VwGH dismisses appeal because authority wrongly decided merits instead of rejecting neighbor's appeal as inadmissible.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

In einer im September 1958 an die Gemeindevorstehung in M gerichteten Eingabe hat die Beschwerdeführerin dargelegt, daß der in M bestehende katholische Friedhof, dessen Fassungsraum etwa einer Einwohnerzahl von 1500 Personen entspreche, angesichts der durch Zuwanderung vieler evangelischer Volksdeutscher nach dem zweiten Weltkrieg auf über 2100 Personen angewachsenen Bevölkerungszahl sich als zu klein erweise. Es bestehe somit nur die Alternative, entweder den bestehenden Friedhof unter Einbeziehung einer hiefür bereitstehenden Grundfläche zu erweitern oder seitens der Gemeinde einen eigenen Friedhof für den nicht der römisch-katholischen Religion angehörenden Bevölkerungsteil anzulegen. Für den ersteren Fall stellte die Beschwerdeführerin das Ansuchen, ihr seitens der Gemeinde eine Subvention zukommen zu lassen, da die Friedhofserweiterung, bei der die Errichtung einer 110 m langen Friedhofsmauer und einer allen Anforderungen entsprechenden Leichenkammer projektiert sei, auch im Interesse der Gemeinde gelegen sei. Nachdem der Gemeindeausschuß in seinen Sitzungen vom 13. September und 15. November 1958 für das Vorhaben der Beschwerdeführerin eine Subvention bewilligt hatte, wobei der Beschwerdeführerin auferlegt wurde, Friedhof und Leichenhalle mit Sezierraum auch für die Beerdigung und Obduktion von nicht ihrer Religionsgemeinschaft angehörenden Verstorbenen zur Verfügung zu stellen, und die für die zur Erweiterung des Friedhofes erforderliche Verlegung eines Weges notwendigen Maßnahmen getroffen hatte, schrieb das Gemeindeamt M für den am 5. März 1959 eine mündliche Verhandlung mit den Beteiligten nach § 42 AVG 1950 "betreffend die sanitätspolizeiliche Genehmigung der Friedhofserweiterung auf Parzellen Nr. 945/2 und 942/4 der KG. X und Errichtung eines Leichen- und Sezierraumes in einer in der Pfarrkirche M bereits bestehenden Aufbahrungshalle (Bauarea 7 der KG. X)" aus. Als gesetzliche Grundlage des damit eingeleiteten Verfahrens berief es sich auf "§ 3 Abs. d" des Gesetzes vom 30. April 1870, betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, RGBl. Nr. 68.

Bei dieser Verhandlung erhoben die rechtsfreundlich vertretenen Ehegatten J und NN, die mitbeteiligten Parteien dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, als Anrainer - die nördliche Mauer des geplanten neuen Teiles des Friedhofes käme nach den bei der Verhandlung getroffenen behördlichen Feststellungen 2,5 m vor die Südseite des Hauses der Mitbeteiligten zu liegen - eine Reihe von Einwendungen gegen die beabsichtigte Friedhofserweiterung. Zunächst bestritten sie die Zulässigkeit des Projektes in Hinblick auf das Hofdekret vom 23. August bzw. 13. September 1784, wonach schon die Aufrechterhaltung des alten Friedhofes innerhalb der geschlossenen Ortschaft aus sanitätspolizeilichen Rücksichten unzulässig sei. Umsomehr sei seine Erweiterung nicht erlaubt. Die Mitbeteiligten verwiesen ferner auf die den Anrainern drohende Gefahr durch Immissionen, die sich aus dem Betrieb des Friedhofes zwangsläufig ergäben (Geruchsbelästigung, Fliegenplage sowie seelische Belastung durch den Anblick der Begräbnisstätte, insbesondere für ihre Kinder). Vor allem wendeten sie sich dagegen, daß nach dem Ergebnis der Verhandlung der auf ihrem Grund gelegene Schachtbrunnen aufgelassen und ihr Haus an die Wasserversorgungsanlage der Volksschule angeschlossen werden solle.

