VwGH annulled social security debt order due to inclusion of claims barred by bankruptcy discharge.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Am 3. Oktober 1960 hatte die Wiener Gebietskrankenkasse für nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge einen Rückstandsausweis im Sinne der Vorschrift des § 64 Abs. 2 ASVG in der Gesamthöhe von S 72.105'04 ausgefertigt, der Beitragsreste aus den Monaten Mai 1958, Jänner und Mai 1959, die Beiträge für die Monate September und Oktober 1959, einen Nachtrag für Juli 1957, Beitragszuschläge, einen Rest aus dem Monat November 1959, Beiträge für die Monate Dezember 1959, Jänner bis Juni 1960, einen Nachtrag für Dezember 1955 und schließlich restliche Verzugsgebühren für die Monate Jänner bis März 1956 und Februar und Juni 1959 ausgewiesen hatte. Am 24. April 1961 hatte der Beschwerdeführer vom Versicherungsträger die bescheidmäßige Feststellung seiner Verpflichtung zur Bezahlung des mit dem Rückstandsausweis vom 3. Oktober 1960 geltend gemachten Beitragsrückstandes begehrt. Daraufhin hatte die Wiener Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte mit dem Bescheide vom 18. Mai 1961 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß §35 Abs 1 ASVG verpflichtet sei, ihr die auf dem Beitragskonto Sg nnnn: "KK, Baumeister in Wien" rückständigen Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit Rest Mai 1958 bis Juni 1960 im Betrage von S72.105'04 zuzüglich 7 % Verzugszinsen (p. a.) ab dem 4. Oktober 1960 gerechnet von S71.370,-- zu bezahlen.

Den gegen diesen Bescheid des Versicherungsträgers vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruch wies der Landeshauptmann von Wien als unbegründet ab und stellte fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund des §58 Abs.2 ASVG verpflichtet ist, die vom Versicherungsträger berechneten Sozialversicherungsbeiträge im Betrage von S72.105'04 s. A. an die Wiener Gebietskrankenkasse zu bezahlen. In der Begründung des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde nach einer Darlegung des Ganges des Verwaltungsverfahrens aus, nach einer Äußerung der Wiener Gebietskrankenkasse, die vom Beschwerdeführer trotz gebotener Gelegenheit nicht bestritten worden sei, sei mit dem Beschlusse des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wienvom 16.

Mai 1958, GZl. S 47/58, über das Vermögen des Beschwerdeführers der Konkurs eröffnet worden. Zu diesem Konkurs habe die Wiener Gebietskrankenkasse die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit vom März 1953 bis zum Dezember 1956 und vom Juli 1957 bis zum 15. Mai 1958 im Gesamtbetrage von S100.923'88 angemeldet, davon in der I. Gläubigerklasse S 21.746'04, in der II. Gläubigerklasse S21.458'43 und in der III. Gläubigerklasse S57.719'41. Im Zuge des Konkursverfahrens habe der Schuldner einen Zwangsausgleichsantrag dahingehend gestellt, dass die bevorrechteten Forderungen (Masseforderungen der I. und II.

Klasse) voll befriedigt und die Konkursforderungen der III. Klasse mit 20 % befriedigt werden sollten. Der Zwangsausgleich sei bestätigt und der Konkurs mit dem Beschlusse des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Juni 1959 aufgehoben worden. Die 20 %ige Ausgleichsrate in der Höhe von S 11.438'82 (für die III. Klasse) sei bezahlt worden. Nach der Erfüllung des Zwangsausgleiches habe nach den Bestimmungen der Konkurs- und Ausgleichsordnung die Restforderung der III. Klasse der Wiener Gebietskrankenkasse in der Höhe von S46.480'53 (80 %) gegen KK nicht mehr geltend gemacht werden können.

Der überwiesene Betrag von S11.438'82 sei daher widmungsgemäß für die Beitragsrückstände aus der Zeit vom März 1953 bis zum 15. Mai 1958 verwendet worden. Nach der Aufhebung des Konkursverfahrens habe der Beschwerdeführer seinen Betrieb weitergeführt, jedoch auf die auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge nur geringfügige Zahlungen geleistet. In der Zeit vom Mai 1958 bis zum Mai 1961 sei auf dem Konto Sg nnnn, lautend auf den Beschwerdeführer, ein neuerlicher Rückstand an Sozialversicherungsbeiträgen in der Höhe von S122.720'40 ohne Nebengebühren aufgelaufen.

