abgewiesen.

Die gegen die „Erklärung“ des Grundverkehrsreferenten als nach Meinung des Beschwerdeführers ausführendes Organ der Tiroler Landesregierung und des Bergbauernhilfsfonds wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gerichtete Beschwerde erweist sich aus folgenden Überlegungen nicht als zulässig:

§ 10 Abs. 1 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes bestimmt, daß das Exekutionsgericht für den Fall, daß sich Bedenken gegen die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden im Sinne der §§ 4 bis 6 des Gesetzes ergeben, vor Ausfertigung des Beschlusses über die Erteilung des Zuschlages und vor dessen Verlautbarung die Entscheidung der Grundverkehrsbehörde einzuholen hat. Findet diese Behörde, daß die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften der §§ 4 bis 6 widerspricht, so hat das Exekutionsgericht den Grundverkehrsreferenten (Art. I § 3 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 233/1937) hievon mit der Aufforderung zu verständigen, binnen vier Wochen einen geeigneten Bieter namhaft zu machen. Das Gericht hat dem rechtzeitig namhaft gemachten Bieter den Zuschlag zu erteilen, wenn sein Anbot mindestens die Hälfte des Meistbotes erreicht und wenn der Bieter das Vadium innerhalb der vierwöchigen Frist erlegt, falls er hievon nicht befreit ist (§ 10 Abs. 2). In dem Beschluß, womit dem namhaft gemachten Bieter der Zuschlag erteilt wird, hat das Gericht den früheren Zuschlag für unwirksam zu erklären (§ 10 Abs. 3).

Aus dieser gesetzlichen Regelung ergibt sich, daß das Exekutionsgericht erst dann die Namhaftmachung eines Bieters durch den Grundverkehrsreferenten begehren kann, wenn die Grundverkehrsbehörde (§ 13 des Gesetzes) entschieden, d. h. mit Rechtskraftwirkung ausgesprochen hat, daß der Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden nicht zugestimmt werden könne. In diesem Verfahren der Grundverkehrsbehörde genießt der Meistbotsteller kraft seines rechtlichen Interesses an der Erteilung des Zuschlages unzweifelhaft Parteistellung, sodaß eine rechtskräftige Entscheidung der Grundverkehrsbehörde nach § 10 Abs. l des Gesetzes erst dann vorliegen kann, wenn sie auch dem Meistbotsteller zugestellt worden ist und mangels rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels oder infolge des Vorliegens einer letztinstanzlichen Entscheidung einem Rechtsmittelzuge nicht mehr unterliegt.

Die nachfolgende Namhaftmachung eines Bieters durch den Grundverkehrsreferenten äußert mithin in diesem Falle gegenüber dem Meistbieter keine Rechtswirkungen mehr, weil er bereits durch die vorausgegangene rechtskräftige Entscheidung der Grundverkehrsbehörde aus dem Kreise der an dem Grunderwerb rechtlich interessierten Personen ausgeschieden ist. Ist die Erklärung des Grundverkehrsreferenten aber, wie im Beschwerdefalle behauptet wird, noch vor Zustellung des Bescheides der Grundverkehrsbehörde an den Meistbietenden abgegeben worden, dann kann ihr nach dem Vorgesagten rechtliche Bedeutung solange nicht zukommen, bis das Exekutionsgericht annehmen kann, daß eine rechtskräftige Entscheidung der Grundverkehrsbehörde im Sinne des § 10 Abs. 1 des mehrmals bezeichneten Gesetzes ergangen sei, diese Entscheidung also auch die Rechtskraftklausel trägt.

Es ist Mithin entbehrlich, im Beschwerdefall auch auf die Frage einzugehen, ob die Erklärung des Grundverkehrsreferenten als Bescheid zu werten sei. Denn auch wenn diese Frage zu bejahen wäre, müßte sich für den Beschwerdefall ergeben, daß die angefochtene Erklärung keinesfalls dazu geeignet sein konnte, in die Rechte des Beschwerdeführers einzugreifen, sei es, daß er durch eine rechtskräftige Entscheidung der Grundverkehrsbehörde aus dem Kreise der am Liegenschaftserwerb rechtlich interessierten Personen bereits ausgeschieden ist, sei es, daß dieses Verfahren mangels Zustellung des grundverkehrsbehördlichen Bescheides an den Beschwerdeführer noch nicht abgeschlossen und damit die Namhaftmachung eines Bieters für das Exekutionsgericht noch ohne rechtliche Bedeutung ist. Ob dieses Gericht bei seiner Beschlußfassung aber die dieser Rechtslage entsprechenden Folgerungen gezogen hat oder noch zieht, unterliegt nicht der Ingerenz des Verwaltungsgerichtshofes.

Da der Beschwerdeführer demnach durch die von ihm bekämpfte „Erklärung“ des Grundverkehrsreferenten vom 13. November 1961 in gesetzlich geschützten Rechten jedenfalls nicht betroffen werden konnte, mußte die Beschwerde gemäß § 34 Abs. 1 VwGG 1952 mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückgewiesen werden.

Wien, am 1. März 1962