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0103/62 ECLI:AT:VWGH:1963:1962000103.X00 KI-generiert

Real Estate Transfer Tax Evasion: Intent of Corporate Representative and Valuation of Non-Monetary Consideration Sent After Contract Execution

Geschäftsnummer 0103/62
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Verwaltungsgerichtshof (VwGH) annulled the challenged administrative decision, finding it procedurally unlawful, thereby allowing the complainant (and his wife) to prevail on their appeal against the tax criminal conviction. The dispute centered on a tax criminal charge of intentional tax evasion under the 1955 Real Estate Transfer Tax Act and the Financial Criminal Law, where the authorities alleged that the complainant, acting as the seller's representative, understated the purchase price of real estate shares by omitting food packages and debt assumptions valued at approximately 15,779 Austrian Schillings from the official contract. The VwGH determined that the lower courts failed to properly assess the evidence, as records indicated the food packages were sent in 1957, after the 1956 contract date, meaning they could not constitute part of the consideration at the time of the alleged offense. Furthermore, the court found a deficiency in reasoning regarding the element of intent; the lower court’s assumption that a lawyer "must have known" the legal obligations was insufficient to prove intent, as the omission of such facts might only constitute gross negligence. While the court rejected the argument that the tax evasion charge was time-barred under the old Code of Administrative Acts because the specific act of misreporting occurred in 1956 under the new Financial Criminal Law, the decision was overturned due to these evidentiary and reasoning errors.

Legislator-Regeste

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§ 396 AO in conjunction with § 10 Grunderwerbsteuergesetz 1955; § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1952: A penalty decision for tax evasion is invalid if the administrative authority fails to prove the subjective intent of the offender or commits procedural errors in establishing the facts.

Schlagwörter

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tax evasion penalty criminal intent requirement procedural violation evidence chronology administrative court review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 396 of the Code of Fiscal Offences (Abgabenordnung)
§ 10 of the Real Estate Transfer Tax Act 1955
§ 42 paragraph 2 letter c items 2 and 3 of the Administrative Procedure Act 1952
§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1952
The procedural basis cited in the dispositive for annulling the appealed decision due to procedural violations.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1952

The procedural basis cited in the dispositive for annulling the appealed decision due to procedural violations.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 7. November 1956 hatten die in Budapest wohnhaften LC und JS (vertreten durch den Beschwerdeführer) an KK (Ehefrau des Beschwerdeführers) mehrere Liegenschaftsanteile im Burgenlande verkauft. Als Kaufpreis war ein Betrag von S 2.000,-- im Vertrage schriftlich festgehalten worden. Die Finanzbehörden faßten Verdacht, daß der angegebene Kaufpreis nicht dem tatsächlich vereinbarten Kaufpreis entsprochen habe, und stellten in der Folge Ermittlungen an.