Anlässlich einer zur Klärung des Sachverhaltes anberaumten mündlichen Verhandlung hätten die Vertreter des Beschwerdeführers die von diesem verlangten Zahlungsbestätigungen nicht vorgelegt, sondern die Überprüfung des Kontos Sg nnnn durch einen Buchsachverständigen beantragt. Der Einspruchswerber habe die ziffernmäßige Höhe der mit dem Bescheid des Versicherungsträgers vorgeschriebenen rückständigen Beiträge unbestritten gelassen, jedoch eingewendet, dass er diese Beiträge bereits bezahlt habe und darüber hinaus noch ein Guthaben für ihn bestehen müsse.

Er habe sich dabei auf die mit dem rechtskräftigen Bescheid der 'Einspruchsbehörde vom 2. Jänner 1961, Zl. M.Abt.14 - S302/55, festgestellte Verpflichtung der protokollierten Firma S, Hoch-, Tief- und Eisenbetonbau Ges.m.b.H., zur Zahlung der rückständigen Beiträge auf dem Beitragskonto des Beschwerdeführers Sg nnnn/k 215.331, für die Zeit vom März 1953 bis zum August 1953 im Betrage von S25.959'61 berufen. Mit dem Bescheide des Versicherungsträgers seien jedoch die rückständigen Beiträge für die Zeit Rest Mai 1958 und Juni 1960 vorgeschrieben worden.

Diese rückständigen Beiträge stünden daher nicht in einem Zusammenhange mit den im Bescheide der Einspruchsbehörde vom 2. Jänner 1961 der protokollierten Firma S vorgeschriebenen Beiträgen für die Zeit vom März 1953 bis zum August 1953. Ebenso stehe die Vorausleistung des Betrages von S40.000,-- bei der Gründung der Arbeitsgemeinschaft für Spezialbeträge an die Wiener Gebietskrankenkasse mit dem gegenständlichen Verfahren nicht in einem Zusammenhange, weil es sich hier nicht um die Arbeitsgemeinschaft, sondern um das Bauunternehmen des Einspruchswerbers allein handle Die Verpflichtung der Firma S zur Zahlung der rückständigen Beiträge habe den Einspruchswerber, der als Mitarbeitgeber zur ungeteilten Hand für diese Beiträge ebenso hafte, von der Verpflichtung zur Zahlung dieser Beiträge nicht entheben können.

Maßgeblich habe im gegenständlichen Falle nur sein können, ob in der Zeit vom Mai 1958 und Juni 1960 auf dem Beitragskonto Sg nnnn Zahlungen eingelangt seien, die für den gleichen Zeitraum gewidmet gewesen seien. Der Einspruchswerber habe trotz schriftlicher Aufforderung diese Zahlungsbelege nicht vorgewiesen. Dem Antrag auf Überprüfung des Kontos Sg nnnn durch einen Buchsachverständigen sei deshalb nicht Folge zu geben gewesen, weil diese Überprüfung ohne weiteres die belangte Behörde selbst auf Grund der Zahlungsbelege und Kontoblätter der Wiener Gebietgkrankenkasse hätte durchführen können.

Da die ziffernmäßige Höhe der Beitragsvorschreibung nicht bestritten worden sei, sei dem Einspruch der Erfolg zu vesagen gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

Der Beschwerdeführer erblickt zunächst eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften darin, dass die belangte Behörde seinem Antrag auf Bestellung eines Buchsachverständigen zur Überprüfung des Beitragskontos nicht Folge gegeben habe. Der belangten Behörde kann aber nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertritt, dass im gegenständlichen Falle die Bestellung eines Buchsachverständigen nicht erforderlich sei, weil sie selbst in der Lage sei, auf der Grundlage der Kontoblätter und der Zahlungsbelege eine solche Überprüfung durchzuführen.

Der Beschwerdeführer meint weiter, die belangte Behörde habe in dem angefochtenen Bescheide das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 1959, Zl. 2675/55, und die Bedeutung der Verträge des Beschwerdeführers mit der Firma S hinsichtlich der Arbeitsgemeinschaft des Beschwerdeführers mit dieser Firma rechtlich unrichtig beurteilt. Mit dieser Rüge kann der Beschwerdeführer im Beschwerdefalle schon deshalb nicht durchdringen, weil sich der Verwaltungsgerichtshof in dem angeführten Erkenntnisse nicht mit der im gegenständlichen Beschwerdefall in Streit stehenden Frage zu befassen hatte, ob der Versicherungsträger zu Recht auf Grund des Rückstandsausweises vom 3. Oktober 1960 festgestellt hat, dass auf dem Beitragskonto des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom Mai 1958 bis zum Juni 1960 Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S72.105'04 rückständig geblieben sind, sondern mit der Frage, ob die belangte Behörde in ihrer Entscheidung vom 17. September 1955 zu Recht ausgesprochen hat, dass die Baugesellschaft m.b.H. S nicht verpflichtet sei, die von der Wiener Gebietskrankenkasse mit der Entscheidung vom 24. Oktober 1953 für den Zeitraum März bis August 1953 vorgeschriebenen, auf den Beitragskonten des Beschwerdeführers rückständig gebliebenen Sozialversicherungsbeiträge an die Wiener Gebietskrankenkasse zu bezahlen.