Mit Bescheid des Bürgermeisters von M vom 3. Dezember 1959 wurde der Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 3 des Gesetzes vom 30. April 1870, betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes, RGBl. 68, die sanitätspolizeiliche Genehmigung zur Erweiterung des bestehenden Ortsfriedhofes antragsgemäß erteilt, wobei die Einhaltung der in dem in der Verhandlungsschrift vom 5. März 1959 niedergelegten Gutachten enthaltenen Maßnahmen, darunter die Stillegung des Brunnens der Mitbeteiligten, zur Bedingung für die angestrebte Friedhofserweiterung gemacht wurde. Der von den Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid ergriffenen Berufung gab der Gemeindeausschuß M mit seinem am 12. März 1960 gefaßten Beschluß, ausgefertigt mit Bescheid dieser Gemeinde vom 14. März 1960, nicht Folge. Auch die von den Mitbeteiligten mit weiterer Berufung angerufenen Bezirkshauptmannschaft Braunau versagte dem Rechtsmittel den Erfolg (Bescheid vom 25. Juli 1960).

Der Mitbeteiligten beriefen nunmehr an die Oberösterreichische Landesregierung. In dem über dieses Rechtsmittel durchgeführten Berufungsverfahren erging nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung am 17. November 1960 und Einholung hydrologisch-geologischer, sanitätsärztlicher und pädagogischer, psychologischer Gutachten der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Juni 1961, mit dem in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Parteien ausgesprochen wurde, daß die Erweiterung des innerhalb des Umfanges der Ortschaft M auf der Parzelle Nr. 943 der KG.

X gelegenen und daher von Gesetzes wegen zu schließenden Friedhofes und damit auch der Umbau des Aufbahrungsraumes in einen Leichen- und Sezierraum auf den Grundflächen 945/2 und 942/4 unstatthaft sei. Als Grundlage der Entscheidung wurden im Spruch des Berufungsbescheides Art. 10 Z. 12 B-VG, Z. 1 des Hofdekretes vom 23. August 1784, Zl. 2951, PGS., 6. Bd., S. 565, § 96 Abs. 5 der Oberösterreichischen Gemeindeordnung 1948, Fassung LGBl. Nr. 26/1953, und die §§ 63 und 66 AVG 1950 angeführt. In der Begründung ihres Bescheides legt die belangte Behörde unter Bezugnahme auf Vorentscheidungen des ehemaligen K.k. Verwaltungsgerichtshofes zunächst dar, daß die Bestimmung des Hofdekretes vom 23.

August 1784, welche vorsieht, daß alle Grüfte, Kirchhöfe oder sogenannte Gottesacker, die sich inner dem Umfang der Ortschaft befinden, geschlossen und statt solcher diese außer den Ortschaften in einer angemessenen Entfernung ausgewählt werden, (im Zeitpunkt ihrer Entscheidung) geltendes Recht sei, und sie vertritt die Meinung, es stehe im Ermessen der Behörde einer Friedhofserweiterung zuzustimmen oder sie im Sinne des genannten Hofdekretes abzulehnen. Im folgenden legt sie die Gründe dar, aus denen sie zu der letzteren Lösung gelangte.

Sie untermauerte ihre Entscheidung einmal mit der Feststellung, daß auf Grund eines Gutachtens der Landesplanungsstelle vom 21. Jänner 1960 eindeutig feststehe, daß der Friedhof innerhalb des Umfanges der Ortschaft M gelegen sei und daß sich auch die für seine Erweiterung in Aussicht genommene Grundfläche innerhalb der geschlossenen Ortschaft befinde, sodaß die Zulässigkeit der Friedhoferweiterung im Sinne des genannten Hofdekretes verneint werden müsse. Im übrigen befaßt sie sich eingehend mit den einzelnen Einwänden, welche die mitbeteiligten Parteien gegen die Erweiterung des Friedhofes im vorangegangenen Verfahren erhoben hatten und denen sie auf Grund der gepflogenen Ermittlungen und eingeholten Sachverständigengutachten weitgehend Berechtigung zuerkennen zu müssen glaubte.

Über die gegen diesen Bescheid von der Römisch-katholischen Pfarrkirche in M wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes erhobene Beschwerde und die zu ihr erstatteten Gegenschriften der belangten Behörde und der mitbeteiligten Parteien hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

Die belangte Behörde hat, wie ihre Berufung auf § 66 Abs. 4 AVG zeigt, das der Berufungsbehörde aus dieser Gesetzesstelle erfließende Recht, den bei ihr mit dem ordentlichen Rechtsmittel der Berufung angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, für sich in Anspruch genommen und hat so eine von den Entscheidungen der Unterbehörden abweichende Sachentscheidung getroffen. Bei dieser Sachlage mußte der Verwaltungsgerichtshof zuerst prüfen, ob ihr dieses Recht auch tatsächlich zustand. Denn wäre dies nicht der Fall, ergäbe sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides schon daraus, daß die belangte Behörde eine Sachentscheidung zu Unrecht getroffen hätte.

Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob das Vorliegen einer zulässigen Berufung der belangten Behörde die Möglichkeit, eine Sachentscheidung zu treffen, eröffnete. Diesbezüglich ist unter Zugrundlegung der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bestandenen Rechtslage vor Inkrafttreten des oberösterreichischen Landesbestattungsgesetzes vom 22. Februar 1961, LGBl. Nr. 6 (1. Juli 1961), folgendes zu sagen: Für ein formelles Genehmigungsverfahren für die Anlage oder Erweiterung von Friedhöfen, wie es das neue oberösterreichische Landesbestattungsgesetz in seinem § 31 vorsieht, hat vor der Erlassung dieses Gesetzes keine gesetzliche Grundlage bestanden. neben der Norm des mehrfach zitierten Hofdekretes vom Jahre 1784, die lediglich ein Gebot hinsichtlich der örtlichen Situierung von Friedhöfen enthält, läßt sich keine Norm feststellen, welche für die Anlage und Erweiterung von Friedhöfen ein Genehmigungsverfahren vorsieht, daher auch keine, die Anrainern in einem solchen Verfahren Parteistellung einräumen würde (letzteres ist übrigens auch in dem neuen Landesgesetzes nicht der Fall).

Die rechtliche Möglichkeit, die Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofes zu verbieten, läßt sich lediglich aus den in der Rechtsordnung den Gemeinden eingeräumten Befugnissen zur Handhabung der Sanitätspolizei unter dem Gesichtspunkt der etwa für die Bevölkerung unmittelbar drohenden Gefahren in gesundheitlicher Beziehung ableiten. Der im erstinstanzlichen, durch die Bescheide der beiden nächsten Instanzen aufrechterhaltenen Bescheide der Beschwerdeführerin erteilten "sanitätspolizeilichen Genehmigung" zur Erweiterung des bestehenden Friedhofes "unter der Bedingung der Einhaltung der im Gutachten (Seite 5 der Verhandlungsschrift) vorgeschriebenen Maßnahmen" kann daher rechtlich nur die Bedeutung einer Feststellung des Inhaltes zukommen, daß gegen die beabsichtigte Friedhofserweiterung bei Einhaltung der im Bescheide festgesetzten Bedingungen keine sanitätspolizeilichen Bedenken bestehen, die ein Verbot der Friedhofserweiterung erfordern würden.

In einem solchen sanitätspolizeilichen Verfahren kommt aber den Anrainern eine Parteistellung nicht zu. Wurden sie dem Verfahren als Beteiligte beigezogen, wie dies vorliegend der Fall war, so dient auch diese Maßnahme nur der erschöpfenden Ermittlung aller für die Beurteilung der Sache maßgebenden Umstände, ohne daß ihnen dadurch das Recht erwachsen wäre, den in einem solchen Verfahren ergehenden Bescheid als Partei mit einem Rechtsmittel anzufechten. Ein solches Recht stünde ihnen nur zu, wenn der Bescheid unmittelbar auch in ihre Rechte eingreifen und ihnen entweder die Duldung eines ihre Rechte beeinträchtigenden Projektes oder eine Verpflichtung zu einem bestimmten Verhalten auferlegen würde.

Dies träfe allerdings zu, wenn den Mitbeteiligten im Zusammenhang mit der Genehmigung der Friedhofserweiterung die Benützung ihres Brunnens sanitätspolizeilich verboten oder ihnen seine Auflassung aufgetragen worden wäre, und in diesem Falle müßte ihnen das Recht zugestanden werden, sich gegen diese Maßnahme auch mit gegen die Zulässigkeit der Friedhofserweiterung gerichteten Gründen zu wehren. So liegt aber die Sache im vorliegenden Beschwerdefalle nicht. Hier ist die Erweiterung des bestehenden Friedhofes von den Unterinstanzen nur unter der Bedingung zugelassen worden, daß zuvor der Hausbrunnen der Mitbeteiligten aufgelassen wird, ohne daß die Behörde ausdrücklich den Mitbeteiligten eine Verpflichtung zur Auflassung des Brunnens auferlegt hätte.