Vor der Steueraufsichtsstelle O. gab der Beschwerdeführer, als Auskunftsperson vernommen, an, im Kaufvertrage seien deshalb nur S 2.000,-- als Kaufpreis angegeben worden, weil er der Meinung gewesen sei, daß dieser Betrag dem Einheitswert entspreche. Er räumte ein, daß seine Gattin anläßlich eines Besuches in Budapest vor dem Jahre 1956 Verhandlungen über einen Grundstücksankauf mit ihren Verwandten geführt und einen Geldbetrag als Angabe erlegt habe, dessen Höhe ihm nicht bekannt sei. Außerdem seien den Veräußerern ungefähr 16 Lebensmittelpakete im Werte von S 600,-- bis S 800,-- übersandt worden. Nach Meinung des Beschwerdeführers dürfte der Kaufpreis insgesamt S 10.000,-- betragen haben. Genauers darüber müßte seine Ehegattin wissen. Diese gab, vor der Steueraufsichtsstelle als Auskunftsperson vernommen an, daß sie für die erworbenen Liegenschaftsanteile tatsächlich nur S 2.000,-- bezahlt habe, und zwar in Lebensmittelpaketen (ungefähr sechs oder acht Stück). Dann habe sie noch vor längerer Zeit eine Schuld an die Geschwister P, die in L wohnhaft seien, in Höhe von S 3.600,-- oder S 4.600,-- übernommen. Die Lebensmittelpakete hätten einen Wert von S 3.770,-- gehabt, sodaß sie um rund S 1.770,-- mehr bezahlt habe als der Kaufpreis ausgemacht habe.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (Finanzstrafbehörde I. Instanz) leitete in der Folge ein Steuerstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer und dessen Ehegattin ein. Dem Beschwerdeführer wurde zur Last gelegt, daß er vorsätzlich als Vertreter der Verkäufer zum Vorteile der Käuferin veranlaßt bzw. dazu beigetragen habe, daß die neben dem Barkaufpreis von S 2.000,-- von der Käuferin an die Verkäufer erbrachten Leistungen nicht in die Kaufvertragsurkunde aufgenommen worden seien und daß er damit die Einnahmen des Staates an Grunderwerbsteuer verkürzt habe (§ 396 der Abgabenordnung in Verbindung mit § 10 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955, BGBl. Nr. 140/1955). Als Beschuldigte vernommen, ergänzte KK ihre früheren Angaben mit dem Hinweise darauf, daß der Kaufpreis von S 2.000,--von ihr in barem entrichtet worden sei, daß sie seit dem Jahre 1945 für die erworbenen Grundstücksanteile Steuern und sonstige Umlagen für die Verkäufer bezahlt habe und daß die nach Ungarn übersandten Lebensmittelpakete einen Wert von S 10.000,-- besessen hätten. Deswegen hätten die Verkäufer (ihre Geschwister) gesagt, "brauchst du uns nur S 2.000,-- in bar zahlen". Sie habe nicht geglaubt, daß diese Leistungen zum Kaufpreise hinzuzurechnen seien.

Der Beschwerdeführer gab im Strafverfahren an, daß der im Kaufvertrag angeführte Kaufpreis von S 2.000,-- dem wahren Werte des Kaufgegenstandes entsprochen habe, weil sich darauf ein baufälliges Haus befunden habe, das habe abgetragen werden müssen.

Am 4. Februar 1960 ergingen an den Beschwerdeführer und seine Ehegattin zunächst Strafverfügungen gemäß § 143 ff des Finanzstrafgesetzes, BGBl. Nr. 129/1958, FinStrG), die jedoch infolge Einspruches der Beschuldigten außer Kraft getreten sind. Sodann kam es zu einer mündlichen Verhandlung. Der Beschwerdeführer brachte dabei vor, es sei ihm nicht bekannt gewesen, daß die Paketsendungen auf den Kaufpreis angerechnet werden müßten. KK führte hingegen aus, daß die S 2.000,-- von ihr nicht in barem bezahlt worden seien. Der Wert der Lebensmittel könnte auch höher als S 2.000,-- gewesen sein. Sie habe nie damit gerechnet, diesen Betrag zurückzubekommen. In der Folge legten die Beschuldigten noch einen Brief der Verkäufer vom 14. Dezember 1955 vor, in dem sich diese beklagten, daß sie noch immer Steuervorschreibungen für die streitigen Grundstücke erhielten, die sie jedoch schon im Jahre 1949 um S 2.000,-- verkauft hätten. Die Verkäufer bestätigten darin auch, daß der Kaufpreis ausbezahlt worden sei, und sie ersuchten, die Umschreibung im Grundbuche zu veranlassen.

