Separation allowance eligibility: requirement of actual maintenance of a double household

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist Gendarmerierayoninspektor und wurde mit Wirkung vom 1. Dezember 1958 von H nach N versetzt. Auf sein Ansuchen wurde ihm die Trennungsgebühr nach § 34 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133/1955 (kurz: RGV 1955), zuletzt bis einschließlich 31. Mai 1961, gewährt. Seinem Antrag vom 24. Mai 1961 auf Bewilligung des Fortbezuges der Trennungsgebühr gab das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich mit der Begründung nicht Folge, daß der Beschwerdeführer, wie durch das eingeleitete Ermittlungsverfahren festgestellt worden sei, nach Zulässigkeit des Dienstes zu seiner in R wohnhaften Familie fahre und daher keinen doppelten Haushalt führe, eine doppelte Haushaltsführung aber Voraussetzung für den Anspruch auf Trennungsgebühr sei und nur dann vorliege, wenn der Beamte im neuen Dienstort eine Unterkunft besitze und auch tatsächlich dort wohne.

Die formelle polizeiliche Anmeldung und die gelegentliche Einnahme der Hauptmahlzeiten im neuen Dienstort bewirkten noch keine doppelte Haushaltsführung. Die gegen den abweislichen Bescheid des Landesgendarmeriekommandos erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 31. Oktober 1961 verworfen. In der Begründung heißt es: Der Anspruch auf Trennungsgebühr habe die Führung eines doppelten Haushaltes zur Voraussetzung; von der Führung eines doppelten Haushaltes könne aber nur dann gesprochen werden, wenn die Ehegattin im alten Dienstort (Wohnort) lebt, während der Beamte tatsächlich im neuen Dienstort wohnt und lebt.

Dem Beschwerdeführer sei zwar vom Landwirt KG in D das Recht eingeräumt worden, in seinem Haus ein möbliertes Zimmer zu benützen. Polizeilich (gemeindeamtlich) gemeldet sei er dort jedoch nicht. Nach Angaben des KG nächtige er nur ab und zu in dem ihm zur Verfügung stehenden Zimmer. Er selbst habe angegeben, nur manchmal bei KG genächtigt und die Freizeit meistens bei seiner Familie in R verbracht zu haben. Schließlich habe er bei dienstlicher Notwendigkeit nicht in seinem Quartier im Dienstort (D) verständigt werden können, sondern sei meistenteils in R bei seiner Familie erreichbar gewesen.

Daraus ergebe sich, daß er einen doppelten Haushalt im Sinne des § 34 Abs. 1 RGV 1955 nicht geführt habe.

In der vorliegenden Beschwerde gegen die Berufungsentscheidung des Bundesministeriums für Inneres wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes beantragt und ausgeführt: Der Reisegebührenvorschrift sei nicht zu entnehmen, was unter Führung eines doppelten Haushaltes zu verstehen ist. Nach der in den Durchführungsbestimmungen zur Reisegebührenvorschrift 1955 zum Ausdruck gebrachten Meinung des Bundeskanzleramtes sei eine doppelte Haushaltsführung dann gegeben, wenn der Beamte von seiner Familie getrennt lebt, welcher Umstand zweckmäßig durch eine Bestätigung der Wohnungsvermieter nachzuweisen sei.

Es genüge also, daß der Beamte im neuen Dienstort eine Wohnmöglichkeit hat und diese zumindest teilweise benützt. Sei Anspruch auf Trennungsgebühr könne nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß er möglichst oft zu seiner Familie nach R fahre, dort selbst die Reinigung seiner Wäsche vornehmen lasse, Mahlzeiten einnehme und nächtige, zumal er die Kosten für diese Fahrten aus eigenem trage. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, daß er in dem ihm von KG zur Verfügung gestellten Zimmer ab und zu nächtige; die Frage der polizeilichen Meldung sei für die Beurteilung seines Anspruches nicht von ausschlaggebender Bedeutung.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Beschwerdepunkt ist die Verletzung des vermeintlichen Anspruchs auf Trennungsgebühr nach § 34 RGV 1955. Nach dieser Gesetzesstelle erhalten verheiratete Beamte, die Anspruch auf Übersiedlungsgebühren, d. i. auf Ersatz der Kosten, die mit der Übersiedlung vom bisherigen Wohnort in den neuen Wohnort verbunden sind (§ 27 RGV 1955), haben und nach der Versetzung in einen anderen Dienstort einen doppelten Haushalt führen, vom Tage des Dienstantrittes im neuen Dienstort bis zur Erlangung einer zumutbaren Wohnung eine Trennungsgebühr. Das Gesetz sagt nicht, was es unter doppelter Haushaltsführung versteht.

Nach den Durchführungsbestimmungen zur Reisegebührenvorschrift 1955 (Erlaß des Bundeskanzleramtes vom 31. Mai 1955, Zl. 90.400-3/1955), auf die sich auch der Beschwerdeführer beruft, ist die Führung eines doppelten Haushaltes dann gegeben, wenn der Beamte von seiner Familie getrennt lebt. Daß er von seiner Familie getrennt lebt, kann aber nur von einem Beamten gesagt werden, der nicht im Familienhaushalt wohnt. Die belangte Behörde ist bei ihrer Entscheidung von der Tatsache ausgegangen, daß der Beschwerdeführer regelmäßig im Familienhaushalt nächtigt.

Diese Tatsache wurde vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren nicht bestritten; er hat vielmehr zugegeben, daß er das ihm von KG zur Verfügung gestellte Zimmer nur ab und zu benützt. Weil also der Beschwerdeführer festgestelltermaßen sein Wohnbedürfnis regelmäßig im Familienhaushalt in seinem bisherigen Wohnort befriedigt, hat die belangte Behörde die Führung eines doppelten Haushaltes mit Recht verneint; sie mußte demzufolge das Begehren des Beschwerdeführers nach einer Trennungsgebühr abschlägig bescheiden. Der Beschwerdeführer ist sohin durch den angefochtenen Bescheid in keinem Recht verletzt worden, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen war.

Wien, am 19. Juni 1963