Appeal dismissed because prior final decision on partial service credit barred full recalculation under res judicata.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the appeal against a decision denying full service credit for prior military service. The applicant had previously obtained partial credit, and the new request sought to alter this final ruling. The court held that the matter was already legally settled, preventing any further review of the service credit calculation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 68 Abs. 1 AVG 1950; § 42 Abs. 1 VwGG 1952: A final decision on partial service credit bars a subsequent request for full recalculation as the matter is already legally settled.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer, Hauptmann-Intendant des österreichischen Bundesheeres, stellte am 13. August 1957 den Antrag, ihm unter anderem die bei der B-AG zurückgelegte Vordienstzeit vom 1. März 1949 bis 30. Juni 1956 (7 Jahre und 4 Monate) gemäß der Vordienstzeitenverordnung 1957, BGBl. Nr. 228 (kurz: VDV 1957), für die Vorrückung in höhere Bezüge anzurechnen. Mit Bescheid des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom 13. Oktober 1958, Zl. 45.891-Pers./I/1957, wurde diese Vordienstzeit zur Hälfte (3 Jahre und 8 Monate) gemäß § 2 Abs. 2 lit. a VDV 1957 angerechnet, während die andere Hälfte "gemäß § 4
(2) 1. HS." VDV 1957 nicht angerechnet wurde. Am 8. Mai 1961 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Anrechnung der genannten Vordienstzeit gemäß der Vordienstzeitenverordnung 1957. Das Bundesministerium für Landesverteidigung beschied daraufhin den Beschwerdeführer am 8. Mai 1961 dahin, daß einer Vollanrechnung der in Rede stehenden Zeit im Wege des freien Ermessens nicht nähergetreten werden könne, weil hiefür seitens des Bundeskanzleramtes kein öffentliches Interesse festgestellt worden sei.
In der vorliegenden Beschwerde gegen diesen Bescheid wird beantragt, denselben insoweit aufzuheben, als nicht die Vollanrechnung der bei der B-AG verbrachten Dienstzeit bewilligt wurde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Indem mit dem angefochtenen Bescheid die Vollanrechnung der erwähnten Vordienstzeit abgelehnt wurde, erscheint zum Ausdruck gebracht, daß es bei der mit Bescheid vom 13. Oktober 1958 bewilligten Anrechnung dieser Dienstzeit im halben Ausmaß zu verbleiben hat. Abgesprochen wurde sohin bloß über die Anrechnung der anderen Hälfte, deren Anrechnung bereits mit Bescheid vom 13. Oktober 1958 abgewiesen wurde. Über die Anrechnung der in Rede stehenden Vordienstzeit lag somit im Zeitpunkt der Einbringung des Ansuchens vom 8. Mai 1961 ein rechtskräftiger Bescheid vor, auf dessen Abänderung das Ansuchen abzielte.
Gemäß der Bestimmung des § 68 Abs. 1 AVG 1950, die seit dem 1. Jänner 1959 auch auf das Verfahren in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Bundesdienstverhältnisses anzuwenden ist (§ 1 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes, BGBl. Nr. 54/1958), sind Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 (Wiederaufnahme des Verfahrens) und 71 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Wenn die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 8.
Mai 1961, statt es gemäß der zitierten Vorschrift zurückzuweisen, aus materiellen Gründen abwies, ist der Beschwerdeführer nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa den Beschluß vom 13. Oktober 1953, Slg. N. F. Nr. 3136/A) unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in keinem Recht verletzt worden, weil er keinen Anspruch auf Sachentscheidung hat. Aus diesem Grunde war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG 1952 als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 20. März 1963