Scope of "completion works" under § 37 Abs. 1 GewO: whether light metal casting for butchers' hooks is a core foundry activity or permitted completion work for a locksmith

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 6. Mai 1957 war, gestützt auf die Bestimmung des § 36 GewO, ausgesprochen worden, daß der Beschwerdeführer als Inhaber einer auf das Schlossergewerbe lautenden Gewerbeberechtigung befugt sei, den zur Herstellung von Fleischhauerhaken und Fleischhauereigegenständen benötigten Leichtmetallguß herzustellen. Diesen Bescheid hatte der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 21. Dezember 1959, Zl. 1506/57, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil hinsichtlich des von der belangten Behörde für ihre Entscheidung als maßgebend angesehenen Gesichtspunktes, nämlich der Bedachtnahme auf die den in Betracht kommenden Gewerben eigentümlichen Arbeitsvorgänge, die Begründung unzureichend gewesen sei. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen, in denen der Gang des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens und die Erwägungen, welche für die Aufhebung des Bescheides vom 6. Mai 1957 bestimmend waren, dargestellt wind. Es erging sodann der Bescheid des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 3. März 1961. Unter gleichzeitiger Aufhebung des vorinstanzlichen Bescheides wurde der Schiedsspruch des in erster Instanz eingeschrittenen schiedsgerichtlichen Ausschusses der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 29. Dezember 1954, demzufolge der Beschwerdeführer auf Grund seiner Gewerbeberechtigung zu der in Rede stehenden Tätigkeit nicht berechtigt sei, bestätigt.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde hat nach Voranstellung von Ausführungen, in denen sie zum Ausdruck brachte, daß sie den in den Entscheidungsgründen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Dezember 1959 entwickelten Gedankengang nicht zu teilen vermöge, unter Zugrundelegung wörtlich wiedergegebener Ausführungen aus dem zitierten Erkenntnis zu dem Beurteilungsmoment der eigentümlichen Arbeitsvorgänge "im Sinne des § 50 VwGG 1952" die Auffassung vertreten, daß die Arbeitsvorgänge, die zur Herstellung des für die Anfertigung von Fleischhauerhaken und Fleischhauereigegenständen benötigten Leichtmetallgusses verrichtet werden müssen, nicht dem Gewerbe der Schlosser, wohl aber dem Gewerbe der Metallgießer eigentümlich sind, somit nicht von einer Berechtigung des Schlossergewerbes umfaßt werden. Sie hat aber auch die Frage, ob nicht dessen ungeachtet die in Rede stehenden Arbeiten als Vollendungsarbeiten im Sinne des § 37 Abs. 1 GewO anzusehen seien, untersucht und ist gleichfalls unter Zugrundelegung von (allerdings in einem anderen Zusammenhang) in den Entscheidungsgründen eines anderen Erkenntnisses geäußerten Gedankengängen des Verwaltungsgerichtshofes zu dem Ergebnis gelangt, daß von Vollendungsarbeiten im vorliegenden Falle deshalb nicht die Rede sein könne, weil die Eisenkerne, welche ohne Schwierigkeiten von anderen befugten Gewerbetreibenden mit dem Leichtmetallguß versehen werden können und für die ohne weiteres die Metallgießer als Kunden denkbar seien, als marktfähig angesehen werden müssen.

Da für den Fall, als sich die von der belangten Behörde in der Frage der Qualifizierung der in Rede stehenden Arbeiten unter dem Gesichtspunkt des § 37 Abs. 1 GewO als unzutreffend erweisen sollten und die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Verrichtung derartiger Arbeiten schon auf Grund der Bestimmung des § 37 Abs. 1 GewO nicht in Abrede gestellt werden könnte, eine Erörterung der mit dem Beurteilungsmoment der "eigentümlichen Arbeitsvorgänge" aufgeworfenen Fragen entbehrlich erschiene, hatte sich der Verwaltungsgerichtshof zunächst mit der Frage zu befassen, ob die Verrichtung der in Rede stehenden Arbeiten im Rahmen der Gewerbeberechtigung des Beschwerdeführers durch die Bestimmung des § 37 Abs. 1 GewO gedeckt sein konnte.