Mit Straferkenntnis vom 29. Mai 1961 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, vorsätzlich zum Vorteile der Käuferin KK als Vertreter der Verkäufer IC und JS bewirkt zu haben, daß anläßlich des Kaufvertrages über die 38/960 bzw. 134/960 Anteile an der Liegenschaft EZ. 97 Grundbuch O. an Stelle des tatsächlich vereinbarten Kaufpreises von S 17.779,70 nur ein solcher von S 2.000,-- dem Finanzamte für Gebühren und Verkehrsteuern angezeigt worden sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch die Anzeigepflicht nach § 18 des Grunderwerbsteuergesetzes 1955 (BGBl. Nr. 140/1955, GrEStG), verletzt und Grunderwerbsteuer im Betrage von S 1.140,-- verkürzt, somit ein Vergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG in Verbindung mit § 10 GrEStG 1955 begangen. Er wurde dafür gemäß § 33 Abs. 3 FinStrG mit einer Geldstrafe von S 2.000,--, im Nichteinbringungsfalle mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Tagen, belegt. Auch KK wurde wegen Abgabenhinterziehung mit S 2.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage Arrest) bestraft. Zur Frage der Bestrafung des Beschwerdeführers führte das Finanzamt aus, der Beschwerdeführer habe zunächst zugegeben, daß als weiterer Kaufschilling für den Erwerb der Liegenschaftsanteile Pakete an die in Ungarn lebenden Verkäufer gesendet worden seien. Wenn der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung bestritten habe, daß diese Pakete als Gegenleistung anzusehen seien, so stehe dies mit seinen seinerzeitigen Angaben in Widerspruch. Der Beschwerdeführer als Ehegatte der beschuldigten KK müßte von den Leistungen seiner Frau Kenntnis gehabt haben; wenn er es dennoch unterlassen habe, diese Leistungen in den Kaufvertrag aufzunehmen bzw. dem Finanzamte zur Kenntnis zu bringen, müsse ihm ein vorsätzliches Verhalten zur Last gelegt werden.

Beide Bestraften erhoben Berufung und erklärten, aus dem Schreiben der Verkäufer vom 14. Dezember 1955 gehe hervor, daß der Kauf im Jahre 1949, also vor dem Inkrafttreten des Finanzstrafgesetzes, abgeschlossen worden sei. Die Bestimmungen dieses Gesetzes wären daher auch dann nicht anzuwenden gewesen, wenn die Verkaufsurkunde tatsächlich später aufgesetzt und angezeigt worden wäre. Von einer Verkürzung der Grunderwerbsteuer könne angesichts der Tatsache, daß KK nach Wiederaufnahme des Grunderwerbsteuerverfahrens zur Bezahlung eines weiteren Grunderwerbsteuerbetrages von S 1.140,-- verpflichtet worden sei, auch nicht gesprochen werden.

Mit der nunmehr vom Beschwerdeführer allein wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. November 1961 wurden die gegen den Beschwerdeführer festgesetzte Strafe. auf S 1.200,-- (im Nichteinbringungsfalle drei Tage Arrest) und die gegen KK verhängte Strafe auf S 1.300,-- (im Nichteinbringungsfalle drei Tage Arrest) herabgesetzt, die Berufungen aber im übrigen als unbegründet abgewiesen. In der Begründung ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde aus: Das Finanzamt habe mit dem bekämpften Erkenntnis auf Grund eines ordnungsgemäß durchgeführten Beweisverfahrens als erwiesen angenommen, daß KK für den Erwerb der streitigen Liegenschaftsanteile neben dem im schriftlichen Kaufvertrage vom 7. November 1956 genannten Kaufpreise von S 2.000,-- noch Schulden der Verkäufer im Betrage von S 4.600,-- bezahlt und daß sie die Liegenschaftsanteile auch dafür erhalten habe, daß sie die auf die Liegenschaften entfallenden Grundsteuern und Umlagen bezahlt und den in Ungarn wohnenden Verkäufern außerdem Lebensmittelpakete geschickt habe. Die anteiligen Steuern und Umlagen habe das Finanzamt mit S 663,34 und S 516,36 erhoben und den Wert der Pakete mit S 10.000,-- festgestellt. Auf diese Weise sei das Finanzamt zu einer Gegenleistung von S 17.779,70 gekommen. Die auf diese Gegenleistung entfallende Grunderwerbsteuer betrage S 1.238,--, woraus sich unter Berücksichtigung der ursprünglich vorgeschriebenen Grunderwerbsteuer von S 105,-- eine Abgabenverkürzung von S 1.140,-

