VwGH dismisses complaint; owner cannot enforce building order against tenant without court order.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's complaint against a municipal order to convert a garage into a commercial space. The owner had attempted to legally change the property's designation through the courts but failed, leaving her unable to enforce the administrative order directly against the tenant. The court ruled that enforcing the order against the tenant was legally impossible without a separate court judgment, as the administrative authority lacked the power to issue enforcement orders against third parties in this context.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 129 Abs. 1 Bauordnung für Wien; § 5 Abs. 1 VVG 1950; § 10 Abs. 2 lit. b VVG 1950; § 42 Abs. 1 VwGG 1952: An administrative order issued to a property owner cannot be enforced directly against a tenant without a separate court order, as the authority lacks the legal basis to issue enforcement decisions against third parties when the underlying order targets the owner.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Am 4. Juni 1955 zeigte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien an, daß sich an der Nordwestseite des in ihrem Eigentum stehenden Hauses Wien, G-gasse, zur ebenen Erde ein Raum befinde, der als Garage gebaut worden sei und daß darin ein Lebensmitteldetailgeschäft betrieben werde. Die hiefür erforderlichen sanitären Vorkehrungen "im Sinne des § 74 Abs. 1 der Gewerbeordnung" fehlten. Auch erstrecke sich auf eine solche Benützung nicht die Benützungsbewilligung. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erließ der Wiener Magistrat, Abteilung 37, am 26. Oktober 1955 einen Bescheid, mit welchem der Beschwerdeführerin gemäß § 129 Abs. 1 der Bauordnung für Wien der Auftrag erteilt wurde, nach Räumung des derzeit als Geschäftslokal verwendeten Raumes durch die Mieterin GH diesen Raum wieder seiner konsensgemäßen Widmung als Garage zuzuführen. Dieser Bescheid wurde auch der Mieterin zugestellt, die dagegen Berufung einbrachte. Mit dem Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 1. Februar 1956 wurde zwar diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unzulässig zurückgewiesen, gleichzeitig aber der Spruch des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 68 Abs. 2 AVG dahin abgeändert, daß dieser nunmehr zu lauten hatte: "Die Verwendung des konsensgemäß als Garage genehmigten Raumes als Geschäftslokal ist binnen sechs Monaten entweder aufzulassen oder es ist innerhalb derselben Frist für die Widmungsänderung gemäß § 60 Abs. 1 lit. c) der Bauordnung für Wien um die nachträgliche Genehmigung anzusuchen". Einer gegen diesen Bescheid von der Hauseigentümerin erhobenen Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof blieb der Erfolg versagt (Erkenntnis vom 26. Februar 1957, Zl. 447/56). Nach dem Vorbringen in der nunmehr vorliegenden Beschwerde erwirkte die Mieterin daraufhin gegen die Beschwerdeführerin ein gerichtliches Urteil, mit dem diese verpflichtet wurde, ein Ansuchen um Widmungsänderung einzubringen und gegen eine allfällige Versagung die Berufung zu ergreifen. Dieser Verpflichtung kam die Beschwerdeführerin nach, indem sie ein Bauansuchen wegen Widmungsänderung einbrachte. Dieses wurde mit Bescheid des Wiener Magistrates, Magistratsabteilung 37, Außenstelle für den 19. Bezirk, vom 23. Jänner 1958 abgewiesen. Einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung gab die Bauoberbehörde für Wien keine Folge (Berufungsbescheid des Wiener Magistrates, Magistratsabteilung 64, vom 16. Juli 1958),
Am 9. Februar 1961 richtete der Vertreter der Beschwerdeführerin an den Wiener Magistrat eine Eingabe, in welcher er ausführte, die Beschwerdeführerin habe die Mieterinnen vergeblich aufgefordert, der behördlichen Verfügung hinsichtlich der Verwendung des gegenständlichen Raumes Rechnung zu tragen. Diese habe sogar gerichtliche Schritte gegen die Mieterin eingeleitet. Der Erfolg sei jedoch wegen der Prozeßdauer noch nicht abzusehen. Es werde daher beantragt, die Zwangsmittel nach §§ 4 und 5 VVG 1950, die sich nur gegen die Beschwerdeführerin richten, unmittelbar gegen die Mieterinnen anzuwenden. Diesen Antrag wies der Wiener Magistrat mit Bescheid vom 21. Juni 1961 mit der Begründung zurück, daß der baubehördliche Auftrag nur gegen die Hauseigentümerin ergangen sei, sodaß auch mir gegen diese Vollstreckungshandlungen gesetzt werden könnten. Eine Betriebssperre gegenüber der Mieterin durch die Baubehörde sei nicht möglich. Im übrigen stehe auf die Anordnung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen niemandem ein Anspruch zu. Auch gegen diesen Bescheid ergriff die Beschwerdeführerin Berufung. Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 1961 wurde diese Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides heißt es: Im erstinstanzlichen Bescheid sei zutreffend ausgeführt worden, daß auf die Anordnung verwaltungsbehördlicher Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung lediglich im öffentlichen Interesse erlassener Aufträge niemandem ein Rechtsanspruch zustehe. In der Berufung werde dies auch ausdrücklich zugegeben und ausgeführt, daß hier eine Gesetzeslücke bestehe. Wenn weiters die Meinung vertreten werde, daß diese Lücke im Wege der Vollziehung geschlossen werden müsse, so sei dem entgegenzuhalten, daß zufolge Art. 18 B-VG die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden dürfe und das Tätigwerden der Behörde entgegen diesem Grundsatz Willkür wäre. Die Schließung einer Gesetzeslücke im Wege der Vollziehung sei rechtlich nicht möglich. Der Antrag der Beschwerdeführerin sei daher zu Recht als unzulässig zurückgewiesen worden.