Die belangte Behörde glaubte - wie sich aus den von ihr zitierten Stellen aus den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 7. Juli 1960, Zl. 647/58 (Slg. N.F. Nr. 5342/A), ergibt - aus den dort angestellten Erwägungen in der Frage, ob ein Tischler unter dem Gesichtspunkt des § 37 Abs. 1 GewO befugt sei, Fensterrahmen zu verglasen, ableiten zu müssen, daß im vorliegenden Falle von Vollendungsarbeiten keine Rede sein könne, weil sich dies aus den dort entwickelten Gedankengängen, bezogen auf den gegenständlichen Fall, zwangsläufig ergebe.

In dem zitierten Erkenntnis war im Zusammenhang mit dem dort aufgeworfenen Fragenkomplex auch zu erörtern gewesen, wie der im § 37 Abs. 1 GewO vorkommende Begriff der "vollständigen Herstellung seiner Erzeugnisse" auszulegen sei, ohne mit den die Gewerbeordnung beherrschenden Grundsätzen in Widerspruch zu geraten. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun die Auffassung vertreten, daß nur eine solche Auslegung des in Rede stehenden Begriffes dem Sinne der Bestimmung des § 37 Abs. 1 GewO gerecht werde, die einerseits verhindern soll, daß aus einer bestimmten Gewerbeberechtigung Ausschließlichkeitsrechte abgeleitet werden, welche den Inhabern anderer Gewerbe die Herstellung von marktfähigen Erzeugnissen erschweren und damit die freie Konkurrenz auf Märkten beeinträchtigen, andererseits aber auch eine unangemessen weite Grenzziehung bei der Berechtigung eines Gewerbes unter Anwendung der Bestimmung des § 37 Abs. 1 GewO nicht dazu führen dürfe, daß die Gliederung, welche das gewerbliche Leben durch die Gewerbeordnung erfahren habe, praktisch hinfällig werde und im Einzelfall eine nur daraus resultierende Ungleichheit in den Wettbewerbsbedingungen eintrete.

Diese auf Sinn und Zweck der Bestimmung des § 37 Abs. 1 GewO Bedacht nehmenden und nicht - wie die belangte Behörde meint - gewerbepolitische Ziele verfolgenden Erwägungen stehen in ihren Grundgedanken durchaus mit der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Einklang, die - wie in dem mehrfach erwähnten Erkenntnis eingehend dargelegt worden war - primär in dem Erfordernis der Absatz- oder Marktfähigkeit des Erzeugnisses das Merkmal für die gemäß der Bestimmung des § 37 Abs. 1 GewO gebotene Grenzziehung erblickt hat (vgl. hiezu insbesondere das Erkenntnis vom 23.

September 1914, Slg.Nr. 10.456/A). Dem stehen auch nicht die in dem angefochtenen Bescheid zitierten, bei Dokupil, Gewerbeordnung, Wien 1908, S. 85, S. 822 ff. und S. 864, abgedruckten Stellen aus dem Motivenbericht entgegen, denn die oben skizzierte Betrachtungsweise schließt keineswegs aus, daß - was die belangte Behörde durch besondere Hervorhebung als vor allem ins Gewicht fallend ansieht - die unter dem Gesichtspunkt des § 37 Abs. 1 GewO dem Inhaber eines Gewerbes zustehenden Vollendungsarbeiten an und für sich den Gegenstand eines abgesonderten Gewerbes bilden können.