- ergebe. Der Eintritt dieser Verkürzung sei von den Berufungswerbern nicht ernstlich bestritten worden. Das Vorbringen in der Berufung, daß Widersprüche, die im einzelnen nicht näher bezeichnet worden seien, auf die Aufregung der Berufungswerber zurückzuführen seien, und das weitere, ebenfalls nicht näher ausgeführte Vorbringen, es hätten die in Ungarn lebenden Vorbesitzer geschützt werden sollen, reiche jedenfalls nicht aus, die Schlüssigkeit der vom Finanzamte vorgenommenen Beweiswürdigung, welche sich auch auf die im Abgabenverfahren ergangene Berufungsentscheidung vom 17. Februar 1961 stütze, zu entkräften. Ebenso habe keine Veranlassung bestanden, der im bekämpften Erkenntnisse getroffenen Feststellung, die Berufungswerber hätten vorsätzlich gehandelt nicht zu folgen. Dem weiteren Vorbringen, der Kauf sei bereits im Jahre 1949, also noch vor dem Inkrafttreten des Finanzstrafgesetzes, abgeschlossen worden, sei entgegenzuhalten, daß das Verhalten der Berufungswerber auch noch zur Zeit der Geltung der Abgabenordnung (AO) als Steuerhinterziehung gemäß § 396 strafbar gewesen sei. Auch die Meinung, es könne von einer Verkürzung der Steuer nicht gesprochen werden, sei rechtswidrig. Durch die Verletzung der den Berufungswerbern durch § 18 GrEStG auferlegten Anzeigepflicht hatten die Berufungswerber bewirkt, daß Abgaben verkürzt wurden. Das diese Abgaben später auf Grund der Erhebungen des Finanzamtes in der richtigen Höhe festgesetzt und der Käuferin KK zur Bezahlung vorgeschrieben wurden, sei auf den Eintritt der Verkürzung ohne Bedeutung. Die Verurteilungen seien daher zu Recht ausgesprochen worden, jedoch sei den Berufungen in der Frage des Strafausmaßes Folge zu geben gewesen. Das Finanzamt habe nämlich übersehen, als mindernd auch den Umstand zu berücksichtigen, daß der durch das Finanzvergehen der Berufungswerber verursachte Schade wieder gutgemacht worden sei.

In der gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird eine Verletzung des § 3 Abs. 1 FinStrG geltend gemacht, weil nach dieser Gesetzesstelle eine Tat nur dann als Finanzvergehen bestraft werden könne, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe belegt war. Der belangten Behörde dürfte im übrigen der Beweis, "daß Zuwendungen an Verwandte, aus Begeisterung für den grandiosen ungarischen Unabhängigkeitskampf getätigt, als Entgelt für eine Vermögenstransaktion zu betrachten sind, kaum gelingen". Zur Verbesserung seiner Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof aufgefordert, fügte der Beschwerdeführer bei, die Feststellung in der Berufungsentscheidung, daß durch das Vorbringen, der Kauf sei bereits im Jahre 1949, also noch vor dem Inkrafttreten des Finanzstrafgesetzes, abgeschlossen worden, nichts gewonnen sei, da dieses Verhalten auch zur Zeit der Geltung der Abgabenordnung als Steuerhinterziehung gemäß § 396 AO strafbar gewesen sei, irrig sei. Gemäß § 419 AO sei nämlich zur Zeit des Inkrafttretens des Finanzstrafgesetzes eine derartige "Steuerhinterziehung jedenfalls längst verjährt" gewesen. In der angefochtenen Entscheidung sei auf diesen Umstand nicht Rücksicht genommen worden. Inwieweit die Feststellung, der Eintritt einer Verkürzung werde vom Beschwerdeführer nicht ernstlich bestritten, dann gerechtfertigt sei, wenn die belangte Behörde diese Kardinalfrage übergehe, möge dahingestellt bleiben. Die Finanzbehörde rechne private Zuwendungen seiner Frau an die Verkäufer in den Kaufpreis, obschon die Verkäufer mit seiner Frau verwandt seien.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die vorliegende Beschwerde erwogen:

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anwendung der Vorschrift des § 33 Abs. 1 FinStrG, die, wie er meint, zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages noch nicht in Geltung gestanden sei. Es mag nun zunächst dahingestellt bleiben, ob der streitige Kauf wirklich schon im Jahre 1949, wie dies der Beschwerdeführer bereits in seiner Berufung gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis einwendete, abgeschlossen wurde, oder ob er erst am 7. November 1956 zustande gekommen ist. Denn sowohl in dem einen wie in dem anderen Zeitpunkte wäre noch die Abgabenordnung und damit auch deren § 396 (Steuerhinterziehung) in Kraft gewesen. Zur Zeit der Erlassung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses galt hingegen schön das Finanzstrafgesetz, das - von einigen im Streitfalle nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen - am 2. Jänner 1959 in Kraft getreten ist. Zugleich mit dessen Inkrafttreten ist aber auch § 396 AO. außer Wirksamkeit gesetzt worden (vgl. § 264 Z. 1 FinStrG). Zufolge § 256 FinStrG sind dessen §§ 1 bis 52 auch auf Straftaten anzuwenden, die vor dem Wirksamkeitsbeginne des Finanzstrafgesetzes begangen worden sind, allerdings nur dann, wenn diese Taten dadurch nicht einer strengeren Beurteilung unterliegen würden. Die Vorschrift des § 33 Abs. 1 FinStrG ist aber im Zusammenhange mit Abs. 3 dergleichen Gesetzesstelle gegenüber § 396 AO die mildere Bestimmung, weil nunmehr eine Abgabenhinterziehung nur mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrages geahndet werden kann, während früher in Fällen der Steuerhinterziehung keine Begrenzung der Geldstrafe nach oben vorgesehen war. Auch die Haftstrafen, die neben den Geldstrafen nunmehr verhängt werden dürfen, sind niedriger als die nach der Abgabenordnung zulässigen. Schließlich wird durch §§ 33 FinStrG auch nicht ein Verhalten mit Strafe bedroht, das nicht schon nach § 396 AO strafbar gewesen wäre. Durch die Anwendung des § 33 FinStrG ist der Beschwerdeführer somit in einem Rechte nicht verletzt worden.

Der Beschwerdeführer vertritt aber auch die Rechtsansicht, es sei auf Grund der außer Kraft getretenen Abgabenordnung in seinem Falle bereits die Verjährung der Strafverfolgung eingetreten. Er behauptet ja, daß die streitigen Liegenschaftsanteile bereits im Jahre 1949 gekauft worden seien. Ist diese Behauptung richtig, dann würde inzwischen allerdings, soweit nicht neue Straftaten gesetzt wurden, die Verjährung der Strafverfolgung für eine mit diesem Erwerbsvorgang in Verbindung stehende Straftat mit Ablauf des Jahres 1954 eingetreten sein. Denn zufolge § 419 AO verjährte das Strafverfolgungsrecht in fünf Jahren. Die belangte Behörde hat sich nun mit diesem Umstande, der ihr schon durch den im Verwaltungsstrafverfahren vorgelegten Brief der Verkäufer vom 14. Dezember 1955 bekannt geworden ist, nicht gehörig beschäftigt. Sie hat lediglich in ihrer Gegenschrift darauf hingewiesen, daß die Vollmacht, durch die der Beschwerdeführer in die Lage versetzt worden sei, die Verkäufer zu vertreten, im Jahre 1954 ausgestellt worden sei und daß daher der Verkauf vor diesem Zeitpunkt - und daher auch schon im Jahre 1949 - nicht habe abgeschlossen worden sein können. Dieser Schluß ist keineswegs zwingend, weil die Ehegattin des Beschwerdeführers die streitigen Liegenschaftsanteile auch ohne Mitwirkung des Beschwerdeführers im Jahre 1949 gekauft haben könnte, wie aus dem Inhalte des Briefes vom 14. Dezember 1955 erschlossen werden könnte. In einem solchen Falle hätte aber dem Beschwerdeführer - mangels einer Mitwirkung als Bevollmächtigter - außerdem keine Verpflichtung zur Anzeige obgelegen, er hätte also einer solchen Verpflichtung auch nicht zuwiderhandeln können.