Der Beschwerdeführer hat aber auch gerügt, die belangte Behörde habe die Rechtswirkungen des Ausgleichsverfahrens rechtlich unrichtig beurteilt. Wie der oben im wesentlichen wiedergegebenen Begründung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, hat die belangte Behörde richtig erkannt, dass durch den mit dem Beschlusse des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wienvom 18. März 1959, GZ. 47/58-100, bestätigten, bei der Tagsatzung am 24. Februar 1959 geschlossenen Zwangsausgleich der Beschwerdeführer als Gemeinschuldner von der Verbindlichkeit befreit worden ist, der Wiener Gebietskrankenkasse als Gläubiger den Ausfall, den diese erlitten hat, nachträglich zu ersetzen oder für die sonstig gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen.

Entgegen dieser richtigen Erkenntnis hat jedoch die belangte Behörde als Einspruchsbehörde im Beschwerdefalle den Bescheid des Versicherungsträgers in vollem Umfange bestätigt, mit dem auf der Grundlage eines Rückstandsausweises vom 3. Oktober 1960 eine Beitragsforderung der Wiener Gebietskrankenkasse im Betrage von S72.105'04 geltend gemacht worden ist, obwohl - wie dem angeführten Rückstandsausweis entnommen werden kann - in dem als rückständig erklärten Gesamtbetrag unter anderem auch nachträglich verrechnete Beiträge für den Monat Juli 1957 in der Höhe von S1.547'80 und restliche Verzugsgebühren für die Monate Jänner bis März 1956 zusammen mit solchen für die Monate Februar und Juni 1959 in der Höhe von S423'05, somit Forderungen des Versicherungsträgers aufscheinen, die auf den Zeitraum zurückreichen, hinsichtlich dessen der Versicherungsträger seine offenen Forderungen im Konkursverfahren geltend gemacht hatte und die er nach dem im Konkursverfahren geschlossenen, gerichtlich bestätigten Zwangsausgleich gegenüber dem Beschwerdeführer nicht mehr geltend machen konnte.

Nun zeigt allerdings der von der Wiener Gebietskrankenkasse im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof den Akten des Verwaltungsverfahrens beigefügte Auszug vom 1. April 1963 über die Vorgänge auf dem Beitragskonto des Beschwerdeführers, der somit der belangten Behörde nicht vorgelegen ist, den Betrag von S1.5471'80 nicht als Nachtragsberechnung für den Monat Juli 1957, sondern für den Monat Juli 1959 auf. Weder die von der Wiener Gebietskrankenkasse den Akten des Verwaltungsverfahrens beigefügten Beitrags-Kontrollabrechnungen für die Monate Mai 1958 bis Juni 1960 noch die entsprechenden Lohnlisten weisen aber eine solche Nachtragsberechnung für den Monat Juli 1959 aus, sodass für die Annahme, es handle sich bei der Anführung im Rückstandsausweis vom 3.

Oktober 1960 "Nachtr. 7/1957" um einen Irrtum, eine Grundlage nicht gegeben erscheint. lm übrigen erweist sich der vom Versicherungsträger am 1. Apri1 1963 ausgefertigte Kontoauszug als nicht geeignet, ein klares Bild über den im Zeitpunkt, der Ausfertigung des Rückstandsausweises vom 3. Oktober1960 auf dem Beitragskonto des Beschwerdeführers tatsächlich bestehenden Beitragsrückstand zu geben, weil darin dem Umstande, dass durch den gerichtlich bestätigten Zwangsausgleich die vom Versicherungsträger im Konkurs geltend gemachten und nicht befriedigten Forderungen von diesem gegenüber dem Beschwerdeführer nicht mehr geltend gemacht werden können, nicht in einer eindeutigen und klaren Weise Rechnung getragen worden ist.

Da die belangte Behörde bei ihrer Entscheidung dem Umstande, dass in der Beitragsforderung des Versicherungsträgers nach dem Rückstandausweise vom 3. Oktober 1960 auch Beträge enthalten sind, die in die Monate Jänner bis März 1956 und Juli 1957 zurückreichen, Bedeutung nicht beigemessen hat, war der angefochtene Bescheid gemäß §42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Wien, am 22. Mai 1963