Daß im übrigen die zitierten Stellen des Motivenberichtes eher einen programmatischen Charakter als den einer, an juristischen Maßstäben gemessen, präzisen Umschreibung des Zweckes dieses Gesetzesstelle hat, zeigt der dort vorkommende Hinweis auf die zum Vergleich herangezogene Fabrik, ohne daß auf die sich aus der strukturellen Verschiedenheit fabriksmäßiger und anderer Gewerbe ergebenden zwangsläufigen Unterschiede eingegangen worden wäre. Ähnliches gilt von der im Zusammenhang mit der Schilderung vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung bestandenen Verhältnisse auf dem Bereich des Gewerberechtes vorgenommenen Aufzählung von Beispielen über die Beschränkung der Befugnisse der einzelnen Gewerbe in Abgrenzung zu anderen.

Wenn die belangte Behörde weiters darauf hinweist, daß mit dem Inkrafttreten des § 1 Z. 1 des Gesetzes Gesetzblatt für das Land Österreich Nr. 302/1939, "mit dem einige das Lehrlingswesen betreffende Vorschriften abgeändert oder ergänzt wurden", der letzte Absatz des § 37 Abs. 1 GewO (in seiner ursprünglichen Fassung), der das Halten von Lehrlingen in handwerksmäßigen und an den Befähigungsnachweis gebundenen konzessionierten Gewerben bei den im § 37 GewO bezeichneten Tätigkeiten ausgeschlossen hatte, aufgehoben worden sei, so spricht dies eher gegen als für die von der belangten Behörde aus dem Motivenbericht abgeleitete Argumentation, weil gerade die Aufnahme einer Bestimmung über den Ausschluß der Lehrlingshaltung für den Bereich der Vollendungsarbeiten dafür spricht, daß die Vorstellung von dem Umfang dieser Tätigkeiten keine solche gewesen sein konnte, daß sich mit ihr auch die Vorstellung von der Möglichkeit einer umfassenden Ausbildung der Lehrlinge auch innerhalb dieses Tätigkeitsbereiches verbunden hätte.

Im übrigen läßt die Argumentation der belangten Behörde nicht erkennen, ob und gegebenenfalls welche Gesichtspunkte sie bei der Beurteilung der Frage beachtet wissen will, wann noch von "den Erzeugnissen" des Gewerbetreibenden gesprochen werden kann, die er gemäß der Vorschrift des § 37 Abs. 1 GewO "vollständig herstellen" darf.

In dem gleichfalls bereits zitierten Erkenntnis vom 23. September 1914, Slg. Nr. 10456/A, ist zum Ausdruck gekommen, daß die Frage der Absatz- bzw. Marktfähigkeit eines Erzeugnisses in jedem konkreten Fall überprüft werden müsse. Nach dieser Meinung, an der der Verwaltungsgerichtshof festhält, ist Ausgangspunkt für alle im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 37 Abs. 1 GewO anzustellenden Betrachtungen das jeweils in Frage kommende "Erzeugnis". Daher sind Erwägungen, die sich - weil die Beschwerdeführerin mit Recht hervorhebt - nach dem dem Erkenntnis vom 7.

Juli 1960 zugrunde gelegenen Sachverhalt auf einen völlig anders gearteten Fall bezogen, nicht ohne weiteres auf den gegenwärtigen Fall übertragbar. So ist die unter überspitzter Anwendung der oben wiedergegebenen Gedankengänge aus dem Erkenntnis vom 7. Juli 1960 gezogene Schlußfolgerung für den vorliegenden Fall nicht haltbar. Nach Meinung der belangten Behörde soll nämlich die in Rede stehende Tätigkeit deshalb nicht als Vollendungsarbeit im Sinne des § 37 Abs. 1 GewO anerkannt werden können, weil die Herstellung eines Leichtmetallgusses ebenso einen integrierenden Bestandteil des Metallgießergewerbes bilde (diese Tätigkeit einen bedeutenden Teil der im Gießergewerbe vorkommenden Arbeiten ausmache), die Anerkennung des Schlossers zur Herstellung des Leichtmetallgusses im Hinblick auf die dadurch dem Abnehmer gebotene Bequemlichkeit und möglichen Preisvorteile zu einer empfindlichen Verminderung der Beschäftigungslage des Metallgießergewerbes führen würde.