Dies ergibt sich aus folgendem:

Unter den Bedingungen, unter deren Beachtung zufolge des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides die angestrebte Friedhofserweiterung für zulässig erklärt worden ist und bezüglich derer auf Seite 5 der Verhandlungsschrift vom 5. März 1959 verwiesen wird, findet sich unter Punkt 2.) des Gutachtens die Erklärung des Sachverständigen, daß die Friedhofserweiterung "betreffend der Auflassung des Brunnens" der Mitbeteiligten "projektgemäß" durchzuführen sei. Dies deshalb, weil nach Meinung des Sachverständigen das Wasser des Brunnens durch die Friedhofserweiterung voraussichtlich unbrauchbar und für den menschlichen und tierischen Genuß ungeeignet werden würde. In ihrem Projekt hatte aber auch die Beschwerdeführerin diesen Umstand ausdrücklich hervorgehoben und um den Anschluß des Hauses der Mitbeteiligten an den bestehenden Schulbrunnen ersucht. Gegen eine solche Lösung hat der Sachverständige keine Bedenken geäußert, jedoch sein Gutachten mit der Bemerkung abgeschlossen:

"Falls es nicht gelingt, die Auflassung bzw. Sperrung des Brunnens der Eheleute N zu erwirken, ist die Begutachtung dieser Wasserversorgungsanlage durch einen Geologen erforderlich." Dieser Bemerkung des Sachverständigen kann wohl nur der Sinn beigelegt werden, daß in einem solchen Falle die Entscheidung über die Zulässigkeit der Friedhofserweiterung von dem Ergebnis eines geologischen Sachverständigengutachtens über die Möglichkeit einer Beeinflussung des Brunnens durch das Projekt der Beschwerdeführerin abhängig gemacht werden müßte. Wenn nun die erste Instanz von einer derartigen Untersuchung Abstand nahm, gleichwohl aber die Einhaltung der im Gutachten vorgeschriebenen Maßnahmen zur Bedingung der Genehmigung der Friedhofserweiterung machte, so kann ihr Spruch nur dahin verstanden werden, daß die Erweiterung des Friedhofes nur unter der Bedingung sanitätspolizeilich für zulässig erklärt wurde, daß vor Durchführung der Friedhofserweiterung der Brunnen der Mitbeteiligten aufgelassen wird. Ob dieser für die Zulässigkeit der Friedhofserweiterung geforderte Zustand nun im Weg einer Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und den Mitbeteiligten oder allenfalls nach Errichtung der projektierten öffentlichen Wasserversorgungsanlage der Gemeinde M auf Grund des gesetzlichen Anschlußzwanges erreicht werden kann, ist nicht Gegenstand des behördlichen Abspruches gewesen. Feststeht jedenfalls, daß einerseits die Mitbeteiligten durch den erstinstanzlichen Bescheid zu einer Auflassung des Brunnens nicht verhalten worden sind und andererseits die Erweiterung des Friedhofes nur unter dieser Bedingung für zulässig erklärt worden ist.

Bei dieser Sachlage stand aber den Mitbeteiligten das Recht, den erstinstanzlichen und die ihn aufrechterhaltenden Bescheide der beiden nächsten Instanzen mit einem Rechtsmittel anzufechten, nicht zu. Allerdings konnte der Beschwerdeführerin dadurch, daß die Unterinstanzen die Berufung der Mitbeteiligten meritorisch erledigten, ein Nachteil nicht erwachsen, da ja den Rechtsmitteln der Mitbeteiligten ein Erfolg versagt blieb. Anders verhält es sich bei der belangten Behörde, die auf Grund des an sie gerichteten Rechtsmittels der Mitbeteiligten in Abänderung der Bescheide der Unterinstanzen die Friedhofserweiterung untersagte. Da sie dies auf Grund eines unzulässigen Rechtsmittels tat, statt die Berufung der Mitbeteiligten als unzulässig zurückzuweisen, erweist sich der angefochtene Bescheid schon aus diesem Grund als seinem Inhalt nach rechtswidrig, was vor dem Verwaltungsgerichtshof zu seiner Aufhebung gemäß § 42 Abs. 2 lit. a VwGG 1952 führen mußte.

Dieses Ergebnis seiner Prüfung der Frage nach der Berechtigung der belangten Behörde, auf Grund der ihr vorliegenden Berufung eine meritorische Entscheidung zu fällen, enthob den Verwaltungsgerichtshof der Aufgabe, sich mit den gegen den Inhalt der von der belangten Behörde getroffenen Sachentscheidung gerichteten Einwendungen zu befassen.

Wien, am 2. Juni 1964