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0096/62 ECLI:AT:VWGH:1963:1962000096.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint; separate fee required for spouse's guarantee distinct from wife's mortgage.

Geschäftsnummer 0096/62
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal against a tax authority decision charging fees for both a mortgage and a separate guarantee. The authority argued that the husband's guarantee was a distinct legal transaction from the wife's mortgage, despite being in the same document. The court ruled that because the parties for the guarantee differed from those of the main mortgage, the statutory fee exemption for ancillary transactions did not apply.

Legislator-Regeste

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§ 19 Abs. 2 GebG; § 42 Abs. 1 VwGG 1952: Fees for ancillary transactions are exempt only if concluded between the same parties as the main transaction; separate fees apply when parties differ.

Schlagwörter

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fee exemption ancillary transaction spousal guarantee mortgage deed administrative fee separate parties legal transaction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 19 Abs. 2 GebG
unter Hinweis auf § 19 Abs. 2 GebG bekämpfte und die Auflassung dieser Gebühr in Höhe von S 3.000 begehrte.
§ 42 Abs. 1 VwGG 1952
Der angefochtene Bescheid entsprach demnach dem Gesetze, die gegen ihn erhobene Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.
§ 33 TP 18
Mai 1961 schrieb das zuständige Finanzamt der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 33 TP 18 und 7 des Gebührengesetzes 1957, BGBl.
7 des Gebührengesetzes 1957
Mai 1961 schrieb das zuständige Finanzamt der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 33 TP 18 und 7 des Gebührengesetzes 1957, BGBl.
§ 42 Abs. 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid entsprach demnach dem Gesetze, die gegen ihn erhobene Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit Verpflichtungs- und Pfandbestellungsurkunde vom 12. April 1960 verpfändete Martha V. in G. der Beschwerdeführerin die Liegenschaft EZ. 10 Grundbuch X, bestehend aus dem Hause Nr. 10 in X und den Grundstücken Nr. 17 Baufläche und Nr. 3/5 Garten samt einer ihr für diesen Standort verliehenen Gast- und Schankgewerbekonzession bis zum Höchstbetrage von S 300.000 und erteilte zugleich die Einwilligung, daß auf der Grundbuchseinlage dieser Liegenschaft das Pfandrecht für alle Forderungen und Ansprüche der Beschwerdeführerin, die sich aus einer von dieser dem Lande Niederösterreich gegenüber für Martha V. übernommenen Kredithaftung, und zwar bis zum Betrage von S 300.000 ergeben, einverleibt werde. In der gleichen Urkunde trat der Ehegatte der Martha V., Anton V allen Verpflichtungen seiner Ehefrau gegenüber der Beschwerdeführerin als Bürge und Zahler bei.

Mit Bescheid vom 3. Mai 1961 schrieb das zuständige Finanzamt der Beschwerdeführerin unter Hinweis auf § 33 TP 18 und 7 des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267/1957 (im folgenden kurz mit GebG bezeichnet), Rechtsgeschäftsgebühren in Höhe von je S 3.000, zusammen also S 6.000, vor.

Gegen diesen Gebührenbescheid legte die Beschwerdeführerin Berufung ein, in der sie die Vorschreibung der Gebühr für die Bürgschaft des Anton V. unter Hinweis auf § 19 Abs. 2 GebG bekämpfte und die Auflassung dieser Gebühr in Höhe von S 3.000 begehrte.

Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wies mit Berufungsentscheidung vom 13. November 1961 die Berufung als unbegründet ab und führte aus, daß in der streitigen Urkunde zwei verschiedene Rechtsgeschäfte im Sinne des § 19 Abs. 2 GebG beurkundet worden seien, nämlich die Hypothekarverschreibung durch Martha V. und die Bürgschaftserklärung des Anton V. Nach dem Inhalte der Urkunde habe Anton V. erklärt, allen Verpflichtungen seiner Frau, die diese der Beschwerdeführerin gegenüber eingegangen sei, als Bürge und Zahler zur ungeteilten Hand beizutreten. Er habe sich auch selbst zu allen Zahlungen, welche an die Beschwerdeführerin zu leisten sein werden, verbunden. Da diese Erklärung nicht den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2, 2. Satz GebG für die Gebührenbefreiung entspreche, sei die Gebührenpflicht auch für die Bürgschaftserklärung gegeben.

In der gegen diesen Bescheid beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde bekämpft die Beschwerdeführerin die Rechtsauffassung der belangten Behörde und hält ihr entgegen, daß die Haftungsübernahme des Anton V. ein rechtlich und sachlich mit der Verpflichtungserklärung der Ehefrau zusammenhängendes und untrennbares, daher keinesfalls davon verschiedenes Rechtsgeschäft darstelle, für das also eine gesonderte Gebühr nicht zu fordern sei. Eine "Vergebührung" sei auch deshalb ausgeschlossen, weil die von Anton V. der Beschwerdeführerin gegenüber abgegebene Erklärung nur der bedungenen weiteren Sicherung der Haftungsübernahme durch die Beschwerdeführerin für die Ehefrau des Anton V. bestimmt sei und zu dienen habe.

Die Beschwerde erwies sich, als nicht begründet:

Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Rechtsvorschrift des § 19 Abs. 2 GebG, aus der sie die Gebührenfreiheit der Bürgschaftsübernahme durch Anton V. ableitet. Diese Bestimmung sieht vor, daß die Gebühr an sich auch dann von jedem einzelnen Rechtsgeschäfte zu entrichten ist, wenn in einer Urkunde mehrere Rechtsgeschäfte derselben oder verschiedener Art, die nicht zusammenhängende Bestandteile des Hauptgeschäftes sind, abgeschlossen werden. Dieser Grundsatz der Häufung von Gebühren gilt aber laut ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nicht für die in der Urkunde über das Hauptgeschäft zwischen denselben Vertragsteilen zur Sicherung oder Erfüllung des Hauptgeschäftes abgeschlossenen Nebengeschäfte, gleichgültig, ob das Hauptgeschäft nach dem Gebührengesetz oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt. Eine der Voraussetzungen für die Gebührenfreiheit von sogenannten Nebengeschäften ist also, daß das Haupt- und das Nebengeschäft zwischen denselben Vertragsteilen abgeschlossen wird. Im Streitfalle sind in der Urkunde vom 12. April 1960 zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen worden. Das eine ist der zwischen Martha V. und der Beschwerdeführerin abgeschlossene "Verpflichtungs- und Pfandvertrag". Die zur Sicherung der Verpflichtungen der Martha V. aus diesem Vertrage zwischen Anton V. und der Beschwerdeführerin vereinbarte Bürgschaft bildet dazu ein Sicherungsnebengeschäft. Da aber die Parteien dieses Nebengeschäftes und diejenigen des Hauptgeschäftes nicht dieselben sind, kann mangels Vorliegens dieser Voraussetzung die Gebührenfreiheit nach § 19 Abs. 2 GebG im vorliegenden Falle nicht in Betracht kommen. Daher haben die Behörden des Verwaltungsverfahrens das Gesetz nicht verletzt, wenn sie die Gebühr für jedes der beiden in der Urkunde vom 12. April 1960 niedergelegten Rechtsgeschäfte vorgeschrieben haben. Der Sachverhalt ergab sich mit voller Klarheit aus den vorhandenen Unterlagen, sodaß der Verwaltungsgerichtshof auch nicht finden konnte, daß die belangte Behörde etwa Verfahrensvorschriften verletzt habe. Der angefochtene Bescheid entsprach demnach dem Gesetze, die gegen ihn erhobene Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 15. Jänner 1963