Gewiß stellt die Herstellung eines Leichtmetallgusses ebenso einen integrierenden Bestandteil des Metallgießergewerbes dar, wie das Einglasen von Fenstern einen integrierenden Bestandteil des Glasergewerbes bildet. Ein Vergleich im Sinne der oben dargelegten Gedankengänge läßt sich jedoch nicht schlechthin nach der Art der Tätigkeit ziehen, sondern hiefür muß vielmehr der Rang, den sie nach dem Produkt, bei dessen Herstellung sie als Vollendungsarbeit gelten soll, bezogen auf die diesem Gewerbe gebotenen Beschäftigungsmöglichkeiten, einnimmt, maßgebend sein.

Daß insofern die Verhältnisse völlig andere sind, ob es sich um die Einglasung von Fenstern oder um die Anfertigung von Fleischhauerhaken und Fleischhauereigegenständen unter Verwendung eines Leichtmetallgusses handelt, bedarf wohl keiner Erörterung. Stellt doch die Anfertigung eines derartigen Spezialproduktes wie der Fleischhauerhaken (und Fleischhauereigegenstände) nur eine der vielen Gegenstände, die unter Anwendung der Gießereitechnik erzeugt werden können, jedenfalls nicht ein typisches Produkt des Gießergewerbes dar, während - wie in dem Erkenntnis vom 7.

Juli 1960 ausgeführt worden war - das einglasen von Fenstern die Hauptbeschäftigung im Glasergewerbe bildet. Es zeigt sich somit, daß die vorstehend erörterte Argumentation nicht stichhältig ist.

Ebensowenig trifft aber auch die von der belangten Behörde in der Frage der Absatzfähigkeit aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für den vorliegenden Fall gezogene Schlußfolgerung zu. Sie meint, daß das ausschlaggebende Kriterium für eine mangelnde Marktfähigkeit nach dem zitierten Erkenntnis - die Ablehnung eines bestimmten Produktes wegen mangelnder Brauchbarkeit oder aus geschmacklichen oder ähnlichen Gründen durch die Konsumentenschaft - im vorliegenden Fall gegen die Anerkennung der Herstellung des Leichtmetallgusses als Vollendungsarbeit spreche, weil die Eisenkerne ohne Schwierigkeiten von anderen befugten Gewerbetreibenden mit dem Leichtmetallguß versehen werden können und als Kunden für die von den Schlossern hergestellten Eisenhaken ohne weiteres die Metallgießer denkbar seien.

Die belangte Behörde läßt bei dieser Betrachtungsweise einen sehr wesentlichen Unterschied, den zwischen der Erzeugung einer echten Handelsware und der eines Produktes, das wie ein Fenster als Bestandteil eines größeren Ganzen bestimmt ist und wirtschaftlich einen Komplex von Erzeugungsvorgängen und Dienstleistungen darstellt, außer Betracht. Bei den Fleischhauerhaken (und Fleischhauereigegenständen) handelt es sich, wie bei irgendeinem anderen Gerät aus Metall, um eine typische Handelsware. Für sie kommt ein bestimmter Kreis von Konsumenten, nämlich die Inhaber von Fleischhauereigeschäften, in Betracht.

Da aber nach dem von allen Parteien des Verwaltungsgerichtshofverfahrens unbestritten gebliebenen Sachverhalt in diesem Punkt Fleischhauerhaken weder aus Eisen oder Stahl (wegen der Gefahr des Rostens) noch auch aus Leichtmetall allein (wegen zu weicher Beschaffenheit) verwendet werden können, derartige Erzeugnisse somit nicht absatzfähig sind, die Herstellung der Eisenkerne aber unbestrittenermaßen den Inhabern von Schlossergewerben zusteht, kann der Meinung der belangten Behörde, daß das Kriterium der mangelnden Absatzfähigkeit im vorliegenden Fall nicht gegeben sei, nicht beigepflichtet werden.