Die Verwaltungsinstanzen werfen aber dem Beschwerdeführer vor, am 7. November 1956 - nicht schon in einem früheren Zeitpunkt - eine Abgabenhinterziehung begangen zu haben, weil er in dem damals schriftlich beurkundeten Kaufvertrag als Vertreter der Verkäufer die von seiner Gattin erbrachte bzw. zu erbringende Gegenleistung unrichtig angegeben habe. Gemäß § 18 Abs. 1 GrEStG 1955 sind die unter dieses Gesetz fallenden Erwerbsvorgänge von den im § 17 des Gesetzes genannten Personen - bei einem Kaufvertrage sind dies nach Z. 4 dieser Gesetzesstelle die am Erwerbsvorgange beteiligten Personen - binnen zwei Wochen nach Verwirklichung des Erwerbsvorganges dem Finanzamt anzuzeigen. Die Anzeigepflicht trifft nach dem zweiten Satze des genannten § 18 Abs. 1 auch die Notare, Rechtsanwälte und sonstige Bevollmächtigten, die beim Erwerb eines Grundstückes oder bei Errichtung der Vertragsurkunde über den Erwerb mitgewirkt haben. Die Verpflichtung zur Anzeige umfaßt aber, wie aus dem zweiten Absatze dieser Gesetzesstelle klar hervorgeht, auch die Pflicht, alle für die Steuerbemessung bedeutungsvollen Umstände bekanntzugeben. Denn nach dieser Gesetzesstelle sind auch sonstige Leistungen, die die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer erhöhen, sowie Umstände, die zur nachträglichen Verwirkung einer zunächst anerkannten Steuerbefreiung führen, anzuzeigen. Da nun der Beschwerdeführer am 7. November 1956 als Bevollmächtigter der ungarischen Verkäufer die Urkunde über den Kaufvertrag - mag dieser auch schon in einem früheren Jahre mündlich abgeschlossen worden sein unterschrieben hat, war er damals nicht nur zu einer bloß formellen Anzeige, sondern auch zur Offenlegung der Leistungen, die bis zu diesem Zeitpunkt als Gegenleistungen für die Überlassung der Liegenschaftsanteile vereinbart waren, verpflichtet. Wenn er dieser Offenlegungs- und Wahrheitspflicht damals vorsätzlich nicht nachgekommen ist und dadurch eine Verkürzung. der Grunderwerbsteuer bewirkt hat, hat er in diesem Zeitpunkt eine Abgabenhinterziehung begangen. Da nach der Aktenlage das Finanzstrafverfahren wegen dieses Finanzvergehens gegen ihn bereits am 21. November 1958 eingeleitet worden war, kann also von einer Verjährung des Strafverfolgungsrechtes keine Rede sein. In diesem Belang erweist sich also das Vorbringen des Beschwerdeführers als verfehlt.

Es bleibt nunmehr noch zu untersuchen, ob die belangte Behörde den Beschwerdeführer zu Recht einer Abgabenhinterziehung für schuldig erkannt hat.