In der zur Verhandlung Stehenden Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht. Hiezu wird ausgeführt: Die von der Beschwerdeführerin behauptete Gesetzeslücke bestehe darin, daß sie keinen Rechtsanspruch auf Vollstreckung habe. Damit sei aber nicht gesagte daß es der belangten Behörde verwehrt sei, die direkte Vollstreckung gegen die Mieterin vorzunehmen. § 4 Abs. 1 VVG 1950 besage, daß die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung bewerkstelligt werden könne. Nach § 5 VVG 1950 sei eine Unterlassung, die sich durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lasse, durch indirekten Zwang herbeizuführen. Der angefochtene Bescheid übersehe, daß nach § 2 Abs. 1 VVG 1950 der Beschwerdeführerin gegenüber das gelindeste Zwangsmittel, das noch zum Ziel führe, anzuwenden sei. Dadurch, daß die belangte Behörde von ihrem Ermessen im Widerspruch zu Art. 130 Abs. 2 B-VG Gebrauch gemacht habe, sei die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf pflichtgemäße Übung des Ermessens und "auf Sicherheits- und Vermögensentzug" verletzt. Die Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erblickt die Beschwerdeführerin darin, daß die belangte Behörde in der Begründung ihres Bescheides nicht darauf eingegangen sei, daß die Beschwerdeführerin unverschuldet in eine Zwangslage geraten sei und alles in ihren Kräften Stehende unternommen habe, um dem Gesetz Geltung zu verschaffen,
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Die belangte Behörde hatte in der von ihr erstatteten Gegenschrift, allerdings ohne nähere Begründung, den Antrag gestellt, die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Mit diesem Antrag mußte sich der Verwaltungsgerichtshof zunächst befassen.
Wie sich aus dem Sachverhalt ergibt, wurde der von der Beschwerdeführerin gestellte Antrag auf Durchführung von Zwangsmaßnahmen gegen die Mieterin als unzulässig zurückgewiesen. Diese Zurückweisung hatte die Beschwerdeführerin mit Berufung bekämpft. Prozeßthema des angefochtenen Bescheides war daher die Rechtsfrage, ob die Zurückweisung des Antrages dem Gesetz entsprach. Von dieser Ansieht war auch die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung ausgegangen. Die Beschwerdeführerin behauptet nun in der Beschwerde, so muß ihr Vorbringen rechtlich gewertet werden, in ihrem Recht auf ein behördliches Einschreiten gegen die Mieterin verletzt zu sein, wenngleich sie einräumt, daß die Entscheidung in das Ermessen der Behörde gestellt sei. Damit ist der Beschwerdeführerin im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG das Recht erwachsen, die Richtigkeit der von der belangten Behörde vertretenen Rechtsanschauung durch den Verwaltungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Eine Zurückweisung der Beschwerde ist sohin unzulässig.
In der Sache selbst ist folgendes zu sagen:
Der baupolizeiliche Auftrag, um dessen Vollstreckung es im vorliegenden Fall geht, ist der mit dem Berufungsbescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 1. Februar 1956 abgeänderte Auftrag der Baubehörde erster Instanz vom 26. Oktober1955. Mit diesem wurde die Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Hauses Wien, G-Gasse, gemäß § 129 Abs. 1 der Bauordnung für Wien angewiesen, die Verwendung des konsensgemäß als Garage gewidmeten Raumes als Geschäftsraum binnen sechs Monaten entweder aufzulassen oder innerhalb derselben Frist für die Widmungsänderung um nachträgliche Genehmigung anzusuchen. Die Beschwerdeführerin hatte sich, offenbar auf Grund eines gerichtlichen Urteils, um die nachträgliche Genehmigung der Widmungsänderung bemüht. Ihrer Bemühung blieb jedoch der Erfolg versagt. Aus dem baupolizeilichen Auftrag war bei dieser Situation der Beschwerdeführerin die Verpflichtung erwachsen, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um die konsensgemäße Verwendung des Raumes wieder herbeizuführen. Sie hatte richtig erkannt, daß dies nur im Weg einer Klage vor Gericht möglich ist und diesen Weg auch beschritten. Wenn die Beschwerdeführerin diese Maßnahme ohne unnötigen Aufschub in die Wege geleitet hatte, dann kann sie wegen Nichterfüllung des baupolizeilichen Auftrages nicht in eine Verwaltungsstrafe genommen werden, weil sie im Sinne des § 5 Abs. l VVG 1950 zu ihrer Rechtfertigung vorbringen kann, daß ihr die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne ihr Verschulden unmöglich gewesen ist.
Da der baupolizeiliche Auftrag nur der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des fraglichen Hauses erteilt wurde, ist jede Erzwingung dieses Auftrages gegenüber der Mieterin rechtlich unmöglich, weil diese gegen eine gegen sie gerichtete Vollstreckungsverfügung einwenden könnte, daß die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt (§ 10 Abs. 2 lit. b VVG 1950). Es ist daher unzutreffend, wenn die Beschwerdeführerin meint, eine Vollstreckung des Bescheides gegen die Mieterin sei in das Ermessen der Behörde gestellt und die Behörde habe das Ermessen pflichtwidrig gehandhabt. In dieser Hinsicht ist in der Abweisung der Berufung eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht festzustellen. Ebenso ist ein Begründungsmangel nicht feststellbar.
Da eine weitere Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht behauptet wurde, mußte die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abgewiesen werden.
Wien, am 24. Mai 1962