Damit ist auch die nicht weiter begründete Meinung des schiedsgerichtlichen Ausschusses, da von einer Notwendigkeit zur Herstellung der Fleischhauerhaken und Fleischhauereigegenstände "durch einen Leichtmetallguß" keine Rede sein könne, weil die Herstellung dieser Gegenstände auch auf andere Weise geschehen könne, widerlegt. Der Hinweis der belangten Behörde darauf, daß für die Erzeugnisse des Beschwerdeführers ja die Gießer in Frage kommen könnten, wie etwa gemäß der in dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. April 1960, Zl. 1451/58, zum Ausdruck gekommenen Ansicht für die der Anfertigung von Polstermöbeln dienenden Holzgestelle die Tapezierer, geht fehl.

Es ist der belangten Behörde zwar zuzugeben, daß der Hinweis auf die als Kunden der die Holzgestelle für Polstermöbel erzeugenden Tischler in Betracht kommenden Tapezierer im Zusammenhang mit den eben erörterten Gedankengängen nicht voll zu überzeugen vermag (in dem erwähnten Erkenntnis ist übrigens ausdrücklich davon die Rede, daß die Absatzfähigkeit der Holzgestelle als unbestritten galt). Aus den in diesem gleichfalls anders gearteten Fall angestellten Erwägungen läßt sich jedoch nicht ableiten, daß die Absatzfähigkeit der Produkte eines bestimmten Gewerbes immer schon dann unterstellt werden müsse, wenn Inhaber der Gewerbe, welche für eine weitere Verarbeitung des Erzeugnisses in Betracht kommen können, als Kunden "denkbar" sind, mögen sie nach der Natur der Sache auch nur die einzigen "denkbaren" Kunden sein.

Mit Recht weist der Beschwerdeführer - wenn auch im Zusammenhang mit einem anderen Punkt seines Beschwerdevorbringens - auf verschiedene in der Sammlung Frey-Maresch abgedruckte Gutachten hin, in denen den Inhabern verschiedener Metallverarbeitungsgewerbe die Herstellung gewisser Erzeugnisse unter Anwendung von Gußarbeiten zugestanden wird, wobei in der Mehrzahl der angeführten Fälle (so hinsichtlich der Schlosser in den Gutachten Nr. 720 und 2693, hinsichtlich der Metalldrechsler in den Gutachten Nr. 4911 und 4912, der Bronzewarenerzeuger in dem Gutachten Nr. 2693, der Mechaniker in den Gutachten Nr. 5357 und 7693, der Plattierer in dem Gutachten Nr. 10275) die Berechtigung aus der Bestimmung des § 37 Abs. 1 GewO abgeleitet wurde.

Daß bei der Herstellung der in Rede stehenden Gegenstände die Gießereiarbeiten gegenüber den Schlosserarbeiten, was Umfang, Aufwand und Arbeitsdauer anlangt, offensichtlich zurücktreten, konnte angesichts der unbestrittenen Art des Erzeugungsvorganges als solchen und des Umstandes, daß es sich bei den vorzunehmenden Gießereiarbeiten - was gleichfalls unbestritten ist - um einfache Arbeitsvorgänge handelt, nicht zweifelhaft sein.

Es zeigt sich somit, daß die belangte Behörde, von einer - wie dargetan - unrichtigen Rechtsanschauung geleitet, dazu gelangt ist, die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Verrichtung der in Rede stehenden Arbeiten unter dem Gesichtspunkt der vollständigen Herstellung seiner Erzeugnisse im Sinne des § 37 Abs. 1 GewO zu verneinen. Da der angefochtene Bescheid somit schon aus diesem Grunde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben werden mußte, erübrigt es sich, auf die sonstigen Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen.

Wien, am 6. Dezember 1963