Sowohl in der Frage des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten tatbestandsmäßigen Verhaltens als auch in der Frage des dem Beschwerdeführer angelasteten Verschuldens hat die belangte Behörde die Beweiswürdigung der Strafbehörde erster Instanz übernommen. Die Beweiswürdigung einer Behörde kann aber vom Verwaltungsgerichtshof nur nach der Richtung überprüft werden, ob die Feststellungen der Behörde sich auf ein mängelfrei durchgeführtes Verfahren gründen können und ob die aus den Feststellungen von Tatsachen gezogenen Schlüsse den Gesetzes folgerichtigen Denkens entsprechen. In dieser Beziehung läßt sich aus dem Verwaltungsakte folgendes feststellen:

1. Zur Frage des Tatbestandes:

Wenn auch nach den Angaben des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin im Finanzstrafverfahren, die allerdings teilweise mit- und untereinander in Widerspruch stehen, der Schluß berechtigt sein könnte, daß die Ehegattin des Beschwerdeführers bis zur Beurkundung des strittigen Kaufvertrages neben einem Barkaufpreise von S 2.000,-- noch eine Schuld von S 4.600,-- für die Verkäufer bezahlt und Steuern und Umlagen im Gesamtbetrage von rund S 1.180,-

-, die ebenfalls die Verkäufer getroffen hätten, geleistet habe, geben doch die von den Finanzbehörden gepflogenen Ermittlungen nach der Aktenlage keinen Anhalt dafür, daß die Lebensmittelpakete, deren Wert die belangte Behörde mit S 10.000,--

angenommen hat, bereits vor der Beurkundung des Kaufvertrages an die Verkäufer abgeschickt worden sind oder wenigstens ihre Abschickung zugesagt worden ist. Laut Niederschrift vom 13. Juni 1957 hat die Gattin des Beschwerdeführers Bescheinigungen über die Aufgabe von insgesamt 13 Paketen im Gesamtgewichte von etwa 63 kg an die Verkäufer vorgewiesen und den Wert dieser Sendungen mit insgesamt S 3.770,-- angegeben. Diese Aufgabebescheinigungen weisen aber durchwegs Absendungszeitpunkte in den Monaten Jänner bis Mai 1957 (!) aus. Diese Sendungen waren also nach der Beurkundung des Kaufvertrag im November 1956 abgefertigt worden. Wann die übrigen Lebensmittelpakete abgesendet worden sind, darüber mangelt es an Feststellungen. Da dem Beschwerdeführer nicht zur Last gelegt worden ist, nach dem 7. November 1956 durch Verletzung einer Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht Verkürzungen der Grunderwerbsteuer bewirkt zu haben, können also Leistungen, die am 7. November 1956 weder erbracht noch auch versprochen waren, nicht den Gegenstand einer angeblich am 7. November 1956 bewirkten Verletzung der Anzeige, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht gebildet haben. Die Feststellung des Umfanges der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verkürzungen bedarf also noch einer Ergänzung.

2. Zur Frage des Verschuldens:

Die Finanzstrafbehörden beider Instanzen haben in ihrem Spruche dem Beschwerdeführer vorsätzliches Verhalten zur Last gelegt. Die Begründung des Straferkenntnisses erster Instanz hat dazu ausgeführt, beim Beschwerdeführer müsse "ein doloses Verhalten als vorliegend angenommen werden", weil er von den Leistungen seiner Gattin Kenntnis gehabt habe und ihm als absolvierten Juristen bekannt sein mußte, daß die Grunderwerbsteuer nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreise bemessen wird". Diese Begründung ist nicht schlüssig. Denn "bekannt sein müssen" ist etwas anderes als "bekannt sein". Wenn ein Jurist eine Pflicht, deren Bestand ihm auf Grund seiner rechtlichen Vorbildung bekannt sein müßte, verletzt, weil ihm diese Verpflichtung tatsächlich nicht bekannt war, dann hat er sich unter Umständen grob fahrlässig verhalten, er hat aber nicht mit Vorsatz gehandelt oder unterlassen. Die belangte Behörde hat auch in diesem Punkte die Schlüsse der Strafbehörde erster Instanz ungeprüft übernommen, ohne zu versuchen, eine taugliche Begründung für den Schuldspruch zu bieten. Der angefochtene Bescheid enthält in diesem Punkt einen Begründungsmangel, bei dessen Vermeidung die Behörde zu einem anderen Ergebnisse hätte kommen können.

Aus den angeführten Gründen mußte mithin der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 lit. c Z. 2 und 3 VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben werden.

Wien, am 21. November 1963